Beim Rundgang durch das malerische Staufen überkommt den Stuttgarter FDP-Wirtschaftsminister Ernst Pfister ein "Gefühl von Traurigkeit". Dieter Ehret, Umweltpolitiker der liberalen Landtagsfraktion, zeigt sich "sehr erschüttert über das Ausmaß der Schäden". Angesichts der "Dramatik unserer ...

LANDWIRTSCHAFT Das von Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) verhängte Anbauverbot für Gen-Mais ist von der CDU scharf kritisiert worden. Die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche (CDU) bezeichnete die Entscheidung ihrer CSU-Kollegin als "populistisch". Der agrarpolitische ...

WIRTSCHAFT Die Bundesregierung soll keine Banken oder Wirtschaftsunternehmen enteignen und keine weiteren direkten oder indirekten Staatsbeteiligungen an Wirtschaftsunternehmen eingehen. In drei Monaten müsse außerdem ein Plan zum Ausstieg aus der "Staatswirtschaft" vorgelegt werden, fordert die ...

FINANZEN Die Bundesregierung soll sich für die Einführung einer Finanzumsatzsteuer einsetzen. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/12303 ), der vom Bundestag an den Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen wurde. Darin heißt es, die Umsätze mit Aktien und ...

Malaria-Forschung soll intensiviert werden Die Mittel zur Erforschung von Krankheiten wie Tuberkulose und Malaria sollen erhöht werden. Dazu fordert die Fraktion Die Linke die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/12291 ) auf, der vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Die ...

Kleinste numerische Einheit bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise ist inzwischen die Milliarde. Für die deutschen Banken stehen 480 Milliarden Euro bereit, die Wirtschaft könnte aus einem 100-Milliarden-Programm der Bundesregierung schöpfen (hält sich aber bisher zurück). Und die ...

FINANZEN Eine Ausweitung und Verbesserung der Finanzmarktaufsicht fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/11441 ). In Zukunft müssten auch über Zweckgesellschaften laufende Bankgeschäfte in die Aufsicht mit einbezogen werden. Finanzinstitute dürften keine Risiken auslagern, von denen die ...

FINANZEN Die Umsatz- und Mehrwertsteuer in der Hotellerie und der Gastronomie sollen ermäßigt werden. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/12287 ). Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, "ermäßigte Mehrwertsteuer- und Umsatzsteuersätze für Hotellerie und Gaststätten zur ...