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Das Parlament
Nr. 18-19
/ 27.4.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Miriam Stöckel
Freie Arztwahl ohne Grenzen
PATIENTENRECHTE
Bald können sich Kranke auch in anderen EU-Ländern behandeln lassen - die Honorare bleiben begrenzt
Eigentlich war Yvonne Watts für die moderne Medizin ein reiner Routinefall: Die Britin litt an schlimmen Schmerzen in der Hüfte und wollte sich von einem Arzt in Frankreich ein neues Gelenk einsetzen lassen. Doch das, was in einem grenzenlosen EU-Binnenmarkt reine Routine hätte sein können,
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Daniela Weingärtner
Neue Regeln für Konzerne
ENERGIEPAKET
Europaparlament stimmt Reformpaket zu
Auf dem Energie-Binnenmarkt soll es in Zukunft mehr Wettbewerb und niedrigere Preise geben. So sollen die Strom- und Gasleitungen in der EU in Zukunft von selbständigen Betreibergesellschaften geführt werden, die allen Anbietern Zugang zu den Strom- und Gasnetzen gewähren. Das Europäische Parlament
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Isabel Guzmán
EP streitet über Gentechnologie
EU-Parlament In der EU ist neuer Streit über die ethischen Grenzen der Gentechnologie ausgebrochen. Das EU-Parlament empfahl am 23. April in Straßburg, im Kampf gegen seltene Erbkrankheiten auch die ethisch umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) anzuwenden. Die PID dient dazu, nach einer
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Daniela Weingärtner
SMS und Handy-Gespräche günstiger
VERBRAUCHERSCHUTZ Wer im Ausland SMS verschickt oder sich ins Internet einwählt, muss künftig weniger bezahlen. Das EU-Parlament verabschiedete am Mittwoch eine Verordnung, die den Endpreis auf maximal elf Cent pro ver- sendeter SMS beschränkt. "Eine Auslands-SMS kostet heute in der Spitze bis zu 80
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Annette Sach
Kennzeichnung für Öko-Reifen
UMWELT Für die Umweltfreundlichkeit eines Autos sind nicht nur Kraftstoff und die Motorisierung, sondern auch die Autoreifen entscheidend. Nach dem Vorbild von Kühlschränken oder Waschmaschinen sollen sich Verbraucher in der EU künftig auch über die Energieeffizienz ihrer Reifen informieren können.
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Daniela Weingärtner
Neue Maßnahmen gegen Finanzkrise
FINANZEN Das EU-Parlament hat am 22. April Teile eines neuen Finanzpakets beschlossen, darunter strengere Regeln für Ratingagenturen. Diese Institute, die die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten bewerten, werden für die Finanzkrise mitverantwortlich gemacht. Ihnen wird vorgeworfen, die
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Kurz notiert
Rassismus in der Europäischen Union Die Diskriminierung von Ausländern und rassistisch motivierte Straftaten sind in der EU an der Tagesordnung. Nach einer Umfrage unter 23.500 Einwanderern, die von der EU-Grundrechteagentur in Brüssel veröffentlicht wurde, gaben 37 Prozent an, selbst Opfer von
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Annette Sach
Parlament im Doppelpack
SITZFRAGE
Bundestag möchte nicht entscheiden, wo das Europaparlament tagen soll
Jeder Europaparlamentarier kennt sie: einen Meter lang, 50 Zentimeter breit und 60 Zentimeter tief - die grüne Blechkiste. Am Freitag vor jeder langen Sitzungswoche des Europarlaments wird sie in Brüssel ein- und in Straßburg wieder ausgepackt. Für Angelika Niebler (CSU) ist das Routine: "Das geht
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Annette Sach
»Soziale Fragen nicht ausblenden«
EUROPA
Bundestag diskutiert die Strategieplanung der Europäischen Kommission für 2010
Die Strategieplanung der Europäischen Kommission für das Jahr 2010 wird von zwei Unbekannten bestimmt - von der Wirtschaftskrise und den Wahlen im Juni. Bei der Debatte am 23. April im Bundestag sagte Günter Gloser (SPD), Staatsminister für Europa, dass die Strategieplanung schwierig gewesen sei,
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Annette Sach
Mehr Rechte für Gewerkschaften
TÜRKEI Die Situation der Gewerkschaften in der Türkei sieht die Fraktion Die Linke bedroht. In einem Antrag ( 16/12655 ) hat sie die Bundesregierung daher aufgefordert, die Probleme der Gewerkschaften dort künftig in den sogenannten Fortschrittsberichten der EU-Kommission stärker in den Mittelpunkt
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Alexander Weinlein
Streit über Atomwaffen
Auswärtiges Die Opposition ist mit ihrer Forderung an die Bundesregierung gescheitert, mit den USA über einen sofortigen Abzug der verbliebenen amerikanischen Atomwaffen in Deutschland zu verhandeln und auf die sogenannte nukleare Teilhabe zu verzichten. Fünf entsprechende Anträge von FDP ( 16/12666
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Britta Petersen
Ein Schritt zu weit
AFGHANISTAN
Präsident Karzai lässt das neue Familiengesetz nach Protesten noch einmal überprüfen
Das umstrittene Gesetz, das afghanische Frauen dazu zwingt, ihrem Mann jederzeit sexuell zur Verfügung zu stehen, wird vermutlich nicht vor den Präsidentschaftswahlen im August erneut dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Dieser Auffassung sind die meisten politischen Beobachter in Kabul, auch die
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Interview mit Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
FÜNF FRAGEN ZUR: ANTIRASSISMUS-KONFERENZ
Deutschland hat, wie einige andere Staaten auch, nicht an der jüngsten UN-Anti-Rassismuskonferenz in Genf teilgenommen. Die richtige Entscheidung? Die Argumente der Bundesregierung sind nicht überzeugend. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass Deutschland einer Konferenz der Vereinten Nationen fern
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Michael Martens
Alles andere als mustergültig
MOLDAU
Das Endergebnis der Parlamentswahl bestätigt den umstrittenen Wahlsieg der PCRM
Über Jahre hat die Republik Moldau, seit dem Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 ein direkter Nachbar der EU, ein Dasein im Schatten der Medienaufmerksamkeit geführt. Nach den Ausschreitungen nach der Parlamentswahl am 5. April beginnt man sich jedoch zu interessieren für die ehemalige Sowjetrepublik,
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Johanna Metz
Streumunition wird verboten
AUSWÄRTIGES Am 3. Dezember 2008 haben im finnischen Oslo 94 Staaten das Übereinkommen über Streumunition unterzeichnet. Damit wird der Einsatz, die Herstellung, der Erwerb und die Weitergabe von Streubomben verboten. Außerdem verstärkt das Abkommen die Hilfe für die Opfer früherer Einsätze und die
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Johanna Metz
Klarer Wahlsieg für den ANC
SÜDAFRIKA Der Regierungspartei ANC mit ihrem umstrittenen Vorsitzenden Jacob Zuma hat bei den Parlamentswahlen am 22. April die Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahllokale lag der Afrikanische Nationalkongress am 24. April knapp 67 Prozent der Stimmen
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Christoph von Marschall
We can President
100 TAGE OBAMA
Bisher hat der neue US-Präsident vor allem das Ausland überzeugt. Im Inland bleiben Reformen noch aus
Sind es wirklich erst einhundert Tage? Barack Obama hat bereits drei Auslandsreisen absolviert -Kanada, Europa (verbunden mit einem Abstecher in den Irak) und Lateinamerika - und an vier internationalen Gipfeln teilgenommen. Er hat in unzähligen Bereichen die Politik seines Vorgängers George W. Bush
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Johanna Metz
Christlicher Orden in Bedrängnis
TÜRKEI
Prozesse um das Kloster Mor Gabriel auf den 6. Mai vertagt
Es ist eines der letzten intakten Klöster in Südostanatolien und gilt als eines der ältesten christlichen Klöster weltweit: Mor Gabriel ist das Zentrum der syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei. Jetzt fürchten die 70 Mönche und Nonnen des Klosters um dessen Existenz - und für die EU wird Mor
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Karl-Otto Sattler
Verstoßene der Gesellschaft
MENSCHENRECHTE
Minderheiten im Irak und Iran leiden unter Verfolgung und Repressalien
Zwei Staaten, zwei Welten. Die Anhörung des Menschenrechtsausschusses am 22. April zu Minderheiten im Iran und im Irak brachte eine Einsicht: Es ist etwas anderes, ob wie im Iran der Staat bestimmte Bevölkerungsgruppen mit Repressalien überzieht oder ob wie im Irak Minderheiten keinen staatlichen
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Kurz notiert
Mehr Kontrolle von Söldnern Die Koalitionsfraktionen fordern, die Gründung und Tätigkeit nichtstaatlicher militärischer Sicherheitsunternehmen, sogenannter Söldner, national und international rechtsverbindlichen Regeln zu unterwerfen. Einem entsprechenden Antrag ( 16/10846 ) stimmte der Bundestag am
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 18-19 vom 27.4.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
