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Das Parlament
Nr. 18-19
/ 27.4.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Bernard Bode
Schampus für Leidgeprüfte
FAHRGASTRECHTE
Kommt der Zug zu spät, haben Kunden künftig ein Recht auf Entschädigung
Morgens war die Welt noch in Ordnung. Der Zug in Kiel fuhr pünktlich los. Aber in Frankfurt begann schon das Theater. Ein ICE war ausgefallen - wegen eines Schadens am Triebkopf, so lautete ein Gerücht, das von irgendwoher stammte. Also auf den nächsten ICE warten. Der kam mit gehöriger Verspätung.
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Götz Hausding
Registerauswertung statt Hausbesuch
ZENSUS
2011 sollen die Deutschen gezählt werden. Die meisten werden davon nichts merken
Nun also doch. Auch bei der Volkszählung (Zensus) 2011 wird nach der Religionszugehörigkeit gefragt. Lange sah es so aus, als verzichte die Bundesregierung in ihrem Gesetz "zur Anordnung des Zensus 2011" ( 16/12219 ) auf ein solches Erhebungsmerkmal und setze lediglich die EU-Zensusverordnung um.
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Interview mit Silke Stokar von Neuforn, innenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion
FÜNF FRAGEN ZUM: DATENSCHUTZ
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar dringt in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht darauf, die Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen zuzulassen. Teilen Sie diese Forderung? Ja, uneingeschränkt. Bündnis 90/Die Grünen fordert
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Alexander Weinlein
Mangelnde Attraktivität
Verteidigung Die Oppositionsfraktionen haben Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) aufgefordert, die vom Wehrbeauftragten Reinhold Robbe angemahnten Attraktivitätsprobleme der Bundeswehr schneller zu lösen. Es sei nicht akzeptabel, so kritisierte die FDP-Abgeordnete Elke Hoff in der
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Claudia Heine
Lammert für schlankes Gesetz
FÖDERALISMUSREFORM Vor der für den 4. Mai geplanten Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses zur geplanten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen macht sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für Änderungen an den vorgesehenen Grundgesetzergänzungen stark. Ihn habe der
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Claudia Heine
Streit um die Richtung
Beschäftigung
Die Linke scheitert
mit ihren arbeitsmarktpolitischen Anträgen. Die Union will von einer "Systemkrise" nichts wissen. Und für die Grünen ist die Abwrackprämie das falsche Signal
Die Abgeordneten waren sich offenbar einig: "Gute Arbeit" eines Politikers wird am Abend der Bundestagswahl mit vielen Prozentpunkten belohnt. Für die allerdings muss man vorher einen guten Wahlkampf führen und für diesen wiederum jede Gelegenheit nutzen. Eine solche bot sich am 23. April, als der
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Claudia Heine
Finanzielle Hilfe nach dem Schock
Gewaltopfer
Der Kreis der Anspruchsberechtigten nach dem Opferentschädigungsgesetz wird erheblich erweitert
Deutsche, die im Ausland Opfer einer Gewalttat oder eines terroristischen Anschlags werden, können künftig Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) geltend machen. Am 23. April beschloss der Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ( 16/12273 ), mit dem der
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Sandra Ketterer
Vernachlässigung und Gewalt
KINDERSCHUTZGESETZ
Verbände, Opposition und SPD kritisieren den fehlenden Präventionsgedanken
Jede einzelne der Meldungen schockierte von Neuem: Im November 2007 verhungerte und verdurstete die fünfjährige Lea-Sophie in Schwerin - weil ihre Eltern sich nicht ausreichend um sie gekümmert hatten. Wenige Wochen später wurden bei einer jungen Frau im thüringischen Plauen drei mehrere Jahre alte
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Bernard Bode
»Kein Abenteuerurlaub«
TERRORCAMPS
Experten begrüßen Aufnahme ins Strafrecht
Wer sich in Terrorcamps ausbilden lässt, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen, macht sich strafbar. So sieht es ein von der Bundesregierung ( 16/12428 ) übernommener Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD ( 16/11735 ) zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren
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Helmut Stoltenberg
Keine Plebiszite im Grundgesetz
INNERES Volksinitiativen, Volksentscheide und Volksbegehren wird es auf Bundesebene auch künftig nicht geben. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von Union und SPD lehnte der Bundestag am 23. April Gesetzentwürfe von FDP ( 16/474 ), Linksfraktion ( 16/1411 ) und Grünen ( 16/680 ) zur Einführung
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Götz Hausding
Datenschutz für Spitzensportler
SPORT Die Datenschutzrechte der Spitzensportler müssen stärkere Beachtung finden. Diese Ansicht vertraten auf der öffentlichen Sitzung des Sportausschusses am 22. April sowohl Aktiven-Vertreter als auch Datenschützer. Grundlage der Diskussion waren die seit Anfang des Jahres verschärften
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Kata Kottra
Kontopfändungsschutz ausgeweitet
RECHT Die Einführung eines Pfändungsschutzkontos soll es Schuldnern zukünftig erleichtern, ihr Konto zu behalten und weiterhin am bargeldlosen Wirtschaftsverkehr teilzunehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes ( 16/7615 ) wurde am 23. April mit den Stimmen der
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Sandra Ketterer
Mehr Beratung für Schwangere
FAMILIE Eine Gruppe von 95 Parlamentariern um die SPD-Abgeordnete Christel Humme und Irmingard Schewe-Gerigk (Bündnis 90/Die Grünen) haben einen Gesetzentwurf zur Ände- rung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes ( 16/12664 ) vorgelegt. Ärzte sollen demzufolge verpflichtet werden, bei Feststellung der
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Kurz notiert
EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt weiter nur eingeschränkt FDP und Grüne sind mit Vorschlägen gescheitert, die Beschränkung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland aufzuheben. Ihre Anträge wurden am 23. April im Bundestag abgelehnt. Die Grünen hatten gefordert ( 16/10237 ), die volle
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 18-19 vom 27.4.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
