Herr Ministerpräsident, am 4. Mai findet im Bundestag eine Sachverständigenanhörung zur Föderalismusreform II statt. Mecklenburg-Vorpommern hat in der Föderalismuskommission als einziges Bundesland gegen den Reformvorschlag gestimmt, mit dem im Grundgesetz eine Schuldenbremse verankert werden soll. ...

In der Geschichte der SPD gab es immer wieder Absplitterungen, Abweichler und medienwirksame Ausschlüsse von Mitgliedern. Nur selten hat die Partei frühere Parteirebellen wieder aufgenommen. Klaus Uwe Benneter jedoch ist wohl das prominenteste Beispiel einer gelungenen "Resozialisierung". 1977 als ...

Die Große Koalition schafft es einfach nicht, Wohltaten für die Bürger als Erfolg zu verkaufen. Im Mai wird der Bundestag das Bürgerentlastungsgesetz beschließen und damit eine kleine Steuerreform ins Werk setzen: Krankenkassenbeiträge können dann ab 2010 fast vollständig von der Steuer abgesetzt ...

Gesucht wird: der aufgeklärte Verbraucher. Kunden also, die im Supermarkt schon wissen, welche Produkte gut für sie sind und wovon sie besser die Finger lassen. In einem solchen Idealfall wäre die große Mehrheit der Verbraucher so gut informiert, dass sie nicht von Amts wegen geschützt werden müsste ...