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Das Parlament
Nr. 20
/ 11.5.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Daniela Weingärtner
Neue Lastenverteilung
ASYLBEWERBER
Europaparlament will einheitliche Mindestregeln für Flüchtlinge
Der EU-Innenkommissar Jacques Barrot klatschte begeistert. Die Nachricht, dass der tschechische Senat dem EU-Reformvertrag am 6. Mai zugestimmt hatte, platzte mitten in die große Debatte zur Reform der Asylgesetzgebung. Sollte der Lissabon-Vertrag nun doch im kommenden Jahr in Kraft treten, würde
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Tom Rolff
Konsequenzen aus der Finanzkrise
BANKENSICHERUNG
Europaparlament will Risiko bei Weitergabe von Krediten verringern
Erstmals hat das Europäische Parlament gesetzgeberische Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen: Die Banken in Europa werden nach einer Entscheidung des Parlaments vom 6. Mai künftig zu mehr Vorsicht im Umgang mit den Risiken des Kapitalmarktes verpflichtet. Danach müssen Kreditinstitute in
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Isabel Guzmán
David gegen Goliath
TELEKOMMUNIKATION
Reformpaket scheitert im Europaparlament an Allianz kleiner Parteien
Niedrigere Telefonkosten, drahtloses Internet in ländlichen Gebieten, ein schnellerer Anbieterwechsel - eine ganze Reihe von Vorteilen soll die geplante Mammut-Reform des EU-Telekommunikationsrechts den Verbrauchern bringen. Seit 2007 feilen die EU-Institutionen schon an den von Medienkommissarin
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Annette Sach
Sorge über EU-Reformvertrag
EUROPA Die fünf Parlamentspräsidenten Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens und Ungarns haben sich angesichts des verzögerten Ratifizierungsprozesses des EU-Reformvertrages besorgt über die weitere Entwicklung Europas geäußert. "Wir sehen diese durchaus unsichere Perspektive mit großer Sorge",
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Annette Sach
Neue Östliche Partnerschaft
EUROPA Die Europäische Union hat mit sechs früheren Sowjetrepubliken eine neue "Östliche Partnerschaft" gegründet. Ziel der am 7. Mai in Prag gegründeten Ost-Partnerschaft ist es, die Staaten Georgien, Weißrussland, die Ukraine, Aserbaidschan, Armeniens und Moldawien beim den Reformprozessen in
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Daniela Schröder
Mafia mit eigenem Staat
KROATIEN
Korruption und organisiertes Verbrechen gefährden den EU-Beitritt. Doch Widerstand regt sich
Gornji Grad, das Altstadtviertel der kroatischen Hautpstadt Zagreb, ist ein Schmuckstück. Alte Adelspaläste versprühen barocken Charme, mittags Punkt zwölf knallt vom Wachturm ein Kanonenschuss, abends scheint das milde Licht von Gaslampen auf die stillen Straßen. In Jurjevska Nummer 15 aber ist
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Petra Krimphove
Werben um das Vertrauen der Bürger
WDR EUROPA FORUM
Journalisten und Politiker diskutierten im Bundestag über Europas Zukunft
Leicht hat es die Europäische Union derzeit wahrlich nicht: Der Lissabon-Vertrag muss vor seiner Ratifizierung noch drei Hürden überwinden - Tschechien, Irland und das deutsche Bundesverfassungsgericht. Zugleich hat die Wirtschafts- und Finanzkrise den 27 Mitgliedsländern gravierende Probleme
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Johanna Metz
Noch eine Menge zu tun
EUROPA
Bundestag stimmt EU-Menschenrechtsbericht zu
Der Bundestag hat den Jahresbericht der EU zur Menschenrechtslage 2008 ( 16/12729 ) am 7. Mai angenommen. Für eine entsprechen Unterrichtung der Bundesregierung stimmten die Unionsfraktion, SPD und FDP. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Der nunmehr zehnte Bericht dieser Art
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Kurz notiert
Grüne gegen »land grabbing« in Entwicklungsländern Die Fraktion Bündnis 90/Grüne fordert, das Thema "land grabbing" (Landnahme) auf die internationale Agenda zu setzen. Ein entsprechender Antrag ( 16/12735 ) wurde am 7. Mai in erster Lesung im Bundestag beraten. Als "land grabbing" bezeichnet man
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Clemens Bomsdorf
Insel im Umbruch
ISLAND
Die neue Regierungschefin Sigurdardóttir bereitet ein Beitrittsgesuch an die EU vor. Die Mehrheit des Parlaments steht hinter ihrem Vorhaben - nur der grüne Koalitionspartner ist dagegen
Auf den ersten Blick sieht es aus wie ein Traumergebnis: Die Wähler haben den So-zialdemokraten und den Linksgrünen, die im Februar auf Island eine Interims-Minderheitsregierung gebildet hatten, bei den Parlamentswahlen am 25. April die absolute Mehrheit gegeben. Beide Parteien haben das Ergebnis im
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Britta Petersen
Mit ungewissem Ausgang
INDIEN
Die vierwöchigen Parlamentswahlen gehen ihrem Ende zu. Bei Anschlägen kamen bereits Dutzende Menschen ums Leben
Die vierte Phase der einen Monat lang dauernden Parlamentswahlen in Indien ist am 7. Mai mit der Wahl in der Hauptstadt Neu-Delhi zu Ende gegangen. Damit hat der Großteil der insgesamt 714 Millionen Wahlberechtigten in der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt inzwischen seine Stimme abgegeben.
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Bernard Bode
Waffen sollen schweigen
SRI LANKA
Bundestag verabschiedet einstimmige Erklärung
Die Bundesregierung soll sich für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen der Regierung Sri Lankas und den "Befreiungstigern von Tamil Eelam" (LTTE) einsetzen, fordert der Bundestag. Einstimmig verabschiedete er am 7. Mai einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen sowie die FDP und der
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Annette Sach
Industrienationen müssen bei Post-Kioto-Abkommen vorangehen
EUROPA Sieben Monate vor Beginn der Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die besondere Rolle der Europäischen Union beim Klimaschutz betont. Die EU müsse eine geschlossene Position finden, sagte Gabriel vor den Abgeordneten des Europaauschusses
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Johanna Metz
Unklarheit über Guantánamo-Häftlinge
MENSCHENRECHTE Ob und wann es eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland geben wird, ist nach Aussagen der Bundesregierung am 6. Mai im Menschenrechtsausschuss weiterhin unklar. Zwar habe der Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums für Guantánamo dem Bundeskanzleramt am 29. April eine
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Johanna Metz
Kritik am schleppenden Aufbau sozialer Sicherungssysteme
ENTWICKLUNGSHILFE Als unzureichend haben die Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 6. Mai die bisherige Umsetzung eines Bundestagsbeschlusses zum Thema soziale Sicherungssysteme in Entwicklungs- und Schwellenländern kritisiert. In einem Antrag der
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 20 vom 11.5.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
