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Das Parlament
Nr. 21-22
/ 18.5.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Michael Klein
Attraktive Impulse setzen
Elektromobilität
Bis 2020 soll es in Deutschland eine Millionen Elektrofahrzeuge geben
Die Automobilindustrie schaut in eine unsichere Zukunft. Zwar werden weltweit immer mehr Autos gebraucht, doch niemand weiß, wie lange der Rohstoff Öl noch vorrätig und vor allem bezahlbar ist. Da scheinen Elektrofahrzeuge eine Alternative zu sein. Und alle Fahrzeughersteller arbeiten daran, so
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Michael Klein
Keine nationale Küstenwache notwendig
Maritime Sicherheit
FDP-Fraktion will die Kompetenzen bündeln
Die Schaffung einer nationalen Küstenwache ist nicht unbedingt notwendig. So äußerten sich am 13. Mai die meisten Sachverständigen bei einem nicht öffentlichen Expertengespräch im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Dabei ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion ( 16/8543 ) mit der
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Michael Klein
Neuer Bahnchef stellt die Weichen auf Vertrauen
Verkehr Der neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG (DB AG), Rüdiger Grube, will sich das Vertrauen der Politiker und der Mitarbeiter neu erarbeiten. Dies erklärte er am 13. Mai im Verkehrsauschuss, wo er die unmittelbar zuvor bekanntgewordenen Untersuchungsergebnisse der
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Michael Klein
Regierung für 2007 entlastet
Haushalt Der Bundestag hat am 13. Mai auf Antrag des Finanzministers ( 16/8834 ) der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2007 Entlastung erteilt ( 16/12907 ). Grundlage der Entscheidung waren die Feststellungen des Bundesrechnungshofes (BRH) zur Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für
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Michael Klein
Mauterhöhung aussetzen
Verkehr Die Bundesregierung soll die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Mauterhöhung bis zum Ende dieses Jahres aussetzen. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/12731 ), der am 14. Mai zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen wurde. Die drastische Erhöhung der
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Kurz notiert
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Hans-Jürgen Leersch
»Voodoo-Ökonomie«
WIRTSCHAFT
Die Oppositionsfraktionen glauben, die Wege aus der Krise zu kennen
Begleitet von immer dramatischer klingenden Wirtschaftsdaten haben die Fraktionen im Bundestag über den richtigen Weg aus der Krise gerungen. Für die FDP sind die Gründe, warum die Krise in Deutschland heftiger ausfällt als in den USA klar: "Stellen Sie sich vor", sagte FDP-Fraktionsvize Rainer
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Interview mit Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
FÜNF FRAGEN ZUR: BAD BANK
Das Bad-Bank-Konzept war lange umstritten. Sind Sie mit dem Kabinettsbeschluss zufrieden? Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung hat viele Anregungen aus der politischen Diskussion bereits aufgenommen. So konnten wir erreichen, dass eine Mithaftung für eventuelle Verluste aus den spekulativen
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Hans-Jürgen Leersch
Verschuldungslage wird dramatisch
HAUSHALT
Linksfraktion verlangt Hilfsprogramm für Städte und Gemeinden
Die Steuerausfälle in Deutschland nehmen bisher nicht bekannte Dimensionen an. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen erwartet in diesem Jahr 45 Milliarden Euro weniger Steuern für Bund, Länder und Gemeinden als noch in der November-Schätzung vorhergesagt. 2010 sollen die Ausfälle auf 84,7 Milliarden
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Hans-Jürgen Leersch
Linke will Börsensteuer
FiNANZEN Die Linksfraktion verlangt die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland. "Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulation" solle eine Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer in Höhe von 0,5 Prozent des Kurswertes eingeführt werden, fordert die Linksfraktion in
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Götz Hausding
Genmais-Antrag abgelehnt
LANDWIRTSCHAFT In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am 13. Mai entschieden, den Antrag der Grünen, den Anbau von genverändertem Mais zu stoppen ( 16/11919 ), abzulehnen. Von den 502 anwesenden Abgeordneten stimmten 391 für die in einer Beschlussvorlage des Landwirtschaftsausschusses (
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Hans-Jürgen Leersch
Die Schrottpresse wird zum Jobmotor
ABWRACKPRÄMIE
Experten kritisieren ökologische Defizite des Programms
Fluch oder Segen? Während die gestiegenen Absatzahlen für Neufahrzeuge in Deutschland als eindeutiger Erfolg für die Abwrackprämie in Höhe von 2.500 Euro gewertet werden, schlagen Umweltschützer und auch der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Justus Haucap von der Universität
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Hans-Jürgen Leersch
Ein TÜV für den TÜV
WIRTSCHAFT Die Aufsicht über die Zertifizierungsstellen und Laboratorien, die Produkte und Dienstleistungen prüfen, soll in einer nationalen Akkreditierungsstelle zusammengefasst werden. Dies geht aus dem von den Koalitionsfraktionen Union und SPD vorgelegten Gesetzentwurf über die
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Michael Klein
Tilgungsfristen verändern
Verkehr Die Punkte-Systematik des Flensburger Verkehrszentralregisters soll einfacher und verständlicher gestaltet werden. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag ( 16/12993 ), der am 14. Mai an den Verkehrsausschuss überwiesen wurde. Die Bundesregierung soll dazu das
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Annette Sach
Strategie für Klimawandel
UMWELT Der diesjährige April war der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Nicht nur Meteorologen sehen in Entwicklungen wie diesen ein weiteres Indiz für die zunehmenden Veränderungen des Klimas. Die Bundesregierung bekräftigt seit längerem, dass langfristig der Anstieg der globalen
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Karl-Otto Sattler
Eklat zum Auftakt
HRE-AUSSCHUSS
Erst nach Intervention des Vorsitzenden ist der als Hauptzeuge geladene Bundesbank-Mitarbeiter auskunftsbereit. Jedoch ohne wirklich Erhellendes mitteilen zu können
Schon kurz nach der Vernehmung des ersten Zeugen werden politische Pflöcke eingerammt. Nina Hauer sucht vor TV-Kameras Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) aus der Schusslinie zu nehmen: Die Schieflage bei der irischen Hypo Real Estate (HRE)-Tochter Depfa - wesentliche Ursache des Zusammenbruchs der
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Hans-Jürgen Leersch
FDP verlangt stärkere Kontrollrechte für Abgeordnete
FINANZMARKTFONDS
Aufsicht soll Milliarden-Risiko für die öffentliche Hand bei Banken-Unterstützung reduzieren
Unmut unter den Abgeordneten gibt es schon länger. "Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik wurden derart große Summen mit derart geringer parlamentarischer Kontrolle bewegt", ärgerte sich Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Es geht um das aus neun Abgeordneten des
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Michael Klein
Gesicherte Schlusszahlung
Haushalt
Neues Sondervermögen errichtet
Der Bund errichtet ein neues Sondervermögen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung eines Sondervermögens "Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere" ( 16/12233 ) stimmte der Bundestag am 14. Mai auf Beschlussempfehlung des
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Hans-Jürgen Leersch
Commerzbank darf Konkurrenten nicht mehr unterbieten
WIRTSCHAFT Die Bundesregierung stuft die Commerzbank als "grundsätzlich gesunde Bank" ein. Dies machte die Regierung in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13. Mai deutlich. Die FDP-Fraktion hatte wissen wollen, warum die EU-Kommission zu einer anderen Einstufung gekommen sei. Nach Angaben
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Hans-Jürgen Leersch
Höhere Entschädigung für Anleger
FINANZEN Der Bundestag hat am 13. Mai Änderungen des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes ( 16/12255 , 16/12599 ) beschlossen. Die Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten dafür, die FDP-Fraktion, die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/die Grünen lehnten den Entwurf ab.
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Annette Sach
Regeln für Kohlekraftwerke bleiben
UMWELT Die Grünen sind mit ihrem Vorstoß, das Genehmigungsrecht für Kohlkraftwerke drastisch zu verschärfen, gescheitert. Im Bundestag lehnten Koalition und FDP am 14. Mai einen entsprechenden Antrag der Grünen ( 16/10617 ) auf Grundlage der Beschlussempfehlung ( 16/12916 ) ab. Die Linke enthielt
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 21-22 vom 18.5.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
