Hauptnavigation
Seiten-Navigation
Das Parlament
Nr. 23-24
/ 2.6.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Karl-Otto Sattler
Kontrolle der Kontrolleure
Geheimdienste
Kontrollgremium wird im Grundgesetz verankert - mehr Befugnisse für Abgeordnete
Eine parlamentarische Debatte darf nicht ohne polemisches Scharmützel bleiben. So blies denn Norbert Röttgen zum Ende der Bundestagsdebatte am 29. Mai noch zum Angriff. Der CDU-Abgeordnete warf dem Linkspolitiker Wolfgang Neskovic und Hans-Christian Ströbele von den Grünen vor, "Maulhelden" zu sein:
...
Nicole Tepasse
Das Ende der Black Box
DATENSCHUTZ
Gesetzesänderung sieht mehr Transparenz für Verbraucher vor
In einem Punkt sind sich Beatrix Philipp (CDU) und Michael Bürsch (SPD) einig: Bei der gesetzlichen Regelung des sogenannten Scoring-Verfahrens müssten nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Unternehmensinteressen berücksichtig werden, mahnten die beiden am 29. Mai in der Debatte über die
...
Interview mit Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP
FÜNF FRAGEN ZUM: FDP-PARTEITAG
Warum drückte sich die FDP auch auf ihrem Parteitag vor einer klaren Aussage zugunsten der Union? Ihr Programm ist mit dem der SPD eh nicht kompatibel. Wir werden eine Woche vor der Wahl eine klare Koalitionsaussage machen. Die wird genau so präzise sein wie die der Union. Die Programme von Grünen
...
Sandra Ketterer
Mehr Rechte für Senioren
FAMILIE Senioren sowie Pflegebedürftige oder Behinderte sind künftig beim Abschluss von Verträgen über die Miete von Wohnraum mit einhergehenden Betreuungsleistungen besser geschützt. Der Bundestag verabschiedete am 29. März einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ( 16/12409 ) in geänderter
...
Claudia Heine
Wahlrecht nicht für alle
Inneres In Deutschland lebende Ausländer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzen, bleiben weiter von der Stimmabgabe bei Kommunalwahlen ausgeschlossen. Für eine solche Ausweitung des Wahlrechts hatten sich sowohl Bündnis 90/Die Grünen ( 16/6628 ) in einem Gesetzentwurf
...
Christian Rath
Neues Verfahren bei Gericht
Strafrecht
Der Bundestag beschließt einen Strafrabatt für Kronzeugen und geständige Angeklagte
Die Große Koalition hat in der Rechtspolitik Geschichte geschrieben", sagte SPD-Mann Joachim Stünker in der Bundestagsdebatte am 28. Mai stolz. An diesem Tag beschloss das Parlament in einem Parforce-Ritt gleich mehrere Gesetze auf einmal. So wurde eine Kronzeugenregelung eingeführt, der Deal im
...
Katja Weber
Gefährliche Auslandsreisen
TERRORCAMPS
Die Ausbildung dort wird künftig bestraft
Der Prozess könnte ein Exempel sein. Könnte. Zwar wird derzeit der islamistischen "Sauerland-Gruppe" vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf der Prozess gemacht. Sie soll terroristisch motivierte Sprengstoffattentate in Deutschland geplant haben und zu deren Vorbereitung in einem Ausbildungslager in
...
Claudia Heine
Kritik am Hausbesuch per Gesetz
Familie Der Plan der Bundesregierung, in einem neuen Kinderschutzgesetz ( 16/12429 ) Hausbesuche des Jugendamtes bei gefährdeten Familien gesetzlich vorzuschreiben, stößt bei Experten auf Kritik. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 25. Mai
...
Claudia Heine
Hilfe für behinderte Eltern
Petitionen Behinderte Eltern sollen ihren Kindern eine normale Alltags- und Freizeitgestaltung ermöglichen können und bei Bedarf eine Elternassistenz erhalten. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am 27. Mai ausgesprochen und eine klare gesetzliche Grundlage für entsprechende Hilfeleistungen
...
Götz Hausding
Pillen auf dem Schwarzmarkt
SPORT Der Medikamentenmissbrauch im Freizeit- und Breitensport nimmt weiter zu. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am 27. Mai geladenen Experten einig. Sie bedauerten gleichzeitig, dass es derzeit zu wenig belastbare Untersuchungen in diesem
...
Helmut Stoltenberg
Akte Kurras war stets zugänglich
STASI-UNTERLAGEN Die Zahl der Anträge bei der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) auf persönliche Akteneinsicht liegt weiter auf hohem Niveau. Dies geht aus dem neuesten Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes, Marianne Birthler, hervor, den sie am
...
Kurz notiert
Modernes Aktienrecht Der Bundestag hat am 28. Mai das Aktienrecht modernisiert und dereguliert. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/11642 ) stimmten die Koalitionsfraktionen, FDP und Grüne zu. Nur die Linksfraktion votierte dagegen. Der Zugang zu Informationen für Aktionäre
...
Helmut Stoltenberg
Weg frei für Heroin auf Kassenkosten
DROGEN
Im Diamorphin-Streit steht das Gros der CDU/CSU-Fraktion allein
Eine solche Gemengelage bei einer Bundestagsabstimmung ist fürwahr ungewöhnlich: In namentlicher Abstimmung votierten die regierenden Sozialdemokraten am 28. Mai zusammen mit der Opposition für einen gemeinsamen Gesetzentwurf ( 16/11515 ) zur kontrollierten Abgabe von künstlichem Heroin auf
...
Kata Kottra
Kontroverse um Managergehälter
RECHT Ob und gegebenenfalls wie die Bezahlung von Managern gesetzlich begrenzt werden soll, ist unter Experten weiterhin umstritten. Das wurde bei einer Anhörung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung ( 16/12278 ) am 25. Mai deutlich. Der von den
...
Nicole Tepasse
Gegen »Zwang zur Gesundheit«
GeSUNDHEIT Individualisierte Medizin darf nicht zu einem "Zwang zur Gesundheit" führen. Das sagte Regine Kollek, Professorin für Technikfolgenabschätzung an der Universität Hamburg, am 27. Mai bei einem Expertengespräch zum Thema "Individualisierte Medizin und Gesundheitssystem". Kollek wies bei der
...
Saskia Leuenberger
Sitzungsstörer ausschließen
Bundestag Mehrere Störungen während Plenarsitzungen haben den Ältestenrat veranlasst, über eine Ergänzung der Geschäftsordnung nachzudenken. Der Geschäftsordnungsausschuss hat nun einen Lösungsvorschlag vorgelegt, über den der Bundestag voraussichtlich noch vor der Sommerpause abstimmen wird.
...
Kurz notiert
Gammelfleisch: Kompromiss zu Verbraucher-Information Behörden sollen die Öffentlichkeit künftig schneller über Lebensmittelskandale informieren und dabei auch Namen von Unternehmen nennen dürfen, die verdorbene Lebensmittel anbieten. Einen entsprechenden Kompromissvorschlag des
...
hil/sto
Präsidiale Punktlandung
bundespräsident
Horst Köhler ist weitere fünf Jahre höchster Repräsentant Deutschlands - »Werde weiter mein Bestes geben«
Die 13. Bundesversammlung wird wohl mit zwei besonderen Fakten in die Geschichte der Bundespräsidentenwahlen eingehen: Zum ersten Mal sind mit Horst Köhler und Gesine Schwan zwei Kandidaten zum zweiten Mal - nach 2004 - gegeneinander angetreten und dieses Jahr war es für den Sieger Horst Köhler noch
...
Kurz notiert
...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 23-24 vom 2.6.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
