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Das Parlament
Nr. 25
/ 15.6.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Michael Klein
Ab in die Mülltonne
Bad-Bank-Gesetz
Sparkassen und Bundesbank kritisieren geplante Haftungsregeln
Deutsche Banken sollen toxische Wertpapiere in sogenannten Bad Banks auslagern können. Das klingt schwierig, ist jedoch ganz einfach: Die Banken sollen die Möglichkeit erhalten, bei Bedarf ihre Bilanzen zu bereinigen, in dem sie diejenigen Wertpapiere, die nichts mehr Wert sind, gewissermaßen in
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Hans-Jürgen Leersch
Zugeknöpfte Taschen
WIRTSCHAFT
Arcandor bleibt ohne Hilfe und muss in die Insolvenz gehen. Risiken bei Opel
Schon in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 3. Juni hatte die Bundesregierung durchblicken lassen, dass es mit Staatsgeld für den angeschlagenen Handels- und Touristik-Konzern Arcandor schwierig werden würde. Zu groß war der Widerstand in der EU-Kommission in Brüssel. Und die Tatsache, dass
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Hans-Jürgen Leersch
Im Westen wachsen die Städte noch
VERKEHR UND BAU Die Siedlungsstruktur in Deutschland ist überwiegend städtisch geprägt. Innerhalb von Stadtregionen, zu denen neben Großstädten auch die umliegenden Mittel- und Kleinstädte sowie ländliche Gemeinden zählen, leben 74 Prozent der Bevölkerung, befinden sich 78 Prozent der Arbeitsplätze
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Kurz notiert
Sicherheit für Baugewerbe Um Liquiditätsengpässe in der Bauwirtschaft zu vermeiden, haben CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf über die Sicherung der Bauforderungen ( 16/13159 ) vorgelegt, der am 17. Juni im Bundestag beraten werden soll. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Gelder, die im
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Hans-Jürgen Leersch
Der Opel-Rettungsring
FINANZEN
Eine »Sanierungsklausel« soll bei Unternehmensübernahmen für Entlastung sorgen
Opel, Arcandor, Schaeffler/Conti, Porsche/VW: Überall soll umstrukturiert werden, Beteiligungen werden verändert, Firmen gehen ineinander auf oder ein Unternehmen übernimmt das andere, um in der Weltwirtschaftskrise möglichst viel Unternehmenssubstanz und Arbeitsplätze zu retten. Trotz einiger
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Karl-Otto Sattler
»Wachsendes latentes Liquiditätsrisiko« bei HRE-Tochter
HRE-AUSSCHUSS Stoff für die Kontrahenten aller Seiten: So lässt sich die bisherige Arbeit des Untersuchungsausschuss bilanzieren, der die Vorgänge um die mit fast 90 Milliarden Euro Staatsgarantien gestützte Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) aufklären soll. Eines haben die Zeugenvernehmungen
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Hans-Jürgen Leersch
Das Automobil als Kulturgut
VERKEHR
Bundestagsabgeordnete gründen Oldtimer-Parlamentskreis
Umweltplaketten, Abgaswerte und Schrottpressen sind hier kein Thema: Im neu gegründeten Parlamentskreis "Automobiles Kulturgut" wollen Bundestagsabgeordnete, Liebhaber und Besitzer von "Oldtimern" sowie Vertreter von Autoclubs das Gespräch pflegen. Parlamentskreise sind im Bundestag nicht neu. Sie
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Hans-Jürgen Leersch
Linke: Digitale Kluft schließen
WIRTSCHAFT Die Bundesregierung soll ihre Breitband-Strategie völlig überarbeiten und effektive Investitionen in den flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen vorantreiben. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/12999 ), der am 18. Juni vom Bundestag behandelt wird. Darin wirft die
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Hans-Jürgen Leersch
Kontrolle der Kontrolleure
FiNANZEN Ratingagenturen in der Europäischen Union sollen künftig verpflichtet werden, sich registrieren zu lassen. Dies sieht eine mit Stimmen von Union, SPD und FDP angenommene Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor. Die Linke lehnte die Empfehlung ab, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
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Karl-Otto Sattler
Keine Angst vor den Großen
ENERGIEPOLITIK
Stadtwerke wollen durch den Kauf der Thüga die vier großen Konzerne auf dem Markt herausfordern
Die Vorfreude ist groß. "Große Chancen für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt" sieht Gudrun Kopp, Energiepolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion. Mit einer "Aufwertung der Stadtwerke" rechnet Bernd Scheelen, Kommunalfachmann der SPD im Parlament. Dieses Projekt "kann den Ausbau einer
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Sebastian Schulte
Immer wachsam sein
WIRTSCHAFT
Studie: Sicherheitsdienste haben Konjunktur
Sicherheitsdienste und -technologien sind milliardenschwere Wachstumsmärkte für die deutsche Volkswirtschaft. Selbst die aktuelle Krise kann dieser Branche kaum etwas anhaben. Das geht aus einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums zum "Marktpotenzial von Sicherheitstechnologien und
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Hans-Jürgen Leersch
Steuergutschrift für Forschung
FiNANZEN Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen stärker in Forschung und Entwicklung investieren. Dafür schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/12894 ) die Einführung von Steuergutschriften vor. Der Antrag steht am 18. Juni auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach
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Michael Klein
Bund macht immer mehr Schulden
Haushalt Die Neuverschuldung des Bundes soll in diesem Jahr um weitere 10,7 Milliarden Euro auf insgesamt 47,6 Milliarden Euro steigen. Das geht aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2009 ( 16/13000 ) hervor, der am 18. Juni
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Michael Klein
Grüne: Geldfluss transparent machen
Haushalt Die Bundesregierung soll im Internet ein Register über die einzelnen Maßnahmen und Projekte der Konjunkturpakete I und II veröffentlichen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/12475 ). In diesem Register solle jede Maßnahme und jedes Projekt inhaltlich und mit
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Hans-Jürgen Leersch
FDP kämpft gegen Enteignungen
FINANZEN Die FDP-Fraktion verlangt eine Zurücknahme des Rettungsübernahmegesetzes, mit dem in Schieflage geratene Banken verstaatlicht werden können. In ihrem Entwurf eines Gesetzes gegen Enteignungen ( 16/12904 ) schreibt die Fraktion, dass mit dem "verfassungsrechtlich bedenklichen
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Kurz notiert
Erweiterter Geltungsbereich des Führerscheins Klasse B Angehörige von Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und des Katastrophenschutzes sollen mit dem Führerschein der Klasse B auch Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen fahren können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 25 vom 15.6.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
