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Das Parlament
Nr. 26
/ 22.6.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Peter Weber
Vorbei am Parlament
ITALIEN
Gegen Silvio Berlusconis Regierungsstil regt sich Widerstand bei den Parlamentariern. Die zerstrittene Opposition schließt sich zu einem gemeinsamen Protest zusammen
Die aufgeblähten Volksvertretungen sind absolut überflüssig und sogar kontraproduktiv", gab Silvio Berlusconi am 21. Mai im Europawahlkampf seine Verachtung für den italienischen Parlamentarismus zu Protokoll und schloss gleich auch das Europaparlament ein: "Ein enormes Monster, das gar nichts
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Johanna Metz
Gemischte Bilanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
ENTWICKLUNGSHILFE Die Bilanz der Entwicklungszusammenarbeit in der 16. Wahlperiode fällt durchwachsen aus - jedenfalls nach Ansicht einiger Bundestagsfraktionen. Sie diskutierten am 17. Juni im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Bundesentwicklungsministerin Heidemarie
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Johanna Metz
EU-Zentralasienstrategie erfolgreich
MENSCHENRECHTE Die von der Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 auf den Weg gebrachte EU-Zentralasienstrategie hat nach Ansicht der Bundesregierung im Hinblick auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit schon jetzt wichtige Fortschritte erzielt. Das erklärte
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Katja Weber
Weltweiter Schutz von Eigentum
MENSCHENRECHTE Einen globalen Eigentumsschutz hatte die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/10613 ) an die Bundesregierung gefordert, der am 18. Juni mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt wurde. Der Antrag sah unter anderem vor, deutsche Auslandvertretungen damit zu beauftragen, dem
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Johanna Metz
Unverschleierte Debatte
FRANKREICH
Parlament erwägt Verbot von Burkas
Vor fünf Jahren wurde in Frankreich das Kopftuch für muslimische Schülerinnen an staatlichen Schulen verboten - ein heftig umstrittener Schritt. Jetzt erwägt das Land auch das Tragen von Gesichtsschleiern in der Öffentlichkeit zu untersagen. Dabei geht es auch um Burkas, die die Trägerin von Kopf
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Kata Kottra
Eine Mauer der Freiheit und Solidarität
DENKMAL
Bundestagspräsident Norbert Lammert und Sejmmarschall Bronislaw Komorowski enthüllen Danziger Mauerstück
Ein Stück Mauer als Geschenk an den Deutschen Bundestag? Aufgestellt in der Nähe des Reichstages, nicht weit von dort, wo vor zwanzig Jahren eine andere Mauer Berlin und Deutschland teilte? Ist das wirklich ein passendes Präsent? Aber ja. Sogar ein besonders "eindrucksvolles Geschenk", wie
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Clemens Bomsdorf
Begehrte Schätze unterm Eis
GRÖNLAND
Mehr Unabhängigkeit, neue Regierung. Die Insel im Norden steht vor einem Umbruch
Grönland ist derzeit gleich doppelt in Bewegung: Zum einen löst die linke Oppositionspartei Inuit Ataqatigiit (IA) nach den Parlamentswahlen vom 2. Juni die jahrzehntelang regierenden Sozialdemokraten an der Macht ab. Sie konnte ihren Stimmenanteil auf knapp 44 Prozent verdoppeln und stellt mit
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Kurz notiert
Bundeswehr soll bis 2010 in den Sudan entsandt werden Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (Unmis) und der Operation in Darfur (Unamid) beteiligen. Die Regierung hat dazu zwei Anträge ( 16/13395 , 16/13396 ) vorgelegt. Die deutschen Streitkräfte
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Anna Kemper
Widerstand gegen den »Kirchernismo«
ARGENTINIEN
Bei der Parlamentswahl am 28. Juni droht den Peronisten eine Niederlage
Die Provinz Buenos Aires ist in den Tagen vor den argentinischen Parlamentswahlen am 28. Juni hart umkämpftes Terrain: Die dicht bewohnten Vororte rund um die Hauptstadt sind wahlentscheidend, stellen sie doch allein 70 der 257 Sitze der Abgeordnetenkammer. Argentinien ist eine Präsidialdemokratie,
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Norbert Rütsche
Lackmustest für Europa
ALBANIEN
Das Land wählt am 28. Juni ein neues Parlament. EU fordert freie und faire Wahlen
Wenn das Balkanland Albanien am 28. Juni über ein neues Parlament abstimmt, interessiert die EU vor allem eines: Laufen die Wahlen des EU-Aspiranten frei und fair ab oder nicht? Die Wahlen gelten als "Europa-Lackmustest" für Albanien. Helmut Lohan, Botschafter der EU-Kommission in Tirana, sprach von
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Ulrich Ladurner
Taktische Zugeständnisse
IRAN
Nach den Wahlen überziehen Massenproteste das Land. Das Regime will die Opposition zermürben
Die Islamische Republik Iran erlebt die schwerste innere Krise seit ihrer Gründung vor 30 Jahren. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, um gegen das Ergebnis der Präsidentenwahlen vom 12. Juni zu protestieren. Ihrer Meinung sind die Wahlen gefälscht worden. Tatsächlich gibt es erhebliche
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Alexander Weinlein
Awacs-Aufklärer am Hindukusch
AFGHANISTAN Deutschland wird sich voraussichtlich am Einsatz von Nato-Aufklärungsflugzeugen vom Typ Awacs in Afghanistan beteiligen. In der ersten Lesung am 17. Juni zeichnete sich im Bundestag bereits ein große Mehrheit für die Annahme des Regierungsantrags ( 16/13377 ) ab, den das Kabinett am Tag
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Johanna Metz
Aktuelle Stunde zur Lage im Iran
IRAN In einer Aktuellen Stunde hat der Bundestag am 17. Juni das gewaltsame Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstranten verurteilt und Transparenz und Meinungsfreiheit gefordert. Ruprecht Polenz (CDU) betonte, "egal wie das Verfahren im Iran ausgeht", das Angebot der ausgestreckten Hand von
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Interview mit Werner Hoyer (FDP) zur Lage in Nahost
FÜNF FRAGEN ZUR: LAGE IN NAHOST
Herr Hoyer, wie beurteilen Sie den Ausgang der Wahlen im Iran? Es gibt eine Reihe von Indizien, die einen misstrauisch machen. So ist das Ergebnis in kürzester Zeit mit absoluter Treffsicherheit auf das Wunschergebnis zustande gekommen. Nachdenklich stimmt auch, dass das Regime die Berichterstattung
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Gil Yaron
Großer Schritt oder zu weit gegangen?
ISRAEL
Die Grundsatzrede Benjamin Netanjahus hat vielfältige Reaktionen hervorgerufen
Feindbilder und politische Trennlinien sind in Israel normalerweise rigide festgelegt. Premierminister Benjamin Netanjahu ist für die meisten Linken, die eine Kompromisslösung mit den Palästinensern anstreben, ein rotes Tuch. In den Augen der Rechten galt er vielen als Garant einer
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 26 vom 22.6.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
