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Das Parlament
Nr. 28
/ 6.7.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Kata Kottra
Schlechter Rat ist teuer
FINANZMARKT
Durch ein Beratungsprotokoll sollen Anleger vor Falschberatung geschützt werden
Für die 61-jährige Kundin der Hamburger Sparkasse war der 1. Juli ein guter Tag. Sie hatte ihre Bank verklagt, weil ein Finanzberater ihr 2007 zum Kauf eines Zertifikates der Lehman Brothers-Bank geraten hatte. Mit dem Bankrott des Kreditinstitutes im September 2008 verlor auch sie ihr Geld. Doch
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Helmut Stoltenberg
SPD bleibt beim Wahlrecht koalitionstreu
NEGATIVES STIMMGEWICHT
Grünen-Fraktion scheitert mit Vorschlägen zur Novellierung
Die Aufregung war zunächst groß vor der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause: Führende SPD-Politiker, so war den Medien laudauf, landab zu entnehmen, plädierten dafür, am 3. Juli für einen Gesetzentwurf der Grünen zum Wahlrecht zu votieren - und damit die ungeliebte Koalition
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Claudia Heine
Rentenrezept der Linken ohne Chance
RUHESTAND
Koalition verteidigt geltende Altersgrenze von 67 Jahren
"Steter Tropfen höhlt den Stein" - dieses Sprichwort gilt zumindest nicht für das beharrliche Streben der Fraktion Die Linke, die Rente mit 67 abzuschaffen. Seitdem der Bundestag im Jahr 2007 diese Reform des deutschen Rentensystems beschlossen hat, kämpft die Partei dagegen. Bisher konnte sie mit
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Kurz notiert
Die Linke scheitert mit Antrag zum Schonvermögen Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Antrag ( 16/5457 ) gescheitert, die sogenannten Schonvermögen zur Altersvorsorge bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern zu erhöhen. Die Fraktion hatte verlangt, dass die Freibeträge bis zu einem Betrag von 700 Euro je
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Karl-Otto Sattler/Götz Hausding
Die Relevanz der Informationen
BND-AUSSCHUSS
Für die Union ist die deutsche Beteiligung am Irak-Krieg erwiesen. Die SPD spricht von Wahlkampftaktik
Ein Untersuchungsausschuss ist ein politisches Kampfmittel." Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des BND-Ausschusses, wollte mit dieser Feststellung zu Beginn der Debatte am 2. Juli wohl eines deutlich machen: Was immer im Abschlussbericht des Ausschusses ( 16/13400 ) steht - "es wird politisch
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Nicole Tepasse
Mehr als 18.000 Petitionen
JAHRESBERICHT
4.100 Eingaben im Bereich Arbeit und Soziales
Im "Scheinwerferlicht" steht der Petitionsausschuss eher nicht. Die große Bühne, so sieht es Josef Winkler, Obmann der Grünen im Ausschuss, überlasse er gerne den anderen. Das Brecht-Zitat: "Doch man sieht nur die im Licht, die im Dunkel sieht man nicht" trifft in diesem Fall trotzdem nicht so recht
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Nicole Tepasse
Datenaustausch mit USA gebilligt
INNERES Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am 3. Juli das Ratifizierungsgesetz ( 16/13123 ) sowie das Umsetzungsgesetz ( 16/13124 ) zum Abkommen mit den USA über die vertiefte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität verabschiedet. Das Abkommen enthält
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Claudia Heine
Teilhabe behinderter Menschen
Arbeit Das Ansinnen der Grünen, ein Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen zu entwickeln, stößt zwar bei allen anderen Fraktionen auf grundsätzliche Zustimmung. Dennoch lehnte der Bundestag einen dahingehenden Antrag ( 16/11207 , 16/13623 ) am 2. Juli mit den Stimmen der
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Bernard Bode
Mehr Rechte für Opfer und Zeugen
RECHT Die Interessen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren sollen stärker berücksichtigt werden. Dazu beschloss der Bundestag am 2. Juli einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ( 16/12098 , 16/13671 ). Der Entwurf fand auch die Zustimmung der FDP. Die Linke votierte dagegen; die Grünen
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Bernard Bode
Rehabilitation der »Kriegsverräter«
RECHT In die Debatte um die Aufhebung der Urteile wegen Kriegsverrats während der nationalsozialistischen Diktatur ist überraschend Bewegung gekommen. Nachdem ein Gesetzentwurf einer Gruppe von Abgeordneten, überwiegend unterschrieben von Mitgliedern der SPD-, der Linken- und der Grünen-Fraktion,
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Kurz notiert
THW-Kräfte unterstehen örtlicher Einsatzleitung Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerkes (THW) unterstehen bei der Bekämpfung von Katastrophen, öffentlichen Notständen und Unglücksfällen der örtlichen Einsatzleitung. Der Bundestag billigte am 2. Juli eine Änderung des ursprünglich beschlossenen
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Götz Hausding
Kompromiss statt Paradigmenwechsel
DATENSCHUTZ
Adresshandel ist weiterhin möglich - unter verschärften Bedingungen
Bei Lidl wurden die Mitarbeiter ausspioniert, ebenso bei der Deutschen Bahn und auch bei der Telekom. Als im vergangen Jahr ein Datenmissbrauchsskandal den anderen ablöste, lud Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem Datenschutzgipfel. Als dessen Ergebnis wurden im September 2008
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Saskia Leuenberger
Gesetz regelt Parteienfinanzen
ParteiEnfinanzierung Grundlage für den Zahlungsbescheid, den die FDP am 2. Juli von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erhielt (siehe Seite 1), ist das Parteiengesetz. In diesem Gesetz wird geregelt, wie sich Parteien finanzieren und in welcher Höhe sie staatliche Mittel als Teilfinanzierung
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Sebastian Haas
Mehr Mittel gegen Störer
BUNDESTAG Abgeordnete, die eine Sitzung des Bundestag stören, können künftig auch nach deren Ende von den darauffolgenden Plenarberatungen ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Vorlage aus dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ( 16/13492 ) wurde am 2. Juli vom Bundestag
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Bernard Bode
Anspruch auf Erbe erweitert
RECHT Pflegeleistungen sollen in Zukunft beim Erbrecht besser als bisher berücksichtigt werden. Dies beschloss der Bundestag am 2. Juli mit breiter Mehrheit. Nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern auch die FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen stimmten für einen entsprechenden Gesetzentwurf der
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Kurz notiert
Keine Gleichstellung von ehemaligen NVA-Soldaten Ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee (NVA) werden vorerst nicht mit ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr gleichgesetzt. Die Fraktion Die Linke hatte in einem Antrag ( 16/13182 ) gefordert, die Verletzungsrenten früherer NVA-Angehöriger
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 28 vom 6.7.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
