Zwar ist es nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts üblich, dass sich im Kampf um die Deutungshoheit jeder irgendwie zum Sieger erklärt, und sei es auch nur, weil nun endlich "Klarheit" geschaffen sei. Die schafften die Karlsruher Richter, in dem sie entschieden, dass das deutsche Gesetz zum ...

Nach den letzten Marathon-Sitzungswochen hatten sich die Fraktionen eigentlich auf die parlamentarische Sommerpause gefreut. Doch nachdem die Karlsruher Richter das Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon als in Teilen verfassungswidrig bewertet haben, wartet jetzt eine Menge Arbeit auf sie. Denn es ...