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Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Bestnoten für Schrottpapiere
FINANZEN
Die Bundestagsfraktionen wollen eine stärkere Kontrolle der Ratingagenturen
Drei Buchstaben oder ein Buchstabe mit einer Zahl können im Finanzwesen entscheidend sein. Es geht um die Bewertung von Schuldnern und Unternehmen. Wer von den großen international operierenden Ratingagenturen mit "AAA" oder "A1" eingestuft wird, erhält Geld zu günstigen Konditionen. Denn die
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Michael Klein
86,1 Milliarden Euro neue Kredite
HAUSHALT
Bundesregierung will Neuverschuldung schrittweise wieder zurückführen
Der Bund soll im kommenden Jahr 327,7 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 24,4 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (2009: 303,31 Milliarden Euro). Das geht aus dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2010 ( 16/13600 ) hervor. Die Nettoneuverschuldung soll 86,1 Milliarden
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Michael Klein
Spargel und Schnitzel im Kanzleramt
Haushalt Über den Umgang mit dem Geld der Steuerzahler ging es am 26. August im Haushaltsausschuss. Themen waren unter anderem ein Abendessen im Bundeskanzleramt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Deutsche Bank-Chef, Josef Ackermann, am 22. April 2008 und die Dienstwagennutzung von
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Hans-Jürgen Leersch
Opel-Kredit reicht bis Januar
WIRTSCHAFT Die Treuhandlösung und die damit verbundenen Kredite für Opel halten noch etwa bis Januar kommenden Jahres. Dies erklärte Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 26. August. Von dem Überbrückungsdarlehen in Höhe von 1,5
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Hans-Jürgen Leersch
Die Schulden wachsen stark
FINANZEN Die öffentliche Verschuldung hat in den vergangenen zehn Jahren und damit schon lange vor der Wirtschaftskrise erheblich zugenommen. Nach einer Studie des Bonner Instituts "Finanzen und Steuern" erhöhte sich der öffentliche Schuldenstand zwischen 1998 und 2008 um 34,1 Prozent. Betrugen die
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Karl-Otto Sattler
Kaum Kompetenzen für die Kontrolleure
HRE-AUSSCHUSS
Der ganz große Skandal wurde nicht aufgedeckt. Eine Konsequenz deutet sich dennoch an: Die Bankenaufsicht muss reformiert werden
Diese Rechnung ist noch offen. Einfach versanden kann der Konflikt zwischen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seinem Staatssekretär Jörg Asmussen einerseits und Jochen Sanio, dem Chef der Bankaufsicht Bafin, andererseits wohl nicht. Den Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge um die mit rund
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Götz Hausding
Streit um Äpfel und Birnen
SCHULOBSTPROGRAMM
Hoffnung auf Vermittlung
Eine Lösung muss her. Da sind sich alle einig. Das EU-Schulobstprogramm darf im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am 8. September nicht scheitern. Auf diese Forderung einigte sich der Agrarausschuss am 26. August. Wie genau diese Lösung aussehen muss, blieb aber auch im Ausschuss
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Hans-Jürgen Leersch
Guttenberg verteidigt Vergabe
WIRTSCHAFT Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Vergabe eines Auftrages für ein Bankenrestrukturierungsmodell an die Rechtsanwaltskanzlei Linklaters verteidigt und den Vorwurf des Lobbyismus zurückgewiesen. "Rechtsanwälte sind ein unabhängiges Organ der Rechtspflege",
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Götz Hausding
Bundesrat will Waldgesetz ändern
LANDWIRTSCHAFT Die Haftung von Waldbesitzern für "waldtypische Gefahren" soll gesetzlich ausgeschlossen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Bundeswaldgesetzes ( 16/12810 ) vor. Mit diesem Ausschluss, so heißt es, werde die derzeit gültige Rechtssprechung gesetzlich
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Götz Hausding
AKW Krümmel droht das Aus
UMWELT Dem 26 Jahre alten Atomkraftwerk Krümmel im schleswig-holsteinischen Geesthacht droht das vorzeitige Aus. Dem Betreiber Vattenfall Europe könne gegebenenfalls mangels Zuverlässigkeit die Betriebserlaubnis entzogen werden, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 26. August vor dem
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 36-37 vom 31.08.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
