FINANZEN
Haushaltssanierung und Reduzierung der Neuverschuldung stehen an
erster Stelle der Aufgabenliste. Schwarz-gelbes Bündnis will Steuern senken
Noch ist die neue Regierung nicht im Amt, da rollt die Schuldenlawine schon. Drei Tage nach der Bundestagswahl gab das Statistische Bundesamt alarmierende Zahlen bekannt. Danach haben die öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr zusammen 64,4 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Der
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WIRTSCHAFT Die Sanierungsfähigkeit des Autoherstellers Opel wird vor der Vergabe weiterer Kredite "auf Herz und Nieren geprüft". Dies versicherte die Bundesregierung in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 22. September. Man verfolge das Ziel, dass es noch in diesem Jahr zu einem
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HAUSHALT Der Haushaltsausschuss hat auf seiner Sitzung am 30. September noch kein grünes Licht für eine Milliarden-Bürgschaft für die Hamburger-Container-Reederei Hapag-Lloyd gegeben. Für die Abgeordneten waren noch zu viele Fragen unbeantwortet, so dass die formal notwendige "Kenntnisnahme" des
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