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Das Parlament
Nr. 42
- 43 / 12.10.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Stopp für »Datteln 4«
Energieversorgung
Gericht verhindert Weiterbau des Kohlekraftwerks wegen Planungsfehler
Bis weit in das südliche Münsterland ist der 180 Meter hohe Kühlturm des Kohlekraftwerks "Datteln 4" im Ruhrgebietskreis Recklinghausen zu sehen. Der Turm wird möglicherweise zum Symbol der politischen Auseinandersetzungen um die Energieversorgung in Deutschland. Das Oberverwaltungsgericht Münster
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Michael Klein/dpa
Bankenaufsicht in einer Hand
Koalitionsverhandlungen
BaFin soll Kompetenzen an Bundesbank abgeben
Kaum hatten die Koalitionsverhandlungen begonnen - schon gab es das erste Ergebnis. Am 7. Oktober einigten sich die drei Parteien CDU, CSU und FDP darauf, dass die Bankenaufsicht künftig bei der Deutschen Bundesbank konzentriert werden soll. Bisher teilen sich die Bundesbank und die Bundesanstalt
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Claudia Blecker
Bahnen barrierefrei gestalten
Verkehr
Eisenbahnunternehmen sind für die Modernisierung verantwortlich
Trotz der Modernisierung von rund 2.000 Bahnhöfen im Rahmen der Konjunkturprogramme und der geltenden UN-Behindertenrechtskonvention sind immer noch zahlreiche Bahnhöfe in Deutschland nicht behindertengerecht gestaltet. Das bemängelt die Linksfraktion in 16 kleinen Anfragen ( 16/14036 -16/14051) zu
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Hans-Hürgen Leersch
3.864 Euro pro Kind
Finanzen Das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum für ein Kind beträgt ab 2010 3.864 Euro jährlich. Dies geht aus dem Existenzminimum-Bericht der Bundesregierung ( 16/11065 ) hervor. Für Alleinstehende wird dieses sächliche Existenzminimum mit 7.656 Euro angegeben und für Ehepaare mit
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Steffi Menzenbach
Keine Gefahren durch Handys
Umwelt Die Bundesregierung geht zum Abschluss des Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms (DMF) davon aus, dass die geltenden Grenzwerte zum Schutz vor Mobilfunkstrahlung ausreichend sind. Das geht aus der Unterrichtung über die Forschungsergebnisse hervor ( 16/11557 ). Die Regierung beruft sich
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 42 vom 12.10.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
