Konrad Adenauer trat mit Demut vor die Volksvertreter in Washington. "Ich bin mir tief bewusst, welche Auszeichnung es ist, vor Ihnen, meine Damen und Herren, gewählten Vertreter der mächtigsten und freiesten Nation der Erde zu sprechen", eröffnete der erste und bisher einzige deutsche
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Die schwarz-gelbe Regierung setzt auf Kontinuität in der deutschen Außenpolitik. Wie der außenpolitische Teil des Koalitionsvertrages zeigt, ist auch nach dem Ende der großen Koalition nur mit geringen Veränderungen zu rechnen. "Sicherer Frieden" ist diese Passage des 130-seitigen Papiers
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In dieser Woche wird die Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag erwartet. Eine Gruppe von europaskeptischen Senatoren zweifelt die Vereinbarkeit des EU-Reformvertrags mit der tschechischen Verfassung an und hat deshalb die Klage vor dem höchsten Gericht angestrengt.
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Grüne fordern europapolitische Fragestunde Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hat in einem Antrag ( 17/6 ) gefordert, im Bundestag eine europapolitische Befragung der Bundesregierung einzuführen. Angesichts der zunehmenden Bedeutung von auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen sei es
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