Koalitionsvertrag
Arbeitsmarkt, Inneres, Gesundheit, Pflege, Bildung und Familie: Die wichtigsten innenpolitischen Ziele von Union und FDP im Überblick
Diesmal fehlt der Deutschland-Bezug im Titel. Der Koalitionsvertrag, in dem Union und FDP ihre Regierungsarbeit für die kommenden vier Jahre skizzieren, steht unter dem Motto "Wachstum, Bildung, Zusammenhalt". Ganz einfach. Ihre beiden Vorgängerregierungen benötigten noch etwas mehr Vokabular:
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Nun also der Schwebezustand des Interregnums. In einem Parforceritt hat sich Stefan Mappus in der CDU als neuer baden-württembergischer Ministerpräsidenten durchgesetzt, nachdem Günther Oettinger von Kanzlerin Angela Merkel für die EU-Kommission benannt wurde. Andere Kandidaten wie etwa
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Es war ein Krimi: Erst im dritten Anlauf setzte sich Christine Lieberknecht (CDU) am 30. Oktober gegen Bodo Ramelow (Linke) durch. Die drei Anläufe hätten sie "nicht überrascht", sagte die neue Ministerpräsidentin im Anschluss, denn die vergangenen Wochen seien "dramatisch" gewesen. Erstmals leitet
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Brüssel ist das Hauptziel der Abgeordnetenreisen, die zwischen Januar 2008 bis September 2009 stattgefunden haben. Das geht aus der Unterrichtung über die internationalen Aktivitäten und Verpflichtungen des Bundestages ( 16/14145 ) hervor, die Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) am 29. Oktober
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