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Das Parlament
Nr. 45
/ 2.11.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Steuern runter
FINANZEN
Politik wird über die Geldbörsen gemacht, so ein alter Grundsatz. CDU/CSU und FDP
stellen die Finanzen an die erste Stelle ihres Koalitionsvertrages und versprechen Entlastungen
Die Tinte unter dem Vertrag war noch nicht ganz trocken, da begann zwischen den neuen Koalitionspartnern Union und FDP schon der Streit über die für 2011 beschlossen Steuersenkungen mit einem Volumen von 24 Milliarden Euro. Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich in mehreren
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Michael Klein
»Mobilität für heute und morgen sichern«
Verkehr und Bau
Koalition will Investitionen auf hohem Niveau halten - Bürokratie soll so weit wie möglich vermieden werden
Für die Koalition besitzt Mobilität eine Schlüsselfunktion in der Gesellschaft. Sie schaffe die Voraussetzungen für Beschäftigung, Wohlstand und persönliche Freiheit. "Wir wollen mit einer effizienten Verkehrspolitik die Mobilität für heute und morgen sichern", schreiben CDU, CSU und FDP im
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Hans-Jürgen Leersch
Ein Land von Gründern
WIRTSCHAFT UND ENERGIE
Atommeiler laufen länger
Bei der Wirtschaftsförderung hat sich die Koalition ehrgeizige Ziele gesetzt. "Deutschland muss wieder zum Gründerland werden", heißt es in der Koalitionsvereinbarung von Union und FDP. Angekündigt wird eine "Gründerkampagne". Dazu gehören auch bessere Regelungen für die Betriebsnachfolge. "Wir
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Michael Klein
Weiche für Wachstum
Haushalt
Koalition will Weg in Verschuldungsstaat stoppen
"Wir stehen für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik." So beginnen CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag das Kapitel "Generationsgerechte Finanzen", in dem die Parteien ihre zukünftige Haushaltpolitik skizzieren. Die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft ist nur gegeben, wenn der
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 45 vom 2.11.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
