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Das Parlament
Nr. 47
/ 16.11.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Helmut Stoltenberg
Umstrittene Rezepte
GESUNDHEIT
Die Koalitionspläne zur Gesundheits- und Pflegereform empören SPD, Linke und Grüne
Schon mit seiner ersten Bundestagsrede ist es dem neuen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gelungen, die Opposition auf eine geschlossene Ablehnungsfront gegen seine Rezepte für die Kranken- und Pflegeversicherung einzuschwören: "Wir werden das nicht zulassen", sagte SPD-Fraktionsvize
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Götz Hausding
Verschlungene Wege aus der Kinderarmut
FAMILIE Ursula von der Leyen ist in den Augen der Bürger eine gute Besetzung. Im aktuellen "ARD-Deutschlandtrend" gaben 76 Prozent der Befragten an, dass das Familienministerium mit der CDU-Politikerin gut besetzt sei - eindeutiger Spitzenwert unter deutschen Ministern. Doch trotz hoher
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Bernard Bode
Déjà-Vu-Erlebnisse
JUSTIZ
Koalition und Opposition deuteten zumindest an, wo es Streit geben könnte
Bei Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann man mit Fug und Recht von einem Déjà-Vu-Erlebnis sprechen. War doch die 58-jährige FDP-Politikerin schon einmal Justizministerin - damals unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Vor fast 14 Jahren trat sie aus Protest gegen den sogenannten Großen
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Kata Kottra
Arbeitsfähigkeit hergestellt
BUNDESTAG Am 12. November hat sich der Ältestenrat des Bundestages konstituiert. Dem Gremium gehören Bundestagspräsident Norbert Lammert, seine fünf Stellvertreter sowie 23 Abgeordnete an. In der 17. Wahlperiode kommen neun dieser Abgeordneten von der Fraktion CDU/CSU, fünf von der SPD und jeweils
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Helmut Stoltenberg
Altersteilzeit fortführen
SOZIALES Die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll nach dem Willen der SPD und der Linksfraktion auch nach dem Jahresende fortgeführt werden. Die geförderte Altersteilzeit habe sich als sinnvolles Instrument erwiesen, älteren Beschäftigten einen flexiblen Übergang
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Kata Kottra
Arbeitsmarkt ohne Fesseln
ARBEIT/SOZIALES
Franz Josef Jung stellt seine Pläne vor
Franz Josef Jung (CDU) ist - neben Wolfgang Schäuble, Thomas de Maiziere (beide CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) - einer der vier Minister, die schon der ersten Regierung unter Angela Merkel angehört haben, im neuen Kabinett allerdings in ein anderes Ressort wechselten. In seiner ersten
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Helmut Stoltenberg
Moderate Töne statt hartem Stakkato
INNERES
Der neue Ressortchef lädt die Opposition zur Zusammenarbeit ein.
Die findet den schwarz-gelben Koalitionsvertrag allerdings nur wenig einladend
Der "Taktgeber der vergangenen vier Jahre" in der Innenpolitik, wie der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland am 11. November im Bundestag den bisherigen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte, hat das Ressort gewechselt; statt seiner eröffnete sein Nachfolger Thomas de Maiziere (CDU) an
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Lydia Harder
Mit Herzen gegen Panzer
JUBILÄUM
Lammert und Buzek errinnern an den Mauerfall
Einen "Triumph von Freiheit und Demokratie", nannte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den 9. November 1989. Bei seiner Rede am Vorabend des Mauerfall-Jubiläums würdigte er im Bundestag diejenigen Menschen, die eine "Verweigerung individueller Freiheit und nationaler Selbstbestimmung" nicht
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Karl-Otto Sattler
Müllers Helfer
SAARLAND
Der Koalitions-Coup hält den Ministerpräsidenten im Amt, der aber große Zugeständnisse an die Grünen machen muss. Die Opposition
kritisiert »Jamaika-Korruption«
Im Saarlouiser "Humpen" hat Hubert Ulrich viele schöne Stunden verbracht. Seiner Stammkneipe dankt es der Matador der Saar-Grünen indes nicht, dass er dort bislang von der freien Atmosphäre einer Gaststätte ohne Rauchverbot profitiert hat: Seine bei der Landtagswahl mit gerade mal 5,9 Prozent
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Karl-Otto Sattler
Neue Köpfe im Ländle
BADEN-WÜRTTEMBERG
Während eine Urwahl des Vorsitzenden die gebeutelte SPD retten soll, inszeniert die CDU den Wechsel des Ministerpräsidenten
Schwaben und Badener sehen sich derzeit in einer luxuriösen Lage: Ihnen werden auf der politischen Bühne gleich zwei interessante Stücke geboten. Die CDU inszeniert den Wechsel von Ministerpräsident Günther Oettinger zu Stefan Mappus - wobei Letzterer im Warteraum ausharren muss, bis der
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Volkmar Krause
Rot-rote Schnittmengen
BRANDENBURG
Warum Platzeck den Partner wechselt
Fast schon trotzig reagiert Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Matthias Platzeck auf die Frage, warum er ausgerechnet zum 20. Jahrestag des Mauerfalls ein Bündnis mit der Linkspartei eingegangen ist. "Ich halte 20 Jahre danach für einen guten Zeitpunkt, Fragen der Geschichte noch
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Götz Hausding
Tillich auf Sparkurs
SACHSEN
Einschnitte im öffentlichen Dienst geplant
In Sachsen muss gespart werden. Das machte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bei seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl am 11. November deutlich. Im Jahre 2020, so der Regierungschef, sollen 70.000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes das Land "effektiv" gestalten.
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 47 vom 16.11.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
