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Das Parlament
Nr. 47
/ 16.11.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Götz Hausding
Unterschiedliche Bewertung des »Hilfsangebotes«
LANDWIRTSCHAFT Handelt es sich nun um einen "grandiosen Fehlstart", wie die SPD-Verbraucherschutzexpertin Waltraud Wolff behauptet, oder um einen "super Koalitionsvertrag", wie der FDP-Agrarexperte Hans-Michael Goldmann meint? Bei der ersten Debatte der neuen Legislaturperiode zur Agrar- und
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Hans-Jürgen Leersch
Mit Wachstum aus der Krise
FINANZEN
Die Steuersenkungspläne von Union und FDP stoßen auf massiven Widerstand der Opposition
Geringere Einnahmen sagen die Steuerschätzer voraus, ein Zuwachs bei den Staatsschulden ist in der mittelfristigen Finanzplanung nachzulesen. Dennoch glaubt der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass er mit der Situation klar kommen wird: "Ich kann ziemlich gut rechnen", rief er den
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Kurz notiert
Das Kindergeld soll um 20 Euro im Monat steigen Zur steuerlichen Entlastung und Förderung von Familien mit Kindern soll der Freibetrag für Kinder ab 2010 für jedes Kind von derzeit 6.024 Euro auf 7.008 Euro angehoben werden. Damit auch Familien in unteren und mittleren Einkommensbereichen in den
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Sibylle Ahlers
Koalition will den Weg zum Aufschwung verkürzen
WIRTSCHAFT Kurz und knapp heißt offenbar die Devise des neuen FDP-Wirtschaftsministers. Nur rund zehn Minuten dauerte die erste Rede von Rainer Brüderle - dann kehrte er mit festem Schritt zu seinem Platz auf die Regierungsbank im Reichstag zurück. In der Generalaussprache am 11. November kündigte
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Hans-Jürgen Leersch
Zukunftstechnologie oder Irrweg?
WIRTSCHAFT
Monopolkommission kritisiert Ausrichtung der Energieförderungspolitik
Die Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sind nach Ansicht der Monopolkommission nicht geeignet, die in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen. In ihrem Sondergutachten "Strom und Gas 2009", das von der Bundesregierung als Unterrichtung ( 16/14060 )
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Michael Klein
Im Gleichschritt investieren
Verkehr und Bau
Koalition will Güter auf die Schiene bekommen - Opposition vermisst Konzept
Straße und Schiene sollen bei den Verkehrsinvestitionen gleich behandelt werden. Dies erklärte der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am 11. November in der Debatte zu den Koalitionsvereinbarungen im Bereich Verkehr und Bau. Auch nach der Überwindung der Wirtschaftskrise müsse man
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Alkimos Sartoros
»Die Schöpfung verteidigen«
Umwelt
Regierung und Opposition streiten über Kernkraft und Klimaschutz
"Mit Klimapolitik verteidigen wir die Schöpfung." So hob der neue Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Norbert Röttgen (CDU), in seiner ersten Bundestagsrede als Minister am 11. November die Bedeutung der Umweltpolitik hervor. Als wichtigste Bereiche seines Ressorts nannte er den
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Alkimos Sartoros
Mehr Geld für Forschung
Forschung Deutschland soll international einer der attraktivsten Forschungsstandorte sein. Daher, so Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) am 11. November im Bundestag, habe sich die Regierung im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, rund 4,8 Milliarden Euro mehr in die Forschung zu investieren.
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Marco Pecht
Zukunft von Opel sichern
Wirtschaft Die Erwartungen zur Zukunft der Adam Opel AG sind groß. So forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung am 10. November im Bundestag vom Mutterkonzern General Motors (GM) eine konkrete Lösung zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Standorte in Deutschland und
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 47 vom 16.11.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
