Hauptnavigation
Seiten-Navigation
Das Parlament
Nr. 49
/ 30.11.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Daniela Weingärtner
Mehr Stühle, mehr Rechte, mehr Fragen
VERTRAG VON LISSABON
In dieser Woche tritt der EU-Reformvertrag in Kraft. Er gibt dem Parlament mehr Befugnisse, wirft aber auch neue Probleme auf
Zwar sind in Brüssel alle irgendwie erleichtert, dass der Lissabon-Vertrag nach neunjährigen Verhandlungen am 1. Dezember endlich in Kraft tritt. Doch viele ungeklärte Fragen dämpfen die Freude über das europäische Reformwerk. Auch das neue weitgehend unbekannte Führungsduo aus Ratspräsident Herman
...
Daniela Weingärtner
Stockholmer Programm beraten
INNEN Und Justiz Die Europaabgeordneten in Straßburg widmeten ihre große Debatte am 24. November einem Thema, bei dem sie in Zukunft ein Mitspracherecht haben werden: Der gemeinsamen Innen- und Justizpolitik. Unter dem sperrigen Titel "Stockholmer Programm" berät der Rat der Regierungen derzeit
...
Isabel Guzman
Mehr Rechte für Internetnutzer
VERBRAUCHERSCHUTZ Telefon- und Internetkunden in Europa bekommen nach jahrelangen politischen Debatten mehr Rechte. Das EU-Parlament verabschiedete am 24. November in Brüssel in dritter Lesung das Telekom-Reformpaket. Unter anderem können die Verbraucher künftig innerhalb eines Tages mitsamt ihrer
...
Isabel Guzman
Klima-Resolution für Kopenhagen
UMWELT Wenige Tage vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen hat das Europaparlament seine Forderung nach großzügigen Finanzhilfen für die Entwicklungsländer bekräftigt. Europa müsse den armen Staaten für den Kampf gegen den Klimawandel ab 2020 mindestens 30 Milliarden Euro jährlich zahlen, verlangte
...
Richard Friebe
Gemeinsam gegen Basescu
RUMÄNIEN
Stichwahl um Präsidentenamt am 6. Dezember
In Rumänien soll im Dezember feierlich der blutigen Revolution vor 20 Jahren gedacht werden. Doch die politische und wirtschaftliche Lage erschwert es den Bewohnern des Vielvölkerstaates derzeit, sich in Erinnerungskultur zu üben. Bei den Präsidentschaftswahlen am 22. November bekam der bürgerliche
...
Ulrich Ladurner
Kriegsherren und Korruption
AFGHANISTAN
Präsident Karsai steht verstärkt unter Beobachtung. Kann er seine Versprechen halten?
Hamid Karsai kann sich über mangelnde Aufmerksamkeit nicht beklagen. Als der afghanische Präsident am 19. November den Amtseid für seine zweite Amtszeit ablegte, waren 500 ausländische Gäste nach Kabul gekommen. Hillary Clinton, Guido Westerwelle, David Miliband und Bernard Kouchner - viele
...
Interview mit Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
FÜNF FRAGEN ZUR: BUNDESWEHR IN AFGHANISTAN
Sie haben von 2006 bis 2007 die UN-Friedensmission in Afghanistan geleitet. Warum halten Sie den Militäreinsatz dort für gerechtfertigt? Es gibt in Afghanistan starke demokratische Kräfte. Sie haben die internationale Staatengemeinschaft gebeten, die Sicherheit im Land für einige Zeit zu
...
Johanna Metz
»Die Putschisten nicht legitimieren«
HONDURAS
Bundestag streitet über den Umgang mit den Wahlen vom 29. November
In Honduras' Hauptstadt Tegucigalpa war in den vergangenen Tagen einiges los: Täglich demonstrierten Dutzende oder sogar hunderte Menschen vor dem Parlament und forderten die Rückkehr von Präsident Manuel Zelaya. Er war am 28. Juni von der Armee außer Landes geschafft und durch Übergangspräsident
...
Johanna Metz
Parlamentswahl verschoben
IRAK Die für den 18. Januar geplante Parlamentswahl im Irak wird verschoben - falls die Politiker in Bagdad nicht doch in letzter Minute eine Kompromisslösung finden. Kassem al-Abudi, ein Mitglied der Wahlkommission, sagte am 24. November in Bagdad: "Nach dem Gesetz ist es unmöglich geworden, dass
...
Doris Bulau
König löst Parlament auf
JORDANIEN König Abdullahs Entscheidung kam überraschend: "Die Kammer der Deputierten wird mit Wirkung des 24. Novembers 2009 aufgelöst." Eine offizielle Begründung gab es nicht. Doch die jordanischen Medien kritisieren schon seit Monaten die lähmende Arbeit des 110-köpfigen Parlaments. Die
...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 49 vom 30.11.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
