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Das Parlament
Nr. 49
/ 30.11.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Karl-Otto Sattler
Rettung aus der Krise
Öffentliche Banken
WestLB gründet als erstes Landesinstitut eine Bad Bank
Für Helmut Linssen (CDU) ist endlich der "Durchbruch in eine gute Zukunft" gelungen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister ist nicht der einzige, der über die nach wochenlangem Streit erreichte Lösung für die kriselnde WestLB erleichtert ist: Das einstige Flaggschiff der Landesbanken wird in ein
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Michael Klein
Opel: Kredit zurückgezahlt
Wirtschaft Die erste Hürde ist genommen: Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) hat den deutschen Überbrückungskredit für den Autobauer am 24. November komplett zurückgezahlt. Damit habe der deutsche Steuerzahler keinen Cent an Opel verloren, erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu. Mit der
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Anette Sach
Koalition will Klima-Erfolg
UMWELT Auf der bevorstehenden Klimakonferenz in Kopenhagen soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP für ein rechtsverbindliches und anspruchsvolles Klimaschutzabkommen einsetzen. In einem Antrag ( 17/71 ) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf,
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Hans-Jürgen Leersch
Kleine Brauer werden nicht geschont
BUNDESRAT
Von Bayern geforderte Biersteuersenkung findet bei den Ländern keine Mehrheit
Steuererleichterungen für kleine Brauer wird es vorerst nicht geben. Im Bundesrat gab es am 27. November keine Mehrheit für einen bayerischen Gesetzesantrag zur Reduzierung der sogenannten Biersteuermengenstaffel. Die bayerische Staatsregierung hatte mit dem von Baden-Württemberg unterstützten
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Hans-Jürgen Leersch
Streit um den »Soli«
STEUERN
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit eines Dauerzuschlags auf die Einkommensteuer
Neben der großen Steuerreform ab 2011 wird auch der Solidaritätszuschlag zum Zankapfel der Koalition. Union und FDP streiten über die Zukunft dieses Zuschlags auf die Einkommensteuer in Höhe von 5,5 Prozent, der pro Jahr rund 13 Milliarden Euro in die Bundeskasse spült. Anders als bei der
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Hans-Jürgen Leersch
Mehr Wachstum im Eiltempo
FINANZEN
Union und FDP wollen den Familien ab 2010
4,6 Milliarden Euro geben. Steuergeschenk an Hotels umstritten
Die neue Koalition aus Union und FDP drückt aufs Tempo. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz soll so schnell wie möglich durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden. Bereits in dieser Woche sollen Anhörung und Schlussberatung im Ausschuss erfolgen, und am 18. Dezember steht der Gesetzentwurf der
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Michaela Hoffmann
20 Euro für jede Kuh
Landwirtschaft
Regierung plant Milliarden-Programm
Notleidende Bauerhöfe sollen mit 750 Millionen Euro unterstützt werden. Dies erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am 25. November in der ersten Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Zentrale Elemente des Sonderprogramms sind
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Hans-Jürgen Leersch
Erbschaftsteuer-Bürokratie
FINANZEN
Normenkontrollrat beklagt Kostenwelle
Die Bürokratiekosten der Anfang 2009 in Kraft getretenen Erbschaftsteuerreform sind weit höher als von der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren angegeben. Zu diesem Ergebnis kommt der Nationale Normenkontrollrat in einer neuen Untersuchung, die im Auftrag des Wirtschaftsausschusses des
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Michael Klein
Chefs müssen entscheiden
Haushalt
Planungen für Etat 2010 in der Schlussphase
Große Entscheidungen werfen ihre Schatten voraus. So geht es auch dem Bundeshaushalt 2010, der üblicherweise in diesen Tagen vom Parlament verabschiedet würde. Wegen des Bundestagswahl und der daraus folgenden neuen Regierung wird allerdings zur Zeit erst in den Ministerien über die
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Hans-Jürgen Leersch
Grüne gegen Steuergeschenke
Finanzen Auf die von Union und FDP geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen von 19 auf 7 Prozent soll verzichtet werden. Statt dessen sollten die Regelsätze für 1,8 Millionen Kinder aus Bedarfsgemeinschaften nach dem Zweiten und Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs angehoben
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Kurz notiert
Mehr Anpassungsgeld für Bergleute notwendig Eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von 16,4 Millionen Euro für Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus hat der Haushaltsausschuss am 25. November zur Kenntnis genommen. Die Verpflichtungsermächtigung sieht für 2010 Zahlungen von
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 49 vom 30.11.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
