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Das Parlament
Nr. 50
/ 7.12.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Daniela Weingärtner
Gerangel um Ashton
AUSSENPOLITIK
Die neue EU-Außenbeauftragte stellte sich den Fragen des Europaparlaments. Viele Antworten blieben offen. Wichtige Zuständigkeiten wurden der Britin schon entzogen
Catherine Ashton, die neue Hohe Beauftragte für Außenpolitik, springt direkt ins kalte Wasser. Keine zwei Wochen ist es her, dass ein Sondergipfel ihr völlig überraschend den wichtigsten Job zuschanzte, den die Europäische Union derzeit zu vergeben hat. Am 2. Dezember, ihrem zweiten Arbeitstag,
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Nicole Tepasse
Bosnien »auf der Kippe«
ERWEITERUNG
Bessere Perspektive für West-Balkan gefordert
"Die Tür nach Europa steht weit offen. Den letzten Schritt durch die Tür müssen die südosteuropäischen Staaten selber machen." Davon ist Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion überzeugt. Bei der von der Heinz-Schwarzkopf-Stiftung organisierten Konferenz "After the Wars - The
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Annette Sach
Neue Hoffnung für Väter
SORGERECHT
Deutsche Gesetzgebung in der Kritik
Ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs bringt neue Hoffnung für unverheiratete Väter. Das Gericht entschied am 3. Dezember, dass das deutsche Recht in Teilen gegen die Menschenrechtskonvention verstoße. Es sei eine Diskriminierung, dass ein unverheirateter Vater ohne Zustimmung der
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Nicole Tepasse
Lammert: Mehr Demokratie und Transparenz in Europa
LISSABON-VERTRAG
Der Bundestagspräsident sieht nationale Parlamente mehr denn je als »Wächter der Subsidiarität«
Ob das, was er vortragen werde, ein Festvortrag sei, wisse er noch nicht genau, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) anlässlich seiner Rede in der Humboldt-Universität zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember. "Eher wahrscheinlich ein Arbeitsbericht von einer Dauerbaustelle,
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Bernard Bode
Mandat auf Wiedervorlage
AFGHANISTAN
Eine Mehrheit stimmt für den Bundeswehreinsatz - eine neue Debatte ist absehbar
Den Paukenschlag setzte Verteidungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erst gegen Ende der Debatte. Er überraschte den Bundestag am 3. Dezember mit einer neuen Einschätzung des umstrittenen Nato-Angriffs auf zwei Tanklastwagen am 4. September bei Kunduz. "Aus heutiger, objektiver Sicht" und
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Johanna Metz
»Effektives Druckmittel«
DEBATTE
Abgeordnete betonen enge Verbindung von Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik
Menschenrechts- und Entwicklungspolitik gehören eng zusammen - das haben die Fraktionen in einer Debatte am 4. Dezember betont. "Beide Politikfelder können sich gegenseitig bestärken", erklärte Christoph Strässer (SPD), dessen Fraktion einen entsprechenden Antrag ( 17/107 ) ins Parlament eingebracht
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Johanna Metz
Angekündigter Ausstieg
BUNDESWEHR
Parlament verlängert Einsatz vor dem Libanon bis 30. Juni 2010
Der Bundestag hat am 3. Dezember mit großer Mehrheit den Einsatz deutscher Marineschiffe vor der Küste Libanons (Unifil) verlängert. In namentlicher Abstimmung votierten 500 Abgeordnete für und 82 Abgeordnete gegen einen entsprechenden Regierungsantrag ( 17/40 , 17/112 ). Zehn Abgeordnete enthielten
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Kurz notiert
Bundesrepublik soll frei von Nuklearwaffen werden Deutschland soll atomwaffenfrei werden. Dies fordern die Linksfraktion ( 17/116 ) und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/122 ) in getrennten Anträgen. Die Linke spricht sich dafür aus, den Abzug der US-amerikanischen Nuklearwaffen aus der
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Matthias Knecht
Wege aus dem Abseits
HONDURAS
Wahlsieger Porfirio Lobo kämpft um Anerkennung. Er will das zerstrittene Land versöhnen
Aus den Präsidentschaftswahlen am 29. November in Honduras ist der oppositionelle Kandidat Porfirio Lobo als klarer Sieger hervorgegangen. Gemäß vorläufigen Ergebnissen der Wahlbehörde erzielte der Konservative knapp 56 Prozent der Stimmen. Damit ließ der 61-jährige Großgrundbesitzer seinen Rivalen
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Fünf Fragen an Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
FÜNF FRAGEN ZU DEN: WAHLEN IN HONDURAS
Porfirio Lobo hat die umstrittene Präsidentenwahl in Honduras klar für sich entschieden. Kann er das Land stabilisieren? Der Präsident hat angekündigt, dass er eine Regierung der nationalen Einheit bilden will. Das ist ein hoffnungsvolles Zeichen. Es ist gut, dass er nicht Tabula Rasa macht, sondern
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Susann Kreutzmann
Vor einem historischen Machtwechsel
CHILE
Konservative Opposition führt in allen Umfragen zu den Wahlen am 13. Dezember
Die Wahlkampfstrategen haben Sebastian Piñera Volksnähe verordnet. Und so reist der Präsidentschaftskandidat des konservativen Oppositionsbündnisses "Alianza por Chile" seit Monaten quer durchs Land, verspricht in Dörfern mit hochgekrempelten Hemdsärmeln eine Verbesserung der Infrastruktur und
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Johanna Metz
Streit über Frontex-Leitlinie
MENSCHENRECHTE Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordern eine stärkere Einbeziehung des Bundestags bei der Entscheidung über Leitlinien für die Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf hoher See. In der Ausschusssitzung am 2. Dezember verwiesen die
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Johanna Metz
»Inakzeptable Umstände«
ENTWICKLUNG Im Ausschuss für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeithaben Grünen- und Linksfraktion am 2. Dezember an die Bundesregierung appelliert, die Wahlen vom 29. November in Honduras nicht anzuerkennen. Von "fairen und demokratischen Wahlen" könne keine Rede sein, betonten
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 50 vom 7.12.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
