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Das Parlament
Nr. 50
/ 7.12.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Michaela Hoffmann
Strengere Regeln für Big Brother
Datenmissbrauch
Der Bundestag debattiert über den Schutz von Arbeitnehmern
Lidl spähte seine Mitarbeiter per Videokamera aus, kurz darauf rauschte die Deutsche Bahn in einen Schnüffel-Skandal, weil Daten und E-Mails von mehr als 170.000 Mitarbeitern kontrolliert wurden. Und jetzt steht die Supermarktkette Edeka am Pranger. Die spektakulären Missbräuche von
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Kata Kottra
Volksentscheid übers Rauchen
BAYERN Zwischen März und Juni 2010 wird in Bayern voraussichtlich eine Volksabstimmung zum Nichtraucherschutz stattfinden. Insgesamt 1.298.746 Wahlberechtigte hatten sich innerhalb der zweiwöchigen Frist mit ihrer Unterschrift dafür eingesetzt. Um in Bayern einen Volksentscheid durchzusetzen,
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Kata Kottra
Bleiberecht wird verlängert
INNEN Das Bleiberecht von Flüchtlingen, die mit einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe in Deutschland leben, wird um zwei Jahre verlängert. Das gaben die Innenminister der Bundesländer nach ihrer Bremer Herbsttagung am 4. Dezember bekannt. Die Regelung bezieht sich auf etwa 30.000 Menschen. Ohne die
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Helmut Stoltenberg
Grüne gegen Benachteiligung
VERFASSUNG Die Grünen-Fraktion will das Verbot der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern sowie transsexuellen und intersexuellen Menschen im Grundgesetz verankern. Ein Gesetzentwurf der Fraktion ( 17/88 ) sieht dazu vor, in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ein
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Kurz notiert
Grüne gegen Abschiebungen nach Syrien Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine "unverzügliche Aussetzung" des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens. In einem Antrag ( 17/68 ) fordern die Abgeordneten zudem die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Syrien sofort zu stoppen. Auch
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Helmut Stoltenberg
Neues von der Impffront
GESUNDHEIT
Bei der »Schweinegrippe« ist der Scheitelpunkt möglicherweise erreicht
Als im Frühjahr die Nachrichten von den ersten Erkrankungen und Todesfällen in Mexiko um den Globus liefen, war die Aufregung groß. Inzwischen ist die Neue Influenza A (H1N1), landläufig besser als "Schweinegrippe" bekannt, längst in Deutschland angekommen und hat auch hier Menschenleben
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Saskia Leuenberger
Sachleistungen auf Prüfstand
bundestagsnachrichten Die Innere Kommission soll sich nach einem Beschluss des Ältestenrates mit der Neuregelung von Sachleistungen für Abgeordnete befassen. Das Gremium folgt damit einem Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der um eine Prüfung und Überarbeitung des Kontos für
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Bernard Bode
Sonntags keinen Kommerz
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Die Freigabe aller vier Adventssonntage zum Einkaufen zwischen 13 und 20 Uhr verstösst gegen das Grundgesetz. Mit diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte eine Verfassungsbeschwerde der evangelischen und der katholischen Kirche aus Berlin Erfolg. Die Karlsruher
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Interview mit Markus Kurth, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion
FÜnf FRAGEN Zu: Hartz IV-Wohnkosten
Wenn die Regierung ihre Beteiligung an den Unterkunftskosten von Landzeitarbeitslosen senkt, sagen Sie, können sich die Parlamentarier nicht mehr in den Wahlkreisen blicken lassen. Wieso? In den Kommunen wird das so wahrgenommen, dass der Bund sich aus seiner Verantwortung für die Finanzierung
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Michaela Hoffmann
»Alle Jahre wieder«
Hartz IV
Der Bund will seinen Zuschuss zu den Wohnkosten senken - die Länder laufen Sturm
Die Materie ist verzwickt, nur ein kleines Häufchen von Fachleuten blickt noch durch. Regelmäßig müssen die Sozialexperten aller Fraktionen darüber diskutieren, wie stark sich der Bund an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose im darauffolgenden Jahr beteiligen soll. "'Alle Jahre wieder'
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Götz Hausding
Dreck am Stutzen
SPORTWETTEN
Mafiöse Strukturen,
manipulierte Partien, gekaufte Spieler. Den deutschen Fußball erschüttert ein Betrugsskandal. Experten fordern nun eine Liberalisierung des Wettmarktes
Vor wenigen Wochen noch, wäre die Szene einfach nur ärgerlich gewesen: Das Spiel wird angepfiffen. Sofort wird der Ball auf die linke Seite gespielt, allerdings unerreichbar für den Mitspieler. Die Kugel rollt ins Aus. Es gibt Einwurf für den Gegner. Enttäuscht ob der Tatsache, dass einem
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Kata Kottra
2011 wird Europäisches Jahr der Freiwilligen
JUGEND Im Jahr 2011 soll nach den Plänen der Europäischen Kommission die Freiwilligentätigkeit in den Mitgliedsstaaten gefördert werden. Ein entsprechender Vorschlag wurde vom EU-Ministerrat für Bildung, Jugend und Kultur bereits Ende November angenommen. Der Familienausschuss des Bundestages nahm
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Michaela Hoffmann
Die Krise reißt Löcher in den Etat
Arbeit "Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen", sagte Frank-Jürgen Weise am 2. Dezember im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit (BA) erläuterte den Fraktionen den BA-Haushalt für das Jahr 2010 und die der
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Götz Hausding
CAS-Urteil gegen Pechstein umstritten
SPORT Die Doping-Sperre gegen die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein trifft bei den Sportpolitikern des Bundestages auf ein geteiltes Echo. Der Internationale Sportgerichtshof CAS hatte die vom Eislauf-Weltverband ISU verhängte Strafe bestätigt und damit erstmals das sogenannte indirekte
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Volkmar Krause
Rot-rot regiert trotz »Knüppeln in den Speichen« weiter
BRANDENBURG
Noch vor Weihnachten will der Landtag die Stasi-Überprüfung seiner Mitglieder gesetzlich regeln
Für Matthias Platzeck war es die mit Sicherheit schwierigste Regierungserklärung. Auf den Tag genau vier Wochen nach der Vereidigung der rot-roten Landesregierung musste der SPD-Regierungschef am vergangenen Freitag im Landtag zu den Stasi-Verwicklungen in der 26-köpfigen Landtagsfraktion der
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Michaela Hoffmann
Was Kinder brauchen
HARTZ IV
Mehrheit gegen höhere Regelsätze für Sprösslinge
Wieviel Paar Schuhe brauchen Kleinkinder? Essen Teenager ihren Eltern tatsächlich die Haare vom Kopf? Was kosten Schulbücher, Hefte und Sportzeug? Über solche und ähnliche Fragen debattierte der Ausschuss für Arbeit und Soziales 2. Dezember. Anlass der Diskussion: Die Linksfraktion hatte in einem
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 50 vom 7.12.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
