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Das Parlament
Nr. 51
/ 14.12.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Volkmar Krause
Wege aus dem IM-Sumpf
BRANDENBURG
Das Gesetz zur Überprüfung der Stasi-Mitarbeit von Abgeordneten kommt erst im Januar
Endlich wieder gibt es Applaus für Matthias Platzeck. Der durch die jüngsten Stasi-Verstrickungen von Abgeordneten der Linkspartei tief gespaltene Potsdamer Landtag konnte in der vergangenen Woche erstmals wieder eine Einigung erzielen. Die vom SPD-Ministerpräsident en für das Amt der Brandenburger
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Fünf Fragen an Susanne Wanger, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am IAB
FÜNF FRAGEN ZUR: ALTERSTEILZEIT-STUDIE DES IAB
In den Debatten über die Altersteilzeit beziehen sich viele Parlamentarier auf eine Ihrer Studien. Was haben Sie herausgefunden? Die Altersteilzeit ist sehr beliebt. Ende 2008 nutzte jeder sechste sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Alter von 55 bis 64 Jahren dieses Modell. Aber nur ein
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Michaela Hoffmann
Ein Hauch von Jamaika
ARBEITSMARKT
CDU/CSU, FDP und Grüne wollen die Altersteilzeit nicht verlängern
"Hier weht ja ein Hauch von Jamaika", ruft einer in den Saal. "Das ist eher der ,Fluch der Karibik'", schallt es von der anderen Seite. Es ist der Vormittag des 2. Dezember, im Ausschuss für Arbeit und Soziales gibt es an diesem Tag interessante Fronten: Die Regierungskoalitionen argumentieren in
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Götz Hausding
Strafe gegen FDP bestätigt
PARTEISPENDEN Der Zahlungsbescheid, den Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Juli 2009 wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz gegen die FDP erlassen hatte, ist rechtens. Das bestätigte das Berliner Verwaltungsgericht am 8. Dezember. Die Liberalen hatten gegen den Strafbescheid über
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Michaela Hoffmann
Rente reicht im Alter nicht
SOZIALES Die gesetzliche Rente wird zukünftig alleine nicht ausreichen, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Das geht aus einer Unterrichtung ( 17/52 ) der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung für 2009 hervor. Im Rentenversicherungsbericht listet die Regierung unter anderem
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Michaela Ludwig
Angstfrei in die Schule gehen
AUFENTHALTSRECHT
Auch Kinder ohne gültige Papiere sollen hierzulande lernen können. Die Bundestagsfraktionen sind sich einig, manche Länder zögern noch
Vor anderthalb Jahren sorgte der Fall der 15-jährigen Magdalena in Hamburg für Aufsehen. Die Neuntklässlerin und ihre Mutter sollten nach Bolivien abgeschoben werden, das sie verlassen hatten, als Magdalena noch ein Kleinkind war. Seitdem lebten Mutter und Tochter ohne gültige Aufenthaltspapiere in
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Götz Hausding
Gefährdete Schutzräume
FRAUENHÄUSER
Bundestag debattiert über Finanzierung
Für geprügelte und vergewaltigte Frauen ist es oft der letzte Ausweg: das Frauenhaus. Hilfe und Schutz sollen misshandelte Frauen dort finden. Mehr als 40.000 sind es jährlich, die in den gut 330 Frauenhäusern und mindestens 61 Frauenzufluchtswohnungen Beistand finden. Insgesamt stehen im gesamten
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 51 vom 14.12.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
