Der Tag X mit seiner Entscheidung für den milliardenschweren unterirdischen Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs mobilisierte 1.000 Demonstranten, gewiss nicht zum letzten Mal. Gleichwohl muten die Aufmärsche wie Nachhutgefechte an. Auch im Bundestag wird der Antrag ( 17/127 ) der Fraktion Bündnis ...

FINANZEN Insgesamt 367 Gewässer gehören noch der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben oder der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft und sollen privatisiert werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/102 ) ...

VERBRAUCHERSCHUTZ Käufer von Kinderspielzeug sind kurz vor Weihnachten vor gefährlichen Produkten geschützt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 17/99 ) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor, die 19 Fragen rund um das Thema Spielzeugsicherheit gestellt hatten. ...

WIRTSCHAFT Auch wenn die Große Koalition mit kaum vorstellbaren Beiträgen die Finanzmärkte und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisiert habe, müsse ab 2011 eine Konsolidierung der Staatsfinanzen beginnen. Dies fordert der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen ...

Die Energieeffizienz von neuen Gas- und Kohlekraftwerken soll durch neue Vorgaben für elektrische Mindestwirkungsgrade gesteigert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legte einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor ( 17/156 ). Darin fordern sie, ...

Ein Showdown der Extraklasse: Fast 250 Polizisten und Staatsanwälte rücken aus, um ein in den Verdacht der Kriminalität geratenes Nest zu filzen. Waffenschmuggel? Mafia? Nein, die spektakuläre Razzia findet bei der seriösen Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und in gediegenen Privatwohnungen statt. ...