Die Kanzlerin will Mut machen: Durch die Maßnahmen der großen und auch der christlich-liberalen Koalition sei es gelungen, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen, "das Richtige zu tun und den Absturz zu verhindern". Jetzt müsse es darum gehen, verlangte Angela Merkel in der Generalaussprache ...

Norbert Lammert (CDU) dürfte diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht ungern zur Kenntnis genommen haben. Schließlich ist er Präsident des Bundestages, dessen vorrangige Stellung im Gesetzgebungsverfahren die Karlsruher Richter mit ihrem am 20. Januar veröffentlichten Beschluss ...

Vor einem Jahr wurde Barack Obama als 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Sein Antritt versprach nicht nur einen Politikwechsel, sondern auch einen Wandel der kommunikativen Kultur im Weißen Haus. Insbesondere in Europa wurde sein Wahlsieg offen bejubelt - das Ende der ...

Einleitung Change we can believe in" war das Motto, das Barack Obama für seinen Präsidentschaftswahlkampf gewählt hatte. Die Bilanz seines ersten Amtsjahres fällt jedoch gemischt aus. Zwar erreichte er einige wichtige Veränderungen, aber seine Vorgehensweise zeigt in vielen Politikbereichen ...

Einleitung Waren die USA bis zur Präsidentschaft von George W. Bush der zentrale Problemlöser der internationalen Politik, so mutierten sie im Zuge des Irakkrieges und der Weltwirtschaftskrise zum Problemfall Nummer Eins. Diese völlige Umkehrung verlässlicher weltpolitischer Determinanten bleibt ...

Einleitung Schon in den ersten Monaten nach Antritt der neuen Regierung stellten US-Präsident Barack Obama und sein Regierungsteam unmissverständlich klar, dass eine Neubelebung der transatlantischen Partnerschaft für sie von entscheidender Bedeutung sei, wenn es darum geht, den dringendsten ...

Einleitung US-Präsident Barack Obama sagte in einer Rede vor beiden Kammern des Kongresses am 9. September 2009: "Ich bin nicht der erste US-Präsident, der sich dem Problem der Reform der Krankenversicherung annimmt, aber ich bin entschlossen, der letzte zu sein." 1 Aus dieser Bemerkung wird nicht ...