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Das Parlament
Nr. 05-06
/ 1.2.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Sabine Muscat
Parlamentarischer Kraftakt
USA
Kongressabgeordnete suchen nach Wegen, um die strauchelnde Gesundheitsreform zu retten
Die Senatswahl in Massachusetts war ein Schlag ins Gesicht für Amerikas Demokraten. Der Sitz des "linken Löwen" Ted Kennedy war neu zu vergeben - und auf einmal stand am 19. Januar ein Republikaner auf dem Siegerpult. Scott Browns Sieg in dem linksliberalen Ostküstenstaat war ein unangenehmer
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Kurz notiert
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Kurz notiert
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Britta Petersen
Kein echtes Gegengewicht
AFGHANISTAN
Die Verschiebung der Wahl offenbart erneut die Krise der politischen Institutionen
Nach der Verschiebung der ursprünglich für Mai vorgesehenen Parlamentswahlen auf den 18. September stecken nicht nur die afghanische Regierung in einer tiefen Krise, sondern alle staatlichen Institutionen des Landes. Pünktlich zu Beginn der Afghanistan-Konferenz in London stand Präsident Hamid
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Annette Sach
Brüsseler Machtprobe
EUROPAPARLAMENT
Die Kommission räumt den EU-Volksvertretern mehr Rechte ein
Wenn über das sogenannte Demokratiedefizit in Europa geklagt wird, führen Kritiker immer gerne ein Beispiel an: das fehlende Initiativrecht des Europäischen Parlaments. Das bedeutet, dass Abgeordnete aus ihren eigenen Reihen keine bindende Initiative für neue Gesetze ergreifen können. Bislang liegt
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Annette Sach
Der neue Mann vom Bosporus
EUROPARAT
Mit Mevlüt Cavusoglu steht erstmals ein Türke an der Spitze der Europarats-PV
Das große Echo in der türkischen Presse belegt, dass man am Bosporus die Botschaft aus Straßburg richtig zu deuten weiß: Mit der Ernennung Mevlüt Cavusoglus zum ersten türkischen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mischt Ankara künftig an prominenter Stelle in der
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Annette Sach
Die Meinung der Europäer
UMFRAGE Die Mehrzahl der Europäer befürwortet eine größere Rolle der Europäischen Union bei der Lösung der internationalen Finanzkrise. Rund 68 Prozent der Deutschen und 67 Prozent der Europäer wollen, dass die Europäische Union hier stärkere Verantwortung übernimmt. Das geht aus dem jüngsten
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Annette Sach
Widerstand gegen Swift
INNEN/JUSTIZ Im Europaparlament (EP) wächst der Widerstand gegen das umstrittene Swift-Abkommen, mit dem Bankdaten zwischen der EU und den USA ausgetauscht werden sollen. Nach Einschätzung von Werner Langen (EVP) könnte die Vereinbarung bei der für den 10. Februar geplanten Abstimmung gekippt
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Karl-Otto Sattler
»Teurer und gefährlicher Blödsinn«
EUROPARAT
Expertenstreit über Schweinegrippe in der Parlamentarischen Versammlung
Die Schweinegrippe hat auch die Wintersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats erreicht. Der Vorwurf vieler Abgeordneter: Die WHO habe unter dem Druck der Arzneiindustrie die Schweinegrippe ohne Not zur Pandemie ausgerufen und so dem Pharmasektor zu Milliardengeschäften mit
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Sophie Mühlmann
Viele Versprechen, keine Garantien
SRI LANKA
Mahinda Rajapaksa gewinnt mit 58 Prozent der Stimmen die Präsidentschaftswahl
Ein Präsident und sein General, zwei einstige Verbündete, die sich beide rühmen, den blutigen Bürgerkrieg in Sri Lanka beendet zu haben: Am 26. Januar standen sie sich als erbitterte Rivalen gegenüber, wollten beide Staatsoberhaupt werden, doch am Ende hat Präsident Mahinda Rajapaksa seinen Gegner,
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Kurz notiert
Haiti verschiebt die Wahl Die für den 28. Februar vorgesehene Parlamentswahl in Haiti wird nach dem schweren Erdbeben verschoben. Das kündigte Haitis Präsident René Préval am 27. Januar in Port-au-Prince an. Ursprünglich sollten Ende Februar 98 der 99 Sitze in der Abgeordnetenkammer und zehn der 30
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 05-06 vom 1.2.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
