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Das Parlament
Nr. 08
/ 22.2.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Marc Engelhardt
Vor der Schicksalswahl
SUDAN
Der erste Urnengang seit 24 Jahren entscheidet darüber, ob das Land eine Chance auf Frieden hat
Seinen Auftritt hatte Omar Hassan al-Baschir, der vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit Haftbefehl gesuchte Präsident des Sudan, bis ins kleinste Detail orchestriert. Fahnenschwingende Jugendliche grölten mit, als Schmählieder gegen ICC-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo angestimmt wurden.
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Daniela Weingärtner
Start in die zweite Runde
EUROPA
Ab 24. Februar verhandelt das Parlament neu über das Bankdatenabkommen Swift
In Brüssel starten diese Woche die Vorbereitungen für ein neues Bankdatenabkommen mit den USA. Die seit 1. Februar amtierende schwedische Innenkommissarin Cecilia Malmström will dem EU-Parlament am 24. Februar einen Entwurf für ein neues Verhandlungsmandat vorlegen. Die Parlamentarier werden
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Interview mit Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament
FÜNF FRAGEN ZUM: SWIFT-ABKOMMEN
Die Amerikaner drohen damit, die Verhandlungen mit der EU abzubrechen und stattdessen mit Belgien zu verhandeln, wo Swift seinen Sitz hat. War die Ablehnung des Swift-Abkommens durch das Europaparlament ein Pyrrhus-Sieg? Niemand zwingt Belgien, sich auf bilaterale Verhandlungen einzulassen. Außerdem
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Johanna Metz
Lammert: Appell an die Türkei
TÜRKEI Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in einem Brief an seinen türkischen Amtskollegen Mehmet Ali Sahin appelliert, die freie Religionsausübung durch Christen in der Türkei zu schützen. In dem Schreiben bittet Lammert Sahin, "sich mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für das
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Johanna Metz
Sejm verurteilt Minsker Politik
POLEN Das polnische Parlament (Sejm) hat das Vorgehen Weißrusslands gegen die dortige polnische Minderheit scharf verurteilt. In einem am 17. Februar einstimmig angenommenen Beschluss heißt es, Repressionen gegen polnische Organisationen stellten eine Verletzung fundamentaler Menschen- und
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 08 vom 22.2.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
