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Das Parlament
Nr. 24
/ 14.6.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Jens Mattern/mpi
Folgt der Bruder auf den Bruder?
POLEN
Am 20. Juni wählen die Bürger des Nachbarlandes einen neuen Präsidenten
Jaroslaw Kaczynski lächelt. Er kniet sich nieder zu einem Kind und hilft ihm, ein Bäumchen zu pflanzen; dazu sorgt die Regentropfenetude von Chopin für eine melancholisch-freundliche Untermalung. Es ist der Wahlkampfspot, mit dem der Bruder den Bruder im Amt beerben will. "Ich will sein Vermächtnis
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Kerstin Schweighöfer
Wahlerfolg für Rechtspopulisten
NIEDERLANDE Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden am vergangenen Mittwoch wurde die rechtsliberale frühere Oppositionspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) stärkste Kraft und eroberte 31 der 150 Parlamentssitze, die sozialdemokratische "Partei der Arbeit" (PvdA), die den Amsterdamer
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Bernard Bode
Sudan-Mandate verlängern
BUNDESWEHR Eine Verlängerung um jeweils ein Jahr strebt die Bundesregierung für die Beteiligung der Bundeswehr an der von Kräften der UN und der Afrikanischen Union organisierten Mission in der westsudanesischen Provinz Darfur (Unamid) und für eine Beteiligung der Streitkräfte an der Friedensmission
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Kata Kottra
Einwände gegen »Europa 2020«
EUROPA Im Vorfeld des EU-Gipfels am 17./18. Juni hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag einen Koalitionsantrag verabschiedet ( 17/1758 ), der die geplante Quote zur Senkung des Armutsrisikos in der Europäischen Union kritisiert. Beim EU-Gipfel in dieser Woche soll die Strategie "Europa 2020"
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Kurz notiert
Grüne fordern Recht auf sauberes Trinkwasser Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Grünen-Fraktion innerhalb der EU für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung einsetzen. In einem entsprechenden Antrag ( 17/1779 ), über den der Bundestag am vergangenen
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Erich Rathfelder
Tolle Truppe
KOSOVO
Die EU will weiter beim Aufbau des Rechtsstaates helfen - auch wenn Eulex nicht sonderlich gut angesehen ist
Prishtina ist seit der Unabhängigkeit Kosovos am 17. Februar 2008 eine pulsierende Stadt geworden. Sie wächst, vereinnahmt die umliegenden Hügel, schluckt die umliegenden Dörfer und robbt sich sogar an die 16 Kilometer entfernte berühmte orthodoxe Kirche in Gracanica heran. Neue Firmen haben sich
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Karl-Otto Sattler
Koalition schont den Minister
KUNDUS-AUSSCHUSS
Vorerst keine Gegenüberstellung von Guttenberg mit Schneiderhan
Ein Rätsel ist nach der nichtöffentlichen Anhörung von General Peter Braunstein im Kundus-Untersuchungsausschuss gelöst: Der Ex-Adjutant von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war als ominöser "fünfter Mann" bei jenem Gespräch am 25. November 2009 mit dem damaligen
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Kata Kottra
Eine Million Unterschriften für Brüssel
EUROPA
Die Fraktionen diskutieren, wie die europäischen Bürgerinitiative funktionieren soll
Noch gibt es die europäische Bürgerinitiative nicht. Aber die Erwartungen, die an sie geknüpft werden, sind heute schon hoch: Der SPD-Abgeordnete Michael Roth bezeichnete sie in der Bundestagsdebatte am vergangenen Donnerstag als "große Chance" für die Europäische Union, ihre Bürger "stärker an
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Alexander Weinlein
Marine bleibt vor Libanon
UNIFIL
Deutsches Engagement soll deutlich kleiner werden
Die Deutsche Marine soll sich für weitere zwölf Monate an der Unifil-Mission vor der Küste des Libanons beteiligen. Allerdings in einem weit geringeren Maß als bislang: Der Mandatsantrag der Bundesregierung, über den der Bundestag am Donnerstag in Erster Lesung ( 17/1905 ) beriet, sieht eine
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Bernard Bode
»Grünes Licht« für Kosovo
KFOR
Deutschland wird nur noch 2.500 Soldaten entsenden
Das Parlament hat am 10. Juni der Bundeswehr "grünes Licht" gegeben, den Kosovo-Einsatz fortzusetzen, zunächst um ein Jahr. 486 Abgeordnete, eine klare Mehrheit der beiden Regierungsfraktionen, der SPD und Bündnis 90/Grünen stimmten der Mission zu. Es gab 71 Gegenstimmen (darunter die komplette
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 24-25 vom 14.6.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
