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Das Parlament
Nr. 24
/ 14.6.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Jan Rübel
Grabenkampf um Gorleben
untersuchungsausschuss
Eine Experten-Anhörung zur Standortwahl zeigt, wie Wissenschaft in Politik übergehen kann
Der Gorleben-Untersuchungsausschuss erinnert zuweilen an eine Tankstelle. Ein Streichholz genügt - und alles steht in Flammen. Der Gutachter Jürgen Kreusch hatte gerade drei Einführungssätze gebracht - da diskutierten die Ausschussmitglieder über das weitere Vorgehen, erzielten keine Einigung und
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Hans-Jürgen Leersch
Staat vor privat
FINANZEN
SPD will öffentlichen Status der Sparkassen retten
Die Bundesregierung soll sich im Interesse einer flächendeckenden und allen Bevölkerungsteilen zugänglichen Versorgung mit Finanzdienstleistungen für eine Stärkung der öffentlichen-rechtlichen Sparkassen und für die Erhaltung ihrer öffentlichen Zweckbindung einsetzen. Diese Forderung erhebt die
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Hans-Jürgen Leersch
Überschuss im Sparpaket
FINANZEN Die Bundesregierung geht von einer internationalen oder wenigstens europäischen Übereinkunft zur Beteiligung der Finanzinstitute an den Kosten der Krise aus. In dem am vergangenen Montag beschlossenen Sparprogramm mit dem Titel "Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken" seien wegen der
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Kata Kottra
Kein Ausstieg beim Reaktor Iter
FORSCHUNG Der Bundestag hat sich am vergangenen Freitag dafür ausgesprochen, dass sich Deutschland auch weiterhin an Finanzierung und Bau des Forschungsreaktors Iter beteiligt. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ( 17/1433 ), der sich für den Projektausstieg aussprach, wurde in
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Michael Klein
Verkehr auf die Schiene bringen
VErkehr und Bau Für eine Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik setzen sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in zwei Anträgen ein, die am vergangenen Freitag an die Ausschüsse übetrwiesen wurden. So fordert die Linksfraktion ( 17/1971 ) eine grundlegende Neuausrichtung der
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Michael Klein
Kein Geld für Opel
Haushalt Die Adam Opel AG erhält aus dem Deutschlandfonds keine Staatshilfe. Dies bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am vergangenen Donnerstag im Haushaltsausschuss. Auch nach dem Treffen der vier Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opelstandorten im Kanzleramt mit
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Kurz notiert
Mehr Prüfkompetenz für Normenkontrollrat Die Prüfkompetenzen des Normenkontrollrates (NKR) werden ausgeweitet. Das Gremium soll in Zukunft nicht nur die mit einem Gesetzentwurf verbundenen Bürokratiekosten prüfen, sondern alle Regelungsfolgen, heißt es in einem von den Fraktionen von CDU/CSU und
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Hans-Jürgen Leersch
Gegen die Börsen-Blase
FINANZEN
Fraktionen befürworten das Verbot ungedeckter Leerverkäufe von Aktien und Staatsanleihen
Diese Lehre aus der Krise könnten alle Fraktionen unterschreiben: "Die Finanzmärkte brauchen strengere, effizientere Regeln", stellte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Einbringung des Koalitionsgesetzentwurfs zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derviatgeschäfte (
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Hans-Jürgen Leersch
Banker-Boni haben die Finanzkrise begünstigt
FINANZEN Überhöhte Bonus-Zahlungen im Bankenbereich sind eine der Ursachen der Finanzkrise. Darin war sich die Mehrheit der Experten in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am vergangenen Mittwoch einig. Dass das Entstehen der Finanzkrise durch fehlgeleitete Vergütungssysteme begünstigt
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Karl-Otto-Sattler
Im Wald leichter wirtschaften
LANDWIRTSCHAFT
Eigentümer sollen nicht für herabfallende Äste haften
So etwas gilt im politischen Geschäft als ungewöhnlich: Bei einer Anhörung des Agrarausschusses am vergangenen Donnerstag befürworteten die Sachverständigen unisono den Vorstoß des Bundesrats ( 17/1220 ), der mit einer Novellierung des Waldgesetzes kommunalen und privaten Waldbesitzern bei der
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Hans-Jürgen Leersch
Fraktionen für Schutz der Wale
UMWELT Die Bundesregierung soll am Walfangverbot festhalten und alle Vorschläge ablehnen, die zur Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs führen. Außerdem soll sich die Regierung für einen konsequenten Walschutz in der EU und in der Internationalen Walfang-Kommission (IWC) einsetzen. Dies fordern
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Kata Kottra
Weltmeister bei Innovationen
FORSCHUNG Der Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft kündigte sich bereits an, als Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am vergangenen Donnerstag zu einer Fußball-Metapher griff: Deutschland müsse "Innovationsweltmeister" werden, forderte sie in einer einstündigen Bundestagsdebatte zur
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 24-25 vom 14.6.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
