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Das Parlament
Nr. 27
/ 5.7.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Silke Wettach
Wichtige Hürde
EUROPAPARLAMENT
Abgeordnete erreichen Zugeständnisse beim Europäischen Auswärtigen Dienst. Entscheidung am 8. Juli
Europa soll nach außen hin einheitlicher auftreten, so sieht es der Vertrag von Lissabon vor. Der neue Europäische Außendienst (EAD) ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Außenpolitik aus einem Guss. Doch der Machtkampf, der um die neue diplomatische Vertretung entbrannt ist, zeigt, wie schwierig
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Silke Wettach
Achse Berlin-Brüssel vertiefen
EUROPA
Ausschuss zu Besuch bei der EU-Kommission in Brüssel
Ein Thema für das nächste Mal wurde bereits vorgeschlagen: Wenn der Europaausschuss des Bundestages wieder in Brüssel tage, so regte Ausschussmitglied Axel Schäfer (SPD) an, dann sollte man sich doch dem Thema widmen, wie es einem früheren Ministerpräsidenten aus einem föderal geprägten Land in
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Johanna Metz
»Mehr Ehrgeiz entwickeln«
BUNDESTAG
Lammert fordert von den Abgeordneten mehr Selbstbewusstsein in EU-Fragen
Ein halbes Jahr ist der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft. Er hat nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die nationalen Volksvertretungen mit erheblich mehr Rechten ausgestattet. Doch welche Rolle spielt der Bundestag seither in europäischen Fragen? Kann er seine Informations- und
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Stefanie Bolzen
Signal auf Grün
BANKDATEN
Europaparlament stimmt erneut über Swift ab
Fünf Monate nach seiner Ablehnung wird das EU-Parlament am 7. Juli erneut über den Swift-Vertrag abstimmen - und mit gro-ßer Sicherheit grünes Licht geben. Zuvor hatten EU-Kommission, Europäischer Rat, Abgeordnete und US-Regierung heftig um das Abkommen gerungen. Mitte Februar noch hatte das
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Karl-Otto Sattler
Harte Nuss zu knacken
EUROPARAT
Nußberger zur neuen Richterin gewählt
Gut möglich, dass es Angelika Nußberger nach ihrem Amtsantritt im Januar 2011 als deutsche Richterin am Straßburger Menschenrechtsgerichtshof bald mit einer brisanten Frage zu tun bekommt - einer Beschwerde gegen das von Frankreich und Spanien geplante und von Belgien beschlossene Burka-Verbot in
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Marcus Bensmann
Parlament mit neuer Macht
KIRGISTAN
Nach dem Referendum am 27. Juni gilt in dem Land eine Verfassung nach deutschem Vorbild
Das kirgisische Volk hat entschieden. 90 Prozent derjenigen, die an der Abstimmung über ihre neue Verfassung teilgenommen haben, wollen, dass Kirgistan nicht länger eine Präsidialrepublik mit einem starken Staatschef bleibt. Stattdessen soll das Land zu einer parlamentarische Demokratie nach
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Werner Balsen
Die Blockade bröckelt
BELGIEN
Kompromisse zwischen den verfeindeten Wahlsieger werden wahrscheinlicher
Nach dem Schock über das Ergebnis der Parlamentswahl vom 13. Juni macht sich in Belgien vorsichtiger Optimismus breit. Die Zuversicht wächst, dass es nicht wie zuletzt 2007 neun Monate dauern wird, bevor eine Regierung steht. Auch wenn die Gemengelage auf den ersten Blick kompliziert erscheint.
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Karl-Otto Sattler
Öffentlichkeit ausgeschlossen
KUNDUS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Medien sollen bei Zeugenauftritten draußen bleiben
Verteidigungsstaatssekretär Rüdiger Wolf und Thomas Raabe, ehemals Sprecher von Ex-Ressortchef Franz-Josef Jung, werden vom Kundus-Untersuchungsausschuss nur intern befragt. Union und FDP lehnten vergangenen Donnerstag den Antrag der Opposition ab, die beiden Zeugen diese Woche öffentlich zu
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dpa
Parlament gegen Nato-Beitritt
UKRAINE Unmittelbar vor einem Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in Kiew hat das ukrainische Parlament einem Nato-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik eine Absage erteilt. Die Oberste Rada stimmte in zweiter und letzter Lesung für ein Gesetz aus dem Lager des prorussischen Präsidenten Viktor
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Bernard Bode
Einstimmiges Gaza-Votum
AUSWÄRTIGES Einstimmig hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag die Forderung verabschiedet, die Gaza-Blockade durch Israel aufzuheben. Die Absperrung des Landstrichs sei kontraproduktiv und diene nicht den israelischen Sicherheitsinteressen, hieß in einem gemeinsam vorgelegten Antrag der
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 27 vom 5.7.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
