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Das Parlament
Nr. 27
/ 5.7.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Götz Hausding
Hebammen in Not
PETITION
Geburtshelferinnen wenden sich wegen teurer Haftpflichtversicherungen an den Bundestag
Martina Klenk ist eine energische Person. Mit deutlichen Worten und ohne Umschweife stellt die Präsidentin des Deutschen Hebammenverbandes vor dem Petitionsausschuss am vergangenen Montag die prekäre Situation freiberuflicher Hebammen dar. Die Erhöhung der Haftpflichtprämien für Hebammen von derzeit
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Michaela Hoffmann
Wer klaut, kriegt (k)eine zweite Chance
ARBEIT
Experten streiten bei öffentlicher Anhörung über Kündigungen bei Bagatelldelikten
Ihr Fall war es, der die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema Bagatellkündigungen lenkte: Die Berliner Supermarktkassiererin Barbara E., bekanntgeworden als "Emmely", war gefeuert worden, weil sie zwei liegengebliebene Pfandbons im Wert von 1,30 Euro eingelöst hatte. Das Bundesarbeitsgericht
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Götz Hausding
Hilfe in hoffungslosen Situationen
EINGABEN
18.861 Petitionen gingen im vergangenen Jahr beim zuständigen Ausschuss ein
Nicht spektakulär, aber hilfreich in hoffnungslosen Situationen: So würdigte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Petitionsausschuss, als Kerstin Steinke (Die Linke) ihm als Ausschussvorsitzende den Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2009 ( 17/2100 ) am vergangenen Dienstag
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Helmut Stoltenberg
Mehr Mitsprache gefordert
LÄNDER Die deutschen Landesparlamente sollen nach dem Willen ihrer Präsidenten mehr Mitwirkungsmöglichkeiten in EU-Fragen erhalten. In einer am 21. Juni von den 16 Parlamentspräsidenten verabschiedeten "Stuttgarter Erklärung" treten sie "angesichts einer Veränderungsdynamik der Europäischen Union
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Alexander Weinlein
Grüne: Hilfe für Alleinerziehende
Familie Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Unterstützung für alleinerziehende Eltern. In ihrem entsprechenden Antrag ( 17/2330 ), den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen hat, verlangt sie von der Bundesregierung, die
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Susanne Kailitz
Patent auf Schnitzel?
BIOPATENTE
SPD und Grüne wollen erreichen, dass generell keine Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt werden. Die Rolle des Europäischen Patentamts ist dabei umstritten
Kann es Patente auf Leben geben? In ihrem einhelligen Nein auf diese Frage sind sich die Parlamentarier des Bundestages so einig wie sonst selten. Wie genau man auf europäischer Ebene dafür sorgen will, dass Biopatente künftig schärferen Regeln unterliegen, muss noch diskutiert werden. Klar ist
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Michaela Hoffmann
Zeitarbeit: Fluch oder Segen?
ANHÖRUNG
Die einen Experten bejubeln die Leiharbeit als Jobmotor, die anderen kritisieren die »Zweite-Klasse-Arbeitsplätze«
Das Urteil über die Leiharbeit fällt unter Experten höchst unterschiedlich aus. Dies zeigte sich bei der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am vergangenen Montag. Anlass der Expertenbefragung waren der elfte "Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des
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Bernard Bode
Deutsch können
SCHÖFFEN
Gerichtsverfassungsgesetz soll geändert werden
Ein bei Gericht amtierender Schöffe (ehrenamtlicher Richter) soll nach Meinung des Bundestages ausreichende deutsche Sprachkenntnisse besitzen, um an einer Hauptverhandlung und der sich anschließenden Urteilsberatung selbstständig teilnehmen zu können. Dieser Meinung waren die beiden
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Bernard Bode
Bei Sicherheitsverwahrung Bundesgerichtshof letzte Instanz
RECHT Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag den Weg dafür frei gemacht, dass der Bundesgerichtshof (BGH) über die weitere Unterbringung von Straftätern in der Sicherungsverwahrung oder in einer psychiatrischen Klinik das letzte Wort hat. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen sowie SPD und
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Michaela Hoffmann
SPD: Gleicher Ort, gleicher Rahmen
ARBEIT Die SPD-Fraktion fordert eine Revision der Entsenderichtlinie. In einem Antrag ( 17/1770 ), der am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beraten wurde, verlangt sie von der Bundesregierung ein entsprechendes Engagement auf EU-Ebene. Sie solle sich dafür einsetzen, dass die grundlegende
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Helmut Stoltenberg
Streit um Abschiebungen
INNEN Die Abschiebungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo stoßen bei Experten auf gegensätzliche Einschätzungen. Dies zeigte sich am Montag vergangener Woche bei einer Anhörung des Innenausschusses zu entsprechenden Anträgen der Links- und der Grünen-Fraktion. Die Linksfraktion verlangt in
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Katja Wilke
Streit um Elena
DATENSCHUTZ
Der Rückhalt für den elektronischen Entgeltnachweis
schwindet - auch in der Regierungskoalition
Eine knappe Frage reichte, um den Vorstandschef eines süddeutschen Großunternehmens in Rage zu bringen: Ob man denn künftig an dem neuen Verfahren teilnehmen solle, das die Übermittlung von umfangreichen Personaldaten an eine zentrale Behörde vorschreibe...? Mehr Details brauchte der Vorstand
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dpa
Christian Wulffs »Kronprinz«
NIEDERSACHSEN
Der neue Ministerpräsident David McAllister mag keinen öffentlichen Streit
Der CDU-Politiker David McAllister ist neuer niedersächsischer Ministerpräsident und damit Nachfolger von Bundespräsident Christian Wulff (CDU). Der bisherige CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag wurde am vergangenen Donnerstag mit 80 Stimmen der Abgeordneten gewählt - zwei Stimmen von
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Kata Kottra
Ethikbeirat gefordert
FORSCHUNG
241 Abgeordnete wollen Gremium einsetzen
Ein parlamentarischer Ethikbeirat, wie er bereits in der vergangenen Legislaturperiode bestanden hatte, soll erneut vom Bundestag eingesetzt werden. Das fordern insgesamt 241 der 622 Abgeordneten des Bundestages in einem Antrag ( 17/1806 ), der am vergangenen Donnerstag zur Beratung an die
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Kurz notiert
Verhältnis zwischen Nutzer und Eigentümer neu regeln Wird ein Vertragsverhältnis über die Nutzung einer Immobilie beendet, soll dem bisherigen Nutzer nach dem Willen der Linksfraktion als Entschädigung mindestens der Zeitwert der Hauses und höchstens die Summe der Verkehrswerterhöhung des
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 27 vom 5.7.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
