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Das Parlament
Nr. 41-42
/ 11.10.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Katja Wilke
Das Tückische beim Zählen der Stimmen
BUNDESTAG
Vorgegebene Wahlrechtsreform kommt langsam unter Termindruck
Gesetzesänderungen in eigener Sache sind bei den Bundestagsfraktionen nicht selten eine zähe Angelegenheit. Anschaulich zu beobachten bei der derzeit anstehenden Reform des Wahlgesetzes: Seit zweieinhalb Jahren ist klar, dass das geltende Bundeswahlrecht verfassungswidrig ist, also geändert werden
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Alexander Weinlein
Prävention hat Vorrang
DROGENPOLITIK Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), hat einen neuen nationalen Aktionsplan zur Drogen- und Suchtbekämpfung angekündigt. Der letzte Aktionsbericht aus dem Jahr 2003 müsse überarbeitet werden, erläuterte Dyckmans am vergangenen Mittwoch vor dem Ausschuss
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Tatjana Heid
Einigung beim BAföG
VERMITTLUNGSAUSSCHUSS Das lange Ringen scheint ein Ende zu haben: Am vergangenen Dienstag hat sich der Vermittlungsausschuss auf einen grundsätzlichen Kompromiss bei der BAföG-Erhöhung geeinigt. Endgültig abgestimmt wird bei der Ausschusssitzung an diesem Donnerstag. Anschließend muss der Bundesrat
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Bernard Bode
Opferrente aufgestockt
RECHT Opfern der SED-Diktatur, die zu Unrecht in der DDR in Haft saßen und deshalb einen Anspruch auf die sogenannte Opferrente haben, soll in Zukunft das Kindergeld bei der Berechnung ihres Einkommens für die Ermittlung der Bedürftigkeit nicht mehr angerechnet werden. Einer entsprechenden
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Kurz notiert
Stasi-Einfluss auf Bundestag wird überprüft Die Stasiunterlagen-Behörde (BStU) soll die mögliche Einflussnahme des DDR-Staatssicherheitsdienstes auf Mitglieder des Bundestages bis 1989 prüfen. Mit dem Votum aller Fraktionen stimmte der Ältestenrat am vergangenen Donnerstag ausdrücklich dem Vorhaben
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Susanne Kailitz
Von Leitkultur und Multikulti
AUSLÄNDERBERICHT
Debatte zur Lage der Ausländer wird zur Bestandsaufnahme der deutschen Gesellschaft
Der Titel war etwas irreführend: Zur "Lage der Ausländer in Deutschland" sollten die Parlamentarier des Bundestags am 7. Oktober debattieren - und fanden sich in einer heftigen Diskussion darüber wieder, wie es eigentlich um die deutsche Gesellschaft bestellt ist und wie sie sich künftig entwickeln
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Kata Kottra
Sprungbrett oder Absturzgefahr?
ARBEIT
Wirtschaftsverbände verteidigen befristetete Jobs als Chance für Arbeitnehmer
Sind Arbeitsverträge auf Zeit nützliche Sprungbretter für Uni-Absolventen und Arbeitslose, durch die sie sich für unbefristete Jobs empfehlen können? Oder sind sie ein Instrument zur Ausbeutung der Mitarbeiter, die jahrelang in Unsicherheit leben müssen? Über diese Fragen herrschte bei der
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Alexander Weinlein
Grausame Gleichzeitigkeit der Ereignisse
Bundeswehr
Bundestag fordert bessere Versorgungungsregelungen für verwundete Soldaten
Es war eine grausame Gleichzeitigkeit der Ereignisse. Während der Bundestag am vergangenen Donnerstagnachmittag über bessere Versorgungsregelungen für verwundete Soldaten in Auslandseinsätzen debattierte, trat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ans Rednerpult und informierte das
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Susanne Kailitz
Arzt oder Straßenkehrer?
INTEGRATION
Russische Ärzte arbeiten als Reinigungskräfte, Ingenieure aus dem Iran als Taxifahrer. Jetzt will die Politik die Abschlüsse der Einwanderer anerkennen
Russische Ärztinnen, die in Deutschland als Putzfrauen arbeiten oder irakische Ingenieure, die Taxi fahren: Geschichten wie diese hat inzwischen fast jeder schon gehört. Auch dass rund eine halbe Million Migranten in Berufen arbeitet, die nicht ihrer eigentliche Qualifikation entsprechen, oder auf
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Susanne Kailitz
Kurz notiert
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Michaela Hoffmann
Freistellungen für Auszubildende
PETITIONEN Der Petitionsausschuss erachtet es als "sinnvoll", die Freistellung minderjähriger Auszubildender für Zwischenprüfungen und mündliche Abschlussprüfungen zu erweitern. Auf seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch entschied sich der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, eine
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Monika Pilath
Koalition setzt auf Kostenerstattung
Gesundheit Die Koalition will gesetzlich Versicherte anregen, ihren Arzt öfter gegen Rechnung zu bezahlen und sich das Geld von ihrer Krankenkasse erstatten zu lassen. Diese freiwillige Option solle erleichtert werden, erläuterte die Unions-Fraktion am vergangenen Mittwoch im Gesundheitsausschuss
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Helmut Stoltenberg
Bundespolizei-Reform umstritten
INNERES Vertreter von Koalition und Opposition dringen auf Korrekturen bei der 2008 beschlossenen Neuorganisation der Bundespolizei. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP soll die Bundesregierung die Reform "zügig und sozialverträglich abschließen". In einem Antrag ( 17/3187
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 41-42 vom 11.10.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
