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Das Parlament
Nr. 43
/ 25.10.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Bernard Bode
Kosten für Makler gerecht verteilen
RECHT Mieter und Käufer sollen im Hinblick auf die entstehende Maklerprovision mit dem Vermieter oder Verkäufer gleich gestellt werden. Die Bundesregierung solle dazu einen Regelungsvorschlag formulieren, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/3212 ). Die Fraktion führt aus, die Höhe der
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Bernard Bode
Vätern das Sorgerecht geben
RECHT Väter, die nicht mit der Mutter des gemeinsamen Kindes verheiratet sind, sollten nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen beim Jugendamt einen Antrag auf ein gemeinsames elterliches Sorgerecht stellen können. Das ist Ziel eines Antrag der Fraktion ( 17/3219 ). Voraussetzung sei, dass sie die
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cpw
Keine Anzeichen von Folter
RECHT Bei Inspektionsbesuchen durch Mitarbeiter der Bundesstelle zur Verhütung von Folter in Einrichtungen der Bundeswehr und der Bundespolizei konnten keine Hinweise auf Folter oder entwürdigendes Verhalten gegenüber in Gewahrsam genommenen Personen gefunden werden. Dies geht aus dem Jahresbericht
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Katja Wilke
Wichtiges Spionageziel
STASI
Bundestagspräsident Lammert hat ein Gutachten in Auftrag gegeben. Bahnbrechende Erkenntnisse erwartet er nicht
Bald 40 Jahre liegt das Ereignis nun schon zurück - und doch kennt jeder halbwegs politisch Interessierte seinen Verlauf: 1972 wäre Rainer Barzel beinahe Bundeskanzler geworden. Die von Willy Brandt geführte Koalition von SPD und FDP hatte Abgeordnete an die Unionsfraktion verloren. Barzel sieht
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Knut Teske
Der geniale Außenseiter
HERMann Scheer
Gründer von »Eurosolar« verstorben
Am 14. Oktober starb völlig überraschend im Alter von 66 Jahren Hermann Scheer. Noch wenige Tage zuvor hatte man den SPD-Abgeordneten in seiner unverwechselbaren Art in einer Debatte des Bundestages erlebt - temperamentvoll, schlagfertig -, als könne ihm sein Alter nichts anhaben. Scheer war ein
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Kurz notiert
Gesundheitsversorgung wohnortnah sichern Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, eine wirksamere Bedarfsplanung zur Sicherung einer wohnortnahen gesundheitlichen Versorgung auszuarbeiten. In einem Antrag ( 17/3215 ) verlangen die Abgeordneten, in der Analyse und Planung des
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 43 vom 25.10.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
