Das Parlament
Nr. 49 / 6.12.2010
GRUNDSICHERUNG
Grünes Licht für Hartz-IV-Reform. SPD pocht auf Änderungen im Bundesrat
Es ging um Weihnachtsbäume und Glühwein für Langzeitarbeitslose, um Engel und Verpackungskünstler, als der Bundestag am vergangenen Freitag im verschneiten Berlin abschließend über die Hartz-IV-Reform debattierte. Doch von friedlicher Vorweihnachtsstimmung konnte in der 79. Sitzung des Parlaments
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EU-AFRIKA-GIPFEL
Gaddafi verstört Europa mit Fünf-Milliarden-Euroforderung
Die Zusammenarbeit von Afrikanischer und Europäischer Union ist die einzige Partnerschaft zwischen zwei Kontinenten. Trotzdem kommen sich Europäer und Afrikaner nur mit Mühe näher, auch wenn der dritte EU-Afrika-Gipfel mit Teilnehmern aus rund 80 Ländern mit der Verabschiedung eines gemeinsamen
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Rainer Poeschl
BUNDESWEHR
Gefechtsmedaille an 13 Soldaten verliehen
Bei der Vergabe von Orden und Auszeichnungen sind Demokratien eher zurückhaltend. Nach den Erfahrungen der DDR und des Dritten Reichs, die sich in einer Flut von zivilen und militärischen Orden und Ehrenzeichen gefielen, gilt das besonders für Deutschland. Deshalb ist es bemerkenswert, wie wenig
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Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 49 / 06.12.2010 - Thema: Großbritannien
Hans-Georg Golz
Die Unterhauswahl im Mai 2010 hat eine für Großbritannien außergewöhnliche Konstellation hervorgebracht: Keine Partei verfügt über eine stabile Parlamentsmehrheit. Die konservativ-liberalen Koalitionspartner können auf Erfahrungen zurückgreifen, die in den Regionen mit Koalitions- und ...
Holger Ehling
Holger Ehling Am 13. Oktober 2010 beging Margaret Hilda Thatcher ihren 85. Geburtstag. Applaus und Abscheu hielten sich in Großbritannien die Waage, wie stets, wenn es um die „Eiserne Lady“ geht: Die Jahre von 1979 bis 1990, in denen sie als Premierministerin amtierte, stecken dem Land ...
Paul Webb
Die britische Unterhauswahl vom 6. Mai 2010 hebt sich von anderen Wahlen nicht nur wegen des ungewöhnlichen Ergebnisses ab, sondern auch als ein Volksentscheid, der das Ende der Politik von New Labour signalisiert. Nachdem Gordon Brown zehn Jahre hatte warten müssen, um im Jahr 2007 ...
Diane Reay
Einflussreiche Diskurse und Strategien des Neoliberalismus bezüglich Privatisierung, Marktausweitung, Wahlfreiheit und Performanz sowie „der unternehmerische Einzelne“ nehmen im britischen Bildungssystem eine hegemoniale Stellung ein. Ihr Einfluss hat Ungleichheiten in verschiedenen ...
Brigitte Schumann
Nordirland zieht anscheinend immer dann das Interesse der Medien auf sich, wenn von Unruhen berichtet werden kann. Daraus zu schließen, es habe sich dort seit dem Belfast Agreement (Karfreitags-Abkommen oder Good Friday Agreement) von 1998 nichts zum Besseren geändert, ist falsch. Ebenso falsch wäre ...
Ralph Rotte
Könnte man den Zustand politischer Beziehungen verlässlich anhand von Fotos beurteilen, welche die beteiligten Entscheidungsträger gemeinsam zeigen, man würde kaum auf den Gedanken kommen, die special relationship zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich in Frage zu stellen. Traute Eintracht ...
Charlie Jeffery
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Auswirkungen der devolution , der Übertragung legislativer Funktionen an regionale Körperschaften im Vereinigten Königreich. Die erste Welle dezentralisierender Reformen wurde nach dem Sieg der Labour-Partei unter Führung Tony Blairs bei der Parlamentswahl ...
Yvonne Esterházy
Premierminister David Cameron, elegant in Frack und Fliege, kam Mitte November in die altehrwürdige Guildhall – das repräsentative Rathaus der Londoner City –, um den weltpolitischen Führungsanspruch Großbritanniens zu bekräftigen. „Es gibt keinen Grund, warum der Aufstieg neuer ...
Zusammenfassung dieser Beilage
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