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Das Parlament
Nr. 24-26
/ 14.6.2011
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Alexander Heinrich
Athen bleibt am Tropf
EURO
Bundestag unterstützt weitere Kredithilfen - Beteiligung privater Gläubiger gefordert
Die brisante Nachricht versteckt sich im letzten Satz. Griechenland werde sich wohl nicht wie angenommen 2012 wieder Kredite auf dem freien Markt besorgen können. So steht es im vorläufigen Prüfbericht, den EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds am vergangenen Mittwoch
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Jörg Müller-Brandes
»Europa ist für viele zu selbstverständlich«
Interview
Gunther Krichbaum (CDU) über den Umgang mit der Krise in der EU
Herr Krichbaum, erst der Streit um Schengen, nun erneut Sorgen um Griechenland - die Zahl der Euroskeptiker wächst. Bleiben Sie dennoch Optimist? Absolut. Europa ist eine Notwendigkeit, und wir müssen die Bürger davon überzeugen, dass es zu einem geeinten Europa gerade im Zeitalter der
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Corinna Jessen
Anziehen der Daumenschrauben
GRIECHENLAND
Parlament und Regierung ringen mit leeren Kassen und harten Sparpaketen
In der griechischen Regierungspartei Pasok brodelt es. In Marathonsitzungen breiten die Sozialisten ihre Gewissenskonflikte aus, für ein neues, noch härteres Sparprogramm zu stimmen. Das mit der EU, dem Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank (Troika) ausgehandelte Paket ist
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Johannes Krija
Einig gegen Lukaschenko
Europa Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verurteilen die Repressionen gegen die weißrussische Opposition nach den Präsidentschaftswahlen vom Dezember 2010. Den Abgeordneten zufolge verliefen die Wahlen weder fair noch frei. In einem gemeinsamen Antrag ( 17/6144 )
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Bernard Bode
Auf gute Zusammenarbeit
POLEN I
Jahrestag der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrags mit Deutschland
Quer durch alle Fraktionen war das Lob einhellig. Seit dem 17. Juni 1991 hätte sich viel getan, hieß es angesichts des bevorstehenden 20. Jahrestages des Vertrages zwischen Polen und Deutschland über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, den beide Länder am jenen Tag abgeschlossen
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Volker Müller
Vertrauen ist gewachsen
POLEN II
Präsidien des Sejm und des Bundestages kamen zusammen
Zwischen Deutschland und Polen gibt es keine offenen Statusfragen, sondern eine Reihe von offenen praktischen Fragen, an deren pragmatischer Lösung sich der Bundestag beteiligen will. Solche praktischen Fragen sind etwa der Polnischunterricht oder konkrete Projekte polnischer Organisationen in
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Bernard Bode
»Hilfe zur Selbsthilfe«
NAHOST
Breite Mehrheit für Fortsetzung des Libanon-Einsatzes
Der Bundeswehreinsatz im Libanon wird um ein Jahr verlängert. Am vergangenen Donnerstag votierte eine Mehrheit der Abgeordneten in namentlicher Abstimmung für eine entsprechenden Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ( 17/6133 ) zu einem Antrag der Bundesregierung ( 17/5864 ). Die Zahl
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Alexander Heinrich
Arm, aber rohstoffreich
ENTWICKLUNG Drei Viertel der armen Weltbevölkerung lebt in Ländern mit reichen Rohstoffvorkommen. Diesen Widerspruch aufzulösen, sei die Herausforderung der Entwicklungszusammenarbeit, sagte der Sachverständige Carsten Schmitz-Hoffmann von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit am
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Thomas Jansen
Ökumene ein »wichtiges Anliegen«
PAPST BENEDIKT XVI
Lammert und Göring-Eckardt bereiten bevorstehenden Besuch vor
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat am 30. Mai mit Papst Benedikt XVI. bei einer Privataudienz im Vatikan über dessen Deutschlandreise im September gesprochen. Im Mittelpunkt des etwa halbstündigen Gesprächs im Apostolischen Palast standen der ökumenische Aspekt des Besuchs in Erfurt sowie
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Jörg Müller-Brandes
Streit um neues EU-Gremium
Europa Der Bundestag hat die Einrichtung einer Interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU befürwortet. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten gegen den
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Bernard Bode
Kosovo-Einsatz verlängert
AUSWÄRTIGES Die Bundeswehr wird ihren Einsatz im Kosovo mit bis zu 1.850 Soldaten um zwölf weitere Monate verlängern. Dies beschloss der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit einer überragenden Mehrheit von 489 Ja-Stimmen sowie 66 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen. Vor der Abstimmung sagte der
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Tatjana Heid
SPD-Vorstoß für Menschenrechte
MENSCHENRECHTE Die Überprüfung des UN-Menschenrechtsrates zugleich für dessen Stärkung zu nutzen, hat die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/5482 ) gefordert und ist damit am Donnerstag im Bundestag an den Koalitionsstimmen gescheitert - auch wenn sich eine prinzipielle Einigkeit abzeichnete.
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Ralph Schulze
Coelho muss hart sparen
PORTUGAL Pedro Passos Coelho, Portugals designierter Ministerpräsident, weiß, dass er eine Herkulesaufgabe vor sich hat. "Uns stehen schwierige Zeiten bevor", bekennt der Vorsitzende der konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSD) nach deren klaren Wahlsieg Anfang Juni. Der studierte Ökonom will
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Bernard Bode
Linken-Vorstoß gescheitert
AUSWÄRTIGES Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung gescheitert, die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass "legitime Proteste" von Arbeitern in der Türkei nicht kriminalisiert werden ( 17/1101 , 17/2025 ). Am vergangenen Donnerstag stimmten die Koalitionsfraktionen gegen die
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Bernhard Bode, Alexander Heinrich
Kurz notiert
Mehr Rechte für indigene Völker Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Rechte indigener Völker stärken. In einem gemeinsamen Antrag ( 17/5915 ) fordern sie die Bundesregierung auf, dem Bundestag die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über eingeborene
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 24-26 vom 14.6.2011
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
