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Das Parlament
Nr. 24-26
/ 14.6.2011
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Götz Hausding
»Versorgung auf solider Basis«
Gesundheit Die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung sei ein wichtiges Anliegen ihrer Politik, heißt es in der Antwort der Bundesregierung ( 17/5680 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/5442 ). Die finanzielle Grundlage des Gesundheitssystems dafür sei auf
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Götz Hausding
Ausgebeutet und verprügelt
HEIMKINDER
Vier Fraktionen wollen Vorschläge des Runden Tisches umsetzen. Die Linke fordert mehr
Anfang des Jahres hat der vom Bundestag eingesetzte Runde Tisch "Heimerziehung" seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darin wird nicht nur das Leid ehemaliger Heimkinder anerkannt, die zwischen 1949 und 1975 in kirchlichen, staatlichen oder privaten Heimen der Bundesrepublik verprügelt, drangsaliert,
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Monika Pilath
Im anderen Leben
DEMENZ
In den Niederlanden erkunden Abgeordnete, wie die Pflege der Zukunft aussehen könnte
In "Hogewey" gibt es das richtige Leben im falschen. Das Viertel der niederländischen Stadt Weesp, eine halbe Stunde mit dem Auto von Amsterdam entfernt, bietet alles, was man zum täglichen Leben in seiner Umgebung braucht: Supermarkt, Arzt, Frisör, Restaurant, ein Theater. Die Grünanlagen sind
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Tatjana Heid
Der Zeit ein Stück voraus
JUGEND UND PARLAMENT
Rund 300 Jugendliche stellen eine Plenardebatte nach - und verabschieden die Energiewende
Der Bundestag hat Geschichte geschrieben. Innerhalb von drei Stunden haben die Abgeordneten am Dienstag den Atomausstieg beschlossen, die Pressefreiheit gestärkt und BAföG-Zahlungen für Oberstufen-Schüler eingeführt. Eine Grundgesetzänderung zur Einführung des Wahlrechts ab Geburt scheiterte nur
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Helmut Stoltenberg
Bei Handaufhalten in den Knast
ABGEORDNETE
Grünen-Fraktion will Bestechlichkeit unter Strafe stellen
Nach der Linksfraktion haben auch die Grünen einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten unter Strafe gestellt werden soll. Während das Strafrecht im Falle von Abgeordnetenbestechung schon jetzt eine entsprechende Vorschrift vorsieht, fehlt ein solcher
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Bernard Bode
Adoptionsrecht bleibt umstritten
LEBENSPARTNERSCHAFTEN
SPD und Die Linke scheitern im Plenum mit Anträgen
An der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FPD sind am vergangenen Donnerstag zwei Anträge der SPD- und der Linksfraktion gescheitert, die auf eine weitere Stärkung Eingetragener Lebenspartnerschaften abzielten. Während Die Linke in ihrem Antrag ( 17/2023 ) eine "Öffnung der Ehe für
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Susanne Kailitz
»Das System funktioniert«
EHEC
In der Regierungsbefragung nimmt die Opposition die zuständigen Minister in die Zange
Das war schon fast rekordverdächtig: 25 Fragen innerhalb kurzer Zeit beantworteten die Bundesminister für Gesundheit sowie für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Daniel Bahr (FDP) und Ilse Aigner (CSU), am vergangenen Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag zur aktuellen
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Monika Pilath
Kampfansage
an Klinikkeime
INFEKTIONSSCHUTZ Krankenhausinfektionen sollen künftig besser verhütet und bekämpft werden. Der Bundestag beschloss am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Opposition einen entsprechenden und in Teilen geänderten Gesetzentwurf der Koalition ( 17/5178 ).
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Monika Pilath
Organspenden im Fokus
TRANSPLANTATIONSGESETZ Auf grundsätzliche Unterstützung bei Ärzte- und Patientenverbänden stößt die geplante Einsetzung von Transplantationsbeauftragten in Kliniken. In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zur geplanten Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG) hob Christian
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Alexander Weinlein
Im Kreis der Familie
PFLEGE
Berufstätige sollen Angehörige besser betreuen können
Berufstätigen soll es erleichtert werden, ihre pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause zu pflegen, ohne dafür komplett aus dem Arbeitsleben aussteigen zu müssen. Die Bundesregierung will dies mit einer Familienpflegezeit erreichen, die ein Beschäftigter mit Zustimmung des Arbeitgebers einlegen kann.
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Jörg Müller-Brandes
Behinderten-Aktionsplan zugestimmt
Soziales I Die UN-Behindertenrechtskonvention soll umfassend und mit einem nationalen Aktionsplan als Leitlinie umgesetzt werden. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am vergangenen Mittwoch mit Mehrheit von Union und FDP einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen ( 17/4862 )
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Jörg Müller-Brandes
Disput über Hartz-IV-Sanktionen
Soziales II Die Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen ( 17/3207 ) und Die Linke ( 17/5174 ) zur Aussetzung beziehungsweise Abschaffung von Sanktionen in der Grundsicherung waren Gegenstand der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am vergangenen Montag. Ingo Kolf vom
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Helmut Stoltenberg
Umstrittener »Sprachnachweis«
INNERES Der seit 2007 geforderte Nachweis deutscher Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug ist am vergangenen Montag bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses auf gegensätzliche Einschätzungen gestoßen. Grundlage der Anhörung waren unter anderem ein Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion (
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mpi, sto bob
Kurz notiert
SPD will Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen Die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber soll nach dem Willen der SPD-Fraktion abgeschafft werden. In einem Antrag ( 17/5912 ) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Danach soll der räumliche
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Jörg Müller-Brandes
Kurz notiert
Bundesrat will bürgerliches Engagement besser absichern Nach Bestrebungen des Bundesrats sollen ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder besser gegen ungerechtfertigte Haftungsrisiken abgesichert sein. Einem Gesetzentwurf des Bundesrats ( 17/5713 ) zufolge soll ein neuer Paragraph in das Bürgerliche
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 24-26 vom 14.6.2011
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
