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Das Parlament
Nr. 28-30
/ 11.7.2011
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Alexander Heinrich
Kurz notiert
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Alexander Heinrich
Sand im Getriebe
RÜSTUNGSEXPORT
Opposition scheitert mit ihren Anträgen gegen ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien
Er gilt als äußerst wendig, schnell und effektiv, der Hersteller preist ihn als "Kampfpanzer des 21. Jahrhunderts" und unterstreicht die Fähigkeiten gegen "asymmetrische Bedrohungen". Der in Deutschland hergestellte Panzer "Leopard" vom Typ 2A7+ steht auf den Wunschlisten von Regierungen auf der
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Bernard Bode
Hoffen auf die Blauhelme
SÜDSUDAN I
Bundestag gibt grünes Licht für einen Bundeswehreinsatz im Rahmen der UN-Friedensmission
Es gibt einen neuen Staat auf der Welt: Am vergangenen Samstag wurde Südsudan als 196. Land in die Unabhängkeit entlassen. Doch die Regierung um Präsident Salva Kiir Mayardit in der Hauptstadt Juba ist um ihren Job nicht zu beneiden. Zwar schlossen 2005 die Rebellenbewegung, die 20 Jahre um die
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Dagmar Wittek
Jubel in Juba
SÜDSUDAN II
Unabhängig - aber auf Hilfe angewiesen
Für rund acht Millionen Südsudanesen wird ein Traum Wirklichkeit. Am vergangenen Samstag erklärte der Südsudan seine Unabhängigkeit vom Sudan. Der durch die Spaltung des größten afrikanischen Flächenlandes entstehende 54. Staat des Kontinents muss von Grund auf neu aufgebaut werden. Zwei Jahrzehnte
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Gerd Höhler
Faules Obst für Abgeordnete
GRiECHENLAND Auf diese "Werbung" hätte der Abgeordnete Giorgos Dolios gern verzichtet: In seinem Wahlkreis in der Provinz Evros hängen Plakate von ihm. "Gesucht wegen Verbrechen gegen das Volk" steht in roten Buchstaben über seinem Gesicht. Auch seine Parlamentskolleginnen Olga Rentari und Eleni
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Robert Luchs
Pol Pots »Brüder« stehen vor Gericht
KAMBODSCHA
Funktionäre des Terror-Regimes der Roten Khmer müssen sich verantworten
Runde zwei im kambodschanischen Völkermord-Tribunal, das die Verbrechen der Roten Khmer juristisch aufarbeiten soll: Fast ein Jahr nach dem Urteil gegen den früheren Leiter des Foltergefängnisses Tuol Sleng, Duch, hat das Hauptverfahren gegen vier weitere überlebende Vertreter des Führungszirkels um
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Tatjana Heid
Vorstoß für Sinti und Roma
MENSCHENRECHTE Die Situation der Sinti und Roma in Europa soll verbessert werden. Einem entsprechenden Antrag ( 17/5767 ) der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag zugestimmt. Demnach soll sich die Bundesregierung bi- und multilateral für die Einbeziehung der Roma in Europa
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Jörg-Müller Brandes
Hoyer lehnt EU-Steuern ab
EU Werner Hoyer (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung von EU-Steuern zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts abgelehnt. "In der Phase der europäischen Integration, in der wir uns gerade befinden, würden uns die Bürger eine zusätzliche
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Alexander Heinrich
Berlin will armen Ländern helfen
ENTWICKLUNG Die Märkte in Entwicklungsländern sollen durch EU-Agrarexporte nicht mehr verzerrt werden. "Die ärmsten Staaten sind nicht die Zielmärkte deutscher Agrarexporte", sagte Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
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Bernard Bode
Reformen im Kongo verlangt
AUSWÄRTIGES Der Regierung der Demokratische Republik (DR) Kongo soll deutlich gemacht werden, dass das Land nur durch eigene Reformen vorankommt. Die internationale Gemeinschaft könne Kongo lediglich Hilfestellung anbieten. Dies soll die Bundesregierung der Regierung in Kinshasa verdeutlichen,
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Monika Pilath
Nein zum Boykott von Reisezielen
TOURISMUS Der Tourismusausschuss räumt dem Thema Menschenrechte eine zentrale Bedeutung ein, lehnt aber den Boykott bestimmter Reiseziele ab. Wie in einem Expertengespräch des Gremiums am vergangenen Mittwoch deutlich wurde, wünschen alle Fraktionen, dass die Wahrung der Menschenrechte integraler
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 28-30 vom 11.7.2011
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
