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Das Parlament
Nr. 28-30
/ 11.7.2011
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Karl-Otto Sattler
Streit am gordischen Knoten
Stuttgart 21
Vom heiß umkämpften Stresstest hängt die Zukunft des Milliardenprojekts ab
Es geht hoch her im Bundestag. Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff attackiert den Umgang des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) mit der Bahn beim Streit um den Bahnhof Stuttgart 21 (S 21) als "unverschämt" und kritisiert die "von den Grünen geförderte Empörungskultur".
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Michael Klein
Ausgaben bleiben auf gleichem Niveau
Haushalt 2012
Finanzminister Schäuble rechnet mit 6,6 Milliarden Euro Steuer-Mehreinnahmen
Der Bund soll im kommenden Jahr 306 Milliarden Euro ausgeben können. Dies sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch im Haushaltsausschuss, als er den Abgeordneten den vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2012 vorstellte. In diesem Jahr seien Ausgaben
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Kurz notiert
Auch der Bundesrat billigt den Atomausstieg Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahre 2022 gebilligt. Damit ist das Ende der Kernenergie aus gesetzgeberischer Sicht besiegelt. Die Länderkammer stimmte am Freitag den Änderungen des
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Verena Renneberg
CO2-Speicherung gebilligt
UMWELT
Bundestag beschließt Tests neuer Technologien
Bis 2050 sollen die Emissionen von Kohlendioxid (CO2) in Deutschland um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Dieses Ziel will die Bundesregierung mit der unterirdischen Speicherung des Treibhausgases erreichen. Um für die Erprobung entsprechender Technologien einen Rechtsrahmen zu
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Hans-Jürgen Leersch
Die Koalition findet Gefallen am meisterlichen Handwerk
WIRTSchaft
Oppositon kritisiert das heftige Auf und Ab der Wirtschaftsförderung - Fachkräftemangel wird neben der Bürokratie in Zukunft Probleme bereiten
Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben ein klares Bekenntnis zum Meisterbrief als Vorausssetzung für die Ausübung wichtiger Handwerke abgelegt. So bekannten sich Wirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) und auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Ernst Hinsken
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Jan Rübel
Hölle des Atommülls
UMWELT
Der Gorleben-Untersuchungs-ausschuss tritt auf der Stelle. Dies liegt nicht am Gremium selbst, sondern an der ungeklärten Frage der Suche nach einem atomaren Endlager.
Neulich gastierte wieder einmal das Wunschkonzert beim Ausschuss. Reinhard Grindel schaute in den halbleeren Sitzkreis im Europasaal 4.900 des Bundestages und lächelte. Es warbereits kurz nach dem offiziellen Sitzungsbeginn. "Wenn die Vorsitzende und der Vize-Vorsitzende fehlen, könnte ich das ja
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Michael Klein
Mehr Mittel für die Städte gefordert
Verkehr und Bau Für eine Stärkung der Städtebauförderung setzen sich die Oppositionsfraktionen in zwei Anträgen ein, über die der Bundestag am Freitag erstmals debattierte. Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern dabei in ihrem gemeinsamen Antrag "40 Jahre Städtebauförderung - Erfolgsmodell für
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Hans-Jürgen Leersch
Finanzmarktrisiko Schattenbanken
FINANZEN Die internationalen Finanzmärkte bergen weiterhin viele Risiken in sich. Daher unterstützten mehrere Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ( 17/6313 ), in dem gefordert wird, "auf nationaler Ebene
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Michael Klein
Wasserverwaltung vor Reformen
Verkehr und Bau Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) bleibt in der Diskussion. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung lehnte am Mittwoch den Antrag der SPD-Fraktion zur Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ( 17/4033 ), den Antrag der Linksfraktion
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 28-30 vom 11.7.2011
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
