Themenausgabe
Redaktion Das Parlament
Neue Gesetze
Bürger müssen sich 2012 auf umfassende Änderungen einrichten. Legislative überarbeitete mehr als 100 Regelwerke
Wir machen nach meiner festen Überzeugung in Deutschland nicht zu wenig, sondern zu viele Gesetze", hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gleich zu Beginn des vergangenen Jahres gesagt und damit einiges Aufsehen erregt. Er sei "heilfroh, dass es auch Sitzungwochen ohne eine Überfülle von
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Annette Sach
NEUE ENERGIEN
Über die Ziele herrscht Einigkeit. Bei der Umsetzung setzen die Fraktionen auf verschiedene Instrumente
Im alten Jahr wurden die Weichen gestellt, im neuen Jahr folgt nun die Umsetzung. Als am 11. März 2011 um 14.47 Uhr Ortszeit vor der Ostküste Japans die Erde bebte, dachte in Deutschland niemand daran, dass dies auch die Eckpfeiler der deutschen Energiepolitik erschüttern könnte. Nach der
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Alexander Weinlein
BUNDESWEHR
Mit einem Reformbegleitgesetz soll die Truppe personell neu ausgerichtet und attraktiver werden
Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht im vergangenen Sommer ist die Bundeswehr faktisch zu einer Berufsarmee geworden - auch wenn man den Ausdruck im Verteidigungsministerium nicht gerne hört und dort lieber von einer Freiwilligenarmee redet. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Die deutschen
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Verena Renneberg
ENDLAGERFRAGE
Die Suche soll gesetzlich geregelt werden
2012 ist das Jahr Null nach dem Atomkonsens. Ein halbes Jahr ist es nur her, dass der Bundestag die Energiewende beschlossen hat. Soviel interfraktionelle Einigkeit wie im Juni 2011 über den Ausstieg aus dem Atomzeitalter und den Einstieg in die Erneuerbaren Energien erzielt wurde, herrscht auch bei
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Verena Renneberg
SICHERUNGSVERWAHRUNG
Bis Mitte 2013 muss ein neues Konzept beschlossen sein. Bis dahin gelten Übergangsregelungen
Sicherungsverwahrung für rückfallgefährdete Straftäter - die Diskussion um das Für und Wider, das Wo und Wie wird 2012 weitergehen. Nicht nur in der medialen, gesellschaftlichen, sondern vor allem auch in der politischen Debatte wird das polarisierende Thema erneut für Aufmerksamkeit sorgen. Im
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Helmut Stoltenberg
RECHTSEXTREMISMUS
Entscheidung über Verbunddatei
Die im November vergangenen Jahres bekannt gewordene Mordserie von Neonazis wird Politik, Justiz, Sicherheitsbehörden und Öffentlichkeit auch im neuen Jahr beschäftigen. Neben der Aufklärung der Morde und der Debatte über ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren geht es dabei um die weitere Umsetzung
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Claudia Heine
Soziales
Der »Regierungsdialog Rente« zielt auf ein Konzept gegen Altersarmut. Bis zum Sommer soll daraus ein Gesetz werden.
Seit gestern ist es soweit: Um abschlagsfrei in Rente gehen zu können, genügt es nicht mehr, seinen 65. Geburtstag zu erreichen. Einen Monat länger müssen Neu-Rentner seit dem 1. Januar arbeiten. Schrittweise erhöht sich das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2029 auf diese Weise auf 67 Jahre. Trotz
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Susanne Kailitz
Familie
Streit um Betreuungsgeld und Frauenquoten
Für den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder war es 2002 noch "Gedöns": Frauen, Familie, Kinder. Zehn Jahre später würde sich wohl kein Politiker mit Karriereambitionen trauen, das Politikfeld derartig zu unterschätzen. Mehr noch: 2012 könnte zum Jahr der wegweisenden familienpolitischen
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Götz Hausding
PETITIONEN
Internetseite des Ausschusses wird neu gestaltet
Seit dem 1. Januar 2012 gilt bei öffentlichen Petitionen eine neue Mitzeichnungsfrist. Vier statt wie bisher drei Wochen stehen jetzt zur Verfügung, um das Quorum von 50.000 Mitzeichnungen zu erfüllen, das erforderlich ist, damit die Petition in einer öffentlichen Ausschusssitzung beraten wird. Mit
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Monika Pilath
REFORM
Im Bundestag stehen harte Auseinandersetzungen über ein zentrales Zukunftsthema an
Die Pflegeexperten der Oppositionsfraktionen sind bislang nicht als Heißsporne des Parlaments in Erscheinung getreten. Die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegten Eckpunkte einer Pflegereform treiben den Dreien jedoch in Nullkommanichts die Zornesröte ins Gesicht. "Es ist
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Tatjana Heid
BILDUNG
Bund und Länder planen »Grundbildungspakt«. SPD mit eigenem Antrag
Im Bildungsbereich steht im Jahr 2012 unter anderem die Alphabetisierung im Fokus. So wird sich der Bildungsausschuss mit einem "Grundbildungspakt" beschäftigen, auf den sich Bund und Länder geeinigt haben. Die SPD-Fraktion hatte bereits im Frühjahr 2011 in einem eigenen Antrag ( 17/5914 ) einen
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Interview mit Peter Hubertus
In Deutschland leben fast zehn Millionen Menschen, die nur unzureichend lesen und schreiben können. Wie sieht es in anderen Ländern aus? Es gibt in allen Wissensgesellschaften das Phänomen, dass Erwachsene keine ausreichenden Lese- und Schreibkompetenzen haben, um den gestiegenen Anforderungen
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Verena Renneberg
Kultur und Medien Im Jahr 2012 gehört der Vergangenheit die Zukunft. Der Ausschuss für Kultur und Medien wird sich mit dem Erhalt des kulturellen Erbes befassen und will zudem die nationalsozialistische Vergangenheit deutscher Ministerien aufklären. Letzteres ist den Oppositionsfraktionen ein
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Götz Hausding
OLYMPIA Der Sportausschuss richtet seinen Blick im Supersportjahr 2012 mit Fußball-EM und Olympischen Sommerspielen in die olympische Zukunft. Neben der Frage, ob sich München nach der gescheiterten Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2018 sofort wieder für die Spiele 2022 bewerben soll, wird
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Silke Wettach
EUROPA
Trotz Gipfeldiplomatie in hoher Frequenz herrscht in der EU weiter Unklarheit über den Weg aus der Finanzkrise
Das neue Jahr wird so beginnen, wie das alte endete: Mit einem EU-Gipfel. Voraussichtlich noch im Januar will EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die 27 Staats- und Regierungschefs nach Brüssel einberufen und die Konsequenzen aus den Beschlüssen vom Dezember besprechen. Acht EU-Gipfel fanden im
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Bernard Bode
AFGHANISTAN
Bundestag plant Absenkung der maximalen Truppenstärke auf 4.900 Soldaten
Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nimmt 2012 erstmals konkrete Formen an. Erstmals sieht der Regierungsantrag ( 17/8166 ) zur Verlängerung des Isaf-Mandats (Isaf: Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe) eine Absenkung der Obergrenze der eingesetzten Bundeswehrsoldaten vor. Ab Februar
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Christoph Birnbaum
FISKALPAKT
Gemeinsamer Sparplan und viele offene Fragen
Es soll der Durchbruch sein, der die Europäische Union und damit auch den Euro in eine neue Stabilitäts- und Fiskalunion überführt. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich im Dezember beim EU-Gipfel in Brüssel darauf, bis März 2012 neben dem Vertrag von Lissabon einen neuen Pakt - den
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Birgit Svensson, Bagdad
ARABISCHER FRÜHLING
Den Umstürzen folgt ein Wahlmarathon. Ob der in diesem Jahr jedoch die Demokratie in den Nahen und Mittleren Osten bringt, bleibt völlig offen
Morgen werden abermals Millionen Ägypter zu den Urnen strömen. Dann wird die dritte und letzte Wahl-etappe für das erste neue Parlament nach dem Sturz von Husni Mubarak eingeläutet. Über zwei Monate zog sich der Wahlprozess hin. Der in Kairo regierende Militärrat hat das Nilland dreigeteilt. In
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Ursula Amtage, Paris
FRANKREICH
Konkurrenz wächst vor Präsidentschaftswahl
Rund vier Monate vor der Präsidentschaftswahl ist noch völlig offen, wer Frankreich künftig führen und regieren wird. Der Amtsinhaber Nicolas Sarkozy strebt ein zweites Mandat an, hat seine Kandidatur aber noch nicht offiziell erklärt. Dies wird für Ende Januar erwartet. Sarkozys aussichtsreichster
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Stefan Scholl, Moskau
RUSSLAND
Lautstarker Verdruss vor der Präsidentschaftswahl
Eigentlich gelten die russischen Präsidentschaftswahlen am 4. März als Formsache. Weil Wladimir Putin, Russlands starker Mann, kandidiert. Außer ihm treten sonst nur blasse Kandidaten an, sowie das übliche Personal: Nationalpopulist Wladimir Schirinowski, Kommunist Gennadi Sjuganow, Sergej Mironow,
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Dirk Hautkapp, Washington
USA
Der nächste Präsident steht vor riesigen Herausforderungen
Im Kampf um das Weiße Haus deutet alles auf einen Wettstreit zwischen Barack Obama und Newt Gingrich, ehemaliger Sprecher des Repräsentantenhauses, sowie Mitt Romney, früher Gouverneur von Massachusetts, hin. Wer für die Republikaner gegen den demokratischen Amtsinhaber ins Rennen geht, wird im
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Alexander Heinrich
ENTWICKLUNG
Beim Weltgipfel in Rio de Janeiro stehen die »Grüne Wirtschaft« und die Armutsbekämpfung im Mittelpunkt
Er gilt als Meilenstein für nachhaltige Entwicklung: Auf dem "Weltgipfel" der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro verständigte sich die internationale Staatengemeinschaft 1992 erstmals auf eine globale Entwicklungspartnerschaft. Zum ersten Male diskutierte man hier im großen Rahmen die
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Hans-Jürgen Leersch
FINANZEN
Koalition lockt mit verfassungsrechtlich gebotener Tarifsenkung. Steinbrück: Fiskalpolitischer Schwachsinn
Euro-Krise, europäische Schuldenprobleme und ungewisse Wirtschaftsentwicklung: Die Koalition von Union und FDP lässt sich nicht beirren und will im Jahr 2012 eine wenn auch kleine Steuerreform auf den Weg bringen. 2013, im Jahr der Bundestagswahl, sollen die Bürger die beschlossenen Entlastungen in
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Hans-Jürgen Leersch
FINANZEN
Der staatliche Rettungsfonds soll für Probleminstitute revitalisiert werden
Ausgerechnet den Banken, in deren Tresoren man die größten Schätze vermuten würde, geht das Geld aus. Betroffen sind feinste Adressen der deutschen Finanzindustrie. Zu den größten Probleminstituten gehört die Commerzbank, die bereits in der Finanzkrise gerettet werden musste und der jetzt schon
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Michael Klein
Haushalt
Nachtrag 2012, Etat 2013 und Euro-Rettungsschirme bestimmen die Ausschussarbeit
Drei Themen werden auch in diesem Jahr die Arbeit der 41 Mitglieder des Haushaltsausschusses bestimmen: Der Vollzug des Haushalts 2012, die Beratung und Verabschiedung des Etats 2013 und die haushälterische Ausgestaltung der Euro-Rettungsschirme (EFSF, EMS). Der Haushalt 2012, der am 25. November
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Michael Klein
Verkehr und Bau
Mobile Sicherheit bleibt Dauerbrenner im Ausschuss
Die Arbeit des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird oft durch Ereignisse bestimmt , die sich nicht voraussehen lassen. Das war in den vergangenen Jahren zum Beispiel der Ausbruch eines isländischen Vulkans, der den Flugverkehr in Deutschland tagelang lahm legte, oder das
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Tatjana Heid
FORSCHUNG Das Jahr 2012 wird im Bereich Forschung unter anderem von europäischer Zusammenarbeit und Sicherheitsforschung geprägt sein. So plant die Regierung ein Sicherheitsforschungsprogramm, das sich unter anderem der Frage widmen soll, wie der Schutz privater Daten und innere Sicherheit verknüpft
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Michael Klein
Rechnungsprüfung Einen Blick zurück wirft auch in diesem Jahr der Rechnungsprüfungsausschuss, den Michael Luther (CDU) leitet. Ihm gehören 15 Mitglieder an, die zugleich Mitglieder des Haushaltsausschusses sind. Ist der Haushaltsausschuss vor allem für die Bewilligung der Mittel zuständig, prüfen
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Hans-Jürgen Leersch
WIRTSCHAFT
Ein weiterer großer Schritt zum Bürokratieabbau steht bevor
Viele reden davon, und kaum jemand weiß, worum es im Detail geht: Die Rede ist vom Bürokratieabbau. "Von der Wiege bis zur Bahre - Formulare, Formulare", lautet einer der Standardsätze des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke. Aber wie genau die Belastung der Wirtschaft durch
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Gesetze Vom Landarzt bis zum Garantiezins
