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Das Parlament
Nr. 10 / 5.3.2012
Claudia Heine
Merkeln am Euro
EU-GIPFEL
Regierungschefs unterzeichnen in Brüssel den Fiskalpakt - und setzen auf strenge Sanktionen
An Europa und dem Euro wird derzeit kräftig herumgewerkelt und gebaut. Auf dem Gerüst: Regierungschefs, Notenbanker, Finanzpolitiker und EU-Diplomaten, die derzeit gerne und oft von Meilensteinen, Brandmauern oder Schutzwällen sprechen, um das komplizierte Sanierungsprojekt zu beschreiben. Ihrem
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Jörg Biallas
Hellas im Rettungsring
VON JÖRG BIALLAS
Nein, ein Rundum-Sorglos-Paket ist die vom Deutschen Bundestag beschlossene Finanzhilfe für Griechenland keineswegs. Niemand weiß verlässlich, ob, wann und mit welchen Konsequenzen die Maßnahmen greifen. Also doch lieber nichts tun und auf Selbstheilung hoffen? Das wäre so, als würde man einem
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Claudia Heine
Das Plenum ist gefragt
Euro-Rettung
Das Bundesverfassungsgericht stärkt erneut die Mitspracherechte der Abgeordneten
In der vergangenen Woche erhitzte nicht nur das zweite, 130-Milliarden-Euro teure Hilfspaket für Griechenland die Gemüter unter der Reichstagskuppel. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte es wieder einmal geschafft, mit einem Urteil die Nachrichtenlage zu beherrschen. Ein Urteil, das erneut die
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Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 10 / 05.03.2012 - Thema: Deutsche Außenpolitik
Asiye Öztürk
Editorial
In einer Grundsatzrede im Jahre 2010 beschrieb der Bundesaußenminister als Ziele der deutschen Außenpolitik, das „Kooperations- und Integrationsmodell Europa“ zu stärken, sich „für Frieden und Abrüstung einzusetzen“ sowie die „Chancen der Globalisierung zu Gunsten ...
Eberhard Sandschneider
Deutsche Außenpolitik: eine Gestaltungsmacht in der Kontinuitätsfalle - Essay
Dieser Beitrag formuliert drei Grundthesen zur deutschen Außenpolitik: Die Kritik an der Orientierungslosigkeit und fehlenden strategischen Begründung deutscher Außenpolitik ist überzogen, weil sie die Anpassungsnotwendigkeiten an beschleunigten Wandel auf globaler und nationaler Ebene verkennt. Das ...
Ulrike Guérot
Eine deutsche Versuchung: östliche Horizonte?
Es ist mittlerweile ein Gemeinplatz, dass sich die Welt derzeit rasant verändert und man seit Beginn des neuen Jahrtausends eine dramatische Verschiebung des globalen Machtgefüges von West nach Ost beobachten kann. Außenpolitisch scheinen diese Veränderungen dem Zeitraum zwischen den Jahren 1900 und ...
Gisela Müller-Brandeck-Bocquet
Deutschland – Europas einzige Führungsmacht?
Im Verlauf des bald zweijährigen konfliktbeladenen Ringens um die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise hat Deutschland eine tonangebende, gar dominante Rolle gespielt. Sie mündete beim EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember 2011 in ein weitgehendes Obsiegen deutscher Positionen und Forderungen. In ...
Johannes Varwick
Perspektiven für die deutsche Nato-Politik
Ende Mai 2012 wird die Heimatstadt des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung stehen: Neben dem G-8-Gipfel am 19. und 20. Mai 2012 wird am 20. und 21. Mai in Chicago auch der Gipfel der Nato-Staats- und Regierungschefs stattfinden. Seit dem letzten ...
Jochen Hippler
Perspektiven der internationalen Politik im 21. Jahrhundert. Rahmenbedingungen deutscher Außenpolitik
Die Weltpolitik befindet sich im Umbruch. Während des vergangenen Vierteljahrhunderts durchlebte sie tief greifende strukturelle Veränderungen, die noch nicht zur Herausbildung eines neuen und dauerhaften Systems internationaler Beziehungen geführt haben. Am Beginn dieser Umgestaltung stand das ...
Hanns W. Maull
Außenpolitische Entscheidungsprozesse in Krisenzeiten
Die gegenwärtig amtierende Bundesregierung hat bislang zwei außenpolitisch gewichtige Entscheidungen getroffen. Diese Entscheidungen als „wegweisend“ zu bezeichnen, wäre freilich problematisch. Eine ist die Stimmenthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 17. März ...
Markus Böckenförde
Prozesse fördern, nicht nur Produkte fordern: Demokratie und Menschenrechte in der deutschen Außenpolitik
Die Frage, wie Demokratie und Menschenrechte wirksam durch deutsche Außenpolitik gefördert werden können, hat seit 2011 mit den Rebellionen im arabischen Raum an Aktualität und Brisanz gewonnen. Doch eine Grundorientierung, die Anerkennung universeller Rechte und der Wille, mit gutem Beispiel ...
Zusammenfassung dieser Beilage
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 10 vom 5.3.2012
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
