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Das Parlament
Nr. 27-28
/ 2.7.2012
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Verena Renneberg
Homo-Ehe bleibt weiter tabu
GLEICHBEHANDLUNG
Bundestag lehnt Eheschließungen gleichgeschlechtlicher Paare ab
"Heute ist der Tag, da sollten sich auch die Kanzlerin und die schwarz-gelbe Koalition endlich ein Herz nehmen und bekennen: Auch in Deutschland ist die Zeit reif für schwule und lesbische Hochzeiten", eröffnete der Grünen-Abgeordnete Volker Beck am vergangenen Donnerstag die Debatte über einen
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Monika Pilath
Korrupte Ärzte im Visier
GESUNDHEIT I
Opposition fordert neuen Straftatbestand
Die Oppositionsfraktionen dringen nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Korruption von Kassenärzten auf Konsequenzen. In einer Aktuellen Stunde verlangten SPD, Die Linke und Grüne vergangenen Freitag im Bundestag, einen Straftatbestand zur Medizinerbestechung einzuführen. Wenn die
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Susanne Kailitz
Sicherere Medikamente
GESUNDHEIT II
Novelle zum Arzneimittelgesetz verabschiedet
Mehr Arzneimittelsicherheit und größere Transparenz: Das sind aus Sicht der Bundesregierung die Resultate der Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) und anderer Vorschriften, die der Bundestag am vergangenen Donnerstag verabschiedet hat. Damit wurden hauptsächlich zwei EU-Richtlinien zur sogenannten
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Monika Pilath
Auf Herz und Nieren
GESUNDHEIT III
Zulassung von Medizinprodukten im Fokus
Vor einigen Monaten flog der Skandal auf: Das französische Unternehmen Poly Implant Prothèse (PIP) hatte für Brustimplantate statt medizinischen Silikons billiges Industriesilikon verwendet, das erhebliche gesundheitliche Gefahren birgt. Tausende Frauen, auch in Deutschland, tragen die schadhaften
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Susanne Kailitz
Eine Frage der Gerechtigkeit
ARBEIT UND SOZIALES
Opposition will Werkverträge und Leiharbeit stärker kontrollieren
Mehr Aufmerksamkeit hat eine Tagung selten bekommen: Im Herbst 2011 trafen sich Vertreter großer deutscher Unternehmen, Leiharbeitsfirmen und Großkanzleien in Düsseldorf, um darüber zu beraten, wie man angesichts anstehender Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche unangenehme Neuregelungen durch den
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Götz Hausding
Zierckes "Erfolg"
NSU-AUSSCHUSS
Die Löschung von Verfassungsschutz-Akten und die Thesen des BKA-Chefs sorgen für Irritationen
Der Verfassungsschutz löscht Akten und der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) präsentiert gewagte Thesen. Die Aufklärung der Verantwortlichkeiten für das Versagen der Ermittlungsbehörden im Fall der Mordserie an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin kam
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Helmut Stoltenberg
Streit um Trennungsgebot
INNERES
Grünes Licht für Datei gegen Rechtsextremismus
Der Bundestag hat den Weg für die geplante Verbunddatei gegen Rechtsextremismus frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der oppositionellen SPD-Fraktion verabschiedete das Parlament am vergangenen Donnerstag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf
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Alexander Weinlein
Das dritte Geschlecht
INTERSEXUALITÄT
Experten fordern rechtliche Anerkennung
Das Votum der geladenen Sachverständigen war einhellig und eindeutig: Operationen zur Geschlechtsfestlegung bei intersexuellen Kindern stellen einen Verstoß gegen das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit dar und müssen zukünftig unterbunden werden. Der Familienausschuss hatte in der
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Alexander Weinlein
Stoff für das Sommertheater
BETREUUNGSGELD
Die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern bleiben verhärtet
Diesmal ging die Koalition auf Nummer sicher: Nachdem die erste Lesung ihres Gesetzentwurfes zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes ( 17/9917 ) vor zwei Wochen am Freitag Nachmittag an der bewusst herbeigeführten Beschlussunfähigkeit des Bundestages und dem damit verbundenen
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Götz Hausding
Lammert lobt "Arbeit mit Verfassungsrang"
PETITIONEN
15.919 Eingaben erreichten den Ausschuss 2011. Das sind knapp zehn Prozent weniger als im Vorjahr
Die Themen waren breit gefächert. Es ging um Klimaschutz, um Atomkraftwerke und die Finanztransaktionssteuer. Aber auch um Rentenbescheide und Probleme mit der Krankenversicherung. Insgesamt 15.191 Eingaben erreichten den Petitionsausschuss im Jahr 2011. Das geht aus dem Jahresbericht des
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Sandra Ketterer
Ich krieg Dich!
AUSSTELLUNG
Bundestag zeigt Fotos und Texte über Kinder in bewaffneten Konflikten
Die Bilder zeigen Kinder und Jugendliche mit jeglicher Hautfarbe. Meist mit schlichten, oft staubigen oder löchrigen Kleidern gucken sie mit großen Augen in die Kamera. Ihre Schule besteht aus einem Zelt, ihr Zuhause aus Ruinen. Daneben stehen Informationen zu ihren Heimatländern, zu Kriegen in der
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Helmut Stoltenberg
Kritik an neuem Melderecht
INNERES Gegen den Widerstand der Opposition hat der Bundestag vergangene Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Fortentwicklung des Meldewesens" ( 17/7746 ) in geänderter Fassung ( 17/10158 ) verabschiedet. Mit dem Gesetz führt der Bund das bisher geltende Melderechtsrahmengesetz aus dem
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Kurz notiert
Mehr Geld für Besoldungs- und Versorgungsempfänger Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst im Bund vom 31. März wird auf die Beamten, Soldaten und Richter sowie die Versorgungsempfänger des Bundes übertragen. Der Bundestag verabschiedete dazu vergangenen Donnerstag einstimmig das von der
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aw, ver
Kurz notiert
Europarats-Abkommen gegen Menschenhandel ratifiziert Der Bundestag hat das Europarats-Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels vom 16. Mai 2005 ratifiziert. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 17/7316 , 17/7368 ) wurde am vergangenen Donnerstag ohne Gegenstimme angenommen,
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 27-28 vom 2.7.2012
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
