Anträge zur Gleichstellungspolitik und Wissenschaftsfreiheit abgelehnt
Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die Geschlechterforschung müssen gegen den Populismus von rechts verteidigt werden: Das betonten SPD, Linke und Grüne in der Debatte zur Gleichstellungspolitik am Freitag, 23. Juni 2017. Zwar lehnte die schwarz-rote Koalition mit ihren Stimmen zwei Anträge der Grünen (18/11413, 18/11412) und einen Antrag der Linken (18/6191) ab, in der Debatte wurde aber deutlich, dass es viele gemeinsame Ziele von SPD und Opposition bei diesem Thema gibt.
SPD: Rechtspopulisten gegen Gleichberechtigung
So bedauerte Sönke Rix für die Sozialdemokraten, dass man mit der Union nicht zu einem Rückkehrrecht aus Teil- in Vollzeit gekommen sei. Dafür werde man sich weiter einsetzen. Rix lobte das Elterngeld plus, das viel für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gebracht habe. Es sei denkbar, dass man es zu einer Familienarbeitszeit ausbaue; die SPD habe hier ähnliche Vorstellungen wie die Grünen.
Rix nannte die Einführung einer Frauenquote, die Lohntransparenz und die Reform des Sexualstrafrechts, mit der „Nein heißt nein“ gesetzlich verankert worden sei, als gleichstellungspolitische Erfolge der Legislatur. Er habe die Befürchtung, so der Familienpolitiker, dass Rechtspopulisten in der nächsten Wahlperiode die selbstverständlichen Grundwerte der Gleichberechtigung angreifen könnten; dies müsse verhindert werden.
Linke: Union teilt Vorbehalte
Auch Die Linke forderte mehr Unterstützung für die etwa von der AfD so heftig kritisierte Geschlechterforschung. Sie sei wichtig, wenn es um das Aufzeigen struktureller sozialer Ungleichheit gehe und bedürfe der Unterstützung durch die Regierung, sagte Nicole Gohlke. Allerdings stehe zu befürchten, dass viele der Vorurteile gegen diesen Wissenschaftsbereich von der Union geteilt werden; einige Äußerungen der Jungen Union ließen sie zu diesem Schluss kommen.
Gohlke kritisierte die Politik der Großen Koalition scharf: Frauen würden im Schnitt um 21 Prozent schlechter bezahlt als Männer, sie seien stärker von Armut bedroht und bekämen ein Drittel weniger Rente als Männer: Dies sei „ein Skandal“ und eine „systematische und strukturelle Diskriminierung“, die „endlich beendet“ werden müsse. Schwarz-Rot habe dagegen zu wenig und dies auch nur „halbherzig“ getan.
Grüne: Zu wenig für Frauen getan
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte Katja Dörner, wenn die Kanzlerin in einer Diskussion „in Schockstarre“ verfalle, wenn sie die Frage beantworten solle, ob sie Feministin sei, sage das viel aus. In Sachen Gleichstellungspolitik sei der Fortschritt „eine Schnecke“. Sowohl das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückkehrrecht in Vollzeit als auch das Quotengesetz seien gescheitert.
Man müsse „keine Prophetin“ sein um zu wissen, dass freiwillige Selbstverpflichtungen nichts bringen würden. Auch mit ihrem Entgeltgesetz sei die Koalition gescheitert, das bringe für viel zu wenige Frauen viel zu wenige Verbesserungen. Seit dem zweiten Gleichstellungsbericht seien „sechs verschenkte Jahre“ zu konstatieren. Auch Dörner forderte mehr Unterstützung für die Geschlechterforschung.
CDU/CSU: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Wolle man mehr Gleichberechtigung der Geschlechter, müsse man vor allem bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ansetzen, betonte für die Unionsfraktion Gudrun Zöllner. Es sei richtig, Pflege- und Erziehungsberufe finanziell stärker aufzuwerten. Wer das wolle, könne aber ebensowenig gegen das Betreuungsgeld sein, wie es unmöglich sei, sich gegen die von der CSU geforderte Mütterrente zu positionieren, wenn es darum gehe, die ungerechte Rentenlücke zu verkleinern.
Für die Zukunft sei es eine wichtige Aufgabe, insbesondere bei Flüchtlingen die Gleichstellung im Auge zu behalten - hier gebe es „männerdominierte Denkmuster“, denen man entgegen treten müsse. Die Anträge der Linken und Grünen lehne ihre Fraktion ab, so Zöllner. Bei deren Lektüre frage sie sich, ob Gleichberechtigung nur dann erreicht sei, wenn Männer und Frauen Vollzeit arbeiteten. Sie glaube dies nicht: bei der Gleichberechtigung gehe es darum, die Aufgaben innerhalb einer Partnerschaft „selbstbestimmt“ fair aufzuteilen.
Grüne wollen gesetzliche Frauenquote in der Privatwirtschaft
Die Grünen forderten eine gesetzliche Frauenquote in der Privatwirtschaft (18/11413, 18/12656). Begründet wurde die Forderung mit dem ausbleibenden Erfolg der bisherigen freiwilligen Quotenregelung. Zudem sprachen sich die Grünen für die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer individuellen Besteuerung von Ehe- und Lebenspartnern und zur Einführung einer steuerfinanzierten Garantierente und einer Bürgerversicherung aus, um die Alterssicherung von Frauen zu verbessern.
Ebenso forderten sie ein Entgeltgleichheitsgesetz, das für alle Betriebe ab zehn Beschäftigten und den öffentlichen Dienst gelten sollte und ein Verbandsklagerecht für den Fall von Lohndiskriminierungen einführt. Der Antrag wurde mit Koalitionsmehrheit gegen die Opposition abgelehnt.
Chancengerechtigkeit in der Wissenschaft
Außerdem machte sich die Fraktion für mehr Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung stark (18/11412, 18/12778). Verlangt wurde eine Quote von „mindestens 40 Prozent jedes Geschlechts auf allen Ebenen und in allen Fachbereichen“. Dadurch sollte nach den Vorstellungen der Grünen die Chancengerechtigkeit in der Wissenschaft gefördert werden.
Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen bräuchten ambitionierte qualitative und quantitative Ziele und müssten zu messbaren und realistischen Steigerungsquoten des Frauenanteils verpflichtet werden. Im Fall einer mangelnden Umsetzung sollte dies nicht nur dokumentiert, sondern auch finanziell sanktioniert werden. Im Fall einer besonders guten „Gleichstellungsperformance“ könne diese auch belohnt werden. Auch dieser Antrag wurde mit Koalitionsmehrheit gegen das Votum der Opposition abgelehnt.
Linke: Freiheit von Forschung und Lehre schützen
Die Linksfraktion forderte in ihrem Antrag (18/6191, 18/12277) die Bundesregierung auf, die Freiheit von Forschung und Lehre und die Selbstverwaltung der Wissenschaft zu schützen und auf die Länder einzuwirken, um gemeinsam mit ihnen die Autonomie von öffentlich finanzierten Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu schützen.
Integrität und verantwortungsvolles Handeln in der Wissenschaft sollte gemeinsam mit den Ländern gestärkt werden, verlangten die Abgeordneten. Der Antrag wurde mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt
Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle
Die Grünen legten zudem einen Antrag (18/12794) vor, der darauf abzielte, ein „Rückkehrrecht auf Vollzeit“ einzuführen. Ein entsprechendes Vorhaben von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) war vor Kurzem koalitionsintern gescheitert. Mit Koalitionsmehrheit beschloss der Bundestag, diesen Antrag nicht abzustimmen, sondern zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu überweisen.
Die Grünen fordern darin die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit um ein Rückkehrrecht auf den früheren Stundenumfang ergänzt wird. (suk/hau/23.06.2017)