WD 3 - 033/24 Zum Zugang des Bundestages zu Informationen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

WD 3 - 033/24 Zum Zugang des Bundestages zu Informationen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ( PDF | 212 KB )

Wasser als Lebensmittel

Wasser als Lebensmittel ( PDF | 101 KB )

WD 9 - 093/23 Zur Reichweite der Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei einer Verankerung der Notfallversorgung im SGB V

WD 9 - 093/23 Zur Reichweite der Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei einer Verankerung der Notfallversorgung im SGB V ( PDF | 394 KB )

Bundesrechnungshof

Bundesrechnungshof ( PDF | 99 KB )

WD 2 - 021/24 Konfliktpartei im Ukrainekrieg und NATO-Bündnisfall

WD 2 - 021/24 Konfliktpartei im Ukrainekrieg und NATO-Bündnisfall ( PDF | 227 KB )

WD 3 - 030/24 Zur elektronischen Beantragung und Übermittlung der PIN für den elektronischen Identitätsnachweis

WD 3 - 030/24 Zur elektronischen Beantragung und Übermittlung der PIN für den elektronischen Identitätsnachweis ( PDF | 242 KB )

WD 4 - 017/24 Zur Frage der finanzverfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes von Bundesmitteln zur Ertüchtigung der Hafeninfrastruktur

WD 4 - 017/24 Zur Frage der finanzverfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes von Bundesmitteln zur Ertüchtigung der Hafeninfrastruktur ( PDF | 333 KB )

WD 3 - 001/24 Zu Aufgaben und Arbeitsweise der Gremien für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung in Deutschland, Finnland, Norwegen und Schweden

WD 3 - 001/24 Zu Aufgaben und Arbeitsweise der Gremien für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung in Deutschland, Finnland, Norwegen und Schweden ( PDF | 270 KB )

75 Jahre Grundgesetz – Änderungen des Grundgesetzes seit 1949

75 Jahre Grundgesetz – Änderungen des Grundgesetzes seit 1949 ( PDF | 940 KB )

Verunglimpfung des Staates – zur Grenzziehung zwischen strafbarem und straflosem Verhalten im geltenden Strafrecht

Verunglimpfung des Staates – zur Grenzziehung zwischen strafbarem und straflosem Verhalten im geltenden Strafrecht ( PDF | 111 KB )

WD 2 - 026/24 Freund-Feind-Erkennung bei Drohnenangriffen

WD 2 - 026/24 Freund-Feind-Erkennung bei Drohnenangriffen ( PDF | 97 KB )

WD 8 - 006/24 Menschenrechte in der Pflege. Regelungen und Maßnahmen für Pflegekräfte und für Pflegebedürftige

WD 8 - 006/24 Menschenrechte in der Pflege. Regelungen und Maßnahmen für Pflegekräfte und für Pflegebedürftige ( PDF | 320 KB )

WD 3 - 009/24 Gleichzeitige Befangenheit aller Richterinnen und Richter eines obersten Verfassungsgerichts anderer EU-Mitgliedstaaten

WD 3 - 009/24 Gleichzeitige Befangenheit aller Richterinnen und Richter eines obersten Verfassungsgerichts anderer EU-Mitgliedstaaten ( PDF | 146 KB )

WD 2 - 018/24 Zur parlamentarischen Beteiligung bei Auslandseinsätzen von Streitkräften sowie zur Frage der Existenz eines Nationalen Sicherheitsrates und seiner Rolle. Derzeitiger Status in Australien, Japan, Kanada und Neuseeland

WD 2 - 018/24 Zur parlamentarischen Beteiligung bei Auslandseinsätzen von Streitkräften sowie zur Frage der Existenz eines Nationalen Sicherheitsrates und seiner Rolle. Derzeitiger Status in Australien, Japan, Kanada und Neuseeland ( PDF | 305 KB )

WD 4 -- 019/24 Steuerliche Behandlung sanktionsbedingter Verluste aus ADR ETFs

WD 4 -- 019/24 Steuerliche Behandlung sanktionsbedingter Verluste aus ADR ETFs ( PDF | 90 KB )

WD 9 - 092/23 Ambulante Behandlungsweisungen in der psychiatrischen Versorgung. Aktuelle Studien zur Evidenz

WD 9 - 092/23 Ambulante Behandlungsweisungen in der psychiatrischen Versorgung. Aktuelle Studien zur Evidenz ( PDF | 263 KB )

WD 5 - 026/24 Studienanalyse zur Stromversorgungssicherheit in Deutschland

WD 5 - 026/24 Studienanalyse zur Stromversorgungssicherheit in Deutschland ( PDF | 2 MB )

WD 7 - 017/24 Schadensersatz aufgrund fremdverursachter Tötung – Ansprüche von Hinterbliebenen

WD 7 - 017/24 Schadensersatz aufgrund fremdverursachter Tötung – Ansprüche von Hinterbliebenen ( PDF | 108 KB )

EU 6 - 003/24 Fragen zum EU-Sanktionsregime gegen Russland und zu dessen Bedeutung für das Schweizer Recht

EU 6 - 003/24 Fragen zum EU-Sanktionsregime gegen Russland und zu dessen Bedeutung für das Schweizer Recht ( PDF | 540 KB )

WD 3 - 023/24 Sicherheit und Personenschutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane

WD 3 - 023/24 Sicherheit und Personenschutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane ( PDF | 80 KB )

WD 8 - 005/24 Autonomie des Sports. Historische und gegenwärtige Entwicklung, rechtliche Grundlagen und Überprüfbarkeit von Regelungen im Sportbereich

WD 8 - 005/24 Autonomie des Sports. Historische und gegenwärtige Entwicklung, rechtliche Grundlagen und Überprüfbarkeit von Regelungen im Sportbereich ( PDF | 455 KB )

WD 8 - 008/24 Zur Frage der Einrichtung einer sog. Sportagentur

WD 8 - 008/24 Zur Frage der Einrichtung einer sog. Sportagentur ( PDF | 139 KB )

WD 7 - 009/24 Miethöhe und Mietanpassungen bei Geschäftsraummietverträgen. Zivilrechtliche Auswirkungen von Gewerbemietspiegeln

WD 7 - 009/24 Miethöhe und Mietanpassungen bei Geschäftsraummietverträgen. Zivilrechtliche Auswirkungen von Gewerbemietspiegeln ( PDF | 263 KB )

WD 7 - 011/24 Anpassungen des nationalen Rechts an die Terminologie des Digital Services Act

WD 7 - 011/24 Anpassungen des nationalen Rechts an die Terminologie des Digital Services Act ( PDF | 267 KB )

EU 6 - 010/24 Überblick zum Stand der Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union hinsichtlich des Zugangs zu Fahrzeugdaten

EU 6 - 010/24 Überblick zum Stand der Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union hinsichtlich des Zugangs zu Fahrzeugdaten ( PDF | 232 KB )

WD 7 - 015/24 Regulierung von Deepfakes

WD 7 - 015/24 Regulierung von Deepfakes ( PDF | 144 KB )

WD 7 - 016/24 Quantitative Aspekte und praktische Erfahrungen bei der Vermögensabschöpfung

WD 7 - 016/24 Quantitative Aspekte und praktische Erfahrungen bei der Vermögensabschöpfung ( PDF | 277 KB )

EU 6 - 007/24 Zu den Anforderungen der Umsetzung der Richtlinie 2014/36/EU (Saisonarbeiter-Richtlinie) in nationales Recht

EU 6 - 007/24 Zu den Anforderungen der Umsetzung der Richtlinie 2014/36/EU (Saisonarbeiter-Richtlinie) in nationales Recht ( PDF | 412 KB )

WD 7 - 020/24 Prostitutionsgesetzgebung und Vergewaltigungsrate. Veröffentlichungen zu Auswirkungen des „Nordischen Modells“ der Freierstrafbarkeit auf die Anzahl von Vergewaltigungen

WD 7 - 020/24 Prostitutionsgesetzgebung und Vergewaltigungsrate. Veröffentlichungen zu Auswirkungen des „Nordischen Modells“ der Freierstrafbarkeit auf die Anzahl von Vergewaltigungen ( PDF | 152 KB )

WD 3 - 019/24 Zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein Demokratiefördergesetz

WD 3 - 019/24 Zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein Demokratiefördergesetz ( PDF | 239 KB )

WD 4 - 011/24 Die Autonomie des Sports im Verhältnis zu den Vorgaben des Haushaltsrechts

WD 4 - 011/24 Die Autonomie des Sports im Verhältnis zu den Vorgaben des Haushaltsrechts ( PDF | 312 KB )

WD 5 - 030/24 Entschädigungsregelungen für passive Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen der Eisenbahn des Bundes

WD 5 - 030/24 Entschädigungsregelungen für passive Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen der Eisenbahn des Bundes ( PDF | 820 KB )

WD 2 - 010/24 Türkische Militäroperation in Nordsyrien aus völkerrechtlicher Sicht

WD 2 - 010/24 Türkische Militäroperation in Nordsyrien aus völkerrechtlicher Sicht ( PDF | 192 KB )

WD 2 - 017/24 Die Rolle des Deutschen Bundestages bei der europäischen Verteidigungskooperation

WD 2 - 017/24 Die Rolle des Deutschen Bundestages bei der europäischen Verteidigungskooperation ( PDF | 292 KB )

EU 6 - 009/24 Fristen in den Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union

EU 6 - 009/24 Fristen in den Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union ( PDF | 255 KB )

WD 5 - 018/24 Regelungen in China und den USA zu Verbrennungsmotoren und emissionsarmen Alternativen

WD 5 - 018/24 Regelungen in China und den USA zu Verbrennungsmotoren und emissionsarmen Alternativen ( PDF | 936 KB )

WD 3 - 021/24 Zulässigkeit eines Referendums über den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der Europäischen Union

WD 3 - 021/24 Zulässigkeit eines Referendums über den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der Europäischen Union ( PDF | 127 KB )

WD 3 - 006/24 Styling von Mitgliedern der Bundesregierung auf Bundeskosten. Zur Vereinbarkeit mit der Chancengleichheit der Parteien

WD 3 - 006/24 Styling von Mitgliedern der Bundesregierung auf Bundeskosten. Zur Vereinbarkeit mit der Chancengleichheit der Parteien ( PDF | 189 KB )

WD 4 - 012/24 Besteuerung der Bezüge der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments durch die Bundesrepublik Deutschland

WD 4 - 012/24 Besteuerung der Bezüge der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments durch die Bundesrepublik Deutschland ( PDF | 128 KB )

WD 4 - 015/24 Steuererleichterungen in Freiheitszonen und Experimentierzonen

WD 4 - 015/24 Steuererleichterungen in Freiheitszonen und Experimentierzonen ( PDF | 207 KB )

WD 5 - 027/24 Zur Einhaltung der Sanktionen gegen Russland

WD 5 - 027/24 Zur Einhaltung der Sanktionen gegen Russland ( PDF | 149 KB )

WD 7 - 007/24 Auskunftspflichten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Veröffentlichungen von Gehältern und Honoraren

WD 7 - 007/24 Auskunftspflichten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Veröffentlichungen von Gehältern und Honoraren ( PDF | 340 KB )

WD 5 - 021/24 Aufwuchs der Regionalisierungsmittel

WD 5 - 021/24 Aufwuchs der Regionalisierungsmittel ( PDF | 215 KB )

WD 5 - 001/24 Besteuerung und Anreize für den privaten Kauf und die Nutzung eines Elektroautos

WD 5 - 001/24 Besteuerung und Anreize für den privaten Kauf und die Nutzung eines Elektroautos ( PDF | 470 KB )

75 Jahre Europarat

75 Jahre Europarat ( PDF | 94 KB )

WD 3 - 018/24 Befangenheit nach § 21 Verwaltungsverfahrensgesetz. Unterrichtungspflicht und Unterrichtungszeitpunkt

WD 3 - 018/24 Befangenheit nach § 21 Verwaltungsverfahrensgesetz. Unterrichtungspflicht und Unterrichtungszeitpunkt ( PDF | 154 KB )

WD 3 - 016/24 Aufenthaltstitel für längere Besuche

WD 3 - 016/24 Aufenthaltstitel für längere Besuche ( PDF | 95 KB )

WD 5 - 014/24 Siedlungsabfälle: Gebühren und Praktiken

WD 5 - 014/24 Siedlungsabfälle: Gebühren und Praktiken ( PDF | 270 KB )

WD 4 - 014/24 Die Schuldenbremse in der Schweiz

WD 4 - 014/24 Die Schuldenbremse in der Schweiz ( PDF | 166 KB )

WD 5 - 032/24 Treuhand und Enteignung nach dem Energiesicherungsgesetz

WD 5 - 032/24 Treuhand und Enteignung nach dem Energiesicherungsgesetz ( PDF | 274 KB )

Vor 100 Jahren: Gründung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold

Vor 100 Jahren: Gründung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold ( PDF | 112 KB )

WD 7 - 010/24 Bettelei – strafrechtliche Einordnung

WD 7 - 010/24 Bettelei – strafrechtliche Einordnung ( PDF | 107 KB )

WD 7 - 008/24 Das Eigentum der Gemeinschaft nach Bruchteilen. Grundzüge

WD 7 - 008/24 Das Eigentum der Gemeinschaft nach Bruchteilen. Grundzüge ( PDF | 184 KB )

WD 6 - 090/23 Fragerecht des Arbeitgebers und Beschäftigtendatenschutz im Hinblick auf sogenannte Diversitätsmerkmale

WD 6 - 090/23 Fragerecht des Arbeitgebers und Beschäftigtendatenschutz im Hinblick auf sogenannte Diversitätsmerkmale ( PDF | 259 KB )

WD 5 - 005/24 Verkehrsmittel im Personenverkehr im Vergleich. Kapazitäten, Umweltauswirkung, Kosten

WD 5 - 005/24 Verkehrsmittel im Personenverkehr im Vergleich. Kapazitäten, Umweltauswirkung, Kosten ( PDF | 747 KB )

WD 5 - 015/24; EU 6 - 005/24 Zur Vereinbarkeit von Stichtagsregelungen für Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG mit Unionsrecht

WD 5 - 015/24; EU 6 - 005/24 Zur Vereinbarkeit von Stichtagsregelungen für Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG mit Unionsrecht ( PDF | 624 KB )

WD 5 - 107/23 Förderung von Wohnungsbau und Wohnungssanierungen in Deutschland

WD 5 - 107/23 Förderung von Wohnungsbau und Wohnungssanierungen in Deutschland ( PDF | 627 KB )

EU 6 - 005/24; WD 5 - 015/24 Zur Vereinbarkeit von Stichtagsregelungen für Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG mit Unionsrecht

EU 6 - 005/24; WD 5 - 015/24 Zur Vereinbarkeit von Stichtagsregelungen für Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG mit Unionsrecht ( PDF | 637 KB )

WD 5 - 029/24 „Handwerkerklausel“ als Ausnahme von den EU-Sozialvorschriften im Straßenverkehr

WD 5 - 029/24 „Handwerkerklausel“ als Ausnahme von den EU-Sozialvorschriften im Straßenverkehr ( PDF | 108 KB )

WD 4 - 009/24 Begrenzung der zulässigen Kreditaufnahme. Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben

WD 4 - 009/24 Begrenzung der zulässigen Kreditaufnahme. Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben ( PDF | 311 KB )

WD 5 - 003/24 Informationen zur Einordnung des Straßenverkehrsrechts und der gescheiterten StVG-Novelle 2023

WD 5 - 003/24 Informationen zur Einordnung des Straßenverkehrsrechts und der gescheiterten StVG-Novelle 2023 ( PDF | 198 KB )

WD 5 - 007/24 Regulierung von Geruchsemissionen

WD 5 - 007/24 Regulierung von Geruchsemissionen ( PDF | 228 KB )

WD 2 - 011/24 Zur Sicherheitsüberprüfung afghanischer Minderjähriger in der deutschen Botschaft in Pakistan. Teil 1: Konsularrechtliche und menschenrechtliche Aspekte

WD 2 - 011/24 Zur Sicherheitsüberprüfung afghanischer Minderjähriger in der deutschen Botschaft in Pakistan. Teil 1: Konsularrechtliche und menschenrechtliche Aspekte ( PDF | 208 KB )

WD 3 - 012/24 Zur Mehrstaatigkeit in Deutschland

WD 3 - 012/24 Zur Mehrstaatigkeit in Deutschland ( PDF | 95 KB )

WD 3 - 002/24 Zur Berücksichtigung der Stellungnahmen des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß Art. 23 Abs. 5 GG

WD 3 - 002/24 Zur Berücksichtigung der Stellungnahmen des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß Art. 23 Abs. 5 GG ( PDF | 259 KB )

WD 4 - 005/24 EU-Sanktionen gegen Russland und die Rolle der Schweiz sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF)

WD 4 - 005/24 EU-Sanktionen gegen Russland und die Rolle der Schweiz sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) ( PDF | 203 KB )

WD 4 - 090/23 Fragen zur Energiebesteuerung von für die Binnenschifffahrt verwendeten Kraftstoffen

WD 4 - 090/23 Fragen zur Energiebesteuerung von für die Binnenschifffahrt verwendeten Kraftstoffen ( PDF | 179 KB )

WD 5 - 013/24 Fragen zu Haushaltsabfällen in Deutschland

WD 5 - 013/24 Fragen zu Haushaltsabfällen in Deutschland ( PDF | 303 KB )

WD 2 - 012/24 Rechtliche Grundlagen des Auswärtigen Dienstes

WD 2 - 012/24 Rechtliche Grundlagen des Auswärtigen Dienstes ( PDF | 77 KB )

WD 7 - 106/23 Vergewaltigung und Gruppenvergewaltigung. Zur Rechtslage im Ausland

WD 7 - 106/23 Vergewaltigung und Gruppenvergewaltigung. Zur Rechtslage im Ausland ( PDF | 282 KB )

WD 4 - 010/24 Liste der in Deutschland ansässigen internationalen Einrichtungen mit Steuervergünstigungen

WD 4 - 010/24 Liste der in Deutschland ansässigen internationalen Einrichtungen mit Steuervergünstigungen ( PDF | 183 KB )

EU 6 - 008/24 Unionsrechtliches Verbot von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen. Unter Berücksichtigung des Einsatzes tragbarer Feuerlöscher in militärischen Landfahrzeugen als kritischem Verwendungszweck

EU 6 - 008/24 Unionsrechtliches Verbot von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen. Unter Berücksichtigung des Einsatzes tragbarer Feuerlöscher in militärischen Landfahrzeugen als kritischem Verwendungszweck ( PDF | 189 KB )

WD 3 - 141/23 Polizeigewalt in den Parlamenten ausgewählter europäischer Staaten

WD 3 - 141/23 Polizeigewalt in den Parlamenten ausgewählter europäischer Staaten ( PDF | 239 KB )

WD 5 - 012/24 Genehmigungsverstöße bei der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern

WD 5 - 012/24 Genehmigungsverstöße bei der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern ( PDF | 173 KB )

WD 5 - 022/24 Fortdauernde Corona-Unternehmenshilfen

WD 5 - 022/24 Fortdauernde Corona-Unternehmenshilfen ( PDF | 82 KB )

WD 3 - 013/24 Zu Einreisebeschränkungen für radikale jüdische Siedler im deutschen Recht

WD 3 - 013/24 Zu Einreisebeschränkungen für radikale jüdische Siedler im deutschen Recht ( PDF | 71 KB )

WD 7 - 001/24 Vollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen

WD 7 - 001/24 Vollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen ( PDF | 298 KB )

WD 2 - 007/24 Das deutsch-namibische Versöhnungsabkommen vor dem High Court Namibias

WD 2 - 007/24 Das deutsch-namibische Versöhnungsabkommen vor dem High Court Namibias ( PDF | 143 KB )

WD 2 - 013/24 Zur Spitzengliederung des Bundesministeriums der Verteidigung – Parlamentarische Vorstöße auf der Grundlage des Soldatengesetzes

WD 2 - 013/24 Zur Spitzengliederung des Bundesministeriums der Verteidigung – Parlamentarische Vorstöße auf der Grundlage des Soldatengesetzes ( PDF | 138 KB )

WD 1 - 003/24 Die historische Rolle der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) bei der Durchsetzung von Sanktionen

WD 1 - 003/24 Die historische Rolle der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) bei der Durchsetzung von Sanktionen ( PDF | 238 KB )

WD 1 - 005/24 Entschädigungszahlungen an den Staat Israel und Wiedergutmachungszahlungen an Holocaust-Überlebende

WD 1 - 005/24 Entschädigungszahlungen an den Staat Israel und Wiedergutmachungszahlungen an Holocaust-Überlebende ( PDF | 157 KB )

WD 1 - 022/23 Programme gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus etc. Ausgewählte Länder der EU

WD 1 - 022/23 Programme gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus etc. Ausgewählte Länder der EU ( PDF | 259 KB )

WD 2 - 008/24 Zur Loslösung von völkerrechtlichen Verträgen – am Beispiel des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 von 1990

WD 2 - 008/24 Zur Loslösung von völkerrechtlichen Verträgen – am Beispiel des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 von 1990 ( PDF | 256 KB )

Kernfusion: Unterschiede zur Kernspaltung und Stand der Forschung

Kernfusion: Unterschiede zur Kernspaltung und Stand der Forschung ( PDF | 109 KB )

WD 4 - 006/24 Finanzierung des Neu- und Ausbaus der Schieneninfrastruktur. Vereinbarkeit verschiedener Modelle mit der Schuldenbremse sowie mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023

WD 4 - 006/24 Finanzierung des Neu- und Ausbaus der Schieneninfrastruktur. Vereinbarkeit verschiedener Modelle mit der Schuldenbremse sowie mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 ( PDF | 432 KB )

WD 3 - 014/24 Zur Kandidatur für verschiedene Wahlämter bei zeitgleich stattfindenden Wahlen

WD 3 - 014/24 Zur Kandidatur für verschiedene Wahlämter bei zeitgleich stattfindenden Wahlen ( PDF | 84 KB )

WD 3 - 152/23; WD 7 -109/23 Verkürzung der insolvenzrechtlichen Fortführungsprognose für Krankenhäuser. Eine insolvenz- und verfassungsrechtliche Betrachtung

WD 3 - 152/23; WD 7 -109/23 Verkürzung der insolvenzrechtlichen Fortführungsprognose für Krankenhäuser. Eine insolvenz- und verfassungsrechtliche Betrachtung ( PDF | 396 KB )

WD 5 - 010/24 Gesetzgebung zu Investitionen in Offshore-Energie

WD 5 - 010/24 Gesetzgebung zu Investitionen in Offshore-Energie ( PDF | 217 KB )

WD 3 - 003/24 Zum Mandatsverlust nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei

WD 3 - 003/24 Zum Mandatsverlust nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei ( PDF | 304 KB )

EU 6 - 072/23 Beihilferechtlicher Rahmen bei möglichen Begünstigungen von Endnutzern durch den Bau und Ausbau von Infrastruktur für den Schienengüterverkehr

EU 6 - 072/23 Beihilferechtlicher Rahmen bei möglichen Begünstigungen von Endnutzern durch den Bau und Ausbau von Infrastruktur für den Schienengüterverkehr ( PDF | 304 KB )

WD 7 - 004/24 Einzelfragen zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten in strafgerichtlichen Vernehmungen

WD 7 - 004/24 Einzelfragen zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten in strafgerichtlichen Vernehmungen ( PDF | 111 KB )

WD 4 - 004/24 Steuerliche Behandlung sanktionsbedingter Verluste aus Depository Receipts russischer Unternehmen

WD 4 - 004/24 Steuerliche Behandlung sanktionsbedingter Verluste aus Depository Receipts russischer Unternehmen ( PDF | 111 KB )

WD 4 - 008/24 Überblick zur Kommunalfinanzierung

WD 4 - 008/24 Überblick zur Kommunalfinanzierung ( PDF | 138 KB )

WD 5 - 004/24 Deutsche Rüstungsexporte nach Israel

WD 5 - 004/24 Deutsche Rüstungsexporte nach Israel ( PDF | 517 KB )

WD 1 - 001/24 Die historische Rolle Deutschlands bei der Staatsgründung Israels

WD 1 - 001/24 Die historische Rolle Deutschlands bei der Staatsgründung Israels ( PDF | 337 KB )

WD 4 - 003/24 Aktuelle Entwicklungen bei der Umwandlung von American Depository Receipts russischer Unternehmen

WD 4 - 003/24 Aktuelle Entwicklungen bei der Umwandlung von American Depository Receipts russischer Unternehmen ( PDF | 239 KB )

WD 3 - 011/24 Zur Versorgung und Ausstattung von ehemaligen Bundespräsidenten, Bundestagspräsidenten und Bundeskanzlern sowie ihren Stellvertretern

WD 3 - 011/24 Zur Versorgung und Ausstattung von ehemaligen Bundespräsidenten, Bundestagspräsidenten und Bundeskanzlern sowie ihren Stellvertretern ( PDF | 202 KB )

WD 2 - 006/24 Völker- und verfassungsrechtliche Aspekte des Konflikts im Roten Meer

WD 2 - 006/24 Völker- und verfassungsrechtliche Aspekte des Konflikts im Roten Meer ( PDF | 363 KB )

WD 5 - 017/24 Daten zur Entwicklung der Gaspreise und Gasmengen in Deutschland

WD 5 - 017/24 Daten zur Entwicklung der Gaspreise und Gasmengen in Deutschland ( PDF | 1 MB )

WD 5 - 009/24 Handelsbeschränkungen bei Hinterlegungsscheinen für russische Aktien

WD 5 - 009/24 Handelsbeschränkungen bei Hinterlegungsscheinen für russische Aktien ( PDF | 200 KB )

WD 5 - 011/24 Ausfuhrgenehmigungsverfahren von Dual-Use-Gütern

WD 5 - 011/24 Ausfuhrgenehmigungsverfahren von Dual-Use-Gütern ( PDF | 268 KB )

WD 2 - 005/24 Die Angriffe der Huthi auf die Handelsschifffahrt im Roten Meer und im Golf von Aden sowie die Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft auf diese Gewalt. Sicherheitspolitische Implikationen

WD 2 - 005/24 Die Angriffe der Huthi auf die Handelsschifffahrt im Roten Meer und im Golf von Aden sowie die Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft auf diese Gewalt. Sicherheitspolitische Implikationen ( PDF | 264 KB )

WD 3 - 010/24 Fragen zum Vermummungsverbot

WD 3 - 010/24 Fragen zum Vermummungsverbot ( PDF | 88 KB )

WD 4 - 007/24 Ausgaben im Verkehrswesen. Vergleich der Soll- und Ist-Ausgaben in den Jahren 2013 bis 2023

WD 4 - 007/24 Ausgaben im Verkehrswesen. Vergleich der Soll- und Ist-Ausgaben in den Jahren 2013 bis 2023 ( PDF | 190 KB )

WD 5 - 006/24 Abfallmanagement in Gesundheitsbetrieben

WD 5 - 006/24 Abfallmanagement in Gesundheitsbetrieben ( PDF | 118 KB )

WD 1 - 004/24 US-Evangelikaler Einfluss auf die afrikanischen Staaten

WD 1 - 004/24 US-Evangelikaler Einfluss auf die afrikanischen Staaten ( PDF | 431 KB )

WD 2 - 003/24 Zum völkerrechtlichen Status von Israel und Palästina im historischen Kontext und zu Israels Beziehungen zu ausgewählten Staaten

WD 2 - 003/24 Zum völkerrechtlichen Status von Israel und Palästina im historischen Kontext und zu Israels Beziehungen zu ausgewählten Staaten ( PDF | 490 KB )

WD 5 - 016/24 Auswirkungen der Angriffe auf die Handelsroute im Roten Meer auf die deutsche und europäische Wirtschaft

WD 5 - 016/24 Auswirkungen der Angriffe auf die Handelsroute im Roten Meer auf die deutsche und europäische Wirtschaft ( PDF | 1 MB )

WD 2 - 004/24 Behandlung von Israel im Rahmen von Genehmigungsverfahren für Waffenlieferungen

WD 2 - 004/24 Behandlung von Israel im Rahmen von Genehmigungsverfahren für Waffenlieferungen ( PDF | 96 KB )

WD 8 - 004/24 Zur Bemessung der Mittel für die Jugendarbeit nach § 79 SGB VIII

WD 8 - 004/24 Zur Bemessung der Mittel für die Jugendarbeit nach § 79 SGB VIII ( PDF | 124 KB )

WD 2 - 080/23 Zum Konzept der „Staatsraison“ in europäischen Staaten

WD 2 - 080/23 Zum Konzept der „Staatsraison“ in europäischen Staaten ( PDF | 200 KB )

WD 7 - 003/24 Der lauterkeitsrechtliche Verbraucherschutz. Überblick über die Rechtsgrundlagen

WD 7 - 003/24 Der lauterkeitsrechtliche Verbraucherschutz. Überblick über die Rechtsgrundlagen ( PDF | 266 KB )

WD 7 - 097/23 Digitaler Führerschein. Zur Rechtslage im Ausland

WD 7 - 097/23 Digitaler Führerschein. Zur Rechtslage im Ausland ( PDF | 261 KB )

EU 6 - 004/24 Erstattung von unionsrechtlich auferlegten Abgaben und Geldbußen durch Mitgliedstaaten

EU 6 - 004/24 Erstattung von unionsrechtlich auferlegten Abgaben und Geldbußen durch Mitgliedstaaten ( PDF | 131 KB )

75 Jahre NATO

75 Jahre NATO ( PDF | 124 KB )

WD 2 - 086/23 Mikrokredite als Mittel der Armutsbekämpfung in Entwicklungsstaaten

WD 2 - 086/23 Mikrokredite als Mittel der Armutsbekämpfung in Entwicklungsstaaten ( PDF | 384 KB )

WD 3 - 151/23 Fragen zur Zurückweisung an der Grenze und zu Transitzonen

WD 3 - 151/23 Fragen zur Zurückweisung an der Grenze und zu Transitzonen ( PDF | 360 KB )

WD 2 - 083/23 Die Hamas-Attentate vom 7. Oktober 2023 und der Krieg in Gaza im Lichte des Völkerrechts

WD 2 - 083/23 Die Hamas-Attentate vom 7. Oktober 2023 und der Krieg in Gaza im Lichte des Völkerrechts ( PDF | 716 KB )

WD 4 - 002/24 Verbuchung der Zinsausgaben im Bundeshaushalt. Agio und Disagio

WD 4 - 002/24 Verbuchung der Zinsausgaben im Bundeshaushalt. Agio und Disagio ( PDF | 282 KB )

WD 7 - 002/24 Kriminalisierung von über Computersysteme begangenen Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art

WD 7 - 002/24 Kriminalisierung von über Computersysteme begangenen Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art ( PDF | 141 KB )

WD 9 - 084/23 Zur Rechtsprechung in Bezug auf die Kindertagesbetreuung nach § 24 SGB VIII

WD 9 - 084/23 Zur Rechtsprechung in Bezug auf die Kindertagesbetreuung nach § 24 SGB VIII ( PDF | 350 KB )

WD 7 - 005/24 Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Aufsicht: aktuelle Reformansätze

WD 7 - 005/24 Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Aufsicht: aktuelle Reformansätze ( PDF | 334 KB )

WD 7 - 110/23 Vergewaltigung (§ 177 Absatz 6 Nr. 1 StGB). Ausgewählte Aspekte

WD 7 - 110/23 Vergewaltigung (§ 177 Absatz 6 Nr. 1 StGB). Ausgewählte Aspekte ( PDF | 468 KB )

WD 7 - 105/23 Vergewaltigung und gemeinschaftlich begangener sexueller Übergriff. Einzelfragen zur Strafverfolgungsstatistik

WD 7 - 105/23 Vergewaltigung und gemeinschaftlich begangener sexueller Übergriff. Einzelfragen zur Strafverfolgungsstatistik ( PDF | 275 KB )

WD 8 - 001/24 Finanzierung von Doktoranden in Deutschland

WD 8 - 001/24 Finanzierung von Doktoranden in Deutschland ( PDF | 411 KB )

WD 3 - 153/23 Bundesrechtliche Vorgaben zur Konnexität im Rahmen der Aufgabenübertragung an Kommunen

WD 3 - 153/23 Bundesrechtliche Vorgaben zur Konnexität im Rahmen der Aufgabenübertragung an Kommunen ( PDF | 192 KB )

EU 6 - 077/23 Zum Vorschlag einer Verordnung zur Einführung eines digitalen Euro. Unionskompetenz, kontobasierte Einbindung von Intermediären und Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf unternehmerischen Freiheit

EU 6 - 077/23 Zum Vorschlag einer Verordnung zur Einführung eines digitalen Euro. Unionskompetenz, kontobasierte Einbindung von Intermediären und Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf unternehmerischen Freiheit ( PDF | 332 KB )

WD 3 - 105/23 Herausgabepflichten von Daten und Informationen an US-amerikanische Sicherheitsbehörden. Zu den Auswirkungen auf die Nutzung von Cloud-Diensten durch Behörden

WD 3 - 105/23 Herausgabepflichten von Daten und Informationen an US-amerikanische Sicherheitsbehörden. Zu den Auswirkungen auf die Nutzung von Cloud-Diensten durch Behörden ( PDF | 623 KB )

WD 3 - 149/23; WD 5 - 108/23 Datenerhebung zur kommunalen Wärmeplanung

WD 3 - 149/23; WD 5 - 108/23 Datenerhebung zur kommunalen Wärmeplanung ( PDF | 428 KB )

WD 3 - 144/23; WD 9 - 081/23 Zur Verfassungsmäßigkeit des Kombinationsabschlags für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen gemäß § 130e SGB V

WD 3 - 144/23; WD 9 - 081/23 Zur Verfassungsmäßigkeit des Kombinationsabschlags für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen gemäß § 130e SGB V ( PDF | 330 KB )

EU 6 - 075/23 Mitgliedstaatliche Umsetzungsspielräume zur Kopplung von Verbraucherkreditgeschäften und Versicherungspolicen unter der Verbraucherkredit-Richtlinie

EU 6 - 075/23 Mitgliedstaatliche Umsetzungsspielräume zur Kopplung von Verbraucherkreditgeschäften und Versicherungspolicen unter der Verbraucherkredit-Richtlinie ( PDF | 230 KB )

WD 6 - 075/23 Regelungen zu Streiks in kritischen Infrastrukturen in ausgewählten europäischen Ländern. Vorankündigungsfristen und weitere Regelungen zum Schutz unbeteiligter Dritter

WD 6 - 075/23 Regelungen zu Streiks in kritischen Infrastrukturen in ausgewählten europäischen Ländern. Vorankündigungsfristen und weitere Regelungen zum Schutz unbeteiligter Dritter ( PDF | 372 KB )

Weltkrebstag und nationale Strategien zur Krebsbekämpfung

Weltkrebstag und nationale Strategien zur Krebsbekämpfung ( PDF | 97 KB )

WD 5 - 002/24 Die bergrechtliche Grundabtretung in der Rechtsentwicklung seit dem Allgemeinen Berggesetz für die Preußischen Staaten

WD 5 - 002/24 Die bergrechtliche Grundabtretung in der Rechtsentwicklung seit dem Allgemeinen Berggesetz für die Preußischen Staaten ( PDF | 383 KB )

WD 3 - 145/23 Analyse polizeilicher Datenbanken. Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Rechtsgrundlage

WD 3 - 145/23 Analyse polizeilicher Datenbanken. Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Rechtsgrundlage ( PDF | 271 KB )

WD 4 - 089/23 Auswirkungen auf die Umwelt und den Klimawandel bei Verwendung verschiedener Zahlungsmittel

WD 4 - 089/23 Auswirkungen auf die Umwelt und den Klimawandel bei Verwendung verschiedener Zahlungsmittel ( PDF | 158 KB )

WD 8 - 002/24 Kostenheranziehung aus dem Vermögen von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe

WD 8 - 002/24 Kostenheranziehung aus dem Vermögen von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe ( PDF | 109 KB )

Vor 75 Jahren: Gleichberechtigung im Grundgesetz

Vor 75 Jahren: Gleichberechtigung im Grundgesetz ( PDF | 86 KB )

WD 3 - 120/23 Der Zugang zu behördlichen Informationen. Die Rechtslage in Deutschland, Estland, Frankreich, Finnland, den Niederlanden, Polen, Rumänien, Spanien und Tschechien

WD 3 - 120/23 Der Zugang zu behördlichen Informationen. Die Rechtslage in Deutschland, Estland, Frankreich, Finnland, den Niederlanden, Polen, Rumänien, Spanien und Tschechien ( PDF | 326 KB )

WD 9 - 091/23 Rechte des Jugendhilfeausschusses nach dem SGB VIII

WD 9 - 091/23 Rechte des Jugendhilfeausschusses nach dem SGB VIII ( PDF | 131 KB )

WD 3 -150/23 Zum verfassungsrechtlichen Schutz der kommunalen Finanzausstattung im Rahmen der Aufgabenübertragung durch Bund und Länder

WD 3 -150/23 Zum verfassungsrechtlichen Schutz der kommunalen Finanzausstattung im Rahmen der Aufgabenübertragung durch Bund und Länder ( PDF | 259 KB )

EU 6 - 074/23 Auswirkungen von CO2-Emmissionsminderungszielen auf die EU-Typgenehmigung

EU 6 - 074/23 Auswirkungen von CO2-Emmissionsminderungszielen auf die EU-Typgenehmigung ( PDF | 239 KB )

WD 2 - 077/23 Politische und gesellschaftliche Debatte zur europäischen Armee in ausgewählten europäischen Staaten

WD 2 - 077/23 Politische und gesellschaftliche Debatte zur europäischen Armee in ausgewählten europäischen Staaten ( PDF | 906 KB )

WD 4 - 001/24 Finanzierung von Wiederbeschaffungen von an die Ukraine abgegebenen Waffensystemen aus dem Sondervermögen Bundeswehr

WD 4 - 001/24 Finanzierung von Wiederbeschaffungen von an die Ukraine abgegebenen Waffensystemen aus dem Sondervermögen Bundeswehr ( PDF | 199 KB )

EU 6 - 001/24 Zur Frage einer Finanzierungsförderung von Tierheimen durch die Europäische Union

EU 6 - 001/24 Zur Frage einer Finanzierungsförderung von Tierheimen durch die Europäische Union ( PDF | 116 KB )

WD 7 - 100/23 Dauer gerichtlicher Verfahren Zur Rechtslage im Ausland

WD 7 - 100/23 Dauer gerichtlicher Verfahren Zur Rechtslage im Ausland ( PDF | 226 KB )

WD 3 - 156/23; WD 7 - 111/23 Rechtliche Instrumente gegen die Verbreitung von antisemitischen oder terroristische Handlungen gutheißenden Äußerungen

WD 3 - 156/23; WD 7 - 111/23 Rechtliche Instrumente gegen die Verbreitung von antisemitischen oder terroristische Handlungen gutheißenden Äußerungen ( PDF | 200 KB )

WD 3 - 133/23 Zu Beteiligungsrechten nationaler Parlamente bei der Einführung des digitalen Euro

WD 3 - 133/23 Zu Beteiligungsrechten nationaler Parlamente bei der Einführung des digitalen Euro ( PDF | 136 KB )

WD 2 - 089/23 Rechtsfragen einer Kündigung des Abkommens über zoll- und abgaberechtliche Behandlung des Gasöls in der Rheinschifffahrt

WD 2 - 089/23 Rechtsfragen einer Kündigung des Abkommens über zoll- und abgaberechtliche Behandlung des Gasöls in der Rheinschifffahrt ( PDF | 78 KB )

WD 6 - 073/23 Anwendbarkeit der EU-Saisonarbeitnehmer-Richtlinie auf die kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung nach § 15d BeschV

WD 6 - 073/23 Anwendbarkeit der EU-Saisonarbeitnehmer-Richtlinie auf die kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung nach § 15d BeschV ( PDF | 231 KB )

WD 4 - 088/23 Überschreiten der Kreditobergrenzen im Falle von Naturkatastrophen. Starkregenfälle und Hochwasser im Juli 2021

WD 4 - 088/23 Überschreiten der Kreditobergrenzen im Falle von Naturkatastrophen. Starkregenfälle und Hochwasser im Juli 2021 ( PDF | 329 KB )

WD 4 - 084/23 Schuldenkostensteigerungen im Bundeshaushalt seit 2021

WD 4 - 084/23 Schuldenkostensteigerungen im Bundeshaushalt seit 2021 ( PDF | 217 KB )

WD 7 - 102/23; WD 3 - 139/23 Aufsichtsratstätigkeiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages in Aktiengesellschaften mit Bundesbeteiligung. Verfassungsrechtliche, abgeordnetenrechtliche und aktienrechtliche Implikationen

WD 7 - 102/23; WD 3 - 139/23 Aufsichtsratstätigkeiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages in Aktiengesellschaften mit Bundesbeteiligung. Verfassungsrechtliche, abgeordnetenrechtliche und aktienrechtliche Implikationen ( PDF | 221 KB )

EU 6 - 068/23 Primärrechtliche Anforderungen an die Festlegung unionsweit einheitlicher Leistungssätze für Geflüchtete

EU 6 - 068/23 Primärrechtliche Anforderungen an die Festlegung unionsweit einheitlicher Leistungssätze für Geflüchtete ( PDF | 269 KB )

Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht

Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht ( PDF | 95 KB )

WD 7 - 112/23 Ausgewählte Strafvorschriften mit Bezug zum Konsum illegaler Drogen

WD 7 - 112/23 Ausgewählte Strafvorschriften mit Bezug zum Konsum illegaler Drogen ( PDF | 113 KB )

WD 3 - 115/23 Einzelfragen zum Asylrecht Dänemarks

WD 3 - 115/23 Einzelfragen zum Asylrecht Dänemarks ( PDF | 202 KB )

WD 3 - 147/23 Fragen zum Business EU and Regulation Forum in Dänemark

WD 3 - 147/23 Fragen zum Business EU and Regulation Forum in Dänemark ( PDF | 134 KB )

WD 8 - 078/23 Wiederverwendung von nicht-gefährlichen Bau- und Abbruchabfällen

WD 8 - 078/23 Wiederverwendung von nicht-gefährlichen Bau- und Abbruchabfällen ( PDF | 96 KB )

WD 7 - 108/23 Strafprozessuale Vorgaben für die Vernehmung von Menschen mit einer geistigen Behinderung als Zeugen oder Beschuldigte

WD 7 - 108/23 Strafprozessuale Vorgaben für die Vernehmung von Menschen mit einer geistigen Behinderung als Zeugen oder Beschuldigte ( PDF | 120 KB )

WD 8 - 071/23 Nationale Klimaschutzziele in Deutschland

WD 8 - 071/23 Nationale Klimaschutzziele in Deutschland ( PDF | 143 KB )

WD 10 - 050/23 Beteiligung von Künstlern an Streaming-Erlösen

WD 10 - 050/23 Beteiligung von Künstlern an Streaming-Erlösen ( PDF | 163 KB )

WD 9 - 083/23 Individuelle Heilversuche

WD 9 - 083/23 Individuelle Heilversuche ( PDF | 217 KB )

WD 7 - 095/23 Fremdsprachig geführte Zivilprozesse. Zur Rechtslage im Ausland

WD 7 - 095/23 Fremdsprachig geführte Zivilprozesse. Zur Rechtslage im Ausland ( PDF | 219 KB )

WD 4 - 087/23 Vereinbarkeit des Sondervermögens Bundeswehr mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023

WD 4 - 087/23 Vereinbarkeit des Sondervermögens Bundeswehr mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 ( PDF | 142 KB )

WD 8 - 070/23 Abgabebeschränkungen für Biozid-Produkte im stationären Handel. Rechtslage in Belgien, Estland und Frankreich

WD 8 - 070/23 Abgabebeschränkungen für Biozid-Produkte im stationären Handel. Rechtslage in Belgien, Estland und Frankreich ( PDF | 208 KB )

WD 8 - 074/23 Regulierung genomeditierter Pflanzen. Umsetzung in Japan, Kanada und den USA

WD 8 - 074/23 Regulierung genomeditierter Pflanzen. Umsetzung in Japan, Kanada und den USA ( PDF | 534 KB )

WD 3 - 138/23 Wartefristen für Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

WD 3 - 138/23 Wartefristen für Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ( PDF | 258 KB )

WD 4 - 086/23 Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder zur Städtebauförderung nach Art. 104b Grundgesetz. Rechtliche Vorgaben zum Eigenanteil der Kommunen

WD 4 - 086/23 Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder zur Städtebauförderung nach Art. 104b Grundgesetz. Rechtliche Vorgaben zum Eigenanteil der Kommunen ( PDF | 158 KB )

WD 8 - 077/23 Reaktion Italiens auf die EuGH-Urteile C-326/19, C40/20 und C-173/20 zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen in der Wissenschaft

WD 8 - 077/23 Reaktion Italiens auf die EuGH-Urteile C-326/19, C40/20 und C-173/20 zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen in der Wissenschaft ( PDF | 126 KB )

EU 6 - 071/23 Verfahren zur Rückübertragung von EU-Zuständigkeiten im Bereich der gemeinsamen Agra

EU 6 - 071/23 Verfahren zur Rückübertragung von EU-Zuständigkeiten im Bereich der gemeinsamen Agra ( PDF | 84 KB )

WD 4 - 079/23 Internationale Mindestbesteuerung: Safe-Harbour-Regelungen durch gesetzliche Verweisung auf internationale Vereinbarungen

WD 4 - 079/23 Internationale Mindestbesteuerung: Safe-Harbour-Regelungen durch gesetzliche Verweisung auf internationale Vereinbarungen ( PDF | 282 KB )

WD 8 - 076/23 Informationen zu Klimaschutzgesetzen weltweit

WD 8 - 076/23 Informationen zu Klimaschutzgesetzen weltweit ( PDF | 1 MB )

175 Jahre „Grundrechte des deutschen Volkes“

175 Jahre „Grundrechte des deutschen Volkes“ ( PDF | 90 KB )

WD 3 - 143/23 Verschmelzung von Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Zum Gesetzesvorbehalt und zur Zustimmungsbedürftigkeit

WD 3 - 143/23 Verschmelzung von Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Zum Gesetzesvorbehalt und zur Zustimmungsbedürftigkeit ( PDF | 248 KB )

WD 7 - 107/23 Täterbegriff und Tathandlung in § 183 StGB (Exhibitionistische Handlungen)

WD 7 - 107/23 Täterbegriff und Tathandlung in § 183 StGB (Exhibitionistische Handlungen) ( PDF | 320 KB )

WD 3 - 099/23 Zu Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit im Zusammenhang mit dem E-Rezept

WD 3 - 099/23 Zu Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit im Zusammenhang mit dem E-Rezept ( PDF | 265 KB )

WD 3 - 139/23 Bundestagsabgeordnete in Aufsichtsräten bundeseigener Unternehmen

WD 3 - 139/23 Bundestagsabgeordnete in Aufsichtsräten bundeseigener Unternehmen ( PDF | 94 KB )

WD 3 - 140/23 Zu Inhalt und Umsetzung von Art. 91c GG

WD 3 - 140/23 Zu Inhalt und Umsetzung von Art. 91c GG ( PDF | 233 KB )

WD 3 - 142/23 Kontrollen und Schließungen von Grenzen im Schengen-Raum

WD 3 - 142/23 Kontrollen und Schließungen von Grenzen im Schengen-Raum ( PDF | 256 KB )

WD 9 - 079/23 Verbot von Konversionstherapien. Rechtliche Regelungen in Deutschland und in ausgewählten Ländern

WD 9 - 079/23 Verbot von Konversionstherapien. Rechtliche Regelungen in Deutschland und in ausgewählten Ländern ( PDF | 397 KB )

WD 10 - 048/23 Übersicht über den Rechtsinformationsmarkt in Deutschland

WD 10 - 048/23 Übersicht über den Rechtsinformationsmarkt in Deutschland ( PDF | 365 KB )

WD 7 - 101/23 Strafrechtliche Regelungen zur Kollaboration

WD 7 - 101/23 Strafrechtliche Regelungen zur Kollaboration ( PDF | 118 KB )

WD 9 - 082/23 Rechtsgrundlagen und Verfahren der Gewebespende

WD 9 - 082/23 Rechtsgrundlagen und Verfahren der Gewebespende ( PDF | 286 KB )

WD 3 - 146/23 Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG

WD 3 - 146/23 Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG ( PDF | 122 KB )

WD 4 - 082/23 Zur Frage der Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 auf Eigenkapitalerhöhungen des Bundes bei Staatsunternehmen. Untersuchung anhand des Beispiels der Deutschen Bahn AG

WD 4 - 082/23 Zur Frage der Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 auf Eigenkapitalerhöhungen des Bundes bei Staatsunternehmen. Untersuchung anhand des Beispiels der Deutschen Bahn AG ( PDF | 261 KB )

WD 6 - 094/23 Einzelfrage zu Leistungen in besonderen Fällen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

WD 6 - 094/23 Einzelfrage zu Leistungen in besonderen Fällen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ( PDF | 92 KB )

WD 7 - 098/23 Strafrechtliche Einziehung im Nebenstrafrecht. Grundsätzliche Systematik

WD 7 - 098/23 Strafrechtliche Einziehung im Nebenstrafrecht. Grundsätzliche Systematik ( PDF | 272 KB )

WD 2 - 084/23 Unterrichtung des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

WD 2 - 084/23 Unterrichtung des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ( PDF | 116 KB )

WD 6 - 052/23 Die Vier-Tage-Woche in ausgewählten europäischen Staaten

WD 6 - 052/23 Die Vier-Tage-Woche in ausgewählten europäischen Staaten ( PDF | 607 KB )

WD 2 - 085/23 Covid-Schutzimpfung im Basisimpfschema der Bundeswehr

WD 2 - 085/23 Covid-Schutzimpfung im Basisimpfschema der Bundeswehr ( PDF | 118 KB )

WD 5 - 098/23 Fördermaßnahmen im Bereich Elektromobilität und Ladeinfrastruktur

WD 5 - 098/23 Fördermaßnahmen im Bereich Elektromobilität und Ladeinfrastruktur ( PDF | 474 KB )

WD 1 - 024/23 Entstehung, Wandel und Entwicklung des Staatsräson-Begriffs in Deutschland

WD 1 - 024/23 Entstehung, Wandel und Entwicklung des Staatsräson-Begriffs in Deutschland ( PDF | 433 KB )

WD 9 - 076/23 Förderung von Präventionsangeboten durch die Krankenkassen

WD 9 - 076/23 Förderung von Präventionsangeboten durch die Krankenkassen ( PDF | 555 KB )

EU 6 - 056/23 Unionsrechtliche Anforderungen an befristete Arbeitsverhältnisse unter dem WissZeitVG

EU 6 - 056/23 Unionsrechtliche Anforderungen an befristete Arbeitsverhältnisse unter dem WissZeitVG ( PDF | 279 KB )

WD 8 - 067/23 Einzelfragen zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung

WD 8 - 067/23 Einzelfragen zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ( PDF | 1 MB )

WD 5 - 101/23 Bundesverkehrswegeplanung

WD 5 - 101/23 Bundesverkehrswegeplanung ( PDF | 227 KB )

WD 4 - 080/23 Zur Frage der Berücksichtigung einer Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG durch den Bund im Rahmen der Schuldenbremse

WD 4 - 080/23 Zur Frage der Berücksichtigung einer Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG durch den Bund im Rahmen der Schuldenbremse ( PDF | 246 KB )

WD 4 - 081/23 Steuermindereinnahmen bei Erhöhung des Grundfreibetrags nach § 32a Einkommensteuergesetz

WD 4 - 081/23 Steuermindereinnahmen bei Erhöhung des Grundfreibetrags nach § 32a Einkommensteuergesetz ( PDF | 104 KB )

WD 7 - 103/23 Einzelfragen zur Begehung von Straftaten mit Bezug zu Kindern

WD 7 - 103/23 Einzelfragen zur Begehung von Straftaten mit Bezug zu Kindern ( PDF | 103 KB )

WD 9 - 077/23 Zur Hippotherapie. Studien und Qualifikation für Fachkräfte

WD 9 - 077/23 Zur Hippotherapie. Studien und Qualifikation für Fachkräfte ( PDF | 329 KB )

WD 8 - 073/23 Erhebung des Zustands von Wäldern und Ableitung von Ökosystemdienstleistungen

WD 8 - 073/23 Erhebung des Zustands von Wäldern und Ableitung von Ökosystemdienstleistungen ( PDF | 252 KB )

EU 6 - 069/23 Rückübernahmeabkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten

EU 6 - 069/23 Rückübernahmeabkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten ( PDF | 206 KB )

WD 3 - 129/23 Informationsrechte gegenüber Einrichtungen des Bundes. Parlamentarisches Fragerecht und Informationsfreiheitsrecht

WD 3 - 129/23 Informationsrechte gegenüber Einrichtungen des Bundes. Parlamentarisches Fragerecht und Informationsfreiheitsrecht ( PDF | 269 KB )

WD 8 - 063/23 Einzelfragen zur Finanzierung von Promovierenden und Wissenschaftlern

WD 8 - 063/23 Einzelfragen zur Finanzierung von Promovierenden und Wissenschaftlern ( PDF | 568 KB )

WD 10 - 049/23 Deutsche Olympiabewerbung für 2036 – Pro- und Contra-Argumente

WD 10 - 049/23 Deutsche Olympiabewerbung für 2036 – Pro- und Contra-Argumente ( PDF | 126 KB )

WD 4 - 075/23 Zur Anwendbarkeit des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 in den Ländern

WD 4 - 075/23 Zur Anwendbarkeit des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 in den Ländern ( PDF | 208 KB )

WD 4 - 078/23 Sondervermögen des Bundes mit eigener Kreditermächtigung

WD 4 - 078/23 Sondervermögen des Bundes mit eigener Kreditermächtigung ( PDF | 182 KB )

WD 7 - 094/23 §§ 34 und 35 BauGB – Grundzüge, Inhalt, Vergleich und Abgrenzung

WD 7 - 094/23 §§ 34 und 35 BauGB – Grundzüge, Inhalt, Vergleich und Abgrenzung ( PDF | 263 KB )

WD 3 - 136/23 Zur Bundestagspolizei. Historische Entwicklung, internationaler Vergleich und Gesetzgebungskompetenz

WD 3 - 136/23 Zur Bundestagspolizei. Historische Entwicklung, internationaler Vergleich und Gesetzgebungskompetenz ( PDF | 130 KB )

WD 4 - 077/23 Begrenzung der zulässigen Kreditaufnahme. Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen

WD 4 - 077/23 Begrenzung der zulässigen Kreditaufnahme. Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen ( PDF | 157 KB )

WD 1 - 021/23 Verstaatlichung von US-amerikanischen Rüstungsunternehmen im Ersten Weltkrieg

WD 1 - 021/23 Verstaatlichung von US-amerikanischen Rüstungsunternehmen im Ersten Weltkrieg ( PDF | 139 KB )

WD 2 - 081/23 Abkommen zur Erleichterung der Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer

WD 2 - 081/23 Abkommen zur Erleichterung der Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer ( PDF | 172 KB )

WD 4 - 076/23 Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds

WD 4 - 076/23 Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds ( PDF | 260 KB )

WD 2 - 079/23 Internationale Vertragsarchitektur zur nuklearen Abrüstung und Rüstungsbegrenzung

WD 2 - 079/23 Internationale Vertragsarchitektur zur nuklearen Abrüstung und Rüstungsbegrenzung ( PDF | 318 KB )

WD 5 - 092/23 EU-Taxonomie: Ökologisch nachhaltige Landwirtschaft. Vorschläge der Plattform für nachhaltiges Finanzwesen

WD 5 - 092/23 EU-Taxonomie: Ökologisch nachhaltige Landwirtschaft. Vorschläge der Plattform für nachhaltiges Finanzwesen ( PDF | 497 KB )

Der Grundsatz ne bis in idem im Kontext des strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahrens

Der Grundsatz ne bis in idem im Kontext des strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahrens ( PDF | 114 KB )

WD 3 - 137/23 Zur temporären Aussetzung und zahlenmäßigen Begrenzung von Art. 16a GG

WD 3 - 137/23 Zur temporären Aussetzung und zahlenmäßigen Begrenzung von Art. 16a GG ( PDF | 144 KB )

EU 6 - 053/23 Zur Anwendbarkeit der Ausschlussklausel des Art. 28 Massenzustromrichtlinie 2001/55/EG auf Kriegsdienstverweigerung

EU 6 - 053/23 Zur Anwendbarkeit der Ausschlussklausel des Art. 28 Massenzustromrichtlinie 2001/55/EG auf Kriegsdienstverweigerung ( PDF | 695 KB )

WD 9 - 081/23 Kombinationsabschlag für Arzneimittel gemäß § 130e SGB V

WD 9 - 081/23 Kombinationsabschlag für Arzneimittel gemäß § 130e SGB V ( PDF | 144 KB )

WD 8 - 066/23 Befristungsquoten und Regelungsmodelle im Wissenschaftsbetrieb ausgewählter Staaten

WD 8 - 066/23 Befristungsquoten und Regelungsmodelle im Wissenschaftsbetrieb ausgewählter Staaten ( PDF | 2 MB )

WD 3 - 134/23 Zum Begriff der Staatsräson im deutschen Recht

WD 3 - 134/23 Zum Begriff der Staatsräson im deutschen Recht ( PDF | 86 KB )

WD 3 - 112/23; WD 7 - 084/23 Fragen zu ausländischen Kriegsdienstverweigerern. Art. 4 Abs. 3 GG, Auslieferung, Ausschluss vom Aufenthaltstitel auf Grundlage der EU-Massenzustromrichtlinie

WD 3 - 112/23; WD 7 - 084/23 Fragen zu ausländischen Kriegsdienstverweigerern. Art. 4 Abs. 3 GG, Auslieferung, Ausschluss vom Aufenthaltstitel auf Grundlage der EU-Massenzustromrichtlinie ( PDF | 464 KB )

WD 2 - 078/23 Der Anteil der Soldatinnen am militärischen Personal der Streitkräfte ausgewählter europäischer Staaten

WD 2 - 078/23 Der Anteil der Soldatinnen am militärischen Personal der Streitkräfte ausgewählter europäischer Staaten ( PDF | 258 KB )

WD 5 - 097/23 Erhöhte LKW-Mautgebühren nach der EU-Wegekostenrichtlinie

WD 5 - 097/23 Erhöhte LKW-Mautgebühren nach der EU-Wegekostenrichtlinie ( PDF | 245 KB )

WD 1 - 023/23 Zum Zusammenhang von Sozialleistungen und Migration

WD 1 - 023/23 Zum Zusammenhang von Sozialleistungen und Migration ( PDF | 74 KB )

WD 3 - 126/23 Bundesverfassungsgericht. Zuständigkeiten, Verfassungsbeschwerde und deren Annahme zur Entscheidung

WD 3 - 126/23 Bundesverfassungsgericht. Zuständigkeiten, Verfassungsbeschwerde und deren Annahme zur Entscheidung ( PDF | 137 KB )

WD 8 - 069/23 Soziale Innovationen. Nationaler Kontext

WD 8 - 069/23 Soziale Innovationen. Nationaler Kontext ( PDF | 460 KB )

WD 5 - 100/23 Briefzustellung: Selbstverpflichtung der Deutschen Post AG

WD 5 - 100/23 Briefzustellung: Selbstverpflichtung der Deutschen Post AG ( PDF | 191 KB )

WD 8 - 065/23 Kernfusion. Übersicht über die Aktivitäten weltweit

WD 8 - 065/23 Kernfusion. Übersicht über die Aktivitäten weltweit ( PDF | 491 KB )

WD 8 - 072/23 Zur Geschichte des Begriffs „Soziale Innovation“

WD 8 - 072/23 Zur Geschichte des Begriffs „Soziale Innovation“ ( PDF | 102 KB )

WD 5 - 099/23 Regelungsinhalte und Stand des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes

WD 5 - 099/23 Regelungsinhalte und Stand des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes ( PDF | 179 KB )

WD 6 - 088/23 Einzelfragen zur Tragung von Beiträgen zur Sozialversicherung durch Rentenbezieher

WD 6 - 088/23 Einzelfragen zur Tragung von Beiträgen zur Sozialversicherung durch Rentenbezieher ( PDF | 121 KB )

WD 3 - 132/23 Drittwirkung von Grundrechten

WD 3 - 132/23 Drittwirkung von Grundrechten ( PDF | 182 KB )

WD 7 - 093/23 Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen in Deutschland

WD 7 - 093/23 Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen in Deutschland ( PDF | 125 KB )

WD 4 - 074/23 Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

WD 4 - 074/23 Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ( PDF | 112 KB )

WD 9 - 078/23 Zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Krankenhäusern

WD 9 - 078/23 Zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Krankenhäusern ( PDF | 547 KB )

WD 5 - 094/23 Unionsrechtliche Spielräume beim Umbruchsverbot Zwischenfruchtanbau nach § 13a Abs. 2 Nr. 7 Düngeverordnung

WD 5 - 094/23 Unionsrechtliche Spielräume beim Umbruchsverbot Zwischenfruchtanbau nach § 13a Abs. 2 Nr. 7 Düngeverordnung ( PDF | 547 KB )

WD 2 - 074/23 Sicherheits- und verteidigungspolitische Entwicklungen im indopazifischen Raum mit einem Fokus auf Taiwan

WD 2 - 074/23 Sicherheits- und verteidigungspolitische Entwicklungen im indopazifischen Raum mit einem Fokus auf Taiwan ( PDF | 551 KB )

WD 10 - 043/23 Einzelfragen zum Betreiben von Onlinemedien

WD 10 - 043/23 Einzelfragen zum Betreiben von Onlinemedien ( PDF | 158 KB )

EU 6 - 066/23 Der 23. August als europaweiter Gedenktag an die Opfer aller totalitären und autoritären Regime. Initiierung und Gedenken auf Ebene der Europäischen Union

EU 6 - 066/23 Der 23. August als europaweiter Gedenktag an die Opfer aller totalitären und autoritären Regime. Initiierung und Gedenken auf Ebene der Europäischen Union ( PDF | 305 KB )

WD 2 - 076/23 Zur Auslagerung von Asylverfahren

WD 2 - 076/23 Zur Auslagerung von Asylverfahren ( PDF | 300 KB )

WD 10 - 039/23 Digitalministerien auf Bundes-, Landes- und internationaler Ebene

WD 10 - 039/23 Digitalministerien auf Bundes-, Landes- und internationaler Ebene ( PDF | 331 KB )

EU 6 - 057/23 Zur Rechtsverbindlichkeit der Mindestlohnrichtlinie (EU) 2022/2041. Analyse hinsichtlich der Pflicht zur Aufstellung von Aktionsplänen zur Förderung von Tarifverhandlungen

EU 6 - 057/23 Zur Rechtsverbindlichkeit der Mindestlohnrichtlinie (EU) 2022/2041. Analyse hinsichtlich der Pflicht zur Aufstellung von Aktionsplänen zur Förderung von Tarifverhandlungen ( PDF | 178 KB )

WD 5 - 088/23 Kommunikationsplattformen als Teil der Lieferkette

WD 5 - 088/23 Kommunikationsplattformen als Teil der Lieferkette ( PDF | 171 KB )

WD 10 - 041/23 Finanzierung von Kirchentagen

WD 10 - 041/23 Finanzierung von Kirchentagen ( PDF | 238 KB )

WD 2 - 075/23 Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie im Völkerrecht

WD 2 - 075/23 Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie im Völkerrecht ( PDF | 147 KB )

WD 5 - 096/23 Volkswirtschaftliche Folgen eines Austritts Deutschlands aus der Europäischen Union

WD 5 - 096/23 Volkswirtschaftliche Folgen eines Austritts Deutschlands aus der Europäischen Union ( PDF | 289 KB )

WD 5 - 095/23 Finanzierung und Instandhaltung von Infrastrukturprojekten im Schienen- und Straßenverkehr

WD 5 - 095/23 Finanzierung und Instandhaltung von Infrastrukturprojekten im Schienen- und Straßenverkehr ( PDF | 232 KB )

WD 3 - 131/23 Möglichkeit zur Änderung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie nach innerstaatlichem Recht

WD 3 - 131/23 Möglichkeit zur Änderung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie nach innerstaatlichem Recht ( PDF | 119 KB )

WD 5 - 093/23 Staustufen an der Elbe

WD 5 - 093/23 Staustufen an der Elbe ( PDF | 83 KB )

WD 9 - 073/23 Informationen zu Abrechnungsfehlern im Gesundheitswesen

WD 9 - 073/23 Informationen zu Abrechnungsfehlern im Gesundheitswesen ( PDF | 494 KB )

EU 6 - 049/23 Primärrechtlicher Rahmen für unionsrechtliche Regelungen zur Gesundheitsdatenverarbeitung. Darstellung unter besonderer Berücksichtigung des Entwurfs für eine Verordnung über den Europäischen Raum für Gesundheitsdaten

EU 6 - 049/23 Primärrechtlicher Rahmen für unionsrechtliche Regelungen zur Gesundheitsdatenverarbeitung. Darstellung unter besonderer Berücksichtigung des Entwurfs für eine Verordnung über den Europäischen Raum für Gesundheitsdaten ( PDF | 498 KB )

WD 5 - 091/23 Kritische Rohstoffe aus Afrika für die Energiewende in Deutschland

WD 5 - 091/23 Kritische Rohstoffe aus Afrika für die Energiewende in Deutschland ( PDF | 4 MB )

WD 3 - 116/23 Verfahrens- und Prüfungsschritte im Asylverfahren. Aktualisierung zu WD 3 - 220/15

WD 3 - 116/23 Verfahrens- und Prüfungsschritte im Asylverfahren. Aktualisierung zu WD 3 - 220/15 ( PDF | 393 KB )

WD 9 - 075/23 Sonderzahlung für Pflege(fach)kräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zum Ausgleich besonderer Belastungen durch die Corona-Pandemie (sog. Pflegebonus). Rechtliche Regelungen und statistische Daten

WD 9 - 075/23 Sonderzahlung für Pflege(fach)kräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zum Ausgleich besonderer Belastungen durch die Corona-Pandemie (sog. Pflegebonus). Rechtliche Regelungen und statistische Daten ( PDF | 243 KB )

WD 6 - 084/23 Kinder als Berechtigte der Sozialen Entschädigung

WD 6 - 084/23 Kinder als Berechtigte der Sozialen Entschädigung ( PDF | 169 KB )

WD 6 - 086/23 Vorzeitige Inanspruchnahme von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland

WD 6 - 086/23 Vorzeitige Inanspruchnahme von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland ( PDF | 133 KB )

Bestellung eines Sonderbeauftragten durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Bestellung eines Sonderbeauftragten durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( PDF | 102 KB )

WD 2 - 073/23 Rechtliche Spielräume für unilaterale Sanktionen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber auswärtigen Staaten

WD 2 - 073/23 Rechtliche Spielräume für unilaterale Sanktionen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber auswärtigen Staaten ( PDF | 162 KB )

WD 7 - 088/23 Einführung eines Tauschrechts für Mietwohnungen. Implikationen für eine gesetzliche Ausgestaltung

WD 7 - 088/23 Einführung eines Tauschrechts für Mietwohnungen. Implikationen für eine gesetzliche Ausgestaltung ( PDF | 441 KB )

EU 6 - 062/23; WD 7 - 92/23 Zu einer europarechtlichen Pflicht der Mitgliedstaaten zur Einführung eines Systems der Arbeitszeiterfassung für Bundesanwältinnen und Bundesanwälte bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

EU 6 - 062/23; WD 7 - 92/23 Zu einer europarechtlichen Pflicht der Mitgliedstaaten zur Einführung eines Systems der Arbeitszeiterfassung für Bundesanwältinnen und Bundesanwälte bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ( PDF | 227 KB )

WD 4 - 070/23 Ausgaben für politische Mandatsträger und Personalausgaben des Bundes im Jahr 2022

WD 4 - 070/23 Ausgaben für politische Mandatsträger und Personalausgaben des Bundes im Jahr 2022 ( PDF | 162 KB )

WD 3 - 123/23 Zum System des Bevölkerungsschutzes

WD 3 - 123/23 Zum System des Bevölkerungsschutzes ( PDF | 121 KB )

WD 3 - 095/23 Fragen zum Konzept der sicheren Drittstaaten im deutschen und europäischen Asylrecht

WD 3 - 095/23 Fragen zum Konzept der sicheren Drittstaaten im deutschen und europäischen Asylrecht ( PDF | 428 KB )

WD 2 - 072/23 Official Development Assistance (ODA). Definition, Entwicklung, Kritik

WD 2 - 072/23 Official Development Assistance (ODA). Definition, Entwicklung, Kritik ( PDF | 371 KB )

WD 9 - 080/23 Qualitätssicherung im deutschen Gesundheitswesen

WD 9 - 080/23 Qualitätssicherung im deutschen Gesundheitswesen ( PDF | 103 KB )

WD 3 - 100/23 Fragen zum deutschen Asylsystem, zum Resettlement, zu
Rückführungen und zur Grenzüberwachung

WD 3 - 100/23 Fragen zum deutschen Asylsystem, zum Resettlement, zu
Rückführungen und zur Grenzüberwachung ( PDF | 557 KB )

WD 4 - 073/23 Wohnungsbaukredite vor dem Hintergrund gestiegener Zinssätze

WD 4 - 073/23 Wohnungsbaukredite vor dem Hintergrund gestiegener Zinssätze ( PDF | 82 KB )

WD 9 - 072/23 Zur assistierten Reproduktion in Deutschland

WD 9 - 072/23 Zur assistierten Reproduktion in Deutschland ( PDF | 230 KB )

WD 5 - 087/23 Strategischer Überbau von Glasfasernetzen: Rechtslage

WD 5 - 087/23 Strategischer Überbau von Glasfasernetzen: Rechtslage ( PDF | 363 KB )

EU 6 - 065/23 Sicherer Drittstaat und sicherer europäischer Drittstaat im Unionsrecht

EU 6 - 065/23 Sicherer Drittstaat und sicherer europäischer Drittstaat im Unionsrecht ( PDF | 323 KB )

EU 6 - 046/23 Das Konzept der sicheren Drittstaaten und sicheren europäischen Drittstaaten in der Asylverfahrensrichtlinie

EU 6 - 046/23 Das Konzept der sicheren Drittstaaten und sicheren europäischen Drittstaaten in der Asylverfahrensrichtlinie ( PDF | 320 KB )

WD 3 - 124/23 Zum Begriff der Souveränität und zur Übertragung von Hoheitsrechten

WD 3 - 124/23 Zum Begriff der Souveränität und zur Übertragung von Hoheitsrechten ( PDF | 159 KB )

WD 2 - 067/23 Rechtsfragen zur Verfahrensordnung des EGMR sowie zur Rechtsprechung des EGMR hinsichtlich diplomatischer Zusicherungen

WD 2 - 067/23 Rechtsfragen zur Verfahrensordnung des EGMR sowie zur Rechtsprechung des EGMR hinsichtlich diplomatischer Zusicherungen ( PDF | 371 KB )

WD 8 - 060/23 Personalstrukturen, Stellenkategorien und Befristungspraxis an wissenschaftlichen Einrichtungen ausgewählter Staaten

WD 8 - 060/23 Personalstrukturen, Stellenkategorien und Befristungspraxis an wissenschaftlichen Einrichtungen ausgewählter Staaten ( PDF | 2 MB )

EU 6 - 051/23 Beziehungen der Europäischen Union zur Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS)

EU 6 - 051/23 Beziehungen der Europäischen Union zur Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) ( PDF | 324 KB )

WD 3 -118/23 Parlamentarische Kontrolle und Daten Dritter

WD 3 -118/23 Parlamentarische Kontrolle und Daten Dritter ( PDF | 247 KB )

WD 7 - 085/23 Einzelfragen zum vergaberechtlichen Transparenzgebot

WD 7 - 085/23 Einzelfragen zum vergaberechtlichen Transparenzgebot ( PDF | 208 KB )

EU 6 - 059/23 Verpflichtende Sprachkurse für Unionsbürgerinnen und -bürger

EU 6 - 059/23 Verpflichtende Sprachkurse für Unionsbürgerinnen und -bürger ( PDF | 109 KB )

WD 10 - 042/23 Förderung von Rundfunk und Presse in Deutschland

WD 10 - 042/23 Förderung von Rundfunk und Presse in Deutschland ( PDF | 124 KB )

WD 5 - 089/23 Deutschlandticket

WD 5 - 089/23 Deutschlandticket ( PDF | 237 KB )

WD 9 - 064/23 Gesetzliche Verbote von Pubertätsblockern im Ausland

WD 9 - 064/23 Gesetzliche Verbote von Pubertätsblockern im Ausland ( PDF | 431 KB )

WD 4 - 069/23 Hinzurechnungsbesteuerung. Vergleich der Mitgliedstaaten der OECD

WD 4 - 069/23 Hinzurechnungsbesteuerung. Vergleich der Mitgliedstaaten der OECD ( PDF | 247 KB )

WD 9 - 063/23 Zu sexuell übertragbaren Krankheiten im Hinblick auf das „Nordische Modell“

WD 9 - 063/23 Zu sexuell übertragbaren Krankheiten im Hinblick auf das „Nordische Modell“ ( PDF | 295 KB )

WD 5 - 076/23 Rohstoffe der Ukraine

WD 5 - 076/23 Rohstoffe der Ukraine ( PDF | 9 MB )

EU 6 - 044/23 Nationales „Recht auf Bargeld“ aus unionsrechtlicher Perspektive

EU 6 - 044/23 Nationales „Recht auf Bargeld“ aus unionsrechtlicher Perspektive ( PDF | 251 KB )

WD 10 - 040/23 Einsatz von künstlicher Intelligenz im Deutschen Bundestag

WD 10 - 040/23 Einsatz von künstlicher Intelligenz im Deutschen Bundestag ( PDF | 108 KB )

WD 3 - 121/23 Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – Löschmoratorien

WD 3 - 121/23 Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – Löschmoratorien ( PDF | 241 KB )

WD 1 - 017/23 Der 23. August als europaweiter Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime. Diskussion in der Wissenschaft und Umsetzung der Forderung des Europäischen Parlaments in den EU-Mitgliedstaaten

WD 1 - 017/23 Der 23. August als europaweiter Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime. Diskussion in der Wissenschaft und Umsetzung der Forderung des Europäischen Parlaments in den EU-Mitgliedstaaten ( PDF | 467 KB )

WD 6 - 079/23 Ausgewählte aktuelle Daten aus der österreichischen Pensionsversicherung und der deutschen Rentenversicherung. Aktualisierung des Sachstands WD 6-071/20 vom 31. August 2020

WD 6 - 079/23 Ausgewählte aktuelle Daten aus der österreichischen Pensionsversicherung und der deutschen Rentenversicherung. Aktualisierung des Sachstands WD 6-071/20 vom 31. August 2020 ( PDF | 205 KB )

WD 9 - 074/23 Behandlung des post-akuten Entzugssyndroms bei suchtkranken Menschen

WD 9 - 074/23 Behandlung des post-akuten Entzugssyndroms bei suchtkranken Menschen ( PDF | 133 KB )

EU 6 - 052/23 Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über eine internationale Übereinkunft über Pandemieprävention

EU 6 - 052/23 Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über eine internationale Übereinkunft über Pandemieprävention ( PDF | 81 KB )

WD 2 - 069/23 Schutz von Kriegsdienstverweigerern nach der Genfer Flüchtlingskonvention

WD 2 - 069/23 Schutz von Kriegsdienstverweigerern nach der Genfer Flüchtlingskonvention ( PDF | 314 KB )

WD 4 - 068/23 Erhebungsrechte des Bundesrechnungshofes nach dem Deutsche Bahn Gründungsgesetz

WD 4 - 068/23 Erhebungsrechte des Bundesrechnungshofes nach dem Deutsche Bahn Gründungsgesetz ( PDF | 184 KB )

WD 3 - 110/23 Übermittlung von Informationen über Bundesbeamte durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an Dienstbehörden

WD 3 - 110/23 Übermittlung von Informationen über Bundesbeamte durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an Dienstbehörden ( PDF | 98 KB )

EU 6 - 060/23 Unionsrechtliche Beihilfehöchstgrenzen im Bereich „Dekarbonisierung der Stromproduktion“

EU 6 - 060/23 Unionsrechtliche Beihilfehöchstgrenzen im Bereich „Dekarbonisierung der Stromproduktion“ ( PDF | 151 KB )

WD 10 - 035/23 Zuständigkeiten im Kinder- und Jugendmedienschutz

WD 10 - 035/23 Zuständigkeiten im Kinder- und Jugendmedienschutz ( PDF | 205 KB )

Öffentliches Billigen von Völkerrechtsverbrechen und anderen Straftaten

Öffentliches Billigen von Völkerrechtsverbrechen und anderen Straftaten ( PDF | 107 KB )

WD 3 - 117/23 Zum Spannungsverhältnis zwischen geplanter EU-Antikorruptionsrichtlinie und freiem Mandat

WD 3 - 117/23 Zum Spannungsverhältnis zwischen geplanter EU-Antikorruptionsrichtlinie und freiem Mandat ( PDF | 224 KB )

WD 3 - 122/23 Zum Spannungsverhältnis zwischen geplanter EU-Antikorruptionsrichtlinie und freiem Mandat

WD 3 - 122/23 Zum Spannungsverhältnis zwischen geplanter EU-Antikorruptionsrichtlinie und freiem Mandat ( PDF | 222 KB )

WD 9 - 068/23 Zur Ersteinschätzung in Notaufnahmen von Krankenhäusern. Triage-Systeme zur Feststellung der Behandlungsdringlichkeit

WD 9 - 068/23 Zur Ersteinschätzung in Notaufnahmen von Krankenhäusern. Triage-Systeme zur Feststellung der Behandlungsdringlichkeit ( PDF | 1 MB )

WD 7 - 083/23 Rechtsbeugung (§ 339 StGB). Strafbarkeitsvoraussetzungen und ausgewählte Rechtsprechung zur Rechtsbeugung durch Richter

WD 7 - 083/23 Rechtsbeugung (§ 339 StGB). Strafbarkeitsvoraussetzungen und ausgewählte Rechtsprechung zur Rechtsbeugung durch Richter ( PDF | 256 KB )

EU 6 - 045/23 Begrenzung des Zugangs zum Hochschulstudium für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Unionsrechtliche Anforderungen an eine Quotenregelung

EU 6 - 045/23 Begrenzung des Zugangs zum Hochschulstudium für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Unionsrechtliche Anforderungen an eine Quotenregelung ( PDF | 216 KB )

WD 2 - 066/23 Rechtsfragen zum Pandemievertrag

WD 2 - 066/23 Rechtsfragen zum Pandemievertrag ( PDF | 289 KB )

WD 2 - 065/23 Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation – Rücktritt vom Pandemievertrag – Kündigung der Internationalen Gesundheitsvorschriften

WD 2 - 065/23 Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation – Rücktritt vom Pandemievertrag – Kündigung der Internationalen Gesundheitsvorschriften ( PDF | 209 KB )

WD 6 - 076/23 Weiterleitung von Daten im Rahmen von Disziplinarermittlungen

WD 6 - 076/23 Weiterleitung von Daten im Rahmen von Disziplinarermittlungen ( PDF | 349 KB )

WD 6 - 070/23 Instrumente des SGB III und des SGB II zur Unterstützung junger Menschen bei der Integration in den Arbeitsmarkt

WD 6 - 070/23 Instrumente des SGB III und des SGB II zur Unterstützung junger Menschen bei der Integration in den Arbeitsmarkt ( PDF | 274 KB )

Der „Darién-Gap“

Der „Darién-Gap“ ( PDF | 115 KB )

WD 8 - 049/23 Wahrnehmungskonstruktionen in Bezug auf Wind- und Solarenergieanlagen

WD 8 - 049/23 Wahrnehmungskonstruktionen in Bezug auf Wind- und Solarenergieanlagen ( PDF | 121 KB )

WD 4 - 064/23 Unions- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen von Kindergeldzahlungen für in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Kinder

WD 4 - 064/23 Unions- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen von Kindergeldzahlungen für in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Kinder
 ( PDF | 228 KB )

WD 2 - 070/23 Zur „postkolonialen“ intertemporalen Interpretation des Völkerrechts

WD 2 - 070/23 Zur „postkolonialen“ intertemporalen Interpretation des Völkerrechts ( PDF | 210 KB )

EU 6 - 047/23 Unionsrechtliche Vorgaben zu nationalen Werbebeschränkungen

EU 6 - 047/23 Unionsrechtliche Vorgaben zu nationalen Werbebeschränkungen ( PDF | 322 KB )

WD 9 - 065/23 Zur Frage eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Lebensmittelwerbeverboten und dem Auftreten von Adipositas bei Kindern und Jugendlichen

WD 9 - 065/23 Zur Frage eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Lebensmittelwerbeverboten und dem Auftreten von Adipositas bei Kindern und Jugendlichen ( PDF | 178 KB )

WD 7 - 082/23 Einzelfragen zur Privatinsolvenz

WD 7 - 082/23 Einzelfragen zur Privatinsolvenz ( PDF | 331 KB )

WD 8 - 064/23 Zur staatlichen Förderung gewerkschaftlicher Bildungsarbeit in den Bundesländern

WD 8 - 064/23 Zur staatlichen Förderung gewerkschaftlicher Bildungsarbeit in den Bundesländern ( PDF | 163 KB )

WD 4 - 065/23 Finanzhilfen des Bundes für Kohleregionen. Zeitlicher Rahmen des Mittelabrufs durch die Länder

WD 4 - 065/23 Finanzhilfen des Bundes für Kohleregionen. Zeitlicher Rahmen des Mittelabrufs durch die Länder ( PDF | 199 KB )

WD 3 - 119/23 Rechtliche Aspekte der Seenotrettung von Flüchtlingen

WD 3 - 119/23 Rechtliche Aspekte der Seenotrettung von Flüchtlingen ( PDF | 117 KB )

WD 2 - 053/23 Rechtsschutz gegen Sanktionen im internationalen Investitionsschutzrecht

WD 2 - 053/23 Rechtsschutz gegen Sanktionen im internationalen Investitionsschutzrecht ( PDF | 388 KB )

WD 9 - 071/23 Betriebliches Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst

WD 9 - 071/23 Betriebliches Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst ( PDF | 178 KB )

WD 1 - 020/23 Die deutsche Minderheit in der Ukraine 1941-1945

WD 1 - 020/23 Die deutsche Minderheit in der Ukraine 1941-1945 ( PDF | 122 KB )

WD 5 - 084/23 Investitionen in Deutschland

WD 5 - 084/23 Investitionen in Deutschland ( PDF | 285 KB )

WD 10 - 036/23 Ausgewählte Aspekte zur Fitness- und Gesundheitsbranche in Deutschland 2022

WD 10 - 036/23 Ausgewählte Aspekte zur Fitness- und Gesundheitsbranche in Deutschland 2022 ( PDF | 380 KB )

WD 3 - 113/23 Empirische und statistische Informationen zum Konzept sicherer Drittstaaten im Asylrecht

WD 3 - 113/23 Empirische und statistische Informationen zum Konzept sicherer Drittstaaten im Asylrecht ( PDF | 304 KB )

WD 3 - 104/23 Zum Schutzniveau des deutschen und des europäischen Datenschutzrechts

WD 3 - 104/23 Zum Schutzniveau des deutschen und des europäischen Datenschutzrechts ( PDF | 172 KB )

WD 3 - 114/23 Parlamentarische Gremien. Verfassungsrechtlicher Rahmen und einfachgesetzliche Ausgestaltung

WD 3 - 114/23 Parlamentarische Gremien. Verfassungsrechtlicher Rahmen und einfachgesetzliche Ausgestaltung ( PDF | 207 KB )

WD 3 - 098/23 Verbot für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung. Verfassungsrechtlicher Rahmen

WD 3 - 098/23 Verbot für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung. Verfassungsrechtlicher Rahmen ( PDF | 681 KB )

WD 8 - 059/23 Zur Regelungsmöglichkeit einer Befristungshöchstquote im Wissenschaftszeitvertragsgesetz

WD 8 - 059/23 Zur Regelungsmöglichkeit einer Befristungshöchstquote im Wissenschaftszeitvertragsgesetz ( PDF | 614 KB )

WD 9 - 057/23 Zu geriatrischen Versorgungsstrukturen in Deutschland und Europa

WD 9 - 057/23 Zu geriatrischen Versorgungsstrukturen in Deutschland und Europa ( PDF | 337 KB )

WD 8 - 054/23 Einzelaspekte zum Klimaschutzrecht und zur Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland, Frankreich und Italien

WD 8 - 054/23 Einzelaspekte zum Klimaschutzrecht und zur Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland, Frankreich und Italien ( PDF | 193 KB )

WD 3 - 108/23 Grundsätze der Aktenführung in der Bundesverwaltung

WD 3 - 108/23 Grundsätze der Aktenführung in der Bundesverwaltung ( PDF | 164 KB )

WD 9 - 069/23 Zuständigkeiten für die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik in Deutschland

WD 9 - 069/23 Zuständigkeiten für die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik in Deutschland ( PDF | 166 KB )

WD 10 - 034/23 Aktuelle Mediennutzung in Deutschland

WD 10 - 034/23 Aktuelle Mediennutzung in Deutschland ( PDF | 116 KB )

WD 4 - 061/23 Grundzüge des Grundsteuerrechts in Deutschland

WD 4 - 061/23 Grundzüge des Grundsteuerrechts in Deutschland ( PDF | 159 KB )

WD 5 - 086/23 Kontrolle von Ausfuhren nach China

WD 5 - 086/23 Kontrolle von Ausfuhren nach China ( PDF | 127 KB )

WD 7 - 076/23; WD 1 - 018/23 Muslimische Dachverbände in Deutschland .Zur rechtlichen Organisation – Aktualisierung des Sachstands WD 1 - 018/18 / WD 7 -112/18

WD 7 - 076/23; WD 1 - 018/23 Muslimische Dachverbände in Deutschland .Zur rechtlichen Organisation – Aktualisierung des Sachstands WD 1 - 018/18 / WD 7 -112/18 ( PDF | 341 KB )

WD 8 - 062/23 Zum Lärmschutz bei Blockverdichtung an Schienenwegen

WD 8 - 062/23 Zum Lärmschutz bei Blockverdichtung an Schienenwegen ( PDF | 421 KB )

WD 3 - 107/23; WD 4 - 057/23 Übersicht über das Lastenausgleichsgesetz. Finanzielle und verfassungsrechtliche Aspekte

WD 3 - 107/23; WD 4 - 057/23 Übersicht über das Lastenausgleichsgesetz. Finanzielle und verfassungsrechtliche Aspekte ( PDF | 313 KB )

WD 3 - 111/23 Recht zur Auskunft über Personaldaten im Ausschuss bei Einwilligung des Betroffenen

WD 3 - 111/23 Recht zur Auskunft über Personaldaten im Ausschuss bei Einwilligung des Betroffenen ( PDF | 123 KB )

WD 5 - 083/23 Aspekte der Wärmewende im europäischen Vergleich

WD 5 - 083/23 Aspekte der Wärmewende im europäischen Vergleich ( PDF | 1 MB )

WD 7 - 079/23 Harmonisierung der Grenzwerte für Geräuschemissionen bei der Typgenehmigung von Motorrädern in der EU

WD 7 - 079/23 Harmonisierung der Grenzwerte für Geräuschemissionen bei der Typgenehmigung von Motorrädern in der EU ( PDF | 164 KB )

WD 9 - 070/23 Zu Berichterstattungspflichten des Gemeinsamen Bundesausschusses gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit

WD 9 - 070/23 Zu Berichterstattungspflichten des Gemeinsamen Bundesausschusses gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit ( PDF | 124 KB )

WD 7 - 077/23 Überblick zum Ordnungswidrigkeitenrecht

WD 7 - 077/23 Überblick zum Ordnungswidrigkeitenrecht ( PDF | 136 KB )

WD 9 - 055/23 Rechtliche Regelungen und Maßnahmen zur Unterstützung der Betroffenen von Fehlgeburten in ausgewählten Ländern

WD 9 - 055/23 Rechtliche Regelungen und Maßnahmen zur Unterstützung der Betroffenen von Fehlgeburten in ausgewählten Ländern ( PDF | 441 KB )

WD 4 - 062/23 Besteuerung des Eigenmietwertes in der Schweiz

WD 4 - 062/23 Besteuerung des Eigenmietwertes in der Schweiz ( PDF | 188 KB )

WD 5 - 077/23 Uran aus Niger

WD 5 - 077/23 Uran aus Niger ( PDF | 1 MB )

WD 9 - 058/23 Jugendpolitische Beiräte in Deutschland und ausgewählten Ländern

WD 9 - 058/23 Jugendpolitische Beiräte in Deutschland und ausgewählten Ländern ( PDF | 343 KB )

WD 5 - 078/23 Agrarökologie

WD 5 - 078/23 Agrarökologie ( PDF | 874 KB )

WD 8 - 057/23 Kernfusion. Finanzierung und Prognosen

WD 8 - 057/23 Kernfusion. Finanzierung und Prognosen ( PDF | 460 KB )

WD 8 - 058/23 Gendersensible Ausbildung und Hochschullehre. An Beispielen der Ausbildung zum Lehramt, in den Studiengängen Medizin und Sozialpädagogik sowie in der Physiotherapie-Ausbildung

WD 8 - 058/23 Gendersensible Ausbildung und Hochschullehre. An Beispielen der Ausbildung zum Lehramt, in den Studiengängen Medizin und Sozialpädagogik sowie in der Physiotherapie-Ausbildung ( PDF | 312 KB )

WD 6 - 074/23 Umsetzung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt in Deutschland

WD 6 - 074/23 Umsetzung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt in Deutschland ( PDF | 164 KB )

WD 3 - 101/23 Datenübermittlung durch Verfassungsschutzbehörden nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz

WD 3 - 101/23 Datenübermittlung durch Verfassungsschutzbehörden nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz ( PDF | 302 KB )

WD 9 - 067/23 Zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Änderung der Außerklinischen Intensivpflege-Richtlinie vom 20. Juli 2023. Formelle und materielle Rechtmäßigkeit

WD 9 - 067/23 Zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Änderung der Außerklinischen Intensivpflege-Richtlinie vom 20. Juli 2023. Formelle und materielle Rechtmäßigkeit ( PDF | 231 KB )

WD 10 - 033/23 Zum Umsatzsteuersatz bei Filmvorführungen und zur Höhe der Filmabgabe

WD 10 - 033/23 Zum Umsatzsteuersatz bei Filmvorführungen und zur Höhe der Filmabgabe ( PDF | 87 KB )

WD 7 - 080/23 Abänderung von Freiheitsstrafen in andere Strafarten

WD 7 - 080/23 Abänderung von Freiheitsstrafen in andere Strafarten ( PDF | 106 KB )

WD 2 - 062/23 Die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS). Aufgaben, Strukturen und Kooperationsbereiche

WD 2 - 062/23 Die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS). Aufgaben, Strukturen und Kooperationsbereiche ( PDF | 387 KB )

WD 5 - 082/23 Dürrehilfen

WD 5 - 082/23 Dürrehilfen ( PDF | 205 KB )

WD 6 - 051/23 Vier-Tage-Woche. Aktuelle Debatte und deren Entwicklung in Deutschland

WD 6 - 051/23 Vier-Tage-Woche. Aktuelle Debatte und deren Entwicklung in Deutschland ( PDF | 722 KB )

WD 10 - 038/23 Aspekte der technischen Umsetzung der Chatkontrolle

WD 10 - 038/23 Aspekte der technischen Umsetzung der Chatkontrolle ( PDF | 245 KB )

WD 4 - 058/23 Fragen zu Energiesteuersätzen auf den Verbrauch bestimmter Energieträger und Strom sowie zur Höhe der Entfernungspauschale

WD 4 - 058/23 Fragen zu Energiesteuersätzen auf den Verbrauch bestimmter Energieträger und Strom sowie zur Höhe der Entfernungspauschale ( PDF | 249 KB )

WD 7 - 081/23 Weisungsbefugnisse gegenüber der Staatsanwaltschaft

WD 7 - 081/23 Weisungsbefugnisse gegenüber der Staatsanwaltschaft ( PDF | 103 KB )

WD 5 - 062/23 Entwässerung von bergbaubedingten Oberflächensenkungen. Haftung der Betreiber von Kavernenspeichern

WD 5 - 062/23 Entwässerung von bergbaubedingten Oberflächensenkungen. Haftung der Betreiber von Kavernenspeichern ( PDF | 242 KB )

WD 3 - 103/23 Zum grundrechtlichen Schutz personenbezogener Daten

WD 3 - 103/23 Zum grundrechtlichen Schutz personenbezogener Daten ( PDF | 100 KB )

WD 1 - 019/23 Das Lokomotivenwerk Les Batignolles in Nantes 1941-1945 – Bezüge zur Zwangsarbeit und zu anderen Verbrechen der nationalsozialistischen Besatzungsherrschaft

WD 1 - 019/23 Das Lokomotivenwerk Les Batignolles in Nantes 1941-1945 – Bezüge zur Zwangsarbeit und zu anderen Verbrechen der nationalsozialistischen Besatzungsherrschaft ( PDF | 141 KB )

WD 6 - 059/23 Disziplinarrechtliche Ahndung von sexuellen Übergriffen durch Lehrkräfte im schulischen Kontext

WD 6 - 059/23 Disziplinarrechtliche Ahndung von sexuellen Übergriffen durch Lehrkräfte im schulischen Kontext ( PDF | 337 KB )

WD 1 - 019/23 Das Lokomotivenwerk Les Batignolles in Nantes 1941-1945 – Bezüge zur Zwangsarbeit und zu anderen Verbrechen der nationalsozialistischen Besatzungsherrschaft

WD 1 - 019/23 Das Lokomotivenwerk Les Batignolles in Nantes 1941-1945 – Bezüge zur Zwangsarbeit und zu anderen Verbrechen der nationalsozialistischen Besatzungsherrschaft ( PDF | 135 KB )

WD 3 - 106/23 Zum Verhältnis der Datenschutzgrundverordnung zu den Datenschutzvorschriften von Kirchen und Religionsgemeinschaften

WD 3 - 106/23 Zum Verhältnis der Datenschutzgrundverordnung zu den Datenschutzvorschriften von Kirchen und Religionsgemeinschaften ( PDF | 212 KB )

WD 3 - 109/23 Parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit von Staatsanwaltschaften

WD 3 - 109/23 Parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit von Staatsanwaltschaften ( PDF | 104 KB )

EU 6 - 040/23 Zur Frage eines über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehenden eigenständigen Gewährleistungsgehalts der Art. 78 AEUV und Art. 18 GRC

EU 6 - 040/23 Zur Frage eines über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehenden eigenständigen Gewährleistungsgehalts der Art. 78 AEUV und Art. 18 GRC ( PDF | 156 KB )

WD 7 - 073/23 Vermögensabschöpfung bei „Clanangehörigen“. Strafrechtlicher Kontext einer möglichen „Beweislastumkehr“

WD 7 - 073/23 Vermögensabschöpfung bei „Clanangehörigen“. Strafrechtlicher Kontext einer möglichen „Beweislastumkehr“ ( PDF | 492 KB )

WD 3 - 102/23 Zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zum langfristigen Aufenthalt bei Einreise mit einem Schengen-Visum

WD 3 - 102/23 Zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zum langfristigen Aufenthalt bei Einreise mit einem Schengen-Visum ( PDF | 137 KB )

WD 8 - 050/23 Lärmschutz im Sportbereich. Einzelfragen zur Sportanlagenlärmschutzverordnung

WD 8 - 050/23 Lärmschutz im Sportbereich. Einzelfragen zur Sportanlagenlärmschutzverordnung ( PDF | 433 KB )

WD 10 - 030/23 Pflege von Kriegsgräberstätten aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. In Deutschland und ausgewählten Ländern

WD 10 - 030/23 Pflege von Kriegsgräberstätten aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. In Deutschland und ausgewählten Ländern ( PDF | 144 KB )

WD 9 - 060/23 Nationale Strategie zur Bekämpfung nicht übertragbarer Krankheiten

WD 9 - 060/23 Nationale Strategie zur Bekämpfung nicht übertragbarer Krankheiten ( PDF | 233 KB )

WD 8 - 056/23 Zur Forschung im Bereich künstlicher Muskeln auf der Basis von Nanotechnologie

WD 8 - 056/23 Zur Forschung im Bereich künstlicher Muskeln auf der Basis von Nanotechnologie ( PDF | 202 KB )

WD 9 - 066/23 Rechtsrahmen für die elektronische Übermittlung und Verarbeitung von E-Rezepten in der Telematikinfrastruktur

WD 9 - 066/23 Rechtsrahmen für die elektronische Übermittlung und Verarbeitung von E-Rezepten in der Telematikinfrastruktur ( PDF | 118 KB )

WD 2 - 061/23 Völkerrechtliche Anforderungen an eine Überführung von Asylsuchenden in Drittstaaten

WD 2 - 061/23 Völkerrechtliche Anforderungen an eine Überführung von Asylsuchenden in Drittstaaten ( PDF | 113 KB )

11. September 1973 – Militärputsch in Chile

11. September 1973 – Militärputsch in Chile ( PDF | 111 KB )

WD 2 - 051/23 Die Intervention Italiens im Spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) im Lichte des Völkerrechts

WD 2 - 051/23 Die Intervention Italiens im Spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) im Lichte des Völkerrechts ( PDF | 460 KB )

WD 7 - 075/23 Die Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in Unternehmen. Einzelfragen zur Rechtslage

WD 7 - 075/23 Die Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in Unternehmen. Einzelfragen zur Rechtslage ( PDF | 194 KB )

WD 4 - 056/23 Rechenschaftspflichten und Auskunftspflichten bei Financial Intelligence Units (FIUs)

WD 4 - 056/23 Rechenschaftspflichten und Auskunftspflichten bei Financial Intelligence Units (FIUs) ( PDF | 288 KB )

WD 9 - 056/23 Zum Zusammenhang von Kinderarmut und Bildungsabbrüchen

WD 9 - 056/23 Zum Zusammenhang von Kinderarmut und Bildungsabbrüchen ( PDF | 463 KB )

WD 5 - 071/23 Zuständigkeiten beim Bau von Bundesfern- und Landesstraßen

WD 5 - 071/23 Zuständigkeiten beim Bau von Bundesfern- und Landesstraßen ( PDF | 188 KB )

WD 8 - 040/23 Beanspruchung und Recycling von Windkraftanlagen sowie damit verbundene Herausforderungen

WD 8 - 040/23 Beanspruchung und Recycling von Windkraftanlagen sowie damit verbundene Herausforderungen ( PDF | 345 KB )

WD 5 - 074/23 Literaturübersicht zu Kosten von Wärmepumpen

WD 5 - 074/23 Literaturübersicht zu Kosten von Wärmepumpen ( PDF | 254 KB )

WD 5 - 073/23 Rechtsnatur und Umsetzungskosten der VDI-Richtlinie 4640

WD 5 - 073/23 Rechtsnatur und Umsetzungskosten der VDI-Richtlinie 4640 ( PDF | 217 KB )

WD 2 - 058/23 Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)

WD 2 - 058/23 Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) ( PDF | 242 KB )

WD 7 - 074/23 Strafrahmen ausgewählter Straftatbestände

WD 7 - 074/23 Strafrahmen ausgewählter Straftatbestände ( PDF | 165 KB )

WD 9 - 053/23 Zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung. Pflegesicherungssysteme in ausgewählten Ländern

WD 9 - 053/23 Zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung. Pflegesicherungssysteme in ausgewählten Ländern ( PDF | 504 KB )

WD 6 - 067/23 Entgeltersatzleistungen. Tabellarischer Überblick

WD 6 - 067/23 Entgeltersatzleistungen. Tabellarischer Überblick ( PDF | 300 KB )

WD 4 - 054/23 Der Bitcoin in El Salvador – Entwicklungen seit der Einführung als gesetzliches Zahlungsmittel

WD 4 - 054/23 Der Bitcoin in El Salvador – Entwicklungen seit der Einführung als gesetzliches Zahlungsmittel ( PDF | 397 KB )

WD 3 - 071/23 Zum Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Ausprägung im Bereich der Cyberabwehr

WD 3 - 071/23 Zum Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Ausprägung im Bereich der Cyberabwehr ( PDF | 204 KB )

WD 4 - 055/23 Parlamentarische Kontrollrechte in Bezug auf den Bundeshaushalt

WD 4 - 055/23 Parlamentarische Kontrollrechte in Bezug auf den Bundeshaushalt ( PDF | 403 KB )

WD 9 - 045/23 Zu unterstützenden Maßnahmen für Frauen in den Wechseljahren

WD 9 - 045/23 Zu unterstützenden Maßnahmen für Frauen in den Wechseljahren ( PDF | 147 KB )

WD 9 - 061/23 Zum Freibetrag gemäß § 226 Abs. 2 SGB V bei freiwillig gesetzlich krankenversicherten Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern

WD 9 - 061/23 Zum Freibetrag gemäß § 226 Abs. 2 SGB V bei freiwillig gesetzlich krankenversicherten Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern ( PDF | 91 KB )

WD 8 - 046/23 Unternehmensnahe Stiftungen im Bildungsbereich. Einflussnahme auf die Politik und Regulierungsansätze

WD 8 - 046/23 Unternehmensnahe Stiftungen im Bildungsbereich. Einflussnahme auf die Politik und Regulierungsansätze ( PDF | 348 KB )

WD 8 - 043/23 Aspekte der Kältemittelumstellung. Gewerbe- und Industrieanlagen

WD 8 - 043/23 Aspekte der Kältemittelumstellung. Gewerbe- und Industrieanlagen ( PDF | 296 KB )

WD 5 - 070/23 Ressourcenbedarf für den Ausbau der Windenergie an Land

WD 5 - 070/23 Ressourcenbedarf für den Ausbau der Windenergie an Land ( PDF | 2 MB )

WD 3 - 092/23 Zur Zustimmungsbedürftigkeit einer Novelle der Grundsicherung für Arbeitssuchende unter 25

WD 3 - 092/23 Zur Zustimmungsbedürftigkeit einer Novelle der Grundsicherung für Arbeitssuchende unter 25 ( PDF | 102 KB )

WD 10 - 031/23 Auswirkungen des Digital Services Act auf nationale Regelungen

WD 10 - 031/23 Auswirkungen des Digital Services Act auf nationale Regelungen ( PDF | 197 KB )

WD 9 - 046/23 Gleichstellungspolitik in Deutschland. Rechtliche Regelungen und Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter

WD 9 - 046/23 Gleichstellungspolitik in Deutschland. Rechtliche Regelungen und Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter ( PDF | 499 KB )

WD 2 - 054/23 Zum Transport von Streumunition und anderen Rüstungsgütern von NATO-Partnern über deutsches Hoheitsgebiet

WD 2 - 054/23 Zum Transport von Streumunition und anderen Rüstungsgütern von NATO-Partnern über deutsches Hoheitsgebiet ( PDF | 228 KB )

WD 2 - 056/23 Beziehungen Deutschlands zur DR Kongo

WD 2 - 056/23 Beziehungen Deutschlands zur DR Kongo ( PDF | 181 KB )

WD 3 - 090/23 Staatliche Förderung parteinaher Stiftungen durch Landesmittel. Zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes

WD 3 - 090/23 Staatliche Förderung parteinaher Stiftungen durch Landesmittel. Zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes ( PDF | 224 KB )

WD 7 - 071/23 Die Publizität des Handelsregisters im Lichte des Datenschutzrechts

WD 7 - 071/23 Die Publizität des Handelsregisters im Lichte des Datenschutzrechts ( PDF | 351 KB )

WD 7 - 063/23 Offenlegungspflichten bei Stiftungen des bürgerlichen Rechts

WD 7 - 063/23 Offenlegungspflichten bei Stiftungen des bürgerlichen Rechts ( PDF | 207 KB )

WD 9 - 059/23 Zur rechtlichen Einordnung ärztlich assistierter Sterbehilfe

WD 9 - 059/23 Zur rechtlichen Einordnung ärztlich assistierter Sterbehilfe ( PDF | 88 KB )

WD 4 - 052/23 Zum Risikobasierten Ansatz bei Financial Intelligence Units

WD 4 - 052/23 Zum Risikobasierten Ansatz bei Financial Intelligence Units ( PDF | 552 KB )

WD 5 - 069/23 Rechtliche Vorgaben für Planung, Errichtung und Betrieb von Erneuerbare-Energien-Anlagen

WD 5 - 069/23 Rechtliche Vorgaben für Planung, Errichtung und Betrieb von Erneuerbare-Energien-Anlagen ( PDF | 663 KB )

WD 5 - 065/23 Wettbewerbssituation auf den Briefpostmärkten der EU-Mitgliedstaaten

WD 5 - 065/23 Wettbewerbssituation auf den Briefpostmärkten der EU-Mitgliedstaaten ( PDF | 573 KB )

WD 5 - 075/23 Finanzielle Beteiligung von Kommunen am Windenergieausbau

WD 5 - 075/23 Finanzielle Beteiligung von Kommunen am Windenergieausbau ( PDF | 88 KB )

WD 6 - 068/23 Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen. Differenzierung zwischen Beamten und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben und weiteren Beamten und Soldaten bei Sicherheitsbehörden des Bundes

WD 6 - 068/23 Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen. Differenzierung zwischen Beamten und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben und weiteren Beamten und Soldaten bei Sicherheitsbehörden des Bundes ( PDF | 195 KB )

WD 2 - 057/23 Zum Einsatz einer Brigade der Bundeswehr in Litauen im Rahmen der „enhanced Vigilance Activities“ der NATO und zur Frage des Erfordernisses seiner Mandatierung gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz

WD 2 - 057/23 Zum Einsatz einer Brigade der Bundeswehr in Litauen im Rahmen der „enhanced Vigilance Activities“ der NATO und zur Frage des Erfordernisses seiner Mandatierung gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz ( PDF | 226 KB )

WD 9 - 062/23 Rechtliche Grundlagen für das Ausstellen von E-Rezepten

WD 9 - 062/23 Rechtliche Grundlagen für das Ausstellen von E-Rezepten ( PDF | 97 KB )

WD 7 - 059/23 Die Voraussetzungen des straflosen Schwangerschaftsabbruchs. Rechtslage im internationalen Vergleich

WD 7 - 059/23 Die Voraussetzungen des straflosen Schwangerschaftsabbruchs. Rechtslage im internationalen Vergleich ( PDF | 341 KB )

WD 8 - 045/23 Wirkung einzelner Regulierungen in der Umweltpolitik. Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW), Blei in Kraftstoffen und Schwefeloxidemissionen aus Kraftwerken

WD 8 - 045/23 Wirkung einzelner Regulierungen in der Umweltpolitik. Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW), Blei in Kraftstoffen und Schwefeloxidemissionen aus Kraftwerken ( PDF | 264 KB )

WD 3 - 093/23 Verhaltensvorschriften für Mitglieder der Bundesregierung

WD 3 - 093/23 Verhaltensvorschriften für Mitglieder der Bundesregierung ( PDF | 66 KB )

WD 10 - 025/23 Gewalt im Amateurfußball

WD 10 - 025/23 Gewalt im Amateurfußball ( PDF | 244 KB )

WD 2 - 055/23 Auswirkungen der Präsenz von Teilen der Söldner-Gruppe „Wagner“ in Belarus und ihres möglichen künftigen militärischen Engagements für die europäische Sicherheit

WD 2 - 055/23 Auswirkungen der Präsenz von Teilen der Söldner-Gruppe „Wagner“ in Belarus und ihres möglichen künftigen militärischen Engagements für die europäische Sicherheit ( PDF | 178 KB )

WD 9 - 049/23 Maßnahmen zum betrieblichen Gesundheitsmanagement und zur betrieblichen Gesundheitsförderung im Ausland

WD 9 - 049/23 Maßnahmen zum betrieblichen Gesundheitsmanagement und zur betrieblichen Gesundheitsförderung im Ausland ( PDF | 328 KB )

WD 9 - 054/23 Datenlage zu Fehlgeburten in Deutschland

WD 9 - 054/23 Datenlage zu Fehlgeburten in Deutschland ( PDF | 152 KB )

WD 3 - 094/23 Haftung und strafrechtliche Verantwortung von Bundesministern und anderen Amtsträgern (Aktualisierung von WD 3 - 194/19)

WD 3 - 094/23 Haftung und strafrechtliche Verantwortung von Bundesministern und anderen Amtsträgern (Aktualisierung von WD 3 - 194/19) ( PDF | 83 KB )

WD 10 - 032/23 Zentrale Meldestelle im BKA für strafbare Inhalte im Internet

WD 10 - 032/23 Zentrale Meldestelle im BKA für strafbare Inhalte im Internet ( PDF | 106 KB )

WD 8 - 048/23 Raumwirksamkeit von Windenergie- und Solarindustrieanlagen. Visuelle Umweltverschmutzung

WD 8 - 048/23 Raumwirksamkeit von Windenergie- und Solarindustrieanlagen. Visuelle Umweltverschmutzung ( PDF | 352 KB )

WD 3 - 091/23 Zur Zustimmungsbedürftigkeit und Verfassungsmäßigkeit des Referentenentwurfs eines Cannabisgesetzes

WD 3 - 091/23 Zur Zustimmungsbedürftigkeit und Verfassungsmäßigkeit des Referentenentwurfs eines Cannabisgesetzes ( PDF | 139 KB )

WD 9 - 050/23 Zur Förderung der Jugendorganisationen politischer Parteien durch den Bund

WD 9 - 050/23 Zur Förderung der Jugendorganisationen politischer Parteien durch den Bund ( PDF | 121 KB )

EU 6 - 038/23 Zur Unionsrechtskonformität von Artikel 56a des maltesischen Gaming Act (Bill No. 55)

EU 6 - 038/23 Zur Unionsrechtskonformität von Artikel 56a des maltesischen Gaming Act (Bill No. 55) ( PDF | 497 KB )

EU 6 - 039/23 Mögliche Bedeutung einer unionsrechtlichen Staatshaftung vor dem Hintergrund des Artikel 56a des maltesischen Gaming Act (Bill No. 55)

EU 6 - 039/23 Mögliche Bedeutung einer unionsrechtlichen Staatshaftung vor dem Hintergrund des Artikel 56a des maltesischen Gaming Act (Bill No. 55) ( PDF | 281 KB )

WD 4 - 053/23 Gesetzgebungskompetenz des Bundes für eine Länderöffnungsklausel im Grunderwerbsteuergesetz

WD 4 - 053/23 Gesetzgebungskompetenz des Bundes für eine Länderöffnungsklausel im Grunderwerbsteuergesetz ( PDF | 230 KB )

WD 5 - 066/23 Positive externe Effekte der Landwirtschaft

WD 5 - 066/23 Positive externe Effekte der Landwirtschaft ( PDF | 257 KB )

WD 4 - 050/23 Globale Mindestbesteuerung

WD 4 - 050/23 Globale Mindestbesteuerung ( PDF | 396 KB )

WD 4 - 048/23; WD 7 - 068/23 Reichweite des Steuergeheimnisses bei Auskünften über die Gemeinnützigkeit eines Vereins durch eine Landesregierung

WD 4 - 048/23; WD 7 - 068/23 Reichweite des Steuergeheimnisses bei Auskünften über die Gemeinnützigkeit eines Vereins durch eine Landesregierung ( PDF | 223 KB )

WD 6 - 058/23; WD 7 - 060/23 Gewalttaten als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung

WD 6 - 058/23; WD 7 - 060/23 Gewalttaten als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung ( PDF | 218 KB )

WD 6 - 046/23 Ausbilden im Homeoffice. Besondere Fürsorgepflichten gegenüber Auszubildenden

WD 6 - 046/23 Ausbilden im Homeoffice. Besondere Fürsorgepflichten gegenüber Auszubildenden ( PDF | 203 KB )

WD 8 - 061/23 Zum Rechtsanspruch auf Lärmschutz an Bahntrassen

WD 8 - 061/23 Zum Rechtsanspruch auf Lärmschutz an Bahntrassen ( PDF | 123 KB )

WD 3 - 089/23 Zur Verwendung staatlicher Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen im Ausland

WD 3 - 089/23 Zur Verwendung staatlicher Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen im Ausland ( PDF | 145 KB )

Humanitäre Krise in Nigeria

Humanitäre Krise in Nigeria ( PDF | 92 KB )

WD 7 - 072/23 Grundzüge des unterschwelligen Vergabeverfahrens

WD 7 - 072/23 Grundzüge des unterschwelligen Vergabeverfahrens ( PDF | 243 KB )

WD 5 - 067/23 Volkswirtschaftliche Daten zu Griechenland, Italien, Portugal und Spanien

WD 5 - 067/23 Volkswirtschaftliche Daten zu Griechenland, Italien, Portugal und Spanien ( PDF | 3 MB )

WD 5 - 072/23 Energieeffizienzklassen für Gebäude in Deutschland und den Niederlanden

WD 5 - 072/23 Energieeffizienzklassen für Gebäude in Deutschland und den Niederlanden ( PDF | 1 MB )

WD 9 - 044/23 Zur Kindertagespflege im Rahmen der Ganztagsförderung von Grundschulkindern

WD 9 - 044/23 Zur Kindertagespflege im Rahmen der Ganztagsförderung von Grundschulkindern ( PDF | 267 KB )

WD 3 - 047/23 Datenschutzrechtliche Anforderungen an die Kennzeichenerfassung in Parkhäusern

WD 3 - 047/23 Datenschutzrechtliche Anforderungen an die Kennzeichenerfassung in Parkhäusern ( PDF | 292 KB )

WD 6 - 060/23 Einzelfragen zur Versagung einer Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz

WD 6 - 060/23 Einzelfragen zur Versagung einer Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz ( PDF | 151 KB )

WD 8 - 053/23 Zu Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland, Italien und Frankreich seit 2015

WD 8 - 053/23 Zu Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland, Italien und Frankreich seit 2015 ( PDF | 221 KB )

WD 8 - 055/23 Einzelaspekte der Umsetzungsmaßnahmen zum Nachhaltigkeitsziel 13 in Deutschland, Frankreich und Italien

WD 8 - 055/23 Einzelaspekte der Umsetzungsmaßnahmen zum Nachhaltigkeitsziel 13 in Deutschland, Frankreich und Italien ( PDF | 1 MB )

WD 9 - 048/23 Wirtschaftliche Aspekte des Ausbaus von Kinderbetreuungsangeboten

WD 9 - 048/23 Wirtschaftliche Aspekte des Ausbaus von Kinderbetreuungsangeboten ( PDF | 263 KB )

WD 2 - 047/23 Rechtsfragen zur Genfer Flüchtlingskonvention vor dem Hintergrund des Entwurfs einer gemeinsamen europäischen Asylverfahrensverordnung

WD 2 - 047/23 Rechtsfragen zur Genfer Flüchtlingskonvention vor dem Hintergrund des Entwurfs einer gemeinsamen europäischen Asylverfahrensverordnung ( PDF | 285 KB )

WD 10 - 029/23 Einzelfragen zu Religionsgemeinschaften in Deutschland

WD 10 - 029/23 Einzelfragen zu Religionsgemeinschaften in Deutschland ( PDF | 148 KB )

WD 4 - 047/23 Steuerliche Förderung und Sonderbehandlung unternehmensnaher Stiftungen. Steuerliche Förderung aufgrund des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen vom 14. Juli 2000 und aktuelle Rechtslage

WD 4 - 047/23 Steuerliche Förderung und Sonderbehandlung unternehmensnaher Stiftungen. Steuerliche Förderung aufgrund des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen vom 14. Juli 2000 und aktuelle Rechtslage ( PDF | 243 KB )

WD 6 - 069/23 Tariffähigkeit eines Arbeitnehmerverbands als konstitutive Voraussetzung des Schutzes nach Art. 9 Abs. 3 GG

WD 6 - 069/23 Tariffähigkeit eines Arbeitnehmerverbands als konstitutive Voraussetzung des Schutzes nach Art. 9 Abs. 3 GG ( PDF | 123 KB )

WD 7 - 070/23 Einzelfragen der Sicherung eines geordneten Gerichtsverfahrens

WD 7 - 070/23 Einzelfragen der Sicherung eines geordneten Gerichtsverfahrens ( PDF | 83 KB )

WD 9 - 051/23 Zum Recht auf freie Krankenhauswahl bei Einsätzen der Rettungsdienste

WD 9 - 051/23 Zum Recht auf freie Krankenhauswahl bei Einsätzen der Rettungsdienste ( PDF | 89 KB )

WD 3 - 082/23 Zugang zu historischen Dokumenten

WD 3 - 082/23 Zugang zu historischen Dokumenten ( PDF | 232 KB )

WD 6 - 062/23 Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst

WD 6 - 062/23 Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst ( PDF | 226 KB )

WD 3 - 067/23 Die Rolle des Deutschen Roten Kreuzes im Verteidigungsfall im Vergleich zur Rolle nationaler Rotkreuz-Gesellschaften in Frankreich, Polen und Österreich

WD 3 - 067/23 Die Rolle des Deutschen Roten Kreuzes im Verteidigungsfall im Vergleich zur Rolle nationaler Rotkreuz-Gesellschaften in Frankreich, Polen und Österreich ( PDF | 160 KB )

WD 5 - 063/23 Auswirkungen von Sanktionen auf die europäische und russische Wirtschaft

WD 5 - 063/23 Auswirkungen von Sanktionen auf die europäische und russische Wirtschaft ( PDF | 3 MB )

WD 5 - 068/23 Bushaltestellen und Busbahnhöfe im Fernverkehr

WD 5 - 068/23 Bushaltestellen und Busbahnhöfe im Fernverkehr ( PDF | 178 KB )

WD 6 - 055/23 Die Rentenanpassung im Hinblick auf die Normenklarheit

WD 6 - 055/23 Die Rentenanpassung im Hinblick auf die Normenklarheit ( PDF | 317 KB )

WD 6 - 063/23 Pflichten von Beschäftigten im öffentlichen Dienst

WD 6 - 063/23 Pflichten von Beschäftigten im öffentlichen Dienst ( PDF | 160 KB )

WD 7 - 069/23 Einzelfragen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Strafrecht

WD 7 - 069/23 Einzelfragen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Strafrecht ( PDF | 86 KB )

WD 7 - 040/23 Deckung des Wohnbedarfs durch sog. „Einheimischenmodelle“

WD 7 - 040/23 Deckung des Wohnbedarfs durch sog. „Einheimischenmodelle“ ( PDF | 481 KB )

WD 4 - 051/23 Umsatzbesteuerung der Mitgliedsbeiträge gemeinnütziger Vereine

WD 4 - 051/23 Umsatzbesteuerung der Mitgliedsbeiträge gemeinnütziger Vereine ( PDF | 118 KB )

WD 6 - 049/23 Zur Entwicklung des Lohnabstandsgebots

WD 6 - 049/23 Zur Entwicklung des Lohnabstandsgebots ( PDF | 196 KB )

WD 3 - 077/23 Zum Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ . Verfassungsrechtliche Einordnung einzelner Kritikpunkte

WD 3 - 077/23 Zum Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ . Verfassungsrechtliche Einordnung einzelner Kritikpunkte ( PDF | 303 KB )

WD 2 - 048/23 Zum Entwurf eines Pandemievertrages

WD 2 - 048/23 Zum Entwurf eines Pandemievertrages ( PDF | 108 KB )

WD 9 - 047/23 Finanzierung von Kindertageseinrichtungen

WD 9 - 047/23 Finanzierung von Kindertageseinrichtungen ( PDF | 87 KB )

WD 4 - 049/23 Einnahmen aus Glücksspielen zur Förderung öffentlicher, gemeinnütziger, kirchlicher oder mildtätiger Zwecke

WD 4 - 049/23 Einnahmen aus Glücksspielen zur Förderung öffentlicher, gemeinnütziger, kirchlicher oder mildtätiger Zwecke ( PDF | 146 KB )

WD 2 - 049/23 Radioaktiver Niederschlag als bewaffneter Angriff

WD 2 - 049/23 Radioaktiver Niederschlag als bewaffneter Angriff ( PDF | 318 KB )

WD 8 - 052/23 Zur Regulierung der Geräuschemissionen sogenannter Speedboote

WD 8 - 052/23 Zur Regulierung der Geräuschemissionen sogenannter Speedboote ( PDF | 399 KB )

WD 9 - 040/23 Entschädigung von Conterganopfern in Deutschland und Opfern thalidomidhaltiger Lizenzprodukte in Großbritannien

WD 9 - 040/23 Entschädigung von Conterganopfern in Deutschland und Opfern thalidomidhaltiger Lizenzprodukte in Großbritannien ( PDF | 456 KB )

WD 5 - 054/23 Internetinfrastrukturabgabe und Netzneutralität

WD 5 - 054/23 Internetinfrastrukturabgabe und Netzneutralität ( PDF | 376 KB )

WD 2 - 045/23 Rechtsfragen zum Status und zur Haftung von irregulären Streitkräften

WD 2 - 045/23 Rechtsfragen zum Status und zur Haftung von irregulären Streitkräften ( PDF | 418 KB )

WD 3 - 043/23 Ruhen und Rückführung nach §§ 5 und 6 Abgeordnetengesetz. Zur Bedeutung der Verfassungstreue von Beamten und Richtern

WD 3 - 043/23 Ruhen und Rückführung nach §§ 5 und 6 Abgeordnetengesetz. Zur Bedeutung der Verfassungstreue von Beamten und Richtern ( PDF | 902 KB )

Biosimilars

Biosimilars ( PDF | 95 KB )

WD 2 - 052/02 Schutz von Sanitätsfahrzeugen in bewaffneten Konflikten

WD 2 - 052/02 Schutz von Sanitätsfahrzeugen in bewaffneten Konflikten ( PDF | 60 KB )

WD 7 - 067/23 Einzelfragen zu rechtsanwaltlichen Tätigkeiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

WD 7 - 067/23 Einzelfragen zu rechtsanwaltlichen Tätigkeiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ( PDF | 78 KB )

WD 7 - 064/23 Die strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung in Deutschland, Frankreich und Österreich

WD 7 - 064/23 Die strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung in Deutschland, Frankreich und Österreich ( PDF | 170 KB )

WD 3 - 085/23 Politische Stellungnahmen von Behörden und Neutralitätsgebot

WD 3 - 085/23 Politische Stellungnahmen von Behörden und Neutralitätsgebot ( PDF | 114 KB )

WD 5 - 058/23, WD 6 - 057/23 Lieferdienste, leistungsorientierte Vergütung und Straßenverkehrssicherheit

WD 5 - 058/23, WD 6 - 057/23 Lieferdienste, leistungsorientierte Vergütung und Straßenverkehrssicherheit ( PDF | 282 KB )

WD 9 - 041/23 Zu den Leistungen bei Krankheit in ausgewählten Ländern

WD 9 - 041/23 Zu den Leistungen bei Krankheit in ausgewählten Ländern ( PDF | 378 KB )

WD 5 - 064/23 Sanktionen gegen Russland: Einfuhrverbot für PKW

WD 5 - 064/23 Sanktionen gegen Russland: Einfuhrverbot für PKW ( PDF | 233 KB )

WD 7 - 065/23 Einzelfragen zur Strafbarkeit des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort

WD 7 - 065/23 Einzelfragen zur Strafbarkeit des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort ( PDF | 93 KB )

WD 5 - 060/23 Kosten für den Bau und Unterhalt von Verkehrswegen

WD 5 - 060/23 Kosten für den Bau und Unterhalt von Verkehrswegen ( PDF | 201 KB )

WD 1 - 016/23; WD 3 - 075/23 Jenische in Deutschland, Österreich und der Schweiz

WD 1 - 016/23; WD 3 - 075/23 Jenische in Deutschland, Österreich und der Schweiz ( PDF | 467 KB )

Sternenkinder

Sternenkinder ( PDF | 87 KB )

WD 8 - 044/23 Zum CO2-Fußabdruck von Mineral- und Trinkwasser

WD 8 - 044/23 Zum CO2-Fußabdruck von Mineral- und Trinkwasser ( PDF | 1 MB )

WD 7 - 061/23 Vorschläge aus der Strafrechtswissenschaft zur Streichung von Straftatbeständen

WD 7 - 061/23 Vorschläge aus der Strafrechtswissenschaft zur Streichung von Straftatbeständen ( PDF | 199 KB )

EU 6 - 037/23 Der EU-beihilferechtliche Rahmen im Hinblick auf die Transformation der europäischen Chipproduktion

EU 6 - 037/23 Der EU-beihilferechtliche Rahmen im Hinblick auf die Transformation der europäischen Chipproduktion ( PDF | 129 KB )

EU 6 - 036/23 Zur europarechtlichen Pflicht der Mitgliedstaaten zur Einführung eines Systems der Arbeitszeiterfassung für Richterinnen und Richter. Anwendbarkeit der Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG auf richterliche Rechtsprechungstätigkeiten

EU 6 - 036/23 Zur europarechtlichen Pflicht der Mitgliedstaaten zur Einführung eines Systems der Arbeitszeiterfassung für Richterinnen und Richter. Anwendbarkeit der Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG auf richterliche Rechtsprechungstätigkeiten ( PDF | 496 KB )

WD 8 - 041/23 Windenergieanlagen. Physikalische Aspekte und Auswirkungen auf die Luftfauna

WD 8 - 041/23 Windenergieanlagen. Physikalische Aspekte und Auswirkungen auf die Luftfauna ( PDF | 295 KB )

WD 7 - 062/23 Einzelfragen zu sozialen Aspekten im deutschen Vergaberecht

WD 7 - 062/23 Einzelfragen zu sozialen Aspekten im deutschen Vergaberecht ( PDF | 82 KB )

WD 3 - 086/23 Zur Frage der Staatshaftung für legislatives Unrecht

WD 3 - 086/23 Zur Frage der Staatshaftung für legislatives Unrecht ( PDF | 63 KB )

WD 8 -051/23 Daten zu Einnahmen deutscher Hochschulen 2020 und 2021

WD 8 -051/23 Daten zu Einnahmen deutscher Hochschulen 2020 und 2021 ( PDF | 1 MB )

WD 8 - 039/23 Zu Materialien in Windkraftanlagen

WD 8 - 039/23 Zu Materialien in Windkraftanlagen ( PDF | 237 KB )

WD 6 - 016/23 Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets. Ausgewählte Publikationen zum Einfluss des Starke-Familien-Gesetzes auf Umsetzung und Best Practices

WD 6 - 016/23 Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets. Ausgewählte Publikationen zum Einfluss des Starke-Familien-Gesetzes auf Umsetzung und Best Practices ( PDF | 167 KB )

WD 8 - 030/23 Maßnahmen zur Sicherstellung der Stromversorgung von AKWs. Gesetzliche und untergesetzliche Vorgaben, Safety Standards und deren Umsetzung

WD 8 - 030/23 Maßnahmen zur Sicherstellung der Stromversorgung von AKWs. Gesetzliche und untergesetzliche Vorgaben, Safety Standards und deren Umsetzung ( PDF | 637 KB )

WD 6 - 017/23 Ausgewählte Vorschläge zur Bestimmung der Regelbedarfe nach dem SGB XII

WD 6 - 017/23 Ausgewählte Vorschläge zur Bestimmung der Regelbedarfe nach dem SGB XII ( PDF | 696 KB )

WD 3 - 065/23 Zur Reichweite des parlamentarischen Informations- und Fragerechts. Bei Umsetzung völkerrechtlicher Verträge durch die Länder

WD 3 - 065/23 Zur Reichweite des parlamentarischen Informations- und Fragerechts. Bei Umsetzung völkerrechtlicher Verträge durch die Länder ( PDF | 234 KB )

WD 4 - 045/23 Vereinbarkeit der Besteuerung der Entlastungen aufgrund der „Dezember-Soforthilfe“ (§§ 123 ff. EStG) mit dem Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG

WD 4 - 045/23 Vereinbarkeit der Besteuerung der Entlastungen aufgrund der „Dezember-Soforthilfe“ (§§ 123 ff. EStG) mit dem Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG ( PDF | 254 KB )

WD 6 - 050/23 Sozialversicherungspflicht im kommunalen Ehrenamt

WD 6 - 050/23 Sozialversicherungspflicht im kommunalen Ehrenamt ( PDF | 154 KB )

WD 6 - 040/23 Das Punktesystem zur Regelung der Fachkräftezuwanderung in Kanada

WD 6 - 040/23 Das Punktesystem zur Regelung der Fachkräftezuwanderung in Kanada ( PDF | 232 KB )

WD 10 - 027/23 Politische Satire im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

WD 10 - 027/23 Politische Satire im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ( PDF | 141 KB )

Humanitäre Krise in der Demokratischen Republik Kongo

Humanitäre Krise in der Demokratischen Republik Kongo ( PDF | 108 KB )

WD 8 - 047/23 Zum Zweck des Klima- und Transformationsfonds

WD 8 - 047/23 Zum Zweck des Klima- und Transformationsfonds ( PDF | 153 KB )

WD 3 - 049/23 Akustische Wohnraumüberwachung in ausgewählten Staaten. Deutschland, Finnland, Irland, Norwegen und Vereinigtes Königreich

WD 3 - 049/23 Akustische Wohnraumüberwachung in ausgewählten Staaten. Deutschland, Finnland, Irland, Norwegen und Vereinigtes Königreich ( PDF | 362 KB )

WD 4 - 041/23 Umsatzsteuerpflicht bei der Verwaltung von Wagniskapitalfonds

WD 4 - 041/23 Umsatzsteuerpflicht bei der Verwaltung von Wagniskapitalfonds ( PDF | 218 KB )

WD 9 - 042/23 Anspruch auf Versorgung mit Beinprothesen

WD 9 - 042/23 Anspruch auf Versorgung mit Beinprothesen ( PDF | 68 KB )

WD 3 - 073/23 Zur Videoüberwachung in Schlachthöfen. Ein Überblick zu aktuellen Entwicklungen

WD 3 - 073/23 Zur Videoüberwachung in Schlachthöfen. Ein Überblick zu aktuellen Entwicklungen ( PDF | 242 KB )

WD 3 - 074/23 Besondere Bestimmungen für Missionare im Aufenthaltsrecht

WD 3 - 074/23 Besondere Bestimmungen für Missionare im Aufenthaltsrecht ( PDF | 87 KB )

WD 3 - 079/23 Die Beschränkung des Schöffenamts auf Deutsche. Verfassungs- und unionsrechtlicher Rahmen

WD 3 - 079/23 Die Beschränkung des Schöffenamts auf Deutsche. Verfassungs- und unionsrechtlicher Rahmen ( PDF | 179 KB )

WD 8 - 042/23 Einzelfragen zur Unterstützung von Personen mit italienischen und polnischen Wurzeln im Ausland

WD 8 - 042/23 Einzelfragen zur Unterstützung von Personen mit italienischen und polnischen Wurzeln im Ausland ( PDF | 106 KB )

WD 1 - 012/23 Die Gruppe der Jenischen in Deutschland. Verbreitung, Lebenssituation, Kultur und Geschichte sowie Verfolgung im Nationalsozialismus

WD 1 - 012/23 Die Gruppe der Jenischen in Deutschland. Verbreitung, Lebenssituation, Kultur und Geschichte sowie Verfolgung im Nationalsozialismus ( PDF | 356 KB )

WD 3 - 057/23 Werbung für Glücksspiel und Sportwetten. Gesetzgebungskompetenzen des Bundes

WD 3 - 057/23 Werbung für Glücksspiel und Sportwetten. Gesetzgebungskompetenzen des Bundes ( PDF | 233 KB )

WD 3 - 034/23 Nichtigkeit der Erhöhung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung. Rechtlicher Rahmen für Rückforderung und rückwirkende gesetzliche Regelung

WD 3 - 034/23 Nichtigkeit der Erhöhung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung. Rechtlicher Rahmen für Rückforderung und rückwirkende gesetzliche Regelung ( PDF | 595 KB )

WD 5 - 055/23 Buchhalterische Entflechtung nach § 6b Energiewirtschaftsgesetz

WD 5 - 055/23 Buchhalterische Entflechtung nach § 6b Energiewirtschaftsgesetz ( PDF | 243 KB )

WD 2 - 042/23 Zur Bedeutung der Internationalen Wanderarbeitnehmerkonvention

WD 2 - 042/23 Zur Bedeutung der Internationalen Wanderarbeitnehmerkonvention ( PDF | 249 KB )

WD 3 - 083/23 Zur Rechtslage bei der Verwendung von Klebesystemen zur Eindämmung der Sprengung von Geldautomaten

WD 3 - 083/23 Zur Rechtslage bei der Verwendung von Klebesystemen zur Eindämmung der Sprengung von Geldautomaten ( PDF | 97 KB )

WD 8 - 031/23 Nationales Naturerbe. Definition, Verwaltung und naturschutzfachliche Entwicklung

WD 8 - 031/23 Nationales Naturerbe. Definition, Verwaltung und naturschutzfachliche Entwicklung ( PDF | 244 KB )

WD 4 - 046/23 Erstattungsfähigkeit beschädigter Banknoten durch die Deutsche Bundesbank

WD 4 - 046/23 Erstattungsfähigkeit beschädigter Banknoten durch die Deutsche Bundesbank ( PDF | 75 KB )

WD 7 - 066/23 Einzelfragen zur Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare und alleinstehender Personen

WD 7 - 066/23 Einzelfragen zur Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare und alleinstehender Personen ( PDF | 84 KB )

WD 8 - 032/23 Zu umwelt- und klimaschädlichen öffentlichen Leistungen

WD 8 - 032/23 Zu umwelt- und klimaschädlichen öffentlichen Leistungen ( PDF | 932 KB )

WD 2 - 038/23 Anerkennung und Rücknahme der Anerkennung des Kosovo

WD 2 - 038/23 Anerkennung und Rücknahme der Anerkennung des Kosovo ( PDF | 273 KB )

WD 6 - 038/23 Verfassungsrechtliche Aspekte eines Leiharbeitsverbots in der Pflege vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen

WD 6 - 038/23 Verfassungsrechtliche Aspekte eines Leiharbeitsverbots in der Pflege vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen ( PDF | 377 KB )

WD 3 - 081/23 Zur Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

WD 3 - 081/23 Zur Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze ( PDF | 79 KB )

WD 4 - 042/23 Entwicklung kommunaler Altschulden in den Ländern und Instrumente zu deren Abbau

WD 4 - 042/23 Entwicklung kommunaler Altschulden in den Ländern und Instrumente zu deren Abbau ( PDF | 365 KB )

WD 2 - 046/23 Ablauf des aktuellen MINUSMA-Mandats zum 30. Juni 2023 und Abzug der Bundeswehr aus Mali

WD 2 - 046/23 Ablauf des aktuellen MINUSMA-Mandats zum 30. Juni 2023 und Abzug der Bundeswehr aus Mali ( PDF | 157 KB )

WD 5 - 057/23; EU 6 - 035/23 Emissionsanforderungen an Luftfahrzeuge sowie Verbot von Kurzstreckenflügen aus Klimaschutzgründen

WD 5 - 057/23; EU 6 - 035/23 Emissionsanforderungen an Luftfahrzeuge sowie Verbot von Kurzstreckenflügen aus Klimaschutzgründen ( PDF | 214 KB )

WD 4 - 039/23 Zur Frage der Zulässigkeit einer Finanzierung von muttersprachlichem Polnischunterricht durch den Bund auf Grundlage des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags vom 17. Juni 1991

WD 4 - 039/23 Zur Frage der Zulässigkeit einer Finanzierung von muttersprachlichem Polnischunterricht durch den Bund auf Grundlage des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags vom 17. Juni 1991 ( PDF | 353 KB )

WD 8 - 038/23 Zu den Begriffen „Herkunftssprache“ und „Muttersprache“ im Kontext des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrages von 1991

WD 8 - 038/23 Zu den Begriffen „Herkunftssprache“ und „Muttersprache“ im Kontext des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrages von 1991 ( PDF | 133 KB )

Die Regierung der Paulskirche: Reichsverweser Erzherzog Johann und die Provisorische Zentralgewalt 1848/49

Die Regierung der Paulskirche: Reichsverweser Erzherzog Johann und die Provisorische Zentralgewalt 1848/49 ( PDF | 72 KB )

WD 4 - 044/23 Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung. Rechtliche Rahmenbedingungen

WD 4 - 044/23 Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung. Rechtliche Rahmenbedingungen ( PDF | 121 KB )

WD 7 - 058/23 Die Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie

WD 7 - 058/23 Die Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie ( PDF | 262 KB )

WD 2 - 023/23 Militärische Unterstützung der Ukraine: Wann wird ein Staat zur Konfliktpartei?

WD 2 - 023/23 Militärische Unterstützung der Ukraine: Wann wird ein Staat zur Konfliktpartei? ( PDF | 714 KB )

WD 10 - 026/23 Staatliche Förderung von Kinder- und Jugendchören

WD 10 - 026/23 Staatliche Förderung von Kinder- und Jugendchören ( PDF | 194 KB )

WD 9 - 035/23 Studien zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Kitaschließungen im Zuge der Corona-Pandemie

WD 9 - 035/23 Studien zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Kitaschließungen im Zuge der Corona-Pandemie ( PDF | 263 KB )

WD 5 - 047/23 Volkswirtschaftliche Folgen eingeschränkter Kitaöffnungszeiten unter anderem vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie

WD 5 - 047/23 Volkswirtschaftliche Folgen eingeschränkter Kitaöffnungszeiten unter anderem vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ( PDF | 456 KB )

WD 5 - 052/23 Ursachen und Treiber der Inflation. Aktuelle Diskussion

WD 5 - 052/23 Ursachen und Treiber der Inflation. Aktuelle Diskussion ( PDF | 1 MB )

WD 6 - 047/23 Das Wunsch- und Wahlrecht nach § 15 SGB VI bei der Inanspruchnahme von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

WD 6 - 047/23 Das Wunsch- und Wahlrecht nach § 15 SGB VI bei der Inanspruchnahme von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ( PDF | 163 KB )

EU 6 - 024/23 Unionsrechtlich eröffnete Regelungsfreiheiten der Mitgliedstaaten im Bereich Cannabis

EU 6 - 024/23 Unionsrechtlich eröffnete Regelungsfreiheiten der Mitgliedstaaten im Bereich Cannabis ( PDF | 786 KB )

WD 8 - 026/23 Einzelfragen zu wasserstoffbasierten Kraftstoffen

WD 8 - 026/23 Einzelfragen zu wasserstoffbasierten Kraftstoffen ( PDF | 288 KB )

EU 6 - 035/23 Mitgliedstaatliche Initiativen zu sachlich begrenzten Flugverboten

EU 6 - 035/23 Mitgliedstaatliche Initiativen zu sachlich begrenzten Flugverboten ( PDF | 96 KB )

WD 8 - 037/23 Homeoffice in der dualen Berufsausbildung

WD 8 - 037/23 Homeoffice in der dualen Berufsausbildung ( PDF | 218 KB )

WD 3 - 078/23 Zu Satzungsverstößen bei der Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl

WD 3 - 078/23 Zu Satzungsverstößen bei der Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl ( PDF | 92 KB )

WD 3 - 080/23 Zur Zustimmungsbedürftigkeit des Energieeffizienzgesetzes

WD 3 - 080/23 Zur Zustimmungsbedürftigkeit des Energieeffizienzgesetzes ( PDF | 68 KB )

WD 3 - 070/23 Zur Frage von Fristen für Änderungsanträge im Ausschuss. Geschäftsordnungs- und verfassungsrechtliche Aspekte

WD 3 - 070/23 Zur Frage von Fristen für Änderungsanträge im Ausschuss. Geschäftsordnungs- und verfassungsrechtliche Aspekte ( PDF | 169 KB )

WD 9 - 036/23 Finanzielle Unterstützung bei einer künstlichen Befruchtung. Zur Ausweitung des Empfängerkreises

WD 9 - 036/23 Finanzielle Unterstützung bei einer künstlichen Befruchtung. Zur Ausweitung des Empfängerkreises ( PDF | 189 KB )

WD 7 - 056/23 Das Aussetzen von Belohnungen im Rahmen der Öffentlichkeitsfahndung

WD 7 - 056/23 Das Aussetzen von Belohnungen im Rahmen der Öffentlichkeitsfahndung ( PDF | 97 KB )

WD 3 - 076/23 Zum sog. inneren Gesetzgebungsverfahren

WD 3 - 076/23 Zum sog. inneren Gesetzgebungsverfahren ( PDF | 83 KB )

WD 3 - 072/23 Rechtsfolgen eines Satzungsverstoßes bei der Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl

WD 3 - 072/23 Rechtsfolgen eines Satzungsverstoßes bei der Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl ( PDF | 90 KB )

WD 5 - 059/23 Verteilung der Energiekostenunterstützung für Krankenhäuser

WD 5 - 059/23 Verteilung der Energiekostenunterstützung für Krankenhäuser ( PDF | 2 MB )

WD 3 - 046/23 Zur Funktion der Volksanwaltschaft in Österreich und des Beauftragten für Bürgerrechte in Polen

WD 3 - 046/23 Zur Funktion der Volksanwaltschaft in Österreich und des Beauftragten für Bürgerrechte in Polen ( PDF | 145 KB )

WD 2 - 039/23 Private Sicherheits- und Militärfirmen im Völkerrecht

WD 2 - 039/23 Private Sicherheits- und Militärfirmen im Völkerrecht ( PDF | 357 KB )

WD 3 - 053/23 Zur Teilnahme von Abgeordneten an Auslandsreisen der Bundesregierung. Gleichbehandlung der Fraktionen

WD 3 - 053/23 Zur Teilnahme von Abgeordneten an Auslandsreisen der Bundesregierung. Gleichbehandlung der Fraktionen ( PDF | 292 KB )

WD 2 -032/23 Die Rüstungsorganisation und der militärische Beschaffungsprozess in ausgewählten europäischen Partnernationen. Ableitungen für eine Reformierung des Beschaffungswesens in Deutschland

WD 2 -032/23 Die Rüstungsorganisation und der militärische Beschaffungsprozess in ausgewählten europäischen Partnernationen. Ableitungen für eine Reformierung des Beschaffungswesens in Deutschland ( PDF | 1 MB )

WD 8 - 028/23 Deutschlands Engagement in Bezug auf internationale Klimaschutzverpflichtungen. Minderungsziele für Treibhausgasemissionen und nationale Emissionstrends

WD 8 - 028/23 Deutschlands Engagement in Bezug auf internationale Klimaschutzverpflichtungen. Minderungsziele für Treibhausgasemissionen und nationale Emissionstrends ( PDF | 582 KB )

WD 7 - 048/23 Die Zulassung schwerer Nutzfahrzeuge. Überblick über die Rechtsgrundlagen

WD 7 - 048/23 Die Zulassung schwerer Nutzfahrzeuge. Überblick über die Rechtsgrundlagen ( PDF | 316 KB )

WD 10 - 024/23 Einzelfragen zu Social-Media-Accounts des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

WD 10 - 024/23 Einzelfragen zu Social-Media-Accounts des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ( PDF | 188 KB )

WD 10 - 018/23 Datenlage zu kultureller Teilhabe und Besucherforschung

WD 10 - 018/23 Datenlage zu kultureller Teilhabe und Besucherforschung ( PDF | 283 KB )

WD 4 - 043/23 Zulässigkeit eines erhöhten Grundsteuersatzes für sanierungsbedürftige Gebäude zu Lenkungszwecken

WD 4 - 043/23 Zulässigkeit eines erhöhten Grundsteuersatzes für sanierungsbedürftige Gebäude zu Lenkungszwecken ( PDF | 228 KB )

WD 8 - 036/23 Fernstraßenausbau und Klimaschutz. Zur Festlegung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ für besonders wichtige Fernstraßenbauvorhaben im Lichte von Art. 20a GG

WD 8 - 036/23 Fernstraßenausbau und Klimaschutz. Zur Festlegung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ für besonders wichtige Fernstraßenbauvorhaben im Lichte von Art. 20a GG ( PDF | 373 KB )

WD 3 - 069/23 Entwicklungen im Bereich der Wissenschaftsspionage

WD 3 - 069/23 Entwicklungen im Bereich der Wissenschaftsspionage ( PDF | 120 KB )

EU 6 - 026/23 Die Entgelthöhe als Differenzierungskriterium bei der Anwendung verschiedener Steuersätze nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie

EU 6 - 026/23 Die Entgelthöhe als Differenzierungskriterium bei der Anwendung verschiedener Steuersätze nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ( PDF | 205 KB )

WD 4 - 040/23; WD 7 - 055/23 Ermittlungsbefugnisse bei der Geldwäschebekämpfung

WD 4 - 040/23; WD 7 - 055/23 Ermittlungsbefugnisse bei der Geldwäschebekämpfung ( PDF | 240 KB )

WD 4 - 033/23 Sondervermögen für Sozialversicherungsträger

WD 4 - 033/23 Sondervermögen für Sozialversicherungsträger ( PDF | 400 KB )

WD 3 - 056/23 Rechtliche Rahmenbedingungen zur Beobachtung von Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

WD 3 - 056/23 Rechtliche Rahmenbedingungen zur Beobachtung von Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ( PDF | 182 KB )

WD 7 - 054/23; WD 3 - 068/23 Kommunikationsüberwachung. Rechtliche Rahmenbedingungen und Statistik

WD 7 - 054/23; WD 3 - 068/23 Kommunikationsüberwachung. Rechtliche Rahmenbedingungen und Statistik ( PDF | 176 KB )

WD 7 - 008/23 Wohnkosten in der Bundesrepublik Deutschland

WD 7 - 008/23 Wohnkosten in der Bundesrepublik Deutschland ( PDF | 3 MB )

WD 2 - 034/23 Zum Prinzip der Trennung zwischen Streitkräften und Bundeswehrverwaltung (Art. 87b des Grundgesetzes)

WD 2 - 034/23 Zum Prinzip der Trennung zwischen Streitkräften und Bundeswehrverwaltung (Art. 87b des Grundgesetzes) ( PDF | 241 KB )

WD 10 - 028/23 Restitution von NS-Raubkunst in den Niederlanden

WD 10 - 028/23 Restitution von NS-Raubkunst in den Niederlanden ( PDF | 211 KB )

WD 10 - 013/23 Spitzensportförderung in ausgewählten europäischen Ländern

WD 10 - 013/23 Spitzensportförderung in ausgewählten europäischen Ländern ( PDF | 840 KB )

WD 5 - 048/23 Anzahl der LKW-Durchfahrten durch Deutschland

WD 5 - 048/23 Anzahl der LKW-Durchfahrten durch Deutschland ( PDF | 737 KB )

WD 3 - 068/23 Zur Telekommunikationsüberwachung aus Gründen der nationalen Sicherheit

WD 3 - 068/23 Zur Telekommunikationsüberwachung aus Gründen der nationalen Sicherheit ( PDF | 112 KB )

WD 3 - 180/22 Regelungen zur doppelten Staatsangehörigkeit in der EU und in Nordamerika. Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 035/13

WD 3 - 180/22 Regelungen zur doppelten Staatsangehörigkeit in der EU und in Nordamerika. Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 035/13 ( PDF | 437 KB )

WD 7 - 034/23 Die Kosten der Unterbringung im Maßregelvollzug. Rechtslage im internationalen Vergleich

WD 7 - 034/23 Die Kosten der Unterbringung im Maßregelvollzug. Rechtslage im internationalen Vergleich ( PDF | 193 KB )

WD 7 - 053/23 Straßenverkehrsrechtliche Einzelfragen zur Zulässigkeit ausgewählter Lichtsignalanlagen

WD 7 - 053/23 Straßenverkehrsrechtliche Einzelfragen zur Zulässigkeit ausgewählter Lichtsignalanlagen ( PDF | 177 KB )

WD 7 - 050/23 Strafbare Holocaustverharmlosung durch „Ungeimpft-Sterne“? Zur Anwendbarkeit von § 130 Absatz 3 StGB

WD 7 - 050/23 Strafbare Holocaustverharmlosung durch „Ungeimpft-Sterne“? Zur Anwendbarkeit von § 130 Absatz 3 StGB ( PDF | 204 KB )

WD 8 - 016/23 Zu den Verhandlungen über „Abgeltungen“ und „Kompensationen“ im Zusammenhang mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle in der Schweiz

WD 8 - 016/23 Zu den Verhandlungen über „Abgeltungen“ und „Kompensationen“ im Zusammenhang mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle in der Schweiz ( PDF | 1 MB )

WD 3 - 062/23 Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Kabinettsentwurfs einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes

WD 3 - 062/23 Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Kabinettsentwurfs einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ( PDF | 161 KB )

EU 6 - 025/23 Unionsrechtlicher Rahmen der Einführung eines digitalen Euro. Verfahren und Kompetenzen

EU 6 - 025/23 Unionsrechtlicher Rahmen der Einführung eines digitalen Euro. Verfahren und Kompetenzen ( PDF | 180 KB )

Der 17. Juni 1953 und seine Rezeption in Politik und Öffentlichkeit

Der 17. Juni 1953 und seine Rezeption in Politik und Öffentlichkeit ( PDF | 75 KB )

WD 5 - 045/23 Elektrische Straßensysteme (ERS) – Simultanes Laden und Fahren von Elektrofahrzeugen. Einsatzmöglichkeiten, Durchsetzung und Regulierung

WD 5 - 045/23 Elektrische Straßensysteme (ERS) – Simultanes Laden und Fahren von Elektrofahrzeugen. Einsatzmöglichkeiten, Durchsetzung und Regulierung ( PDF | 1 MB )

WD 5 - 049/23 Seefischerei und Aquakultur in Deutschland

WD 5 - 049/23 Seefischerei und Aquakultur in Deutschland ( PDF | 237 KB )

WD 3 - 064/23 Regelungen zum Staatsnotstand in Deutschland

WD 3 - 064/23 Regelungen zum Staatsnotstand in Deutschland ( PDF | 182 KB )

WD 3 - 063/23 Gesetzliche Offenlegungspflichten in Bezug auf Unternehmensbeteiligungen von Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären

WD 3 - 063/23 Gesetzliche Offenlegungspflichten in Bezug auf Unternehmensbeteiligungen von Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären ( PDF | 64 KB )

WD 3 - 059/23 Klimaschutz als Aspekt des Straßenverkehrsrechts. Kompetenzrechtliche Betrachtung

WD 3 - 059/23 Klimaschutz als Aspekt des Straßenverkehrsrechts. Kompetenzrechtliche Betrachtung ( PDF | 168 KB )

WD 5 - 046/23 Maßnahmen und Entschädigungen bei einem Geflügelpestausbruch

WD 5 - 046/23 Maßnahmen und Entschädigungen bei einem Geflügelpestausbruch ( PDF | 209 KB )

WD 6 - 015/23 Einzelfragen zum Kohlebergbau in Kolumbien. Umsetzung der Konsultationsrechte nach dem ILO-Übereinkommen Nr. 169 und sozioökonomische Lage in den Departamentos La Guajira und Cesar

WD 6 - 015/23 Einzelfragen zum Kohlebergbau in Kolumbien. Umsetzung der Konsultationsrechte nach dem ILO-Übereinkommen Nr. 169 und sozioökonomische Lage in den Departamentos La Guajira und Cesar ( PDF | 156 KB )

WD 3 - 054/23 Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen

WD 3 - 054/23 Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen ( PDF | 418 KB )

WD 7 - 052/23 Einzelfragen zum Bestand einer Vereinsmitgliedschaft

WD 7 - 052/23 Einzelfragen zum Bestand einer Vereinsmitgliedschaft ( PDF | 77 KB )

WD 4 - 022/23 Unterscheidung zwischen nachhaltigen/grünen und nicht nachhaltigen Ausgaben im Rahmen nationaler Fiskalregeln

WD 4 - 022/23 Unterscheidung zwischen nachhaltigen/grünen und nicht nachhaltigen Ausgaben im Rahmen nationaler Fiskalregeln ( PDF | 124 KB )

WD 9 - 034/23; WD 5 - 044/23 Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom (ME/CFS) und Long COVID. Zu den wirtschaftlichen Kosten

WD 9 - 034/23; WD 5 - 044/23 Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom (ME/CFS) und Long COVID. Zu den wirtschaftlichen Kosten ( PDF | 673 KB )

WD 9 - 037/23 Aktuelle Zahlen zu familien- und ehebezogenen Leistungen

WD 9 - 037/23 Aktuelle Zahlen zu familien- und ehebezogenen Leistungen ( PDF | 133 KB )

EU 6 - 022/23 Unionsrechtliche Vorgaben für den Umfang von Leistungen bei Krankheit für arbeitslose Angehörige anderer EU-Mitgliedstaaten

EU 6 - 022/23 Unionsrechtliche Vorgaben für den Umfang von Leistungen bei Krankheit für arbeitslose Angehörige anderer EU-Mitgliedstaaten ( PDF | 112 KB )

Geschlechtsspezifische Medizin

Geschlechtsspezifische Medizin ( PDF | 95 KB )

WD 7 - 051/23 Zulassung automatisierter Kraftfahrzeuge in den USA. Grundzüge der politischen Leitlinien und Rechtsgrundlagen

WD 7 - 051/23 Zulassung automatisierter Kraftfahrzeuge in den USA. Grundzüge der politischen Leitlinien und Rechtsgrundlagen ( PDF | 156 KB )

WD 9 - 033/23 Unterstützungsleistungen für durch Blutprodukte mit HIV oder HCV infizierte Personen

WD 9 - 033/23 Unterstützungsleistungen für durch Blutprodukte mit HIV oder HCV infizierte Personen ( PDF | 416 KB )

WD 4 - 037/23 Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten im Einkommensteuergesetz

WD 4 - 037/23 Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten im Einkommensteuergesetz ( PDF | 199 KB )

WD 3 - 050/23 Grundzüge der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland und der Schweiz

WD 3 - 050/23 Grundzüge der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland und der Schweiz ( PDF | 208 KB )

WD 10 - 019/23 Regeln für den Schutz der personenbezogenen Daten von Kindern im Internet

WD 10 - 019/23 Regeln für den Schutz der personenbezogenen Daten von Kindern im Internet ( PDF | 106 KB )

WD 2 - 033/23 Kasachstan und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine

WD 2 - 033/23 Kasachstan und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ( PDF | 477 KB )

WD 7 - 039/23 Strafrechtliches Sanktionenrecht. Umrechnungsmaßstab zwischen Freiheits- und Geldstrafe insbesondere bei der Ersatzfreiheitsstrafe

WD 7 - 039/23 Strafrechtliches Sanktionenrecht. Umrechnungsmaßstab zwischen Freiheits- und Geldstrafe insbesondere bei der Ersatzfreiheitsstrafe ( PDF | 269 KB )

WD 8 - 034/23 Energieeffizienz von Wärmepumpen und Beitrag des Sauerstoffs bei fossiler Feuerung. Einzelfragen zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes

WD 8 - 034/23 Energieeffizienz von Wärmepumpen und Beitrag des Sauerstoffs bei fossiler Feuerung. Einzelfragen zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes ( PDF | 353 KB )

WD 10 - 023/23 Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern zur finanziellen Entlastung von Sportvereinen in der Energiekrise

WD 10 - 023/23 Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern zur finanziellen Entlastung von Sportvereinen in der Energiekrise ( PDF | 176 KB )

WD 4 - 034/23; WD 3 - 052/23 Einzelfragen zum Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz (BwFinSVermG)

WD 4 - 034/23; WD 3 - 052/23 Einzelfragen zum Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz (BwFinSVermG) ( PDF | 324 KB )

WD 2 - 021/23 Rechtsaspekte des völkerrechtlichen Interventionsverbots und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Zur Resolution der VN-Generalversammlung A/36/103 (1981)

WD 2 - 021/23 Rechtsaspekte des völkerrechtlichen Interventionsverbots und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Zur Resolution der VN-Generalversammlung A/36/103 (1981) ( PDF | 177 KB )

WD 7 - 045/23 Die Zulassung von Kraftfahrzeugen. Vorgaben bei nicht-autonomer, autonomer und automatisierter Fahrfunktion

WD 7 - 045/23 Die Zulassung von Kraftfahrzeugen. Vorgaben bei nicht-autonomer, autonomer und automatisierter Fahrfunktion ( PDF | 376 KB )

WD 9 - 025/23 Gesundheitliche Auswirkungen übermäßigen Zuckerkonsums auf Kinder und Jugendliche. Darstellung ausgewählter aktueller Studien

WD 9 - 025/23 Gesundheitliche Auswirkungen übermäßigen Zuckerkonsums auf Kinder und Jugendliche. Darstellung ausgewählter aktueller Studien ( PDF | 259 KB )

WD 5 - 042/23 Darlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank

WD 5 - 042/23 Darlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank ( PDF | 105 KB )

WD 4 - 038/23 Fragen zur einkommensteuerlichen Zusammenveranlagung

WD 4 - 038/23 Fragen zur einkommensteuerlichen Zusammenveranlagung ( PDF | 77 KB )

WD 3 - 051/23 Ruhegehalt für Mitglieder und Staatssekretäre des letzten Ministerrats der DDR

WD 3 - 051/23 Ruhegehalt für Mitglieder und Staatssekretäre des letzten Ministerrats der DDR ( PDF | 226 KB )

WD 3 - 060/23 Zur Ausgestaltung des Bevölkerungsschutzes in der Bundesrepublik Deutschland

WD 3 - 060/23 Zur Ausgestaltung des Bevölkerungsschutzes in der Bundesrepublik Deutschland ( PDF | 77 KB )

WD 3 - 061/23 Zur Fusion von politischen Parteien am Beispiel der Partei DIE LINKE.

WD 3 - 061/23 Zur Fusion von politischen Parteien am Beispiel der Partei DIE LINKE. ( PDF | 95 KB )

EU 6 - 030/23 Klärung von Rückfragen zum Abschluss von Handelsabkommen durch die EU

EU 6 - 030/23 Klärung von Rückfragen zum Abschluss von Handelsabkommen durch die EU ( PDF | 78 KB )

WD 5 - 037/23 Verwendung der Einnahmen der Lkw-Maut

WD 5 - 037/23 Verwendung der Einnahmen der Lkw-Maut ( PDF | 233 KB )

WD 5 - 050/23 Stand der Strompreisdeckelung für die Industrie in Frankreich

WD 5 - 050/23 Stand der Strompreisdeckelung für die Industrie in Frankreich ( PDF | 105 KB )

WD 2 - 028/23 Völkerrechtlicher Status Transnistriens und Südossetiens

WD 2 - 028/23 Völkerrechtlicher Status Transnistriens und Südossetiens ( PDF | 440 KB )

EU 6 - 021/23 Unionsrechtliche Vorgaben für eine umsatzsteuerrechtliche Sonderbehandlung von „Fairtrade“- Kaffee

EU 6 - 021/23 Unionsrechtliche Vorgaben für eine umsatzsteuerrechtliche Sonderbehandlung von „Fairtrade“- Kaffee ( PDF | 440 KB )

WD 5 - 043/23 Rechtsgrundlagen des Taxigewerbes

WD 5 - 043/23 Rechtsgrundlagen des Taxigewerbes ( PDF | 67 KB )

WD 1 - 013/23 Entschädigung von Opfern der nationalsozialistischen und der SED-Diktatur, Gedenk- und Erinnerungskultur in Deutschland sowie Förderung der wissenschaftlichen Aufarbeitung von NS- und DDR-Vergangenheit durch Bundesministerien und Bundesbehörden

WD 1 - 013/23 Entschädigung von Opfern der nationalsozialistischen und der SED-Diktatur, Gedenk- und Erinnerungskultur in Deutschland sowie Förderung der wissenschaftlichen Aufarbeitung von NS- und DDR-Vergangenheit durch Bundesministerien und Bundesbehörden ( PDF | 364 KB )

WD 4 - 036/23 Besonderheiten bei der Besteuerung deutscher Reeder

WD 4 - 036/23 Besonderheiten bei der Besteuerung deutscher Reeder ( PDF | 159 KB )

WD 5 - 033/23 Tierschutzrechtliche Regelungen auf EU-Ebene und darüber hinausgehende nationale Tierschutzregelungen ausgewählter EU-Staaten

WD 5 - 033/23 Tierschutzrechtliche Regelungen auf EU-Ebene und darüber hinausgehende nationale Tierschutzregelungen ausgewählter EU-Staaten ( PDF | 1 MB )

WD 8 - 027/23 Zur Bayerischen Wolfsverordnung im Lichte des Bundesnaturschutzgesetzes und der FFH-Richtlinie

WD 8 - 027/23 Zur Bayerischen Wolfsverordnung im Lichte des Bundesnaturschutzgesetzes und der FFH-Richtlinie ( PDF | 743 KB )

WD 8 - 033/23 Einzelaspekte biotechnologischer Berufe

WD 8 - 033/23 Einzelaspekte biotechnologischer Berufe ( PDF | 79 KB )

WD 7 - 049/23 Strafbarkeit von Luftbildaufnahmen

WD 7 - 049/23 Strafbarkeit von Luftbildaufnahmen ( PDF | 66 KB )

WD 4 - 035/23 Verfassungsrechtliche Möglichkeiten zur Gestaltung der Grunderwerbsteuer durch die Länder

WD 4 - 035/23 Verfassungsrechtliche Möglichkeiten zur Gestaltung der Grunderwerbsteuer durch die Länder ( PDF | 118 KB )

WD 7 - 046/23 Einzelfragen zur Ersetzung der Schriftform

WD 7 - 046/23 Einzelfragen zur Ersetzung der Schriftform ( PDF | 205 KB )

WD 9 - 024/23 Zur aktuellen Diskussion über die Einführung eines Facharzttitels für Notfallmedizin

WD 9 - 024/23 Zur aktuellen Diskussion über die Einführung eines Facharzttitels für Notfallmedizin ( PDF | 440 KB )

WD 8 - 035/23 Zur Umweltbildung in Kolumbien

WD 8 - 035/23 Zur Umweltbildung in Kolumbien ( PDF | 81 KB )

WD 3 - 058/23 Zur Bewertung politischer Aussagen im Lichte der freiheitlich demokratischen Grundordnung

WD 3 - 058/23 Zur Bewertung politischer Aussagen im Lichte der freiheitlich demokratischen Grundordnung ( PDF | 126 KB )

WD 7 - 042/23 Umweltkriminalität und Schwerpunktstaatsanwaltschaften

WD 7 - 042/23 Umweltkriminalität und Schwerpunktstaatsanwaltschaften ( PDF | 87 KB )

WD 9 - 029/23 Informationen zur Finanzierung von Frauenhäusern in Deutschland. Beiträge zur aktuellen Situation und Beispiele aus einzelnen Bundesländern

WD 9 - 029/23 Informationen zur Finanzierung von Frauenhäusern in Deutschland. Beiträge zur aktuellen Situation und Beispiele aus einzelnen Bundesländern ( PDF | 229 KB )

WD 2 - 035/23 Zu (nachträglichen) Mandatierungen von bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr durch den Deutschen Bundestag seit dem 12. Juli 1994

WD 2 - 035/23 Zu (nachträglichen) Mandatierungen von bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr durch den Deutschen Bundestag seit dem 12. Juli 1994 ( PDF | 83 KB )

WD 3 - 055/23 Vergütung von Abgeordneten, des Bundeskanzlers, von Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären. Aktualisierung des Sachstandes WD 3 - 087/22

WD 3 - 055/23 Vergütung von Abgeordneten, des Bundeskanzlers, von Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären. Aktualisierung des Sachstandes WD 3 - 087/22 ( PDF | 179 KB )

WD 5 - 035/23 Veterinärbescheinigungen beim Transport von Zuchttieren

WD 5 - 035/23 Veterinärbescheinigungen beim Transport von Zuchttieren ( PDF | 189 KB )

WD 4 - 031/23 Verfassungsrechtliche Vorgaben für eine umsatzsteuerrechtliche Sonderbehandlung von „Fairtrade“-Kaffee

WD 4 - 031/23 Verfassungsrechtliche Vorgaben für eine umsatzsteuerrechtliche Sonderbehandlung von „Fairtrade“-Kaffee ( PDF | 223 KB )

WD 8 - 029/23 BAföG: Verlauf und Änderungen sowie Planungsstand

WD 8 - 029/23 BAföG: Verlauf und Änderungen sowie Planungsstand ( PDF | 101 KB )

WD 10 - 022/23 Serielles und modulares Bauen in der DDR

WD 10 - 022/23 Serielles und modulares Bauen in der DDR ( PDF | 80 KB )

WD 7 - 047/23 Dividendenzahlungen an die Anteilseigner von Aktiengesellschaften in Deutschland

WD 7 - 047/23 Dividendenzahlungen an die Anteilseigner von Aktiengesellschaften in Deutschland ( PDF | 83 KB )

WD 4 - 027/23 Auswirkungen von Beschlüssen des Haushaltsausschusses auf die Standortauswahl für öffentliche Einrichtungen des Bundes

WD 4 - 027/23 Auswirkungen von Beschlüssen des Haushaltsausschusses auf die Standortauswahl für öffentliche Einrichtungen des Bundes ( PDF | 301 KB )

WD 7 - 044/23 Staatliche Förderung privaten Wohneigentums durch die Bundesrepublik Deutschland

WD 7 - 044/23 Staatliche Förderung privaten Wohneigentums durch die Bundesrepublik Deutschland ( PDF | 99 KB )

WD 6 - 019/23 Tarifvertragliche Differenzierungsklauseln. Ausgewählte Rechtsprechung und Kritik

WD 6 - 019/23 Tarifvertragliche Differenzierungsklauseln. Ausgewählte Rechtsprechung und Kritik ( PDF | 296 KB )

EU 6 - 020/23 Das Verfahren zum Abschluss von Handelsabkommen durch die EU

EU 6 - 020/23 Das Verfahren zum Abschluss von Handelsabkommen durch die EU ( PDF | 425 KB )

WD 5 - 021/23 Umsetzung der Richtlinie 96/67/EG in ausgewählten europäischen Ländern

WD 5 - 021/23 Umsetzung der Richtlinie 96/67/EG in ausgewählten europäischen Ländern ( PDF | 339 KB )

WD 9 - 021/23 Gesundheitliche Gefahren durch den Steinkohlebergbau in Kolumbien

WD 9 - 021/23 Gesundheitliche Gefahren durch den Steinkohlebergbau in Kolumbien ( PDF | 438 KB )

WD 7 - 030/23 Öffentlichkeitsfahndung mit Abbildungen unbekannter Tatverdächtiger (§ 131b StPO). Strafverfahrensrechtliche Rahmenbedingungen

WD 7 - 030/23 Öffentlichkeitsfahndung mit Abbildungen unbekannter Tatverdächtiger (§ 131b StPO). Strafverfahrensrechtliche Rahmenbedingungen ( PDF | 166 KB )

WD 7 - 043/23 Die Anordnung der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung wegen Verstößen gegen das Verkehrsrecht und Strafgesetze

WD 7 - 043/23 Die Anordnung der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung wegen Verstößen gegen das Verkehrsrecht und Strafgesetze ( PDF | 97 KB )

WD 7 - 041/23 Einzelfragen zur Kindesanhörung in familiengerichtlichen Verfahren

WD 7 - 041/23 Einzelfragen zur Kindesanhörung in familiengerichtlichen Verfahren ( PDF | 98 KB )

WD 4 - 023/23 Umwidmung von Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds (IWF)

WD 4 - 023/23 Umwidmung von Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds (IWF) ( PDF | 279 KB )

WD 9 - 030/23 Zum Schwangerschaftsabbruch bei Minderjährigen

WD 9 - 030/23 Zum Schwangerschaftsabbruch bei Minderjährigen ( PDF | 104 KB )

WD 3 - 044/23 Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Einschränkung von Boni und Sonderzahlungen

WD 3 - 044/23 Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Einschränkung von Boni und Sonderzahlungen ( PDF | 204 KB )

WD 6 - 024/23 Aspekte zur Rechtswahlfreiheit hinsichtlich des geltenden Arbeitsrechts

WD 6 - 024/23 Aspekte zur Rechtswahlfreiheit hinsichtlich des geltenden Arbeitsrechts ( PDF | 224 KB )

EU 6 - 017/23 Die Dienstwagenbesteuerung im Lichte des EU-Beihilferechts

EU 6 - 017/23 Die Dienstwagenbesteuerung im Lichte des EU-Beihilferechts ( PDF | 297 KB )

WD 8 - 024/23 Serielles und modulares Bauen im Gebäudesektor

WD 8 - 024/23 Serielles und modulares Bauen im Gebäudesektor ( PDF | 239 KB )

WD 6 - 025/23 Mögliche Gründe für die Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages. Nichtigkeit aufgrund eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot

WD 6 - 025/23 Mögliche Gründe für die Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages. Nichtigkeit aufgrund eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot ( PDF | 262 KB )

WD 6 - 033/23 Entwicklung des Rentenniveaus unter Beachtung der Verbraucherpreise

WD 6 - 033/23 Entwicklung des Rentenniveaus unter Beachtung der Verbraucherpreise ( PDF | 146 KB )

WD 6 - 031/23 Armutsgefährdungsquoten bei Renten- und Versorgungsbezug

WD 6 - 031/23 Armutsgefährdungsquoten bei Renten- und Versorgungsbezug ( PDF | 225 KB )

WD 10 - 004/23 Rechtliche Fragen zum Angebot der Deutschen Welle. Wegfall des deutschsprachigen TV-Kanals und die Vereinbarkeit mit § 3 Deutsche-Welle-Gesetz

WD 10 - 004/23 Rechtliche Fragen zum Angebot der Deutschen Welle. Wegfall des deutschsprachigen TV-Kanals und die Vereinbarkeit mit § 3 Deutsche-Welle-Gesetz ( PDF | 222 KB )

WD 10 - 017/23 Zur Frage eines möglichen Ausschlusses russischer Sportler von Olympischen Spielen

WD 10 - 017/23 Zur Frage eines möglichen Ausschlusses russischer Sportler von Olympischen Spielen ( PDF | 243 KB )

WD 9 - 028/23 Ansätze zur Kosteneinsparung in der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung

WD 9 - 028/23 Ansätze zur Kosteneinsparung in der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung ( PDF | 334 KB )

WD 4 - 030/23 Rechtliche Möglichkeiten des Bundes zur Gestaltung der Höhe der Grunderwerbsteuer

WD 4 - 030/23 Rechtliche Möglichkeiten des Bundes zur Gestaltung der Höhe der Grunderwerbsteuer ( PDF | 89 KB )

WD 3 - 045/23 Unabhängige Polizeibeauftragte in ausgewählten europäischen Staaten und den Vereinigten Staaten von Amerika

WD 3 - 045/23 Unabhängige Polizeibeauftragte in ausgewählten europäischen Staaten und den Vereinigten Staaten von Amerika ( PDF | 479 KB )

WD 8 - 017/23 Umweltauswirkungen des Kohlebergbaus in Kolumbien

WD 8 - 017/23 Umweltauswirkungen des Kohlebergbaus in Kolumbien ( PDF | 171 KB )

WD 8 - 025/23 Zur Vorlage eines Sofortprogramms nach § 8 des Bundes-Klimaschutzgesetzes

WD 8 - 025/23 Zur Vorlage eines Sofortprogramms nach § 8 des Bundes-Klimaschutzgesetzes ( PDF | 103 KB )

WD 7 - 029/23 Rechtsgrundlagen von Inkassodienstleistungen

WD 7 - 029/23 Rechtsgrundlagen von Inkassodienstleistungen ( PDF | 91 KB )

WD 6 - 044/23 Ansprüche und Anwartschaften von Ministern und Staatssekretären der DDR in der gesetzlichen Rentenversicherung

WD 6 - 044/23 Ansprüche und Anwartschaften von Ministern und Staatssekretären der DDR in der gesetzlichen Rentenversicherung ( PDF | 79 KB )

WD 2 - 024/23 Deutsch-französische und deutsch-tschechische grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Vergleich

WD 2 - 024/23 Deutsch-französische und deutsch-tschechische grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Vergleich ( PDF | 795 KB )

WD 6 - 039/23 Der gesetzliche Urlaubsanspruch

WD 6 - 039/23 Der gesetzliche Urlaubsanspruch ( PDF | 170 KB )

WD 3 - 048/23 Die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz

WD 3 - 048/23 Die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz ( PDF | 87 KB )

WD 7 - 033/23 Formerfordernisse im Zivil-, Verwaltungs- und Prozessrecht. Ein Überblick

WD 7 - 033/23 Formerfordernisse im Zivil-, Verwaltungs- und Prozessrecht. Ein Überblick ( PDF | 216 KB )

WD 7 - 024/23 Die Kosten des Maßregelvollzugs. Einzelfragen zur Rechtslage

WD 7 - 024/23 Die Kosten des Maßregelvollzugs. Einzelfragen zur Rechtslage ( PDF | 236 KB )

WD 8 - 023/23 Hochschulprüfungen an jüdischen Feiertagen und am Schabbat

WD 8 - 023/23 Hochschulprüfungen an jüdischen Feiertagen und am Schabbat ( PDF | 90 KB )

WD 10 - 020/23 Bundesförderung von Orgelrestaurierungen

WD 10 - 020/23 Bundesförderung von Orgelrestaurierungen ( PDF | 141 KB )

EU 6 - 014/23 EU-Beihilferechtlicher Rahmen für die Wohnraumförderung. Fördermöglichkeiten für genossenschaftliche und kommunale Wohnungsunternehmen auch außerhalb des sozialen Wohnungsbaus

EU 6 - 014/23 EU-Beihilferechtlicher Rahmen für die Wohnraumförderung. Fördermöglichkeiten für genossenschaftliche und kommunale Wohnungsunternehmen auch außerhalb des sozialen Wohnungsbaus ( PDF | 862 KB )

WD 8 - 013/23 Zum schulischen Bildungssystem der DDR

WD 8 - 013/23 Zum schulischen Bildungssystem der DDR ( PDF | 163 KB )

WD 8 - 020/23 Zur Wiedervernässung von Mooren

WD 8 - 020/23 Zur Wiedervernässung von Mooren ( PDF | 626 KB )

WD 4 - 029/23 Gender Budgeting auf Bundesebene

WD 4 - 029/23 Gender Budgeting auf Bundesebene ( PDF | 213 KB )

WD 4 - 032/23 Daten zum Kindergeld nach Einkommensteuergesetz

WD 4 - 032/23 Daten zum Kindergeld nach Einkommensteuergesetz ( PDF | 89 KB )

WD 5 - 039/23 Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland und Europa

WD 5 - 039/23 Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland und Europa ( PDF | 1 MB )

WD 5 - 026/23 Pkw-Maut für Ortsdurchfahrten auf Bundesstraßen

WD 5 - 026/23 Pkw-Maut für Ortsdurchfahrten auf Bundesstraßen ( PDF | 171 KB )

WD 8 - 022/23 Zur Ausbildung und beruflichen Weiterbildung in sozialen Berufen

WD 8 - 022/23 Zur Ausbildung und beruflichen Weiterbildung in sozialen Berufen ( PDF | 93 KB )

WD 7 - 032/23 Strafbarkeit des illegalen Besitzens und Führens halbautomatischer Kurzwaffen

WD 7 - 032/23 Strafbarkeit des illegalen Besitzens und Führens halbautomatischer Kurzwaffen ( PDF | 74 KB )

WD 10 - 021/23 Presserecht in Deutschland

WD 10 - 021/23 Presserecht in Deutschland ( PDF | 94 KB )

WD 2 - 029/23 Völkerrechtliche Bewertung von Militäroperationen der US-Luftwaffe gegen Milizen in Ost-Syrien im März 2023

WD 2 - 029/23 Völkerrechtliche Bewertung von Militäroperationen der US-Luftwaffe gegen Milizen in Ost-Syrien im März 2023 ( PDF | 284 KB )

WD 2 - 030/23 Im Zeitraum 2020 – 2023 diskutierte, entschiedene und/oder vollzogene Umbenennungen von Liegenschaften der Bundeswehr (Ergänzung zum Sachstand WD 2 - 059/20)

WD 2 - 030/23 Im Zeitraum 2020 – 2023 diskutierte, entschiedene und/oder vollzogene Umbenennungen von Liegenschaften der Bundeswehr (Ergänzung zum Sachstand WD 2 - 059/20) ( PDF | 161 KB )

WD 2 - 031/23 Zum Vorwurf der Apartheid-Politik Israels in den palästinensischen Gebieten

WD 2 - 031/23 Zum Vorwurf der Apartheid-Politik Israels in den palästinensischen Gebieten ( PDF | 237 KB )

WD 7 - 037/23 Einzelfragen zum Adoptionsrecht

WD 7 - 037/23 Einzelfragen zum Adoptionsrecht ( PDF | 77 KB )

WD 3 - 041/23 Zum Eigentum und zur Verwaltung von Bundeswasserstraßen

WD 3 - 041/23 Zum Eigentum und zur Verwaltung von Bundeswasserstraßen ( PDF | 212 KB )

EU 6 - 018/23 Unionsrechtliche Vorschriften zum bezahlten Mindesturlaub

EU 6 - 018/23 Unionsrechtliche Vorschriften zum bezahlten Mindesturlaub ( PDF | 121 KB )

WD 7 - 035/23 Einzelfragen zu Mängeln bei Wohnraummietverträgen

WD 7 - 035/23 Einzelfragen zu Mängeln bei Wohnraummietverträgen ( PDF | 89 KB )

WD 3 - 009/23 Zur Ausgestaltung der Hotelmeldepflicht in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU

WD 3 - 009/23 Zur Ausgestaltung der Hotelmeldepflicht in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU ( PDF | 182 KB )

WD 9 - 027/23 Sicherstellung der medizinischen Versorgung

WD 9 - 027/23 Sicherstellung der medizinischen Versorgung ( PDF | 128 KB )

WD 5 - 038/23 Vermögen und Verbindlichkeiten der Deutschen Bahn AG

WD 5 - 038/23 Vermögen und Verbindlichkeiten der Deutschen Bahn AG ( PDF | 360 KB )

WD 7 - 028/23 Einzelfragen zum Fahrprüfungswesen

WD 7 - 028/23 Einzelfragen zum Fahrprüfungswesen ( PDF | 97 KB )

WD 8 - 018/23 Klimaschutzpolitik, Klimaverfassungsrecht und Carbon Leakage

WD 8 - 018/23 Klimaschutzpolitik, Klimaverfassungsrecht und Carbon Leakage ( PDF | 264 KB )

WD 7 - 026/23 Zum Geltungsbereich des Moratoriums in Artikel 240 § 1 EGBGB alter Fassung

WD 7 - 026/23 Zum Geltungsbereich des Moratoriums in Artikel 240 § 1 EGBGB alter Fassung ( PDF | 77 KB )

WD 7 - 027/23 Verfahrensrechtliche Einzelaspekte zum Plangenehmigungsverfahren

WD 7 - 027/23 Verfahrensrechtliche Einzelaspekte zum Plangenehmigungsverfahren ( PDF | 99 KB )

WD 4 - 021/23 Unterstützung der Finanzbehörden durch das Bundeszentralamt für Steuern bei der Verfolgung von Steuerstraftaten. Einzelfragen zu § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 28 FVG

WD 4 - 021/23 Unterstützung der Finanzbehörden durch das Bundeszentralamt für Steuern bei der Verfolgung von Steuerstraftaten. Einzelfragen zu § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 28 FVG ( PDF | 245 KB )

WD 9 - 020/23 Zur Sicherheit der Impfung gegen SARS-CoV-2 mit dem Impfstoff BNT162b2. Placebokontrollierte und randomisierte Studien

WD 9 - 020/23 Zur Sicherheit der Impfung gegen SARS-CoV-2 mit dem Impfstoff BNT162b2. Placebokontrollierte und randomisierte Studien ( PDF | 281 KB )

WD 3 - 038/23 Zur Verfassungsmäßigkeit der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes

WD 3 - 038/23 Zur Verfassungsmäßigkeit der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ( PDF | 325 KB )

WD 3 - 040/23 Fragen zur Ausweisung von Ausländern. Ausweisungsinteressen und Zuständigkeit

WD 3 - 040/23 Fragen zur Ausweisung von Ausländern. Ausweisungsinteressen und Zuständigkeit ( PDF | 167 KB )

WD 4 - 025/23; WD 5 - 030/23 Investitionen aus Golfmonarchien in Deutschland

WD 4 - 025/23; WD 5 - 030/23 Investitionen aus Golfmonarchien in Deutschland ( PDF | 891 KB )

WD 2 - 022/23 Steinkohletagebau in Kolumbien. Menschenrechtliche Aspekte

WD 2 - 022/23 Steinkohletagebau in Kolumbien. Menschenrechtliche Aspekte ( PDF | 726 KB )

Humanitäre Krise im Südsudan

Humanitäre Krise im Südsudan ( PDF | 100 KB )

WD 6 - 032/23 Meldepflicht zur Künstlersozialabgabe bei Geringfügigkeit

WD 6 - 032/23 Meldepflicht zur Künstlersozialabgabe bei Geringfügigkeit ( PDF | 55 KB )

WD 4 - 024/23 Zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit von Zuständigkeitsübertragungen durch Haushaltsvermerk

WD 4 - 024/23 Zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit von Zuständigkeitsübertragungen durch Haushaltsvermerk ( PDF | 117 KB )

WD 7 - 023/23 Schutz Minderjähriger im Internet durch das Strafrecht. Einzelfragen zur Rechtslage

WD 7 - 023/23 Schutz Minderjähriger im Internet durch das Strafrecht. Einzelfragen zur Rechtslage ( PDF | 239 KB )

WD 6 - 013/23 Schwellenwerte im Arbeits- und Sozialrecht und in weiteren Rechtsgebieten

WD 6 - 013/23 Schwellenwerte im Arbeits- und Sozialrecht und in weiteren Rechtsgebieten ( PDF | 832 KB )

WD 3 - 007/23 Zur Vereinbarkeit einer auf Ausländer beschränkten Hotelmeldepflicht mit Art. 45 SDÜ und dem deutschen Verfassungsrecht

WD 3 - 007/23 Zur Vereinbarkeit einer auf Ausländer beschränkten Hotelmeldepflicht mit Art. 45 SDÜ und dem deutschen Verfassungsrecht ( PDF | 217 KB )

PE 6 - 013/23 Zur Vereinbarkeit einer auf Ausländer beschränkten Hotelmeldepflicht mit dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit

PE 6 - 013/23 Zur Vereinbarkeit einer auf Ausländer beschränkten Hotelmeldepflicht mit dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit ( PDF | 260 KB )

WD 9 - 017/23 Vergleich von ambulanter und stationärer Versorgung in ausgewählten Ländern

WD 9 - 017/23 Vergleich von ambulanter und stationärer Versorgung in ausgewählten Ländern ( PDF | 493 KB )

WD 3 - 172/22 Parteiensponsoring durch ganz oder mehrheitlich von der öffentlichen Hand beherrschte Unternehmen in Privatrechtsform. Verfassungsrechtliche Aspekte

WD 3 - 172/22 Parteiensponsoring durch ganz oder mehrheitlich von der öffentlichen Hand beherrschte Unternehmen in Privatrechtsform. Verfassungsrechtliche Aspekte ( PDF | 507 KB )

WD 4 - 020/23 Ausgaben des Deutschen Bundestages im Vergleich zu den Ausgaben der Exekutive ab 1990

WD 4 - 020/23 Ausgaben des Deutschen Bundestages im Vergleich zu den Ausgaben der Exekutive ab 1990 ( PDF | 336 KB )

WD 3 - 035/23; WD 5 - 027/23 Zur Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Vorgaben zum Anteil erneuerbarer Energien beim Betrieb neu eingebauter Heizungen

WD 3 - 035/23; WD 5 - 027/23 Zur Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Vorgaben zum Anteil erneuerbarer Energien beim Betrieb neu eingebauter Heizungen ( PDF | 296 KB )

WD 3 - 036/23 Die Befassung des Deutschen Bundestages mit der Integration von Zuwanderern

WD 3 - 036/23 Die Befassung des Deutschen Bundestages mit der Integration von Zuwanderern ( PDF | 92 KB )

WD 3 - 037/23 Die Arbeit des Nationalen Normenkontrollrats bei der Umsetzung von EU-Richtlinien. Rechtsgrundlage, Aufgaben und Zusammensetzung

WD 3 - 037/23 Die Arbeit des Nationalen Normenkontrollrats bei der Umsetzung von EU-Richtlinien. Rechtsgrundlage, Aufgaben und Zusammensetzung ( PDF | 131 KB )

WD 3 - 042/23 Zuwendungen an Abgeordnete, Mitglieder der Bunderegierung, Parlamentarische Staatssekretäre und Beamte

WD 3 - 042/23 Zuwendungen an Abgeordnete, Mitglieder der Bunderegierung, Parlamentarische Staatssekretäre und Beamte ( PDF | 72 KB )

WD 5 - 023/23 Bundesfernstraßen. Zuständigkeit für Planfeststellung und Plangenehmigung

WD 5 - 023/23 Bundesfernstraßen. Zuständigkeit für Planfeststellung und Plangenehmigung ( PDF | 128 KB )

WD 7 - 025/23 Verfahrensrechtliche Einzelfragen zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung

WD 7 - 025/23 Verfahrensrechtliche Einzelfragen zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ( PDF | 78 KB )

WD 5 - 022/23 Subventionen für industrielle Energie- und Stromkunden in der EU

WD 5 - 022/23 Subventionen für industrielle Energie- und Stromkunden in der EU ( PDF | 946 KB )

WD 6 - 028/23 Aufnahme einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst neben einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

WD 6 - 028/23 Aufnahme einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst neben einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ( PDF | 132 KB )

WD 5 - 015/23 Aspekte einer feministischen Wirtschaftspolitik

WD 5 - 015/23 Aspekte einer feministischen Wirtschaftspolitik ( PDF | 1 MB )

WD 5 - 029/23 Kremierung von Equiden. Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs. 2 TierNebG

WD 5 - 029/23 Kremierung von Equiden. Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs. 2 TierNebG ( PDF | 175 KB )

WD 3 - 176/22 Schutz kritischer Infrastrukturen. Rechtslage in Deutschland, Finnland, Frankreich, Österreich und Schweden

WD 3 - 176/22 Schutz kritischer Infrastrukturen. Rechtslage in Deutschland, Finnland, Frankreich, Österreich und Schweden ( PDF | 257 KB )

WD 3 - 030/23 Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (sog. Taser) durch die Polizei

WD 3 - 030/23 Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (sog. Taser) durch die Polizei ( PDF | 132 KB )

WD 8 - 021/23 Warmwassertemperatur zur Vermeidung von Legionellenwachstum in Wohngebäuden

WD 8 - 021/23 Warmwassertemperatur zur Vermeidung von Legionellenwachstum in Wohngebäuden ( PDF | 111 KB )

WD 3 - 039/23 Die Bedeutung des allgemeinen Gleichheitssatzes für den Gesetzgeber und das Gebot der Folgerichtigkeit

WD 3 - 039/23 Die Bedeutung des allgemeinen Gleichheitssatzes für den Gesetzgeber und das Gebot der Folgerichtigkeit ( PDF | 110 KB )

WD 10 - 011/23 Auswirkungen des Steinkohlebergbaus auf das kulturelle und spirituelle Erbe lokaler Gemeinden in Kolumbien. Materialien und Informationen

WD 10 - 011/23 Auswirkungen des Steinkohlebergbaus auf das kulturelle und spirituelle Erbe lokaler Gemeinden in Kolumbien. Materialien und Informationen ( PDF | 220 KB )

WD 10 - 016/23 Einzelfragen zum (industriellen) Metaversum

WD 10 - 016/23 Einzelfragen zum (industriellen) Metaversum ( PDF | 230 KB )

WD 5 - 020/23 Legislativer Rahmen für den Hanfanbau in Deutschland

WD 5 - 020/23 Legislativer Rahmen für den Hanfanbau in Deutschland ( PDF | 1 MB )

WD 5 - 025/23 Eigentümerstruktur bei deutschen Windenergieanlagen

WD 5 - 025/23 Eigentümerstruktur bei deutschen Windenergieanlagen ( PDF | 338 KB )

WD 9 - 018/23 Finanzierung der Krankenhausstrukturreformen in der Schweiz und in Dänemark

WD 9 - 018/23 Finanzierung der Krankenhausstrukturreformen in der Schweiz und in Dänemark ( PDF | 387 KB )

Kreditaufnahme für Sondervermögen

Kreditaufnahme für Sondervermögen ( PDF | 84 KB )

WD 4 - 012/23 Freibeträge, Freigrenzen, Pauschbeträge und Steuersätze in bedeutenden Steuergesetzen und Einbeziehung der Inflation

WD 4 - 012/23 Freibeträge, Freigrenzen, Pauschbeträge und Steuersätze in bedeutenden Steuergesetzen und Einbeziehung der Inflation ( PDF | 1 MB )

WD 8 - 004/23; PE 6 - 010/23 Rechtliche Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb von Fusionskraftwerken zur kommerziellen Energiegewinnung

WD 8 - 004/23; PE 6 - 010/23 Rechtliche Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb von Fusionskraftwerken zur kommerziellen Energiegewinnung ( PDF | 1 MB )

WD 4 - 018/23 Verlust der Gemeinnützigkeit eines Vereins wegen politischer Betätigung oder Verletzung der Rechtsordnung

WD 4 - 018/23 Verlust der Gemeinnützigkeit eines Vereins wegen politischer Betätigung oder Verletzung der Rechtsordnung ( PDF | 443 KB )

WD 6 - 027/23 Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Eltern von Kindern mit Behinderung

WD 6 - 027/23 Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Eltern von Kindern mit Behinderung ( PDF | 64 KB )

WD 6 - 102/22 Aspekte der sozialen Sicherung bei Zuwanderung in ausgewählten europäischen Ländern

WD 6 - 102/22 Aspekte der sozialen Sicherung bei Zuwanderung in ausgewählten europäischen Ländern ( PDF | 199 KB )

WD 8 - 003/23 Zur Förderung der Kernfusionstechnologie in Großbritannien

WD 8 - 003/23 Zur Förderung der Kernfusionstechnologie in Großbritannien ( PDF | 357 KB )

WD 9 - 026/23 Barbetrag für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Hilfe zur Erziehung gemäß § 39 Abs. 2 S. 2 SGB VIII

WD 9 - 026/23 Barbetrag für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Hilfe zur Erziehung gemäß § 39 Abs. 2 S. 2 SGB VIII ( PDF | 83 KB )

WD 8 - 019/23 Zur Flächennutzung durch Windenergie in Deutschland

WD 8 - 019/23 Zur Flächennutzung durch Windenergie in Deutschland ( PDF | 650 KB )

WD 4 - 014/23 Zur Frage der Harmonisierung des Begriffs „Einkommen“

WD 4 - 014/23 Zur Frage der Harmonisierung des Begriffs „Einkommen“ ( PDF | 167 KB )

WD 4 - 019/23 Wohnungsbauprämie - Voraussetzungen und Rückzahlung

WD 4 - 019/23 Wohnungsbauprämie - Voraussetzungen und Rückzahlung ( PDF | 86 KB )

WD 1 - 004/23 Zur sprachwissenschaftlichen Erforschung des Jenischen. Überblick

WD 1 - 004/23 Zur sprachwissenschaftlichen Erforschung des Jenischen. Überblick ( PDF | 140 KB )

WD 9 - 016/23 Zur aktuellen Diskussion über die geplante bundesweite Reform der Krankenhausvergütung

WD 9 - 016/23 Zur aktuellen Diskussion über die geplante bundesweite Reform der Krankenhausvergütung ( PDF | 766 KB )

WD 7 - 022/23 Haftentschädigung – Einzelfragen

WD 7 - 022/23 Haftentschädigung – Einzelfragen ( PDF | 86 KB )

WD 6 - 030/23 Fragen zur Ausgleichsabgabe gemäß § 160 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX)

WD 6 - 030/23 Fragen zur Ausgleichsabgabe gemäß § 160 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX) ( PDF | 68 KB )

WD 8 - 014/23 Treibhausgasemissionen von Erdgas. Exemplarischer Vergleich von Flüssiggas und anderen Erdgasqualitäten abhängig vom Förderland

WD 8 - 014/23 Treibhausgasemissionen von Erdgas. Exemplarischer Vergleich von Flüssiggas und anderen Erdgasqualitäten abhängig vom Förderland ( PDF | 687 KB )

WD 10 - 015/23 Russische Kriegsgräberstätten in Deutschland

WD 10 - 015/23 Russische Kriegsgräberstätten in Deutschland ( PDF | 136 KB )

WD 4 - 017/23 Grenzüberschreitender europäischer Modellraum. Steuerrecht

WD 4 - 017/23 Grenzüberschreitender europäischer Modellraum. Steuerrecht ( PDF | 253 KB )

WD 5 - 017/23 Lieferkettensorgfaltspflicht der deutschen Steinkohleimporteure

WD 5 - 017/23 Lieferkettensorgfaltspflicht der deutschen Steinkohleimporteure ( PDF | 311 KB )

PE 6 - 016/23 Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten beim Waldschutz

PE 6 - 016/23 Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten beim Waldschutz ( PDF | 370 KB )

WD 7 - 021/23 Strafprozessuale Einzelfragen zur Beschlagnahme einer elektronischen Patientenakte

WD 7 - 021/23 Strafprozessuale Einzelfragen zur Beschlagnahme einer elektronischen Patientenakte ( PDF | 215 KB )

PE 6 - 006/23 Der Zusatzbetrag als Bestandteil der geplanten Kindergrundsicherung im Lichte des Unionsrechts. Zur Möglichkeit eines Exportausschlusses

PE 6 - 006/23 Der Zusatzbetrag als Bestandteil der geplanten Kindergrundsicherung im Lichte des Unionsrechts. Zur Möglichkeit eines Exportausschlusses ( PDF | 233 KB )

WD 6 - 103/22 Gesetzliche Mindestlöhne in ausgewählten europäischen Ländern

WD 6 - 103/22 Gesetzliche Mindestlöhne in ausgewählten europäischen Ländern ( PDF | 126 KB )

WD 6 - 021/23 Einzelfragen zur Reform der Eingliederungshilfe durch das BTHG. Hier: Erbringung und Vergütung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII in besonderen Wohnformen

WD 6 - 021/23 Einzelfragen zur Reform der Eingliederungshilfe durch das BTHG. Hier: Erbringung und Vergütung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII in besonderen Wohnformen ( PDF | 633 KB )

WD 4 - 016/23 Staatliche Hilfen für die Commerzbank AG

WD 4 - 016/23 Staatliche Hilfen für die Commerzbank AG ( PDF | 113 KB )

WD 5 - 018/23 Strompreise für Industriekunden in Frankreich (Industriestrompreis)

WD 5 - 018/23 Strompreise für Industriekunden in Frankreich (Industriestrompreis) ( PDF | 454 KB )

WD 2 - 025/23 Völkerrechtliche Instrumente des internationalen Waldschutzes – Kunming Montreal (Ergänzung zu WD 2 - 050/18)

WD 2 - 025/23 Völkerrechtliche Instrumente des internationalen Waldschutzes – Kunming Montreal (Ergänzung zu WD 2 - 050/18) ( PDF | 70 KB )

WD 7 - 019/23 Deutsches Sexualstrafrecht und Istanbul-Konvention. Einzelfragen

WD 7 - 019/23 Deutsches Sexualstrafrecht und Istanbul-Konvention. Einzelfragen ( PDF | 226 KB )

WD 3 - 033/23 Behandlung der Korruptionsbekämpfung im Deutschen Bundestag

WD 3 - 033/23 Behandlung der Korruptionsbekämpfung im Deutschen Bundestag ( PDF | 54 KB )

WD 3 - 032/23 Einzelfragen zum Wahlrecht

WD 3 - 032/23 Einzelfragen zum Wahlrecht ( PDF | 78 KB )

WD 10 - 008/23 Einzelfragen zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz

WD 10 - 008/23 Einzelfragen zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz ( PDF | 135 KB )

WD 3 - 031/23 Allgemeine Dienstpflicht. Aktualisierung der Dokumentation WD 3 - 043/22

WD 3 - 031/23 Allgemeine Dienstpflicht. Aktualisierung der Dokumentation WD 3 - 043/22 ( PDF | 182 KB )

WD 9 - 023/23 Frauenspezifische Präventionsangebote

WD 9 - 023/23 Frauenspezifische Präventionsangebote ( PDF | 106 KB )

18. März 1848: Ausbruch der bürgerlichen Revolution in Berlin

18. März 1848: Ausbruch der bürgerlichen Revolution in Berlin ( PDF | 67 KB )

WD 4 - 008/23 Steuerliche Behandlung von Initiativen am Beispiel des Bündnisses Letzte Generation

WD 4 - 008/23 Steuerliche Behandlung von Initiativen am Beispiel des Bündnisses Letzte Generation ( PDF | 450 KB )

WD 5 - 019/23 Strom- und Gaspreise für Industriekunden in der Europäischen Union - Datenquellen

WD 5 - 019/23 Strom- und Gaspreise für Industriekunden in der Europäischen Union - Datenquellen ( PDF | 227 KB )

WD 7 - 011/23 Gefahrenabwehr in öffentlich zugänglichen Gebäuden. Einzelfragen zum Gesetzgebungsverfahren

WD 7 - 011/23 Gefahrenabwehr in öffentlich zugänglichen Gebäuden. Einzelfragen zum Gesetzgebungsverfahren ( PDF | 178 KB )

WD 3 - 026/23 Zur Pressearbeit von staatlichen Stellen. Erteilung von Informationen mit der Auflage, nicht als Informationsquelle benannt zu werden

WD 3 - 026/23 Zur Pressearbeit von staatlichen Stellen. Erteilung von Informationen mit der Auflage, nicht als Informationsquelle benannt zu werden ( PDF | 244 KB )

WD 10 - 014/23 Rechtlicher Rahmen für Influencer

WD 10 - 014/23 Rechtlicher Rahmen für Influencer ( PDF | 193 KB )

WD 5 - 016/23 Sand- und Kiesabbau in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands. Genehmigungsdauer und Akteure

WD 5 - 016/23 Sand- und Kiesabbau in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands. Genehmigungsdauer und Akteure ( PDF | 141 KB )

WD 3 - 027/23 Innerstaatliche Zuständigkeit für den Abschluss und die Beendigung von Verwaltungsabkommen nach Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz

WD 3 - 027/23 Innerstaatliche Zuständigkeit für den Abschluss und die Beendigung von Verwaltungsabkommen nach Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz ( PDF | 91 KB )

Otto Wels und seine Rede gegen das Ermächtigungsgesetz

Otto Wels und seine Rede gegen das Ermächtigungsgesetz ( PDF | 73 KB )

WD 4 - 013/23 Schwellenwerte für die unterschiedliche Behandlung von Unternehmen in verschiedenen Gesetzen. Steuerrecht

WD 4 - 013/23 Schwellenwerte für die unterschiedliche Behandlung von Unternehmen in verschiedenen Gesetzen. Steuerrecht ( PDF | 187 KB )

PE 6 - 008/23 Unionsrechtliche Anforderungen an Flugsicherungsorganisationen

PE 6 - 008/23 Unionsrechtliche Anforderungen an Flugsicherungsorganisationen ( PDF | 125 KB )

WD 10 - 001/23 Staatsferne der Presse bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen

WD 10 - 001/23 Staatsferne der Presse bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen ( PDF | 230 KB )

WD 9 - 019/23 Zu den Eigenanteilen im Rahmen der Pflegeversicherung

WD 9 - 019/23 Zu den Eigenanteilen im Rahmen der Pflegeversicherung ( PDF | 208 KB )

WD 10 - 035/22 Erweiterte Impressumspflicht nach Medienstaatsvertrag

WD 10 - 035/22 Erweiterte Impressumspflicht nach Medienstaatsvertrag ( PDF | 396 KB )

WD 10 - 042/22 Zum Einsatz von Open-Source-Software in EU-Mitgliedsstaaten

WD 10 - 042/22 Zum Einsatz von Open-Source-Software in EU-Mitgliedsstaaten ( PDF | 345 KB )

WD 7 - 020/23 Einzelfragen zum Fahrerlaubnisrecht

WD 7 - 020/23 Einzelfragen zum Fahrerlaubnisrecht ( PDF | 87 KB )

WD 3 - 012/23 Verwaltungsleistungen des Bundes nach dem Onlinezugangsgesetz

WD 3 - 012/23 Verwaltungsleistungen des Bundes nach dem Onlinezugangsgesetz ( PDF | 82 KB )

PE 6 - 007/23 Anknüpfungspunkte für ein unionsrechtliches Verbot sogenannter Einweg-E-Zigaretten

PE 6 - 007/23 Anknüpfungspunkte für ein unionsrechtliches Verbot sogenannter Einweg-E-Zigaretten ( PDF | 481 KB )

WD 4 - 015/23 Übergewinnsteuern und Abgaben auf Überschusserlöse

WD 4 - 015/23 Übergewinnsteuern und Abgaben auf Überschusserlöse ( PDF | 127 KB )

WD 6 - 004/23 Arbeitszeiten im Gaststättengewerbe in ausgewählten europäischen Staaten

WD 6 - 004/23 Arbeitszeiten im Gaststättengewerbe in ausgewählten europäischen Staaten ( PDF | 196 KB )

WD 7 - 012/23 Verbraucherschutz bei Bauträgerverträgen

WD 7 - 012/23 Verbraucherschutz bei Bauträgerverträgen ( PDF | 85 KB )

WD 8 - 009/23 Flüssige synthetische Kraftstoffe aus biogenen Abfallstoffen für Kraftfahrzeuge

WD 8 - 009/23 Flüssige synthetische Kraftstoffe aus biogenen Abfallstoffen für Kraftfahrzeuge ( PDF | 843 KB )

WD 5-163/22; WD 1-042/22 Wiederaufbau von im Zweiten Weltkrieg zerstörten Straßen

WD 5-163/22; WD 1-042/22 Wiederaufbau von im Zweiten Weltkrieg zerstörten Straßen ( PDF | 383 KB )

WD 3 - 022/23 Abfrage von Briefwahlverhalten vor dem Wahltag - Rechtmäßigkeit und Grenzen der Veröffentlichung

WD 3 - 022/23 Abfrage von Briefwahlverhalten vor dem Wahltag - Rechtmäßigkeit und Grenzen der Veröffentlichung ( PDF | 137 KB )

WD 1 - 005/23 Zum Einfluss der Veröffentlichung von Wahlprognosen auf das Wahlverhalten

WD 1 - 005/23 Zum Einfluss der Veröffentlichung von Wahlprognosen auf das Wahlverhalten ( PDF | 237 KB )

Humanitäre Krise in Somalia

Humanitäre Krise in Somalia ( PDF | 102 KB )

WD 7 - 012/24 Juristische Berufe in Deutschland. Einzelfragen zu den Wechselmöglichkeiten zwischen öffentlichem Dienst und einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft

WD 7 - 012/24 Juristische Berufe in Deutschland. Einzelfragen zu den Wechselmöglichkeiten zwischen öffentlichem Dienst und einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft ( PDF | 300 KB )

WD 6 - 014/23 Renten wegen Erwerbsminderung in Deutschland

WD 6 - 014/23 Renten wegen Erwerbsminderung in Deutschland ( PDF | 133 KB )

WD 6 - 011/23 Soziale Sicherungssysteme für Künstler in Europa

WD 6 - 011/23 Soziale Sicherungssysteme für Künstler in Europa ( PDF | 270 KB )

WD 9 - 011/23 Public Health Institute in ausgewählten Ländern - Struktur, Organisation, Verantwortlichkeiten

WD 9 - 011/23 Public Health Institute in ausgewählten Ländern - Struktur, Organisation, Verantwortlichkeiten ( PDF | 339 KB )

WD 7 - 007/23 Die Verordnungsermächtigungen zum Ausbau erneuerbarer Energien in Abbaubereichen des Braunkohletagebaus. Überblick über die Vorgaben des § 249b BauGB

WD 7 - 007/23 Die Verordnungsermächtigungen zum Ausbau erneuerbarer Energien in Abbaubereichen des Braunkohletagebaus. Überblick über die Vorgaben des § 249b BauGB ( PDF | 234 KB )

WD 2 - 019/23 Rechtsfragen zur Sabotage von unterseeischen Rohrleitungen in internationalen Gewässern

WD 2 - 019/23 Rechtsfragen zur Sabotage von unterseeischen Rohrleitungen in internationalen Gewässern ( PDF | 340 KB )

WD 3 - 021/23 Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der öffentlichen Verwaltung. Eine Übersicht zum aktuellen Stand in Deutschland

WD 3 - 021/23 Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der öffentlichen Verwaltung. Eine Übersicht zum aktuellen Stand in Deutschland ( PDF | 304 KB )

WD 3 - 023/23 Verfassungsmäßigkeit der Zweitwohnungsteuer für Geschiedene mit gemeinsamen Kindern

WD 3 - 023/23 Verfassungsmäßigkeit der Zweitwohnungsteuer für Geschiedene mit gemeinsamen Kindern ( PDF | 232 KB )

WD 3 - 029/23 Ausnahmen von der Visumspflicht bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an abgelehnte Asylbewerber

WD 3 - 029/23 Ausnahmen von der Visumspflicht bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an abgelehnte Asylbewerber ( PDF | 80 KB )

WD 3 - 028/23 Zur Erlaubnis von Online-Sportwetten. Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags 2021

WD 3 - 028/23 Zur Erlaubnis von Online-Sportwetten. Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags 2021 ( PDF | 132 KB )

WD 3 - 024/23 Schwellenwerte für die unterschiedliche Behandlung von Unternehmen im Datenschutzrecht

WD 3 - 024/23 Schwellenwerte für die unterschiedliche Behandlung von Unternehmen im Datenschutzrecht ( PDF | 73 KB )

WD 4 - 007/23 Besteuerung des mobilen Arbeitens von Grenzgängern

WD 4 - 007/23 Besteuerung des mobilen Arbeitens von Grenzgängern ( PDF | 272 KB )

WD 3 - 014/23 Zum Umfang parlamentarischer Informationsrechte

WD 3 - 014/23 Zum Umfang parlamentarischer Informationsrechte ( PDF | 87 KB )

WD 3 - 018/23 Verfassungsrechtliche Fragen zur Reform des Wahlrechts. Verringerung der Sitzzahl des Bundestags durch parteiübergreifende Kompensation von Überhangmandaten oder Verpflichtung zur Aufstellung von Landeslisten in mehreren Bundesländern

WD 3 - 018/23 Verfassungsrechtliche Fragen zur Reform des Wahlrechts. Verringerung der Sitzzahl des Bundestags durch parteiübergreifende Kompensation von Überhangmandaten oder Verpflichtung zur Aufstellung von Landeslisten in mehreren Bundesländern ( PDF | 444 KB )

PE 6 - 002/23 Unionsrechtlicher Rahmen für die Einführung einer Produktversandabgabe in Deutschland

PE 6 - 002/23 Unionsrechtlicher Rahmen für die Einführung einer Produktversandabgabe in Deutschland ( PDF | 909 KB )

WD 9 - 009/23 Zur Veröffentlichungspflicht der Ergebnisse klinischer Prüfungen mit Arzneimitteln

WD 9 - 009/23 Zur Veröffentlichungspflicht der Ergebnisse klinischer Prüfungen mit Arzneimitteln ( PDF | 272 KB )

WD 7 - 014/23 Überblick: Informationsrechte des Aufsichtsrats einer eingetragenen Genossenschaft gegenüber dem Vorstand

WD 7 - 014/23 Überblick: Informationsrechte des Aufsichtsrats einer eingetragenen Genossenschaft gegenüber dem Vorstand ( PDF | 182 KB )

Humanitäre Krise der Rohingya in Myanmar und Bangladesch

Humanitäre Krise der Rohingya in Myanmar und Bangladesch ( PDF | 98 KB )

WD 10 - 012/23 Besteuerung von Hörbüchern

WD 10 - 012/23 Besteuerung von Hörbüchern ( PDF | 77 KB )

WD 5 - 165/22 Liberalisierung des Marktes der Bodenabfertigungsdienste. Auswirkungen der Richtlinie 96/67/EG

WD 5 - 165/22 Liberalisierung des Marktes der Bodenabfertigungsdienste. Auswirkungen der Richtlinie 96/67/EG ( PDF | 365 KB )

WD 7 - 018/24 Vergaberecht im Lichte der Bewältigung von Katastrophenfällen. Möglichkeiten einer beschleunigten Beschaffung

WD 7 - 018/24 Vergaberecht im Lichte der Bewältigung von Katastrophenfällen. Möglichkeiten einer beschleunigten Beschaffung ( PDF | 259 KB )

WD 10 - 009/23 Zur Frage einer „Berichtspflicht“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

WD 10 - 009/23 Zur Frage einer „Berichtspflicht“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ( PDF | 106 KB )

WD 9 - 006/23 Gesundheitliche Auswirkungen von Süßungsmitteln. Studien und weitere Veröffentlichungen

WD 9 - 006/23 Gesundheitliche Auswirkungen von Süßungsmitteln. Studien und weitere Veröffentlichungen ( PDF | 519 KB )

PE 6 - 011/23 Zur Frage der Verteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union

PE 6 - 011/23 Zur Frage der Verteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ( PDF | 83 KB )

WD 5 - 005/23 Marktsituation von Süßungsmitteln. Zugelassene und noch nicht zugelassene Süßungsmittel

WD 5 - 005/23 Marktsituation von Süßungsmitteln. Zugelassene und noch nicht zugelassene Süßungsmittel ( PDF | 1 MB )

WD 5 - 011/23 Anschaffungskosten und Laufleistungen von Kraftomnibussen

WD 5 - 011/23 Anschaffungskosten und Laufleistungen von Kraftomnibussen ( PDF | 237 KB )

WD 7 - 017/23 Zur Vertretung des Vereins bürgerlichen Rechts (§ 26 BGB)

WD 7 - 017/23 Zur Vertretung des Vereins bürgerlichen Rechts (§ 26 BGB) ( PDF | 87 KB )

WD 7 - 016/23, WD 3 - 025/23 Rechtlicher Rahmen der Überwachung von Kommunikation zum Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr

WD 7 - 016/23, WD 3 - 025/23 Rechtlicher Rahmen der Überwachung von Kommunikation zum Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr ( PDF | 127 KB )

WD 2 - 020/23 Zur Frage nach der Anzahl der durch die NATO-Mitgliedstaaten aufgenommenen ukrainischen Flüchtlinge und nach Vereinbarungen innerhalb der Allianz zu ihrer Verteilung

WD 2 - 020/23 Zur Frage nach der Anzahl der durch die NATO-Mitgliedstaaten aufgenommenen ukrainischen Flüchtlinge und nach Vereinbarungen innerhalb der Allianz zu ihrer Verteilung ( PDF | 99 KB )

WD 5 - 012/23 Bundesverkehrswegeplan und Ausbaugesetze. Aufnahme von Projekten

WD 5 - 012/23 Bundesverkehrswegeplan und Ausbaugesetze. Aufnahme von Projekten ( PDF | 265 KB )

WD 7 - 010/23 Digitalisierung der Justiz - Strategien und Konzepte

WD 7 - 010/23 Digitalisierung der Justiz - Strategien und Konzepte ( PDF | 455 KB )

WD 3 - 015/23, WD 7 - 013/23 Einlass- und Sicherheitskontrollen bei Behörden und Gerichten. Rechtlicher Rahmen des behördlichen Hausrechts

WD 3 - 015/23, WD 7 - 013/23 Einlass- und Sicherheitskontrollen bei Behörden und Gerichten. Rechtlicher Rahmen des behördlichen Hausrechts ( PDF | 240 KB )

WD 3 - 016/23 Zur Einsetzung eines Ausschusses für nachhaltige Entwicklung und eines Nachhaltigkeitskontrollrats. Übersicht zu den (verfassungs-)rechtlichen Anforderungen

WD 3 - 016/23 Zur Einsetzung eines Ausschusses für nachhaltige Entwicklung und eines Nachhaltigkeitskontrollrats. Übersicht zu den (verfassungs-)rechtlichen Anforderungen ( PDF | 250 KB )

WD 9 - 015/23 Gesetzliche Schwellenwerte für Unternehmen zur Frauenförderung

WD 9 - 015/23 Gesetzliche Schwellenwerte für Unternehmen zur Frauenförderung ( PDF | 89 KB )

WD 4 - 009/23; WD 3 - 017/23 Dienstaufwandsentschädigung und steuerliche Behandlung von Dienstleistungen an die Mitglieder der Bundesregierung

WD 4 - 009/23; WD 3 - 017/23 Dienstaufwandsentschädigung und steuerliche Behandlung von Dienstleistungen an die Mitglieder der Bundesregierung ( PDF | 234 KB )

WD 4 - 011/23 Unterschiede bei der geplanten Besteuerung der Entlastungen aufgrund der Gaspreisbremse und der Strompreisbremse. Rechtfertigung einer möglichen Ungleichbehandlung

WD 4 - 011/23 Unterschiede bei der geplanten Besteuerung der Entlastungen aufgrund der Gaspreisbremse und der Strompreisbremse. Rechtfertigung einer möglichen Ungleichbehandlung ( PDF | 262 KB )

WD 6 - 010/23 Arbeitsrechtliche Zulässigkeit von Gepäck- und Personenkontrollen. Mitbestimmungspflicht nach BetrVG und BPersVG

WD 6 - 010/23 Arbeitsrechtliche Zulässigkeit von Gepäck- und Personenkontrollen. Mitbestimmungspflicht nach BetrVG und BPersVG ( PDF | 162 KB )

WD 3 - 017/23, WD 4 - 009/23 Dienstaufwandsentschädigung und steuerliche Behandlung von Dienstleistungen an die Mitglieder der Bundesregierung

WD 3 - 017/23, WD 4 - 009/23 Dienstaufwandsentschädigung und steuerliche Behandlung von Dienstleistungen an die Mitglieder der Bundesregierung ( PDF | 234 KB )

WD 5 - 010/23 Die Wärmewende in Deutschland. Bedeutung, Ziele und Umsetzbarkeit

WD 5 - 010/23 Die Wärmewende in Deutschland. Bedeutung, Ziele und Umsetzbarkeit ( PDF | 337 KB )

WD 5 - 014/23 Zukünftiger Wasserstoffbedarf in einzelnen Sektoren

WD 5 - 014/23 Zukünftiger Wasserstoffbedarf in einzelnen Sektoren ( PDF | 138 KB )

WD 9 - 013/23 Zum Verfahren des Dolmetschens im Rahmen der gesundheitlichen Versorgung

WD 9 - 013/23 Zum Verfahren des Dolmetschens im Rahmen der gesundheitlichen Versorgung ( PDF | 172 KB )

WD 2 - 004/23 Das Notstandsrecht im Lichte des Krieges in der Ukraine

WD 2 - 004/23 Das Notstandsrecht im Lichte des Krieges in der Ukraine ( PDF | 446 KB )

WD 10 - 007/23 Ausgewählte Studien zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland

WD 10 - 007/23 Ausgewählte Studien zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland ( PDF | 120 KB )

WD 8 - 005/23 Klimaschutzmaßnahmen und Integration des interinternationalen Luftverkehrs in das nationale Treibhausgasinventar in Großbritannien

WD 8 - 005/23 Klimaschutzmaßnahmen und Integration des interinternationalen Luftverkehrs in das nationale Treibhausgasinventar in Großbritannien ( PDF | 149 KB )

WD 3 - 174/22 Referentenentwurf zum Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz. Der verfassungsrechtliche Rahmen für die Änderungsvorschläge der 11. GWB-Novelle

WD 3 - 174/22 Referentenentwurf zum Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz. Der verfassungsrechtliche Rahmen für die Änderungsvorschläge der 11. GWB-Novelle ( PDF | 821 KB )

WD 10 - 005/23 Namentliche Nennung von Amtsträgern in behördlichen Auskünften und Berichterstattung der Presse

WD 10 - 005/23 Namentliche Nennung von Amtsträgern in behördlichen Auskünften und Berichterstattung der Presse ( PDF | 280 KB )

WD 2 - 018/23 Instandsetzung von Kriegswaffen im Kriegsgebiet im Lichte des humanitären Völkerrechts

WD 2 - 018/23 Instandsetzung von Kriegswaffen im Kriegsgebiet im Lichte des humanitären Völkerrechts ( PDF | 120 KB )

WD 3 - 020/23 „Mahnwachen“ vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Relevante Rechtsprechung von 2018 bis 2023

WD 3 - 020/23 „Mahnwachen“ vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Relevante Rechtsprechung von 2018 bis 2023 ( PDF | 150 KB )

WD 5 - 006/23; PE 6 - 005/23 Nationale und internationale Normierung und Standardisierung

WD 5 - 006/23; PE 6 - 005/23 Nationale und internationale Normierung und Standardisierung ( PDF | 3 MB )

WD 9 - 012/23 Ausnahmen von der Zahlungspflicht von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bei Leistungen aus einer Direktversicherung

WD 9 - 012/23 Ausnahmen von der Zahlungspflicht von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bei Leistungen aus einer Direktversicherung ( PDF | 101 KB )

WD 9 - 007/23 Spendenaufkommen und Anreize für Blut- und Plasmaspenden in ausgewählten Ländern

WD 9 - 007/23 Spendenaufkommen und Anreize für Blut- und Plasmaspenden in ausgewählten Ländern ( PDF | 434 KB )

WD 3 - 019/23 Anspruch eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf Vorlage von Beweismitteln nach § 18 PUAG. Rechtsgrundlage, Verfahren und Umfang

WD 3 - 019/23 Anspruch eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf Vorlage von Beweismitteln nach § 18 PUAG. Rechtsgrundlage, Verfahren und Umfang ( PDF | 172 KB )

WD 4 - 002/23 Verfassungsmäßigkeit einer Produktversandsteuer in Deutschland

WD 4 - 002/23 Verfassungsmäßigkeit einer Produktversandsteuer in Deutschland ( PDF | 297 KB )

WD 3 - 181/22; WD 4 - 116/22 Verfassungsrechtliche Beurteilung der geplanten Finanzierung der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) durch Krankenkassen und private Krankenversicherungsunternehmen. Gesetzgebungskompetenz des Bundes und verfassungsrechtliche Anforderungen an Sonderabgaben

WD 3 - 181/22; WD 4 - 116/22 Verfassungsrechtliche Beurteilung der geplanten Finanzierung der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) durch Krankenkassen und private Krankenversicherungsunternehmen. Gesetzgebungskompetenz des Bundes und verfassungsrechtliche Anforderungen an Sonderabgaben ( PDF | 399 KB )

WD 5 - 013/23 Verkauf von Tierpelzen auf Wochenmärkten. Rechtliche Rahmenbedingungen

WD 5 - 013/23 Verkauf von Tierpelzen auf Wochenmärkten. Rechtliche Rahmenbedingungen ( PDF | 125 KB )

WD 8 - 008/23 Zum Anschluss- und Benutzungszwang von Kleingartengrundstücken an die öffentliche Abfallentsorgung

WD 8 - 008/23 Zum Anschluss- und Benutzungszwang von Kleingartengrundstücken an die öffentliche Abfallentsorgung ( PDF | 258 KB )

WD 5 - 004/23 Beeinflussbarkeit der Klimawirkung von Wiederkäuern

WD 5 - 004/23 Beeinflussbarkeit der Klimawirkung von Wiederkäuern ( PDF | 1 MB )

WD 4 - 005/23 Maßgabebeschlüsse des Haushaltsausschusses

WD 4 - 005/23 Maßgabebeschlüsse des Haushaltsausschusses ( PDF | 267 KB )

WD 5 - 008/23 Rechtliche Rahmenbedingungen von Technologietransfer

WD 5 - 008/23 Rechtliche Rahmenbedingungen von Technologietransfer ( PDF | 175 KB )

WD 4 - 010/23 Ausweis von Arbeitgeberbeiträgen zu gesetzlichen Zukunftssicherungsleistungen für den Arbeitnehmer

WD 4 - 010/23 Ausweis von Arbeitgeberbeiträgen zu gesetzlichen Zukunftssicherungsleistungen für den Arbeitnehmer ( PDF | 76 KB )

WD 9 - 010/23 Einzelfragen zu Familienleistungen und besonderen Leistungen an vulnerable Gruppen

WD 9 - 010/23 Einzelfragen zu Familienleistungen und besonderen Leistungen an vulnerable Gruppen ( PDF | 209 KB )

WD 5 - 162/22 Ausbau des Rheins. Fragen zu Staustufen und Wasserkraft

WD 5 - 162/22 Ausbau des Rheins. Fragen zu Staustufen und Wasserkraft ( PDF | 199 KB )

WD 9 - 008/23 Einzelfragen zur Digitalisierung im Gesundheitswesen

WD 9 - 008/23 Einzelfragen zur Digitalisierung im Gesundheitswesen ( PDF | 184 KB )

WD 5 - 007/23 Temporäre Seitenstreifenfreigabe auf Autobahnen: nationale und internationale Erfahrungen

WD 5 - 007/23 Temporäre Seitenstreifenfreigabe auf Autobahnen: nationale und internationale Erfahrungen ( PDF | 277 KB )

WD 6 - 002/23 Statistik zu Ausländern in Deutschland und Studien zum fiskalischen Beitrag von Zuwanderung

WD 6 - 002/23 Statistik zu Ausländern in Deutschland und Studien zum fiskalischen Beitrag von Zuwanderung ( PDF | 191 KB )

WD 8 - 007/23 Zu Genderprofessuren in Deutschland

WD 8 - 007/23 Zu Genderprofessuren in Deutschland ( PDF | 262 KB )

WD 3 - 013/23 Besetzung parlamentarischer Gremien und Ämter. Regelungen zu Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzenden

WD 3 - 013/23 Besetzung parlamentarischer Gremien und Ämter. Regelungen zu Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzenden ( PDF | 149 KB )

WD 5 - 161/22 Die Genehmigung von Energiepreisen nach früherem Recht

WD 5 - 161/22 Die Genehmigung von Energiepreisen nach früherem Recht ( PDF | 213 KB )

WD 4 - 006/23 Maßnahmen zum Klimaschutz im amerikanischen Inflation Reduction Act

WD 4 - 006/23 Maßnahmen zum Klimaschutz im amerikanischen Inflation Reduction Act ( PDF | 670 KB )

WD 2 - 012/23 Völkerrechtliche Aspekte eines potentiellen bewaffneten Konflikts zwischen der Volksrepublik China und Taiwan

WD 2 - 012/23 Völkerrechtliche Aspekte eines potentiellen bewaffneten Konflikts zwischen der Volksrepublik China und Taiwan ( PDF | 184 KB )

WD 4 - 004/23 Mitteilungen der Finanzbehörden an Krankenkassen über freiwillig Versicherte (§ 31 Abs. 2 AO)

WD 4 - 004/23 Mitteilungen der Finanzbehörden an Krankenkassen über freiwillig Versicherte (§ 31 Abs. 2 AO) ( PDF | 134 KB )

WD 8 - 010/23 Zur Verbesserung der Schul- und Kitaverpflegung

WD 8 - 010/23 Zur Verbesserung der Schul- und Kitaverpflegung ( PDF | 129 KB )

WD 3 - 003/23 Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht im Personenfernverkehr vor dem Hintergrund des Übergangs von einem pandemischen zu einem endemischen Infektionsgeschehen

WD 3 - 003/23 Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht im Personenfernverkehr vor dem Hintergrund des Übergangs von einem pandemischen zu einem endemischen Infektionsgeschehen ( PDF | 208 KB )

WD 7 - 005/23 Heimliche Informationsbeschaffung durch die Polizei im Rahmen der Strafverfolgung

WD 7 - 005/23 Heimliche Informationsbeschaffung durch die Polizei im Rahmen der Strafverfolgung ( PDF | 94 KB )

WD 8 - 091/22 Partitionierung und Transmutation

WD 8 - 091/22 Partitionierung und Transmutation ( PDF | 504 KB )

PE 6 - 003/23 Zur Anwendbarkeit von Russland-Sanktionen bei doppelter Staatsangehörigkeit (Ausschluss von Vergabeverfahren)

PE 6 - 003/23 Zur Anwendbarkeit von Russland-Sanktionen bei doppelter Staatsangehörigkeit (Ausschluss von Vergabeverfahren) ( PDF | 89 KB )

WD 2 - 005/23 Ausschluss Russlands aus dem Sicherheitsrat

WD 2 - 005/23 Ausschluss Russlands aus dem Sicherheitsrat ( PDF | 334 KB )

WD 7 - 009/23 Anwendbarkeit und Regelungsinhalt der Artikel 3 ff. EGBGB

WD 7 - 009/23 Anwendbarkeit und Regelungsinhalt der Artikel 3 ff. EGBGB ( PDF | 79 KB )

WD 3 - 010/23 Vereinbarkeit der Unterstützung der Ukraine mit der Präambel des Grundgesetzes und Erklärungspflicht der Bundesregierung

WD 3 - 010/23 Vereinbarkeit der Unterstützung der Ukraine mit der Präambel des Grundgesetzes und Erklärungspflicht der Bundesregierung ( PDF | 193 KB )

WD 2 - 014/23 Unterstützungshandlungen und KonfliktparteiStatus im Ukrainekrieg

WD 2 - 014/23 Unterstützungshandlungen und KonfliktparteiStatus im Ukrainekrieg ( PDF | 95 KB )

WD 2 - 009/23 Weitergabe von deutschen Rüstungsgütern an Drittstaaten

WD 2 - 009/23 Weitergabe von deutschen Rüstungsgütern an Drittstaaten ( PDF | 117 KB )

WD 10 - 002/23 Staatsrechtliche Verträge des Bundes und der Länder mit jüdischen Religionsgemeinschaften in Deutschland

WD 10 - 002/23 Staatsrechtliche Verträge des Bundes und der Länder mit jüdischen Religionsgemeinschaften in Deutschland ( PDF | 280 KB )

WD 8 - 012/23 Maßnahmen zur Kontrolle und Eindämmung von Wildtieren

WD 8 - 012/23 Maßnahmen zur Kontrolle und Eindämmung von Wildtieren ( PDF | 114 KB )

WD 3 - 155/22 Aktuelle Zahlen zum Thema Flucht und Asyl. Asylverfahren, humanitäre Aufnahmen und Schutzgewährung sowie Einnahmen und Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland

WD 3 - 155/22 Aktuelle Zahlen zum Thema Flucht und Asyl. Asylverfahren, humanitäre Aufnahmen und Schutzgewährung sowie Einnahmen und Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland ( PDF | 294 KB )

WD 2 - 011/23 Kriege und Aggressionshandlungen in der Staatenwelt

WD 2 - 011/23 Kriege und Aggressionshandlungen in der Staatenwelt ( PDF | 124 KB )

WD 7 - 002/23 Rahmenvereinbarungen und Einzelauftragsvergaben. Grundzüge der vergaberechtlichen Regelungen

WD 7 - 002/23 Rahmenvereinbarungen und Einzelauftragsvergaben. Grundzüge der vergaberechtlichen Regelungen ( PDF | 353 KB )

WD 2 - 007/23 Rücknahme der Anerkennung von Staaten

WD 2 - 007/23 Rücknahme der Anerkennung von Staaten ( PDF | 120 KB )

WD 6 - 005/23 Renten für Bergleute in Ost- und Westdeutschland

WD 6 - 005/23 Renten für Bergleute in Ost- und Westdeutschland ( PDF | 129 KB )

WD 7 - 004/23; WD 9 - 005/23 Spezielle gesetzliche Regelungen zur Unterstützung volljähriger Kinder bei Begründung bzw. Unterhalt eines eigenen Hausstandes und das Ende der elterlichen Unterhaltspflicht im Allgemeinen

WD 7 - 004/23; WD 9 - 005/23 Spezielle gesetzliche Regelungen zur Unterstützung volljähriger Kinder bei Begründung bzw. Unterhalt eines eigenen Hausstandes und das Ende der elterlichen Unterhaltspflicht im Allgemeinen ( PDF | 140 KB )

WD 5 - 164/22 Stand der Privatisierung der Luftsicherheitskontrollen an deutschen internationalen Verkehrsflughäfen

WD 5 - 164/22 Stand der Privatisierung der Luftsicherheitskontrollen an deutschen internationalen Verkehrsflughäfen ( PDF | 184 KB )

WD 6 - 006/23 Zeitverwendung im Europäischen Vergleich: Erwerbsarbeit und Care-Work

WD 6 - 006/23 Zeitverwendung im Europäischen Vergleich: Erwerbsarbeit und Care-Work ( PDF | 82 KB )

WD 6 - 007/23 Fragen zur jährlichen Meldung an die Künstlersozialkasse durch Mitglieder des Deutschen Bundestages

WD 6 - 007/23 Fragen zur jährlichen Meldung an die Künstlersozialkasse durch Mitglieder des Deutschen Bundestages ( PDF | 74 KB )

WD 8 - 006/23 Zur Forschungsförderung in Deutschland

WD 8 - 006/23 Zur Forschungsförderung in Deutschland ( PDF | 109 KB )

WD 9 - 004/23 Zum Jugendschutz bei einer Legalisierung von Cannabis. Erkenntnisse aus den Vorgaben in Bezug auf Alkohol und Glücksspiel

WD 9 - 004/23 Zum Jugendschutz bei einer Legalisierung von Cannabis. Erkenntnisse aus den Vorgaben in Bezug auf Alkohol und Glücksspiel ( PDF | 319 KB )

WD 3 - 011/23 Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Überblick über die Verfahrensregelungen

WD 3 - 011/23 Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Überblick über die Verfahrensregelungen ( PDF | 116 KB )

WD 4 - 114/22 Verfassungsmäßigkeit der geplanten Besteuerung der Entlastungen nach dem Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (Gaspreisbremse). Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)

WD 4 - 114/22 Verfassungsmäßigkeit der geplanten Besteuerung der Entlastungen nach dem Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (Gaspreisbremse). Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ( PDF | 280 KB )

WD 4 - 113/22 Modern Monetary Theory – Eine Übersicht

WD 4 - 113/22 Modern Monetary Theory – Eine Übersicht ( PDF | 191 KB )

WD 6 - 001/23 Grenzen der Zulässigkeit eines degressiven Rentenmodells

WD 6 - 001/23 Grenzen der Zulässigkeit eines degressiven Rentenmodells ( PDF | 153 KB )

WD 2 - 010/23 Zur Geltung der Sicherheitsrats-Resolution 1244 (1999)

WD 2 - 010/23 Zur Geltung der Sicherheitsrats-Resolution 1244 (1999) ( PDF | 82 KB )

WD 9 - 088/22 Rechtliche Rahmenbedingungen für Blutspenden

WD 9 - 088/22 Rechtliche Rahmenbedingungen für Blutspenden ( PDF | 247 KB )

WD 8 - 001/23 Neuer EU-Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr. Zum geplanten EU-ETS II und den Auswirkungen auf das nationale Emissionshandelssystem

WD 8 - 001/23 Neuer EU-Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr. Zum geplanten EU-ETS II und den Auswirkungen auf das nationale Emissionshandelssystem ( PDF | 661 KB )

WD 3 - 173/22 Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen Nicht-EU-Bürgern in Drittstaaten. Fragen zur Bestimmung des Zielstaats

WD 3 - 173/22 Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen Nicht-EU-Bürgern in Drittstaaten. Fragen zur Bestimmung des Zielstaats ( PDF | 492 KB )

WD 3 - 008/23 Einzelfragen zu Antrag und Ausstellung von Reisepässen

WD 3 - 008/23 Einzelfragen zu Antrag und Ausstellung von Reisepässen ( PDF | 125 KB )

WD 3 - 004/23 Identitätsnachweis bei Einbürgerung in Deutschland

WD 3 - 004/23 Identitätsnachweis bei Einbürgerung in Deutschland ( PDF | 98 KB )

WD 9 - 002/23 Regulierung von künstlicher Intelligenz in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung des Gesundheitswesens

WD 9 - 002/23 Regulierung von künstlicher Intelligenz in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung des Gesundheitswesens ( PDF | 239 KB )

WD 5 - 140/22 Staatliche Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten für den Schiffbau in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten

WD 5 - 140/22 Staatliche Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten für den Schiffbau in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten ( PDF | 210 KB )

PE 6 - 075/22 Reformbedarf nach der Entscheidung des EuGH zum luxemburgischen Transparenzregister. (EuGH, Urteil v. 22. November 2022, Rs. C-37/20, C-601/20)

PE 6 - 075/22 Reformbedarf nach der Entscheidung des EuGH zum luxemburgischen Transparenzregister. (EuGH, Urteil v. 22. November 2022, Rs. C-37/20, C-601/20) ( PDF | 735 KB )

WD 6 - 098/22; WD 3 - 175/22 Anhörung des beihilfeberechtigten Beamten zur Gewährung eines eigenständigen Antragsrechts für Angehörige zur Kostenerstattung im Rahmen der Beihilfe (§ 51 Abs. 7 Bundesbeihilfeverordnung). Einfachgesetzliche Rechtslage und verfassungsrechtliche Aspekte

WD 6 - 098/22; WD 3 - 175/22 Anhörung des beihilfeberechtigten Beamten zur Gewährung eines eigenständigen Antragsrechts für Angehörige zur Kostenerstattung im Rahmen der Beihilfe (§ 51 Abs. 7 Bundesbeihilfeverordnung). Einfachgesetzliche Rechtslage und verfassungsrechtliche Aspekte ( PDF | 365 KB )

WD 10 - 003/23 Übertragung und Vermietung von Frequenznutzungsrechten

WD 10 - 003/23 Übertragung und Vermietung von Frequenznutzungsrechten ( PDF | 140 KB )

WD 3 - 006/23 Zur Erlaubnis von Sportwetten und Pferderennwetten. Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags 2021

WD 3 - 006/23 Zur Erlaubnis von Sportwetten und Pferderennwetten. Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags 2021 ( PDF | 140 KB )

WD 6 - 003/23 Streikrecht in Deutschland

WD 6 - 003/23 Streikrecht in Deutschland ( PDF | 100 KB )

WD 7 - 006/23 Zum Anwendungsbereich von § 132a StGB (Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen)

WD 7 - 006/23 Zum Anwendungsbereich von § 132a StGB (Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen) ( PDF | 78 KB )

WD 3 - 162/22; WD 1 - 041/022 Begriff der „gleichwertigen Lebensverhältnisse“. Eine Übersicht zum Begriffsverständnis im rechtlichen und politisch-wissenschaftlichen Kontext

WD 3 - 162/22; WD 1 - 041/022 Begriff der „gleichwertigen Lebensverhältnisse“. Eine Übersicht zum Begriffsverständnis im rechtlichen und politisch-wissenschaftlichen Kontext ( PDF | 289 KB )

WD 8 - 002/23 Zu Wolfsentnahmen in Schweden im Lichte des Artenschutzrechts

WD 8 - 002/23 Zu Wolfsentnahmen in Schweden im Lichte des Artenschutzrechts ( PDF | 1 MB )

WD 7 - 001/23 Eigentumserwerb an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken. Wesentliche Regelungen des Grundstückverkehrsgesetzes

WD 7 - 001/23 Eigentumserwerb an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken. Wesentliche Regelungen des Grundstückverkehrsgesetzes ( PDF | 231 KB )

WD 7 - 003/23 Die Möglichkeit der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung im deutschen Strafrecht

WD 7 - 003/23 Die Möglichkeit der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung im deutschen Strafrecht ( PDF | 167 KB )

WD 6 - 106/22 Entwicklung von Beschäftigung und Arbeitsbedingungen in Deutschland nach der Deregulierung der Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen

WD 6 - 106/22 Entwicklung von Beschäftigung und Arbeitsbedingungen in Deutschland nach der Deregulierung der Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen ( PDF | 181 KB )

WD 2 - 098/22 Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Nicht-EU-Bürgern in Drittstaaten aus völkerrechtlicher Sicht

WD 2 - 098/22 Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Nicht-EU-Bürgern in Drittstaaten aus völkerrechtlicher Sicht ( PDF | 217 KB )

WD 8 - 084/22 Zur Entwaldung am Horn von Afrika

WD 8 - 084/22 Zur Entwaldung am Horn von Afrika ( PDF | 235 KB )

WD 7 - 117/22; WD 9 - 089/22 Ehrbezogene Gewalt und Unterdrückung. Ausgewählte Reformen, Reformvorschläge und Maßnahmen

WD 7 - 117/22; WD 9 - 089/22 Ehrbezogene Gewalt und Unterdrückung. Ausgewählte Reformen, Reformvorschläge und Maßnahmen ( PDF | 175 KB )

WD 5 - 001/23 Regulierung von künstlicher Intelligenz in Deutschland

WD 5 - 001/23 Regulierung von künstlicher Intelligenz in Deutschland ( PDF | 141 KB )

Haitis sicherheitspolitische und humanitäre Krise

Haitis sicherheitspolitische und humanitäre Krise ( PDF | 97 KB )

WD 3 - 001/23 Konzept des internationalen Terrorismus im Bereich des nationalen Sicherheitsrechts. Dokumentation der Entwicklung anhand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung ab 2001

WD 3 - 001/23 Konzept des internationalen Terrorismus im Bereich des nationalen Sicherheitsrechts. Dokumentation der Entwicklung anhand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung ab 2001 ( PDF | 248 KB )

WD 2 - 002/23 Terrorismus als Gegenstand von Konzeptualisierungsversuchen. Entwicklungen in Politikwissenschaft und Völkerrecht seit 2001

WD 2 - 002/23 Terrorismus als Gegenstand von Konzeptualisierungsversuchen. Entwicklungen in Politikwissenschaft und Völkerrecht seit 2001 ( PDF | 374 KB )

WD 3 - 005/23 Befehls- und Kommandogewalt bei einem Wechsel des Bundesverteidigungsministers während der laufenden Wahlperiode

WD 3 - 005/23 Befehls- und Kommandogewalt bei einem Wechsel des Bundesverteidigungsministers während der laufenden Wahlperiode ( PDF | 58 KB )

WD 2 - 008/23 Die Aufarbeitung der Afghanistan-Evakuierung durch die Truppen stellenden Nationen der Resolute Support Mission und ihr Umgang mit afghanischen Ortskräften (Ergänzung zu WD 2 - 092/22, Ziff. 2.35. USA)

WD 2 - 008/23 Die Aufarbeitung der Afghanistan-Evakuierung durch die Truppen stellenden Nationen der Resolute Support Mission und ihr Umgang mit afghanischen Ortskräften (Ergänzung zu WD 2 - 092/22, Ziff. 2.35. USA) ( PDF | 155 KB )

WD 4 - 115/22 Steuerliche Behandlung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen inklusive Stundungsmöglichkeiten von sogenanntem Dry Income in Europa und den USA

WD 4 - 115/22 Steuerliche Behandlung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen inklusive Stundungsmöglichkeiten von sogenanntem Dry Income in Europa und den USA ( PDF | 385 KB )

WD 1 - 003/23 Diskussion in Deutschland zur Anerkennung des Völkermordes an den Êzîdinnen und Êzîden seit 2014

WD 1 - 003/23 Diskussion in Deutschland zur Anerkennung des Völkermordes an den Êzîdinnen und Êzîden seit 2014 ( PDF | 139 KB )

WD 9 - 084/22 Gesundheitskioske in Deutschland, in den USA und in Finnland

WD 9 - 084/22 Gesundheitskioske in Deutschland, in den USA und in Finnland ( PDF | 239 KB )

WD 7 - 111/22 Völkerrechtsverbrechenbezogene Volksverhetzung. Der neue Straftatbestand des § 130 Absatz 5 StGB

WD 7 - 111/22 Völkerrechtsverbrechenbezogene Volksverhetzung. Der neue Straftatbestand des § 130 Absatz 5 StGB ( PDF | 379 KB )

WD 5 - 002/23 Zulässigkeit des Verkaufs von tabakfreien Nikotinbeuteln („Nikotin-Pouches“) und Lutschtabakprodukten („Snus“) in Deutschland

WD 5 - 002/23 Zulässigkeit des Verkaufs von tabakfreien Nikotinbeuteln („Nikotin-Pouches“) und Lutschtabakprodukten („Snus“) in Deutschland ( PDF | 141 KB )

WD 4 - 001/23 Einzelfragen zu Haushaltsvermerken und Geheimen Erläuterungen zum Einzelplan 14 des Bundeshaushaltsplans sowie zum Wirtschaftsplan des Sondervermögens Bundeswehr

WD 4 - 001/23 Einzelfragen zu Haushaltsvermerken und Geheimen Erläuterungen zum Einzelplan 14 des Bundeshaushaltsplans sowie zum Wirtschaftsplan des Sondervermögens Bundeswehr ( PDF | 196 KB )

WD 6 - 105/22 Übersicht der finanziellen Leistungsansprüche nach dem SGB II. Neuregelungen durch das Bürgergeld-Gesetz

WD 6 - 105/22 Übersicht der finanziellen Leistungsansprüche nach dem SGB II. Neuregelungen durch das Bürgergeld-Gesetz ( PDF | 232 KB )

60 Jahre Élysée-Vertrag

60 Jahre Élysée-Vertrag ( PDF | 65 KB )

WD 3 - 178/22 Gesetzgebungskompetenzen im Bereich der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung

WD 3 - 178/22 Gesetzgebungskompetenzen im Bereich der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung ( PDF | 210 KB )

WD 3 - 002/23 Zur Frage eines Grundrechts auf Zugang zu Wasser

WD 3 - 002/23 Zur Frage eines Grundrechts auf Zugang zu Wasser ( PDF | 55 KB )

WD 9 - 001/23 Regelungen zu Arbeitszeiten in öffentlichen Krankenhäusern

WD 9 - 001/23 Regelungen zu Arbeitszeiten in öffentlichen Krankenhäusern ( PDF | 74 KB )

WD 2 - 092/22 Die Aufarbeitung der Afghanistan-Evakuierung durch die Truppen stellenden Nationen der Resolute Support Mission und ihr Umgang mit afghanischen Ortskräften

WD 2 - 092/22 Die Aufarbeitung der Afghanistan-Evakuierung durch die Truppen stellenden Nationen der Resolute Support Mission und ihr Umgang mit afghanischen Ortskräften ( PDF | 1 MB )

WD 5 - 157/22 Betrieb von Öl- und Gasheizungen in ausgewählten Ländern

WD 5 - 157/22 Betrieb von Öl- und Gasheizungen in ausgewählten Ländern ( PDF | 775 KB )

WD 1 - 001/23 Studien der Wahl- und Parteienforschung. Fokus: Wähler von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

WD 1 - 001/23 Studien der Wahl- und Parteienforschung. Fokus: Wähler von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( PDF | 129 KB )

WD 9 - 085/22 Einzelfragen zum schweizerischen Gesundheitssystem. Kennzahlen der Schweizer Spitäler und Surveillance-Systeme

WD 9 - 085/22 Einzelfragen zum schweizerischen Gesundheitssystem. Kennzahlen der Schweizer Spitäler und Surveillance-Systeme ( PDF | 580 KB )

WD 8 - 090/22; WD 7 - 113/22 Zur Verfahrensbeschleunigung von Infrastrukturvorhaben durch Ausnahmen von der Umweltverträglichkeitsprüfung. Voraussetzungen und Grenzen des Art. 2 Abs. 4 der UVP-Richtlinie

WD 8 - 090/22; WD 7 - 113/22 Zur Verfahrensbeschleunigung von Infrastrukturvorhaben durch Ausnahmen von der Umweltverträglichkeitsprüfung. Voraussetzungen und Grenzen des Art. 2 Abs. 4 der UVP-Richtlinie ( PDF | 571 KB )

WD 9 - 087/22 Beschwerde- und Unterstützungsmöglichkeiten für Patientinnen und Patienten

WD 9 - 087/22 Beschwerde- und Unterstützungsmöglichkeiten für Patientinnen und Patienten ( PDF | 281 KB )

WD 6 - 076/22 Einstellungsvorgaben für Beschäftigte mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst in ausgewählten europäischen Staaten sowie Kanada

WD 6 - 076/22 Einstellungsvorgaben für Beschäftigte mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst in ausgewählten europäischen Staaten sowie Kanada ( PDF | 306 KB )

WD 2 - 094/22 Zur Anerkennung kolonialen Unrechts als Völkermord. Intertemporales Völkerrecht im Kontext des deutsch-namibischen Versöhnungsabkommens

WD 2 - 094/22 Zur Anerkennung kolonialen Unrechts als Völkermord. Intertemporales Völkerrecht im Kontext des deutsch-namibischen Versöhnungsabkommens ( PDF | 229 KB )

WD 9 - 003/23 Zur Verordnungsermächtigung des § 28b Absatz 8 IfSG

WD 9 - 003/23 Zur Verordnungsermächtigung des § 28b Absatz 8 IfSG ( PDF | 88 KB )

WD 1 - 040/22 Binnenwanderung in Deutschland

WD 1 - 040/22 Binnenwanderung in Deutschland ( PDF | 492 KB )

WD 7 - 118/22 Einzelfragen zur Strafbarkeit des Werbens und Informierens über assistierten Suizid

WD 7 - 118/22 Einzelfragen zur Strafbarkeit des Werbens und Informierens über assistierten Suizid ( PDF | 125 KB )

WD 9 - 086/22 Rechtsrahmen für Nebentätigkeiten von Gesundheitsfachkräften im öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis (Dienst)

WD 9 - 086/22 Rechtsrahmen für Nebentätigkeiten von Gesundheitsfachkräften im öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis (Dienst) ( PDF | 170 KB )

WD 7 - 116/22 Einzelfragen zur Einsichtnahme in das Grundbuch

WD 7 - 116/22 Einzelfragen zur Einsichtnahme in das Grundbuch ( PDF | 134 KB )

PE 6 - 071/22 Zu den Maßnahmen des Aktionsplans für eine Kapitalmarktunion

PE 6 - 071/22 Zu den Maßnahmen des Aktionsplans für eine Kapitalmarktunion ( PDF | 712 KB )

WD 7 - 097/22 Die strafrechtliche Beurteilung audiovisueller Aufnahmen von Polizeieinsätzen. Rechtslage im internationalen Vergleich

WD 7 - 097/22 Die strafrechtliche Beurteilung audiovisueller Aufnahmen von Polizeieinsätzen. Rechtslage im internationalen Vergleich ( PDF | 224 KB )

WD 4 - 112/22 Umsatzbesteuerung öffentlich finanzierter Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen. Fragen zur Entwicklung der Rechtslage in Deutschland vor dem Hintergrund unionsrechtlicher Vorgaben

WD 4 - 112/22 Umsatzbesteuerung öffentlich finanzierter Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen. Fragen zur Entwicklung der Rechtslage in Deutschland vor dem Hintergrund unionsrechtlicher Vorgaben ( PDF | 239 KB )

WD 6 - 100/22 Mehrbedarf für nichterwerbsfähige werdende Mütter gemäß § 21 Abs. 2 SGB II

WD 6 - 100/22 Mehrbedarf für nichterwerbsfähige werdende Mütter gemäß § 21 Abs. 2 SGB II ( PDF | 77 KB )

WD 4 - 111/22 Geheime Erläuterungen zum Einzelplan 14 des Bundeshaushaltsplans sowie zum Wirtschaftsplan des Sondervermögens Bundeswehr. Fragen zum Haushaltsverfahren und zur Veranschlagung von militärischen Beschaffungen

WD 4 - 111/22 Geheime Erläuterungen zum Einzelplan 14 des Bundeshaushaltsplans sowie zum Wirtschaftsplan des Sondervermögens Bundeswehr. Fragen zum Haushaltsverfahren und zur Veranschlagung von militärischen Beschaffungen ( PDF | 295 KB )

WD 3 - 145/22; WD 1 - 038/22 Fragen zum Begriff des deutschen Volkes

WD 3 - 145/22; WD 1 - 038/22 Fragen zum Begriff des deutschen Volkes ( PDF | 153 KB )

WD 8 - 089/22 Zu nationalen Luftschadstoffgrenzwerten

WD 8 - 089/22 Zu nationalen Luftschadstoffgrenzwerten ( PDF | 1 MB )

WD 5 -148/22 Energiespeicher. Überblick zu Technologien, Anwendungsfeldern und Forschung

WD 5 -148/22 Energiespeicher. Überblick zu Technologien, Anwendungsfeldern und Forschung ( PDF | 4 MB )

WD 5 - 147/22 Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in den Mitgliedstaaten

WD 5 - 147/22 Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in den Mitgliedstaaten ( PDF | 218 KB )

WD 3 - 151/22 § 130 Abs. 5 StGB n.F. und die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

WD 3 - 151/22 § 130 Abs. 5 StGB n.F. und die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ( PDF | 343 KB )

PE 6 - 068/22 Zu den Anforderungen an eine erneute Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen auf der Grundlage von Art. 25 Schengener Grenzkodex

PE 6 - 068/22 Zu den Anforderungen an eine erneute Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen auf der Grundlage von Art. 25 Schengener Grenzkodex ( PDF | 264 KB )

WD 8 - 081/22 Zu langfristigen Strategien für nachhaltige Entwicklung, Umwelt, regionale Entwicklung, Klima und Energie

WD 8 - 081/22 Zu langfristigen Strategien für nachhaltige Entwicklung, Umwelt, regionale Entwicklung, Klima und Energie ( PDF | 122 KB )

WD 6 - 099/22 Grenzen der Einbeziehung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rentenversicherung

WD 6 - 099/22 Grenzen der Einbeziehung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rentenversicherung ( PDF | 161 KB )

WD 5 - 143/22 Kosten einer Ernährung nach den Empfehlungen der DGE

WD 5 - 143/22 Kosten einer Ernährung nach den Empfehlungen der DGE ( PDF | 893 KB )

WD 5 - 139/22 Staatliche Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten der Offshore Windenergie in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten sowie in Großbritannien

WD 5 - 139/22 Staatliche Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten der Offshore Windenergie in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten sowie in Großbritannien ( PDF | 296 KB )

WD 6 - 092/22 Berücksichtigung einzelner Bedarfe im Rahmen des Regelbedarfs

WD 6 - 092/22 Berücksichtigung einzelner Bedarfe im Rahmen des Regelbedarfs ( PDF | 129 KB )

PE 6 - 044/22 Überblick der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 21 Abs. 1 GRC mit Blick auf eine das Rentenalter berücksichtigende Einstellungspraxis

PE 6 - 044/22 Überblick der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 21 Abs. 1 GRC mit Blick auf eine das Rentenalter berücksichtigende Einstellungspraxis ( PDF | 118 KB )

WD 8 - 088/22 Verpflichtungen der Bundesregierung nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz

WD 8 - 088/22 Verpflichtungen der Bundesregierung nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz ( PDF | 514 KB )

WD 8 - 085/22 Zur Verdichtung und Verflüssigung von Wasserstoff

WD 8 - 085/22 Zur Verdichtung und Verflüssigung von Wasserstoff ( PDF | 93 KB )

WD 3 - 150/22 Das Verfahren der Wahlprüfung in verschiedenen Staaten. Deutschland, Frankreich, Polen, Portugal, Tschechien und dem Vereinigten Königreich

WD 3 - 150/22 Das Verfahren der Wahlprüfung in verschiedenen Staaten. Deutschland, Frankreich, Polen, Portugal, Tschechien und dem Vereinigten Königreich ( PDF | 226 KB )

Spaniens „Gesetz zur demokratischen Erinnerung“

Spaniens „Gesetz zur demokratischen Erinnerung“ ( PDF | 84 KB )

WD 3 - 165/22; WD 7 - 114/22 Zur geheimdienstlichen Tätigkeit ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland und zur nachrichtendienstlichen Kooperation

WD 3 - 165/22; WD 7 - 114/22 Zur geheimdienstlichen Tätigkeit ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland und zur nachrichtendienstlichen Kooperation ( PDF | 213 KB )

WD 3 - 169/22 Bevollmächtigung zur Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

WD 3 - 169/22 Bevollmächtigung zur Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO ( PDF | 65 KB )

WD 4 - 106/22 Umsetzung des europäischen befristeten Solidaritätsbeitrags gemäß der Verordnung (EU) 2022/1854 vom 6. Oktober 2022 durch eine Übergewinnsteuer in Deutschland. Italienische Übergewinnsteuer und weitere Alternativen zum EU-Energiekrisenbeitrag

WD 4 - 106/22 Umsetzung des europäischen befristeten Solidaritätsbeitrags gemäß der Verordnung (EU) 2022/1854 vom 6. Oktober 2022 durch eine Übergewinnsteuer in Deutschland. Italienische Übergewinnsteuer und weitere Alternativen zum EU-Energiekrisenbeitrag ( PDF | 393 KB )

WD 2 - 096/22 Zur Genehmigung des Transportweges beim Export von Rüstungsgütern nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz

WD 2 - 096/22 Zur Genehmigung des Transportweges beim Export von Rüstungsgütern nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz ( PDF | 96 KB )

WD 7 - 115/22 Einzelfragen zur Verwertung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse im Strafverfahren

WD 7 - 115/22 Einzelfragen zur Verwertung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse im Strafverfahren ( PDF | 146 KB )

WD 8 - 087/22 Ökologische Aspekte der Pelletfeuerung

WD 8 - 087/22 Ökologische Aspekte der Pelletfeuerung ( PDF | 110 KB )

WD 5 - 160/22 Aktuelle Perspektiven zum EU-Mercosur-Handelsabkommen

WD 5 - 160/22 Aktuelle Perspektiven zum EU-Mercosur-Handelsabkommen ( PDF | 189 KB )

WD 3 - 157/22 Reichweite und Verfassungsmäßigkeit von § 30 Abs. 1 Energiesicherungsgesetz

WD 3 - 157/22 Reichweite und Verfassungsmäßigkeit von § 30 Abs. 1 Energiesicherungsgesetz ( PDF | 401 KB )

WD 6 - 093/22 Einzelfragen zum Fachkräftemangel und zur Fachkräftesicherung in Deutschland

WD 6 - 093/22 Einzelfragen zum Fachkräftemangel und zur Fachkräftesicherung in Deutschland ( PDF | 205 KB )

WD 3 - 158/22; WD 5 - 156/22 Die Verordnungsermächtigung in § 30 Abs. 1 Energiesicherungsgesetz. Inhalt und Reichweite, Verfassungsmäßigkeit, Vertrauensschutz und Rechtsschutz

WD 3 - 158/22; WD 5 - 156/22 Die Verordnungsermächtigung in § 30 Abs. 1 Energiesicherungsgesetz. Inhalt und Reichweite, Verfassungsmäßigkeit, Vertrauensschutz und Rechtsschutz ( PDF | 452 KB )

WD 3 - 159/22 Zutrittsrechte von Abgeordneten zu staatlichen Einrichtungen

WD 3 - 159/22 Zutrittsrechte von Abgeordneten zu staatlichen Einrichtungen ( PDF | 79 KB )

WD 3 - 156/22; WD 5 - 153/22 Verfassungsmäßigkeit von § 30 Abs. 1 Energiesicherungsgesetz

WD 3 - 156/22; WD 5 - 153/22 Verfassungsmäßigkeit von § 30 Abs. 1 Energiesicherungsgesetz ( PDF | 399 KB )

WD 9 - 081/22 Obduktionen nach impfbezogenen Todesfällen

WD 9 - 081/22 Obduktionen nach impfbezogenen Todesfällen ( PDF | 306 KB )

WD 3 - 161/22 Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Fragen zum Einsatz zivilgesellschaftlicher Organisationen als meldeberechtigte Stellen für die Vorauswahl

WD 3 - 161/22 Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Fragen zum Einsatz zivilgesellschaftlicher Organisationen als meldeberechtigte Stellen für die Vorauswahl ( PDF | 243 KB )

WD 5 -158/22 Übersicht zu Prognosen von Gasverbräuchen und Gasspeicherreichweiten

WD 5 -158/22 Übersicht zu Prognosen von Gasverbräuchen und Gasspeicherreichweiten ( PDF | 151 KB )

WD 5 - 138/22 Material- und Ressourceneinsatz für den Bau von Kraftwerken

WD 5 - 138/22 Material- und Ressourceneinsatz für den Bau von Kraftwerken ( PDF | 4 MB )

WD 4 - 110/22 Abgabenrechtliche Beurteilung einer Ein-Euro-Abgabe im Zwangsvollstreckungsverfahren zugunsten der Schuldnerberatung. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Sonderabgaben

WD 4 - 110/22 Abgabenrechtliche Beurteilung einer Ein-Euro-Abgabe im Zwangsvollstreckungsverfahren zugunsten der Schuldnerberatung. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Sonderabgaben ( PDF | 179 KB )

WD 9 - 083/22 Zur Diskussion über eine Kindergrundsicherung

WD 9 - 083/22 Zur Diskussion über eine Kindergrundsicherung ( PDF | 357 KB )

WD 6 - 097/22 Das soziokulturelle Existenzminimum und ausgewählte Leistungen nach dem SGB II. Hier: Leistungen für Alleinerziehende und bei getrennt lebenden Eltern

WD 6 - 097/22 Das soziokulturelle Existenzminimum und ausgewählte Leistungen nach dem SGB II. Hier: Leistungen für Alleinerziehende und bei getrennt lebenden Eltern ( PDF | 253 KB )

WD 9 - 082/22 Zur Situation Alleinerziehender. Statistische Angaben und Unterstützungsmaßnahmen des Bundes

WD 9 - 082/22 Zur Situation Alleinerziehender. Statistische Angaben und Unterstützungsmaßnahmen des Bundes ( PDF | 619 KB )

WD 7 - 108/22 Höhe des Mindestunterhalts gemäß § 1612a BGB

WD 7 - 108/22 Höhe des Mindestunterhalts gemäß § 1612a BGB ( PDF | 68 KB )

WD 7 - 109/22 Störung von Verkehrsabläufen sowie andere Aktionsformen politischer Aktivisten. Mögliche strafrechtliche und zivilrechtliche Implikationen

WD 7 - 109/22 Störung von Verkehrsabläufen sowie andere Aktionsformen politischer Aktivisten. Mögliche strafrechtliche und zivilrechtliche Implikationen ( PDF | 292 KB )

WD 2 - 093/22 Zum Rechtscharakter des Élysée-Vertrages

WD 2 - 093/22 Zum Rechtscharakter des Élysée-Vertrages ( PDF | 104 KB )

WD 8 - 076/22 Zur Erhöhung des Anteils ausländischer Studierender

WD 8 - 076/22 Zur Erhöhung des Anteils ausländischer Studierender ( PDF | 239 KB )

WD 8 - 078/22 Zu Bildungsausgaben im Ländervergleich

WD 8 - 078/22 Zu Bildungsausgaben im Ländervergleich ( PDF | 382 KB )

WD 7 - 093/22 Aufschiebende Wirkung von Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse

WD 7 - 093/22 Aufschiebende Wirkung von Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse ( PDF | 144 KB )

WD 9 - 075/22 Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland und in anderen ausgewählten Ländern

WD 9 - 075/22 Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland und in anderen ausgewählten Ländern ( PDF | 927 KB )

WD 8 - 080/22 Kohlendioxid für die Getränkeindustrie. Herstellung von lebensmitteltauglichen Kohlendioxid, Quellen und Anforderungen

WD 8 - 080/22 Kohlendioxid für die Getränkeindustrie. Herstellung von lebensmitteltauglichen Kohlendioxid, Quellen und Anforderungen ( PDF | 146 KB )

WD 4 - 108/22 Einkommensteuerliche Entlastungen von Alleinerziehenden

WD 4 - 108/22 Einkommensteuerliche Entlastungen von Alleinerziehenden ( PDF | 161 KB )

WD 7 - 110/22 Der Begriff „Gleichwertiger Lebensverhältnisse“ im Kontext des Raumordnungsrechts

WD 7 - 110/22 Der Begriff „Gleichwertiger Lebensverhältnisse“ im Kontext des Raumordnungsrechts ( PDF | 75 KB )

WD 3 - 164/22 Fragen zum Erwerb der Staatsangehörigkeit bei Geburt in einzelnen Staaten

WD 3 - 164/22 Fragen zum Erwerb der Staatsangehörigkeit bei Geburt in einzelnen Staaten ( PDF | 85 KB )

WD 9 - 073/22 Zur Personalbemessung von Hebammen in geburtshilflichen Kliniken. Situation in Deutschland und in anderen ausgewählten Ländern

WD 9 - 073/22 Zur Personalbemessung von Hebammen in geburtshilflichen Kliniken. Situation in Deutschland und in anderen ausgewählten Ländern ( PDF | 498 KB )

WD 4 - 107/22 Zur Verwendung von Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau durch die Länder

WD 4 - 107/22 Zur Verwendung von Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau durch die Länder ( PDF | 183 KB )

WD 4 - 109/22 Gründe, Ermittlung und Auswirkungen der Berücksichtigung des Existenzminimums für Kinder in der Einkommensteuer

WD 4 - 109/22 Gründe, Ermittlung und Auswirkungen der Berücksichtigung des Existenzminimums für Kinder in der Einkommensteuer ( PDF | 153 KB )

WD 7 - 106/22 Kündigungen von Stromlieferverträgen. Überblick über die zivilrechtlichen Voraussetzungen

WD 7 - 106/22 Kündigungen von Stromlieferverträgen. Überblick über die zivilrechtlichen Voraussetzungen ( PDF | 273 KB )

Strafbarkeit terroristischer Vereinigungen

Strafbarkeit terroristischer Vereinigungen ( PDF | 86 KB )

WD 3 - 166/22 Ausreiseregelungen für minderjährige Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit

WD 3 - 166/22 Ausreiseregelungen für minderjährige Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit ( PDF | 74 KB )

WD 7 - 107/22 Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr (§ 315 StGB). Ausgewählte Tatbestandsvoraussetzungen und Beispiele aus der Rechtsprechung

WD 7 - 107/22 Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr (§ 315 StGB). Ausgewählte Tatbestandsvoraussetzungen und Beispiele aus der Rechtsprechung ( PDF | 168 KB )