Norbert Lammert und Hans-Ulrich Krüger © DBT/Melde

Vorgänge um die Hypo Real Estate sollen auf den Prüfstand

Der SPD-Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Krüger wird den zweiten Untersuchungsausschuss des Bundestages in dieser Wahlperiode leiten. In der konstituierenden Sitzung des Ausschusses, der die Vorgänge um den Münchener Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) erhellen soll, wurde die CSU-Abgeordnete Daniela Raab am Donnerstag, 23. April 2009, zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) eröffnete die Sitzung, nachdem der Bundestag zuvor bei Enthaltung von CDU/CSU und SPD beschlossen hatte, den Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Beantragt haben ihn 60 Abgeordnete der FDP, 53 Abgeordnete der Fraktion Die Linke und 51 Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Dem Ausschuss werden elf ordentliche und elf stellvertretende Mitglieder angehören, davon jeweils vier von CDU/CSU und SPD und jeweils eines von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Obmann der Unionsfraktion ist der CDU-Abgeordnete Leo Dautzenberg, Obfrau der SPD Nina Hauer. Die FDP ist im Ausschuss durch Dr. Volker Wissing, Die Linke durch Dr. Axel Troost vertreten. Dr. Gerhard Schick vertritt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Opposition stimmte gegen Raab

Die Wahl von Daniela Raab zur stellvertretenden Vorsitzenden war erforderlich, nachdem die Linksfraktion den FDP-Abgeordneten Dr. Volker Wissing als zweiten Vorsitzenden vorgeschlagen hatte. Die Opposition stimmte geschlossen gegen die Wahl Raabs.

Die FDP erklärte, dass der stellvertretende Vorsitzende nach dem Untersuchungsausschuss-Gesetz einer anderen Fraktion angehören muss als der Vorsitzende. Der Gesetzgeber habe aber die Konstellation einer Großen Koalition nicht im Bl.ick gehabt.

Verweis auf die Geschäftsordnung

Der Vorsitzende Dr. Krüger verwies hingegen auf die Geschäftsordnung des Bundestages, die vorschreibe, dass bei der Besetzung das Verhältnis der Fraktionen abgebildet werden müsse.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob in den Geschäftsbereichen des Bundesfinanzministeriums (BMF), einschließlich des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), und der Deutschen Bundesbank Erlasse, Weisungen, Fehleinschätzungen, öffentliche Äußerungen, Unterlassungen oder sonstige Handlungen zur Schieflage der HRE beigetragen haben.

Mehrbelastungen für Bürger und Bundeshaushalt im Visier

Untersucht werden soll auch, ob diese Handlungen die Schieflage verschärft oder zu einer vermeidbaren Höherbelastung von Bürgerinnen und Bürgern geführt haben. Dies bezieht sich auf die Übernahme von Risiken im Zusammenhang mit dem Garantierahmen des Bundes von derzeit 87 Milliarden Euro für die HRE und auf daraus zu erwartende Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt.

Dies geht aus der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (16/12690) zu dem Antrag der genannten Abgeordneten (16/12480) hervor, die der Bundestag am 23. April einstimmig annahm. Einen weiteren Antrag der Linksfraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (16/12130) erklärte der Bundestag für erledigt.

Kommunikation von BMF, Bundesbank und BaFin

Im Einzelnen soll der Ausschuss unter anderem herausfinden, ob die Kommunikationswege zwischen BMF, Deutscher Bundesbank und BaFin von Anfang 2007 bis Oktober 2008 geeignet waren, adäquate staatliche Reaktionen auf systemische Risiken bei der HRE "angemessen und unverzüglich" sicherzustellen. Die Abgeordneten wollen auch erfahren, ob, inwieweit und seit wann die Bundesregierung, vor allem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), über die Liquiditätsprobleme der HRE informiert war.

Liste der von den Fraktionen benannten Mitglieder des 2. Untersuchungsausschusses

* Obmann