„Steuern senken, Schulden abbauen“

Neue Legislaturperiode, neues Jahr: Ein Anlass, um Birgit Homburger, die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, nach ihren Zielen für 2010 zu fragen. Die 45-jährige Abgeordnete für den Wahlkreis Konstanz über politische Erfolge, thematische Herausforderungen und das, was sonst noch wichtig wird im neuen Jahr.

Frau Homburger, was war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der FDP 2009?

Einer der größten Erfolge dieses Jahres war es, wie angekündigt, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit den ersten Steuererleichterungen zum 1. Januar 2010 auf den Weg zu bringen. Dies war uns Liberalen besonders wichtig, weil damit sofort die ersten Impulse gesetzt wurden für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Bereits 2010 treten so Entlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro durch höhere Kinderfreibeträge, mehr Kindergeld sowie Erleichterungen bei der Unternehmens- und der Erbschaftsteuer in Kraft. Das sind konkrete Schritte, die bereits im Wahlkampf angekündigt wurden und die jetzt Realität werden. Damit halten die Liberalen Wort und entlasten die Bürgerinnen und Bürger.

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2010 setzen?

Eine der größten Herausforderungen im nächsten Jahr wird die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise und deren Folgen bleiben. Alle Maßnahmen zur Überwindung der Krise und zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung werden deshalb prioritär behandelt werden. Dazu muss das Steuersystem mit Hilfe eines Stufentarifs vereinfacht werden. Die mittleren und unteren Einkommensbezieher sollen damit vor allem entlastet und der „Mittelstandsbauch“ abgeflacht werden. Steuersenkungen gehen nach meinem Verständnis jedoch Hand in Hand mit Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung. Wir werden dafür sorgen, dass die Gerechtigkeit zwischen den Generationen gewahrt bleibt.

Eines der größten Wachstumsprogramme zum Nulltarif ist der Bürokratieabbau. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise wollen wir dieses Potential nutzen. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, in allen Ressorts bestehende Bürokratielasten fortlaufend und eigenständig zu reduzieren und neue Belastungen zu vermeiden. Die gemessenen Kosten aus bundesrechtlichen Informationspflichten der Wirtschaft sollen bis 2011 im Vergleich zu 2006 um netto 25 Prozent reduziert werden. Dazu werden die Bundesministerien bis 1. Juli 2010 jeweils verbindliche Umsetzungspläne vorlegen. Aber auch das Parlament ist bei allen Entscheidungen und Gesetzgebungsverfahren in der Pflicht.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?

Von zentraler Bedeutung wird im nächsten Jahr der Weg aus der Einheitskasse hin zu einem wettbewerbsorientierten Gesundheitssystem sein. Wir wollen die Finanzierung des Gesundheitswesens auf ein Prämiensystem mit sozialem Ausgleich umstellen. Unser Ziel ist, dass alle eine Krankenversicherung haben und sie sich auch leisten können. Wir wollen deshalb mehr Wettbewerb unter den Kassen. Und zwar unter allen Kassen. Darum soll sich jeder bei einer Krankenkasse seiner Wahl versichern können. Die Versicherer werden verpflichtet, die notwendige Grundversorgung ohne Risikozuschläge sicherzustellen. Zur Ausarbeitung der einzelnen Maßnahmen wird deshalb zu Beginn des Jahres 2010 eine Kommission eingesetzt, die die notwendigen Schritte zur Umgestaltung des Gesundheitssystems festlegt. Im Jahr 2010 warten auf Deutschland also viele Herausforderungen und eine Menge Möglichkeiten. Zuversicht, Entschlossenheit und Weitsicht sollten die Wegbegleiter unserer Entscheidungen sein.