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15. Januar 2010

Renten der Landwirte

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© dpa/Heinz Hirndorf

5,86 Milliarden Euro soll Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in diesem Jahr ausgeben können. Das ist gut eine halbe Milliarde mehr als im vergangenen Jahr (5,29 Milliarden Euro) wie aus dem Etatentwurf des Ministeriums hervorgeht, den der Bundestag am Dienstag, 19. Januar 2010, von 15 bis 16.40 Uhr in erster Lesung beraten wird.

Im Etat bilden die Zuweisungen und Zuschüsse mit rund 4,75 Milliarden Euro (2009: 4,27 Milliarden Euro; Vorjahreszahlen im Folgenden in Klammern) den dicksten Brocken. Davon entfällt wiederum der größte Teil auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit 3,8 Milliarden Euro (3,69 Milliarden Euro). Die sozialpolitischen Ausgaben bestehen im Wesentlichen aus den Zuschüssen des Bundes zur Alterssicherung der Landwirte mit 2,28 Milliarden Euro (wie 2009) und aus Zuschüssen an die Träger der Krankenversicherung der Landwirte mit 1,25 Milliarden Euro (1,24 Milliarden Euro).

Agrarstruktur und Küstenschutz

Ein weiterer Ausgabenschwerpunkt ist der Bundesanteil an der von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, der wie 2009 mit 700 Millionen Euro zu Buche schlägt. Darin enthalten sind 25 Millionen Euro für Küstenschutzmaßnahmen aufgrund des Klimawandels.

Aus dem „Grünlandmilchprogramm“ des Bundes im Umfang von 300 Millionen Euro soll Milcherzeugern in diesem Jahr eine Prämie je Hektar Grünland und eine „Kuhprämie“ gezahlt werden. Das Programm soll 2011 mit 200 Millionen Euro dotiert werden. Mit 25 Millionen Euro will Aigner die Liquidität der Betriebe verbessern, indem Mittel zur Finanzierung von Kreditzinsen ausgezahlt werden.

Verbraucherpolitik

115,61 Millionen Euro will die Ministerin für die Verbraucherpolitik bereitstellen - immerhin mehr als 2009, als es nur 88,38 Millionen Euro waren. So soll das Stiftungskapital der Stiftung Warentest um 50 Millionen Euro aufgestockt werden, von denen 20 Millionen in diesem Jahr bereitgestellt werden sollen. .

Nachwachsende Rohstoffe sollen mit 50 Millionen Euro (45 Millionen Euro) gefördert werden. Für Forschung und Innovation sieht der Etatentwurf 32,82 Millionen Euro (29,33 Millionen Euro) und für die Fischerei 29,58 Millionen Euro (27,24 Millionen Euro) vor. Darüber hinaus will das Ministerium Zuschüsse an Forschungseinrichtungen außerhalb des Bundesverwaltung in Höhe von 34,42 Millionen Euro (30,26 Millionen Euro) vergeben, darunter allein 27,07 Millionen Euro (24 Millionen Euro) für die Forschungseinrichtungen der Wissensgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz.

Behörden und Institute

Folgende Behörden und Institute werden aus Mitteln des Ministeriums finanziert: die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mit 64,67 Millionen Euro), das Bundessortenamt mit 25,11 Millionen Euro, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mit 32,45 Millionen Euro, das Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (Julius-Kühn-Institut) mit 80,47 Millionen Euro, das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (Friedrich-Loeffler-Institut) mit 171,17 Millionen Euro, das Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel (Max-Rubner-Institut) mit 48,7 Millionen Euro und das Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei (Johann Heinrich von Thünen-Institut) mit 77,81 Millionen Euro. Für die Versorgung der Beamten sind 51,1 Millionen Euro eingestellt.

Milliarden von der EU

Der Etat verzeichnet auch die EU-Mittel für die deutschen Landwirte. Aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft sollen in diesem Jahr 5,51 Milliarden Euro fließen, gegenüber 6,06 Milliarden Euro 2009.