Bundestag erörtert vier Tage lang den Haushalt 2010
(picture-alliance/Eibner-Pressefoto)
Über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2010 berät das Parlament in erster Lesung von Dienstag, 19. Januar, bis Freitag, 22. Januar 2010. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) wird den Entwurf des Bundeshaushalts 2010 am 19. Januar im Bundestag einbringen. Es schließen sich dann die zumeist 90-minütigen Debatten über die Etats der einzelnen Ministerien und Bundesbehörden an. Am Mittwoch, 20. Januar, kommt es in der Debatte zum Etat des Bundeskanzleramtes zu einer dreieinhalbstündigen Generalaussprache mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU).
Der Bund soll nach dem Willen der Regierung in diesem Jahr 325,4 Milliarden Euro ausgeben können. Den größten Einzelplan hat traditionell das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 146,82 Milliarden Euro. Die Nettoneuverschuldung ist mit 85,8 Milliarden Euro die höchste in der Geschichte der Bundesrepublik.
Im Entwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (17/200) summieren sich die Ausgaben auf 325,4 Milliarden Euro verfügen kann. Das sind 22,09 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr.
Nach der ersten Lesung wird der Entwurf zur intensiven Einzelberatung an den federführenden Haushaltsausschuss und zur gutachtlichen Stellungnahme an die Fachausschüsse überwiesen.
Verabschiedet werden soll er in der Sitzungswoche vom 16. bis 19. März 2010. Bis dahin gilt für dieses Jahr die vorläufige Haushaltsführung. Mit ihrem Budgetrecht üben die Abgeordneten Einfluss auf die Ein- und Ausgaben und damit auf die Grundzüge der Politik aus.
Dienstag, 19. Januar 2010
Zu Beginn der Plenarsitzung am Dienstag kommen die Abgeordneten um 10 Uhr zusammen. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gibt es zunächst eine Geschäftsordnungsdebatte. Die Fraktion will, dass im Zuge der Allgemeinen Finanzdebatte nach der Einbringung des Bundeshaushalts ihr Antrag beraten wird, die Umsatzsteuerermäßigung für die Hotellerie wieder zurückzunehmen.
Danach soll das noch ausstehende Mitglied der Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium gewählt werden, nachdem der Abgeordnete Wolfgang Neskovic im Dezember bei der Wahl der Mitglieder nicht die erforderliche Stimmenzahl erreicht hatte. Die Linke hat Neskovic erneut als Kandidaten benannt (17/437).
Im Anschluss wird Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) den Haushalt 2010 vorstellen; eine Aussprache schließt sich an. Um 11.15 Uhr folgt eine allgemeine Finanzdebatte, bei der vier Einzeletats zur Diskussion stehen, darunter die des Bundesfinanzministeriums und des Bundesrechnungshofes. Bedeutsamer sind jedoch die Einzelpläne zur Bundesschuld, mit Ausgaben von 40,43 Milliarden Euro der zweitgrößte Einzeletat überhaupt, sowie der Allgemeinen Finanzverwaltung mit einem Volumen von 10,52 Milliarden Euro.
Ab 12.55 Uhr erörtert der Bundestag den Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Hierfür sind 10,91 Milliarden Euro eingeplant. Es folgt am Dienstag ab 14.35 Uhr die Debatte über den Etat für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit 5,86 Milliarden Euro. Ab 16.15 Uhr geht es um die Ausgaben des Bundesministeriums der Justiz und ab 17.55 Uhr um den Etat des Bundesministeriums des Innern, der Ausgaben von 5,59 Milliarden Euro umfasst.
Mittwoch, 20. Januar 2010
Ab 9 Uhr steht der Kostenplan des Bundeskanzleramtes zur Debatte, weshalb an ihr auch die Bundeskanzlerin teilnehmen wird. Traditionell ist die Debatte um diesen vom Volumen her nachrangigen Etat Anlass, die Leitlinien der Regierungspolitik in einer Generalaussprache einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Vorgesehen sind dafür dreieinhalb Stunden.
Ab 12.50 Uhr geht es um den Etat des Auswärtigen Amtes. Ab 15 Uhr beraten die Abgeordneten über den Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung. Er liegt mit 31,14 Milliarden Euro in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Insgesamt ist der Verteidigungsetat der drittgrößte Einzeletat. Ab 16.40 Uhr beschäftigt sich das Parlament mit den Ausgaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (5,88 Milliarden Euro).
Donnerstag, 21. Januar 2010
Die Auswirkungen der Krise werden vor allem bei den Ausgaben für den Arbeitsmarkt deutlich: Die Bundesregierung erwartet im kommenden Jahr durchschnittlich 4,1 Millionen Arbeitslose, 640.000 mehr als im vergangenen Jahr.
So ist ab 9 Uhr der mit Abstand größte Einzeletat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit Ausgaben von 146,82 Milliarden Euro Gegenstand der Aussprache. Im vergangen Jahr waren es noch 127,95 Milliarden Euro. Den größten Ausgabenblock stellt der Zuschuss zur Rentenversicherung mit rund 80,8 Milliarden Euro dar.
Um 10.40 Uhr schließt sich die erste Lesung des Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie an, der Ausgaben von 6,28 Milliarden Euro vorsieht.
Im Anschluss wird der Bundestag die Mitglieder von vier Gremien wählen: des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (17/460 neu); des Beirats für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (17/461); des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (17/462) und des Beirats für die grafische Gestaltung der Postwertzeichen beim Bundesministerium der Finanzen (17/463).
Ab 12.20 Uhr berät der Bundestag über den Etat für das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ihm soll ein Budget von 6,56 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Gegen 14 Uhr ist der Einzelplan des Bundesumweltministeriums Gegenstand der Debatte. Gegen 15.40 Uhr geht es eineinhalb Stunden lang um die Ausgaben für das Bundesministerium für Gesundheit. Mit 16,17 Milliarden Euro umfasst dieser Etat 4,54 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor.
Freitag, 22. Januar 2010
Ab 9 Uhr erörtern die Parlamentarier den viertgrößten Einzeletat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Dafür sind 26,37 Milliarden Euro und damit 317,6 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr eingeplant. Ab 10.40 Uhr folgt eine zweistündige Schlussrunde zum Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2010.