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Schwäbische Hausfrauen

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© picture-alliance/Eibner-Pressefoto

Die hohe Neuverschuldung des Bundes im Zuge der Finanzkrise und die Schuldenbremse waren Gegenstand der Schlussdebatte in der ersten Lesung des Haushaltsgesetzentwurfs 2010 am Freitag, 22. Januar 2010. Der Entwurf des Bundeshaushalts von Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) sieht für dieses Jahr eine Rekord-Neuverschuldung von fast 86 Milliarden Euro vor. Zusammen mit weiteren Krediten zur Finanzierung des zweiten Konjunkturpakets und für den Bankenrettungsfonds könnte die Neuverschuldung auf bis zu 100 Milliarden Euro klettern.

Die Haushaltspolitiker von Union und FDP wollen die Kreditaufnahme aber noch deutlich drücken. Möglich ist auch, dass zum Jahresende weniger neue Schulden fällig werden als erwartet. Der Etatentwurf für 2010 wird jetzt in die Ausschüsse überwiesen. Ziel ist, den ersten Haushalt der neuen Regierungskoalition bis Ende März endgültig zu verabschieden.

Barthle: Haushalt der Krisenbewältigung

Für den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CDU- Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, ist der Haushalt einer "des Übergangs und der Krisenbewältigung“, setze jedoch zugleich Akzente auf Wachstum und Beschäftigung. "Wir werden beweisen, dass wir die Herausforderungen meistern können“, versprach Barthle und bemühte den in den Medien vielzitierten Vergleich mit der „schwäbischen Hausfrau“, den schon Bundeskanzlerin Angela Merkel verwendet hatte.

"Wenn es der schwäbischen Hausfrau durch ein Unwetter das Dach verhagelt, dann wird sie Schulden aufnehmen, um das Dach zu reparieren“, sagte Barthle. Erst dann überlege sie sich, wie die Schulden wieder abgebaut werden können."„Dieser Debatte müssen wir uns noch stellen“, gab der Haushaltspolitiker.

Gleichzeitig vermisste er eine fehlende Ernsthaftigkeit von Seiten der Opposition, die sich vor allem auf die Mehrwertsteuersenkung für Hotelbetriebe eingeschossen habe. "Von einer Bimbes-Republik und Klientelpolitik war die Rede“, so Barthle. Die Opposition habe größtenteils sich in Klamauk und Radau ergangen.

SPD: 23 Milliarden Euro zusätzliche Belastung

Carsten Schneider (SPD) kritisierte die fehlende Ehrlichkeit der Koalition. "Sie haben nicht gesagt, was auf die Menschen zukommen wird. Kein einziger Minister hat hier gesagt, wo er sparen will“, so der haushaltspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Auch die FDP habe keinen einzigen Sparvorschlag vorgebracht, mit dem sie zu Oppositionszeiten hausieren gegangen wäre.

Schneider rechnete der Koalition vo, in welcher Lage sich die Republik tatsächlich befinde: "Sie müssen im nächsten Jahr zehn Milliarden durch die Schuldenbremse einsparen. Hinzu kommen drei Milliarden Euro durch höhere Zinsausgaben. Wenn Sie dann noch die Steuerreform, die von Ihnen beschlossen wurde, hinzurechnen, kommen Sie auf eine Gesamtsumme von 23 Milliarden Euro für den Bund.“ Schneider schloss spöttelnd: "Ist das hier Alice im Wunderland?“

FDP: Zeit der Selbsttäuschung ist vorbei

Dr. Jürgen Koppelin (FDP) sah ebenfalls die Notwendigkeit, in der Haushaltspolitik des Bundes umzusteuern, setzte jedoch einen anderen Akzent: "Die Zeit der Selbsttäuschung ist vorbei. Die haben wir in elf Jahren sozialdemokratischer Finanzpolitik erlebt, in der 270 Milliarden Euro an neuen Schulden angehäuft wurden. Und das, obwohl die SPD die größte Steuererhöhung der Bundesrepublik mit 100 Milliarden Umfang zu verantworten hatte.“

Die Regierungskoalition steuere um, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen: Ohne Wachstum gebe es keine Investitionen und neuen Arbeitsplätze. Ohne Wachstum gebe es auch keine stärkere Hilfe für die sozial Schwachen im Lande. “Deswegen sind die Steuersenkungen richtig“, sagte Koppelin. "Für uns wird unser Sparbuch für den Haushalt 2011 aber ebenso Richtlinie sein.“

Linke: Ende der Selbstüberschätzung

Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) forderte von der Koalition ein Ende der Selbstüberschätzung."„Die Grundrichtung Ihrer Politik ist falsch. Der Aufruf der Bundeskanzlerin zu mehr Eigenverantwortung ist eine Verhöhnung von Millionen Arbeitslosen in diesem Land.“

Im Weiteren kritisierte Bartsch die von der Regierung zu verantwortende Gesamtverschuldung von inzwischen mehr als einer Billion Euro. "Das hat absolut nichts mit einem ordentlichen Kaufmann oder einer schwäbischen Hausfrau zu tun“, so Bartsch.

Die FDP forderte der Abgeordnete dazu auf, ihr gelb-blaues Haushaltsbuch mit den Sparvorschlägen endlich auszupacken. "Das scheint aber bei Ihrem Wechsel von der Opposition zur Regierung irgendwie abhanden gekommen zu sein“, so Bartsch. "Dabei waren dort durchaus einige sinnvolle Sparvorschläge drin.“

Zudem stellte er die Frage warum die Verantwortlichen der Finanzkrise mit einer Millionärssteuer nicht endlich zur Verantwortung gezogen würden. "Das schadet doch niemandem, bei einer Million beginnt die Steuer doch bei gerade einmal fünf Prozent“, so Bartsch.

Grüne: 130 Milliarden Euro Neuverschuldung

Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) beklagte die fehlende finanzpolitische Verantwortung der Regierungskoalition. "Der Vertrauensvorschuss ist dahin“, sagte Kuhn an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewandt. "Rechnet man die verschiedenen Schattenhaushalte der Bundesregierung zu den 86 Milliarden Euro offizieller Neuverschuldung hinzu, kommt man auf ehrliche 130 Milliarden Euro Neuverschuldung.“

Weitere zehn Milliarden Euro, die der Regierung dank der etwas glimpflicher verlaufenden Konjunktur zur Verfügung stünden, würden zudem nicht eingespart. "Sie setzen auf Steuergeschenke“, so der Fraktionschef der Grünen im Bundestag.

"Zusätzliche Spielräume werden nicht genutzt. Sie haben keine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt. Damit schaffen Sie kein Vertrauen.“ Für Kuhn ist klar, dass die Koalition „bewusst Nebenbänke schafft“, nicht zeigen olle, wohin die Reise geht und erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit der Wahrheit "um die Ecke kommen wird".