Steuer gegen Spekulanten

Maßnahmen gegen Börsenspekulationen und eine internationale Finanztransaktionssteuer - das fordern SPD und Linke. Sie haben dazu drei Anträge eingebracht, die am Freitag, 29. Januar 2010, ab 10.40 Uhr im Zentrum einer 90-minütigen Plenardebatte stehen. Die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise abzufedern, hat nicht nur die deutschen Staatsfinanzen schwer belastet. Weltweit mussten Regierungen viel Geld zur Rettung der Finanzmärkte ausgeben - Geld, das der öffentlichen Hand nun fehlt, etwa für Investitionen in Bildung und Forschung oder den Klimaschutz, stellt die SPD in einem Antrag fest, der zur Debatte steht.

Die Fraktion fordert darin, „die Lasten der Krise gerecht zu verteilen und eine internationale Finanztransaktionssteuer einzuführen. Auch die Die Linke verlangt in einer eigenen Vorlage, eine solche Steuer “international voranzutreiben und national einzuführen„. Diese finde auch eine immer größere gesellschaftliche Akzeptanz, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (17/518) und verweist darauf, dass mehr als 50.000 Bürger dafür innerhalb von drei Wochen im November und Dezember 2009 eine Petition unterzeichnet hätten.

SPD: Finanztransaktionssteuer einführen

Um die internationale Finanztransaktionssteuer auf den Weg zu bringen, fordert die SPD die Bundesregierung auf, sich bei den führenden Industrie- und Schwellenländern, denG20-Staaten, innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie auf europäischer Ebene für eine solche Steuer einzusetzen.

Insbesondere sollten sich die Regierungsvertreter innerhalb der EU bis zum G20-Gipfel im Juni 2010 auf konkrete Vorschläge und einen Umsetzungsplan einigen. Sofern aber in diesem Rahmen keine zeitnahe Umsetzung möglich sei, plädiert die Fraktion für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer.

Sollte sich auch hier keine baldige Übereinkunft erzielen lassen, verlangt die SPD “kurzfristig ein Gesetz vorzulegen, das die Einführung einer nationalen Börsenumsatzsteuer in Deutschland zum Inhalt hat„, so die Sozialdemokraten in ihrer Vorlage. Dieses Gesetz solle sich bei Bemessungsgrundlage und Höhe an der britischen “stamp duty„ orientieren.

Linke: Einnahmen für Klimaschutz einsetzen

Auch Die Linke drängt die Bundesregierung in ihrem Antrag, sich bei internationalen Verhandlungen “in den Vereinten Nationen, im Internationalen Währungsfonds, in der G20, der EU und in der OECD„ alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um auf eine zügige internationale Vereinbarung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer hinzuwirken.

Ein Steuersatz von “mindestens 0,05 Prozent„ solle auf alle “börslichen und außerbörslichen Wertpapierumsätze, Derivate- und Devisenumsätze„ erhoben werden, schreibt die Linksfraktion. Parallel zu den internationalen Verhandlungen, so verlangt sie, solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der ab dem 1. Juli 2010 alle Finanztransaktionen in Deutschland besteuert.

Hier plädiert Die Linke zunächst für einen Steuersatz von 0,01 Prozent. Die Einnahmen aus der nationalen Transaktionssteuer will sie zu gleichen Teilen für den “sozial-ökologischen Umbau unserer nicht-nachhaltigen Industriegesellschaft„, den internationalen Umwelt- und Klimaschutz sowie die Finanzierung von Entwicklung verwenden.

“Spekulation und Banker-Boni begrenzen„

Die SPD hat einen weiteren Antrag vorgelegt, in dem sie ein “Maßnahmenbündel gegen Spekulation auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Boni„ fordert. “Die verbesserte Lage auf den Finanzmärkten lässt offenbar wieder die alten Untugenden modern erscheinen„, kritisiert die Fraktion. “Die Banken machen hohe Gewinne, die vorrangig im Investmentbanking erzielt werden - und zahlen wieder schwindelerregende Boni.„

Dabei seien diese Gewinne vielfach die Folge der Finanzierung der öffentlichen Rettungsaktionen. Die SPD will deshalb den erneuten ungebremsten Spekulationen und steigenden Banker-Boni einen Riegel vorschieben und verlangt ein ganzes Bündel von Maßnahmen: So sollen über die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer hinaus Steueroasen und Steuerhinterziehung weiterhin “energisch„ bekämpft werden.

“Konkretes Handeln statt Alibiveranstaltung„

Die nationalen Maßnahmen müssten “konsequent genutzt werden„, so die SPD. “Es geht um konkretes Handeln - und keine Alibiveranstaltung.„ Die Fraktion fordert die Bundesregierung außerdem auf, “bei der Umsetzung ihrer Pläne zur Neuordnung der Finanzmarktaufsicht in Deutschland auf alle Maßnahmen zu verzichten, die diese institutionell oder personell schwächen könnten.„

Darüber hinaus müssten die Banken an der Finanzierung der öffentlichen Lasten “angemessen„ beteiligt werden. Die Bundesregierung solle umgehend dafür sorgen, dass überhöhte Bonuszahlungen nicht länger als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig sind, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag.